Zu wenig Platz, zu viel Verkehr – Fraktionen ringen um Konzept für Friedrich-Ebert-Straße / SPD-Antrag für Infoveranstaltung abgelehnt

Zu wenig Platz, zu viel Verkehr – Fraktionen ringen um Konzept für Friedrich-Ebert-Straße / SPD-Antrag für Infoveranstaltung abgelehnt

(Manfred Janß, WZ) Die Verkehrsbelastung in der Friedrich-Ebert-Straße (L 386) ist und bleibt ein Ärgernis, insbesondere der Abschnitt zwischen Abenheimer Hohl und Carlo-Mierendorff-Straße. Praktikable Lösungen gibt es bis jetzt keine. Die SPD-Fraktion hatte daher einen Antrag in die Stadtratssitzung am Montagabend eingebracht, die Verwaltung möge eine Bürgerinformationsveranstaltung einberufen, bei der einerseits Verkehrsexperten Konzepte zu einem Verkehrsraumkonzept vorstellen, vor allem aber die Bürger ihre Bedürfnisse und Vorstellungen dazu einbringen können.

Mit zwölf Nein- und neun Jastimmen lehnte das Gremium den Antrag nach kontroverser Debatte und einer Sitzungsunterbrechung allerdings ab und nahm dafür mehrheitlich einen Vorschlag der CDU-Fraktion an, das Thema zurück an den Verkehrsausschuss zu verweisen. Dort soll es mit Fachleuten beraten werden, um die Öffentlichkeit im Anschluss mit konkreten Fakten informieren zu können. Wie auch die FWG befand die Union, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Bürgerinformation verfrüht sei, weil eben noch keine genauen Fakten und Lösungsansätze vorlägen.

 

SPD-Fraktionschef Kai Kronauer aber sah das ganz anders. „Wir wollen bei einer solchen Versammlung ja gerade Informationen sammeln. Wir wollen wissen, welche Bedürfnisse Anlieger, Auto- und Radfahrer, Landwirte oder Geschäftsleute haben. Erst auf dieser Basis kann man Konzepte entwickeln“, argumentierte er. Bürgermeister Bernd Müller (SPD) sah das ähnlich. „Wenn wir Fachleute damit beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, müssen wir denen vorher genau sagen, was wir wollen“, sagte er, gestand aber ein, das Thema sei „schwierig und so schnell nicht zu lösen“.

 

Für Mathias Loris (CDU) steht fest: „Wir brauchen kein Verkehrsraumkonzept, sondern eine Verkehrsplanung. Tatsache ist doch, dass wir in der Friedrich-Ebert-Straße viel zu viel Verkehr und zu wenig Platz haben.“ Sein Fraktionskollege Rainer Petry sah die Möglichkeiten im genannten Abschnitt ebenfalls als stark eingeschränkt an, unterstrich jedoch, es müsse trotzdem ein Konzept her, von dem alle etwas hätten. Da es sich um eine Landesstraße handele, müsse auch unbedingt der Landesbetrieb Mobilität mit eingebunden werden.

 

Darauf verwies auch die Beigeordnete Gabriela Terhorst (FWG), für die eine Bürgerversammlung im Moment eindeutig verfrüht wäre. Denn: „Wir dürfen bei den Leuten keine Bedürfnisse wecken, die wir nicht erfüllen können“. Auch FWG-Fraktionsvorsitzender Klaus Mehring ist davon überzeugt und erinnerte zudem daran, dass ein Verkehrskonzept mit der Fertigstellung der Unterführung einhergehe. Erst dann wisse man zuverlässig, wie sich die Verkehrsströme entwickelten. CDU-Fraktionssprecher Hans-Peter Knierim sagte, dass die Union die Verwaltung schon vor Baubeginn gebeten habe, sich über diesen Punkt Gedanken zu machen. Der Verkehrsausschuss habe zwar mehrfach nicht öffentlich getagt, „kam aber zu keinem konkreten Ergebnis“. Bis heute liege kein endgültiges Konzept vor, eine Bürgerversammlung mache momentan daher keinen Sinn.

 

Den Antrag finden Sie HIER.

Veröffentlicht am 01.09.2010 von Peter Martens