Schleicher-Rothmund: So nicht Herr Baldauf! – Baldauf vergleicht Wirtschaftsfördermaßnahmen mit Praktiken der ehemaligen DDR

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Schleicher-Rothmund: So nicht Herr Baldauf! – Baldauf vergleicht Wirtschaftsfördermaßnahmen mit Praktiken der ehemaligen DDR

In der heutigen Debatte zum Haushalt begab sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Baldauf mit einem Zwischenruf ins Abseits. Sinngemäß rief er in den Plenarsaal, dass so wie jetzt beim Hahn vor 25 Jahren in der DDR Arbeitsplätze finanziert worden seien. Im Haus gab es Unruhe und Gelächter, als der Redner Jochen Hartloff ungläubig diese Bemerkung noch mal nachfragte. Dazu Barbara Schleicher-Rothmund, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag:

„Dringend nötige und nachweisbar bestens greifende Wirtschaftsfördermaßnahmen des Landes mit Praktiken in der ehemaligen DDR zu vergleichen ist Hohn für die Menschen im Hunsrück, die auf dem Hahn Arbeit gefunden haben. Derart diskriminierende Äußerungen stehen auch einem noch amtierenden Oppositionsführer nicht gut zu Gesicht. Ganz sicher darf man sich darüber freuen, dass die Maßnahmen vor Ort auf dem Hahn der Wirtschaft dort so viel Auftrieb gegeben haben.“

Veröffentlicht am 07.10.2010 von Peter Martens


Erneute Störung im Atomkraftwerk Biblis – Keine Gefahr für Umgebung – Biblis A ältester aktiver Reaktor Deutschlands

(WZ) Erneut ist im Atomkraftwerk Biblis eine Störung am Notstandssystem entdeckt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums in Wiesbaden funktionierte vergangenen Donnerstag bei einer Routineprüfung die automatische Umstellung des derzeit abgeschalteten Blocks A auf die Spannungsversorgung aus dem Nachbarblock B nicht. Grund sei ein kaputter Schalter an einer Notstandsschaltanlage gewesen, teilte das Ministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Schalter sei ausgetauscht worden, danach habe die Umstellung fehlerfrei funktioniert. Eine Gefahr für das Personal, die Umgebung oder die Anlage habe nicht bestanden.

Atomkraftgegner kritisieren Sicherheitsmangel

 

Zuletzt hatte es Ende Juli ein Problem am Notstandssystem gegeben, das im Notfall die gegenseitige Stromversorgung der beiden Blöcke gewährleisten soll. Damals war die Stromversorgung einer Schaltanlage an Block B bei Wartungsarbeiten kurzzeitig unterbrochen worden, die Teile des Notstandssystems versorgt. Die gegenseitige Stützung der Blöcke im Notfall ist umstritten, Atomkraftgegner sehen darin einen entscheidenden Sicherheitsmangel.

 

Die Grünen sahen sich am Mittwoch in ihrer Forderung bestätigt, das gesamte Atomkraftwerk aus Sicherheitsgründen abzuschalten. Im Notfall sei es nicht steuerbar, erklärte die Abgeordnete Ursula Hammann. Die Aussage von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), Biblis sei sicher und brauche keine externe Notstandswarte, sei widerlegt. Auch Linken-Fraktionschefin Janine Wissler verlangte die sofortige Stilllegung, weil Biblis nicht sicher sei.

 

RWE stuft Ausfall als „Normal“ ein

 

Das Ministerium widersprach. Es sei vergangenen Donnerstag lediglich eine Automatik ausgefallen, in einem Notfall hätte noch eine manuelle Methode zur Verfügung gestanden, sagte ein Sprecher. Der Betreiber RWE stufte das Vorkommnis laut Ministerium in die Kategorie N wie „Normal“ nach den deutschen Meldekriterien ein. Nach der internationalen Skala sei es der Stufe 0 zuzuordnen, der Vorfall habe keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. Eine abschließende Bewertung werde in Zusammenarbeit mit dem TÜV NORD vorgenommen.

 

Biblis A ältester aktiver Reaktor Deutschlands

 

Biblis A ist derzeit abgeschaltet, da Brennelemente ausgetauscht werden sollen. Der Reaktor wurde 1974 in Betrieb genommen und ist damit der älteste aktive in Deutschland. Atomgegner bezeichnen ihn wegen Pannen und Probleme seit Jahren als Schrottreaktor.

 

Biblis wird am Donnerstag auch im Landtag Thema sein. Die Grünen verlangen von Umweltministerin Puttrich, ein Gutachten zu veröffentlichen, das laut Medienberichten 80 Mängel in Block B gefunden hat. Zusammen mit der SPD fordern sie, das AKW so schnell wie möglich abzuschalten.

Veröffentlicht am 02.10.2010 von Peter Martens


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