Ziel heißt „neue VG Wonnegau“ – Wormser Zeitung, Manfred Janss

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Ziel heißt „neue VG Wonnegau“ – Wormser Zeitung, Manfred Janss

Bei ihrer Klausurtagung vor zwei Wochen haben die Osthofener Sozialdemokraten ihre Überzeugung untermauert, dass im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform eine Dreierfusion mit den Verbandsgemeinden Eich und Westhofen die vernünftigste Lösung für alle drei Partner ist.

Da es unter den Bürgern – nicht nur in Osthofen – aber nach wie vor Skepsis gegenüber dieser Variante gibt, will die SPD, wie Bürgermeister Bernd Müller im Gespräch mit der WZ sagte, „nun offensiv an Bevölkerung gehen und darüber informieren.“ Dazu sind mehrere Veranstaltungen vorgesehen, los geht es damit am 30. November (siehe Infokasten). „Das ist eine objektive Vorstellung der künftigen Entwicklung und nicht parteipolitisch eingefärbt“, betont der Stadtchef ausdrücklich. „Inhalte werden unter anderem der zu erwartende demographische Wandel und die praktischen Auswirkungen sein. Alle Zahlen sind vom Statistischen Landesamt belegt und nachprüfbar“, ergänzt SPD-Fraktionschef Kai Kronauer. Die SPD strebe eine neue VG mit mindestens 25 000 Einwohnern an, „um auf lange Sicht eine zukunftsfähige Kommune zu schaffen“, erklärt Kronauer weiter. Und dies lasse sich nur mit einer Dreierfusion zu einer VG Wonnegau erreichen. Zudem, ergänzt der SPD-Fraktionschef, liegt der landesweite Durchschnitt bei 14 Ortsgemeinden pro Verbandsgemeinde. „Die neue VG Wonnegau läge mit 16 Ortsgemeinden also noch im Soll“, verdeutlicht er außerdem.

 

Die Genossen wollen deshalb jetzt vor allem Überzeugungsarbeit leisten. „Wir werden über die Hintergründe informieren, weshalb eine Dreierlösung erstrebenswert ist und wollen mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen“, kündigt der Osthofener SPD-Vorsitzende Alexander Ebert an. Dazu sei ein fundierter Vortrag ausgearbeitet worden mit allen Fakten. „Wir werden unseren Nachbarn in Eich und Westhofen anbieten, diesen Vortrag auch dort zu halten“, erklärt Stadtchef Müller. Am 27. März 2011 soll es zudem eine Bürgerbefragung geben. Der Stadtrat fasste auf Antrag der CDU jüngst einen entsprechenden Beschluss (die WZ berichtete). „Spätestens drei Monate danach aber muss eine Einigung erzielt sein. Darüber sind auch meine Amtskollegen in Eich und Westhofen unterrichtet“, betont der Stadtchef unmissverständlich.

 

Weiteres wichtiges Thema der Klausurtagung war die Wahl des Osthofener Bürgermeisters. Anfang Februar 2011 endet die Amtszeit von Bernd Müller. Allerspätestens 2014 aber wird die Stadt Osthofen nicht mehr verbandsfrei, sondern Ortsgemeinde einer neuen Verbandsgemeinde. Dann ist der Stadtbürgermeister nicht mehr hauptamtlich, sondern ehrenamtlich. Ein hauptamtlicher Bürgermeister wird in Osthofen daher definitiv nicht mehr gewählt. Wie Bernd Müller beim Pressetermin informierte, habe die Kreisverwaltung angefragt, ob er als Beauftragter für eine Übergangszeit zur Verfügung stehe. „Ich habe zugesagt“, lässt der Stadtchef wissen.

 

Allerdings, so Müller weiter, sei diese Interimslösung gesetzlich auf ein Jahr begrenzt, eine Verlängerung sei nicht möglich. „Das bedeutet, spätestens im Oktober 2011 muss ein ehrenamtlicher Bürgermeister in Osthofen gewählt werden“, erklärt Müller. Interessenten für dieses Amt können sich bei Hans-Hermann Seelig, Peter Martens oder den Stadtbeigeordneten Reinhold Unkelbach und Doris Scherer melden.

 

(Ergänzende Anmerkung der SPD Osthofen: Frau Beigeordnete Terhorst gehört nicht der SPD an. Somit können bei ihr keine Vorschläge für einen SPD Bürgermeisterkandidaten gemacht werden.)

Veröffentlicht am 16.11.2010 von Peter Martens


Die SPD liegt Spitzenkandidat Kurt Beck zu Füßen – Dietmar Brück, Rhein-Zeitung

Sämtliche Delegierte in der Mainzer Phönixhalle stehen auf, um den Mann mit dem weißen Hemd und der roten Krawatte zu feiern. Kurt Beck grinst, winkt den Mitgliedern des SPD-Parteitags zu. Es ist eine seiner ganz großen Stunden. Zum vierten Mal wurde er gerade eben zum Spitzenkandidaten für eine rheinland-pfälzische Landtagswahl gekürt. Und das mit einem Traumergebnis: 99,75 Prozent der Delegierten schenken ihrer Nummer eins das Vertrauen.

Kurt Beck ist mit 61 Jahren wieder da. Vergessen die Zeit, als er 2008 gedemütigt den SPD-Bundesvorsitz hinwarf und sich zum Wunden lecken nach Rheinland-Pfalz zurückzog. Beck hat Zuversicht getankt. Auf dem SPD-Parteitag schafft er es, die Delegierten mit einer anderthalbstündigen Rede mitzureißen. In Anlehnung an die SPD-Legende Herbert Wehner sagt er am Schluss: „Ich würde den Karren gerne weiter ziehen, wenn der Karren es will.“ Fast fünf Minuten Applaus sind die Antwort.

 

„Mir hat meine Rede selbst Freude gemacht“, meint er nachher. Beck fühlt sich von seiner Partei getragen. Und ergänzt: „Wenn ich erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werde, will ich fünf Jahre im Amt bleiben.“

 

Vor den rund 400 Delegierten gibt Beck sich kämpferisch. Nicht nur, dass er seinen unter Druck stehenden Justizminister Heinz Georg Bamberger in Schutz nimmt. Der SPD-Chef knöpft sich, wie erwartet, die CDU-Opposition vor. „Bei uns gibt es keine Nebenkönige, die in der Eifel sitzen und die in der Partei bestimmen, was passiert“, erklärt er in Anspielung auf den CDU-Rebellen Michael Billen.

 

Die Versöhnung von Billen und der rheinland-pfälzischen CDU-Parteichefin Julia Klöckner kommentiert Beck so: „Da hat jemand der CDU schwer geschadet und wird gefragt, ob er sich entschuldigt. Das tut er nicht und dann heißt es bei der CDU: Gut, dann ist die Sache erledigt.“ Im Saal bricht Gelächter aus.

 

Auch in der Integrationspolitik greift Beck die rheinland-pfälzische CDU-Spitze scharf an: „Sie nimmt zu Migranten grundsätzlich eine negative Haltung ein.“ Beck weiter: „Dabei haben wir mit nur ganz wenigen Probleme. Für die anderen gilt: Wir brauchen Euch. Ihr seid herzlich willkommen.“ Das Postulat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „Multikulti ist tot“, kontert der rheinland-pfälzische SPD-Chef mit Humor. Er erinnert an eine Szene nach dem 4:0-Sieg Deutschlands gegen Argentinien im WM-Viertelfinale.

 

Merkel war damals zu den deutschen Spielern in die Umkleidekabine gestürmt, um ihnen zu gratulieren. „Wenn sie da gesagt hätte, Multi-Kulti ist gescheitert, dann hätte ich Respekt vor ihr“, lästert Beck.

 

Ihn als „König Kurt“ zu diffamieren, der sich in Bad Bergzabern ein Schloss baut und am Nürburgring ein Denkmal setzt, nennt der rheinland-pfälzische SPD-Chef „abgedroschen“. Beck weiter amüsiert: „Da hat mir der alte Oppositionsslogan besser gefallen: Er geht segnend über die Weinberge.“

 

Für seine Regierungspolitik zieht der Ministerpräsident erwartungsgemäß eine positive Bilanz: „Wenn ich auf etwas stolz bin, dann darauf, dass bei uns Kindergartenplätze beitragsfrei sind, dass wir eine Schulreform ohne große Proteste umgesetzt haben, dass bei uns jeder, der genug Talent hat, studieren kann, und nicht das Portemonnaie entscheidet.“ Tosender Applaus auch bei Becks harter Attacke gegen den schwarz-gelben Ausstieg aus dem Atomausstieg: „Hier wird in einer Nacht- und Nebelaktion über die Zukunft der Energieversorgung unseres Landes entschieden.“

 

Bei der anschließenden Wahl zur Landesliste schneidet nach Beck SPD-Sozialministerin Malu Dreyer mit 375 Ja- und 3 Nein-Stimmen am besten ab. SPD-Generalsekretärin Heike Raab hingegen erwischt einen rabenschwarzen Tag. Mit nur 304 Ja-Stimmen und 58 Nein-Voten erzielt sie das schlechteste Ergebnis unter den ersten 51 Bewerbern auf einen Listenplatz.

Veröffentlicht am 08.11.2010 von Peter Martens


Kurt Beck mit Traumergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt – Mitsprache der Bürger bei Projekten auf Kommunal- und Landesebene soll in Zukunft möglich sein

Mit einem Traumergebnis von 99,7 Prozent wurde heute der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Von den 385 gültigen Stimmen bei der Wahl entfielen 384 auf Kurt Beck. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident steht damit erneut an der Spitze seiner Partei im Landtagswahlkampf.

Auf der Landesvertreterversammlung für die Landtagswahl wurden von den 386 Delegierten auch die weiteren Kandidaten für die Landesliste gewählt. Hinter dem Spitzenkandidaten folgen auf den Plätzen zwei bis zehn: Doris Ahnen, Hendrik Hering, Malu Dreyer, Jochen Hartloff, Margit Conrad, Joachim Mertes, Heike Raab, Roger Lewentz und Günther Ramsauer. Die vollständige Liste finden Sie unter www.spd-rlp.de

 

Den Schwerpunkt seiner Rede setzte der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende auf das Thema Bürgerbeteiligung. Eine konsequente und breitere Mitsprache der Bürger bei Projekten auf Kommunal- und Landesebene soll in Zukunft möglich sein. Damit setzt sich Beck für mehr Demokratie und Transparenz ein. Dieser Vorschlag soll auch ins Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD aufgenommen werden.

Veröffentlicht am 06.11.2010 von Peter Martens


Raab: Klöckners Kniefall in der Eifel – Ein Zeichen der Schwäche – Dubiose Geschäfte vor CDU-Landesparteitag

„Klöckner geht vor Billen in die Knie“, so kommentiert die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz die heutigen Meldungen über eine Vereinbarung des Eifeler CDU-Abgeordneten Michael Billen mit der CDU-Landesvorsitzenden, wonach Klöckner verspricht, für ihn in seinem Wahlkreis Wahlkampfauftritte zu absolvieren, während er im Gegenzug auf einen Platz auf der Landesliste der CDU verzichtet.

„Wie schon Fraktionschef Baldauf, der es nicht gewagt hat, eine Abstimmung über den Ausschluss Billens aus der Fraktion herbeizuführen, kneift jetzt auch Klöckner. Traut sie den CDU-Delegierten genauso wenig wie Baldauf seinen CDU-Abgeordneten im Landtag, dass sie kurz vor dem Parteitag einen solchen Pakt eingeht? Hat sie solche Angst, wieder von der eigenen Partei verhöhnt und ausgepfiffen zu werden, wie bei der Aufstellung von Billen in seinem Wahlkreis?“, fragt Raab.

 

 

Für Raab steht fest: „Klöckner macht in Torschlusspanik vor dem Parteitag dubiose Geschäfte mit einem Mann, der sich aller Voraussicht nach in Kürze vor Gericht wird verantworten müssen. Frau Klöckner ist wieder mitten im Sumpf der zerstrittenen Rheinland-Pfalz CDU angekommen. Die alten Gespenster der CDU sind quicklebendig und feiern fröhliche Urstände.“

 

Veröffentlicht am 02.11.2010 von Peter Martens


Neuer Personalausweis – Ausweis für das Internet

Für Bürgerinnen und Bürger wird der neue Personalausweis zur wichtigsten Karte: Damit können sie im Internet Verträge abschließen, einkaufen und nicht zuletzt Behördengänge bequem von zu Hause erledigen.

Klein mit Chip

Der neue Personalausweis ist so groß wie eine Kreditkarte. Er trägt einen Chip, auf dem persönliche Daten und Foto digital gespeichert sind. Wer möchte, kann auch zwei Fingerabdrücke auf dem Chip speichern lassen.
 

Ausweis für das Internet

Mit der neuen Karte kann man sich digital ausweisen. Das ermöglicht sichere Geschäfte im Internet. Persönliche Daten sind besser geschützt als bei vielen anderen Anmeldeverfahren mit Passwörtern oder Geheimnummern. Internetnutzer müssen weniger Daten über sich offenlegen, wenn sie mit ihrem neuen Personalausweis im Internet unterwegs sind.
 

Digitale Unterschrift

Neu ist außerdem eine Unterschriftsfunktion. Sie wirkt wie eine persönliche, dabei aber digitale Unterschrift. Wer diese Funktion nutzen will, kann einfach und bequem online Verträge, Anträge und Urkunden unterzeichnen, die sonst nur per Schriftform rechtsverbindlich wären. Papierausdrucke mit handschriftlicher Unterschrift und der anschließende Versand per Post sind nicht mehr nötig. Auch digitale Dokumente können so „unterschrieben“ werden.
 

Alte Ausweise bleiben gültig

Alte Ausweise müssen nicht umgetauscht werden. Sie behalten bis zu ihrem Ablaufdatum ihre Gültigkeit. Wer will, kann seinen alten Ausweis aber schon vorher gegen einen neuen Ausweis austauschen.

 

Der neue Personalausweis ist zehn Jahre gültig und kostet 28,80 Euro.Für Antragsteller unter 24 Jahren beträgt die Gebühr 22,80 Euro, der Ausweis ist dann sechs Jahre gültig.

 

Weitere Informationen auch auf www.personalausweisportal.de

Veröffentlicht am 01.11.2010 von Peter Martens