Zukunft des Evangelischen Kindergartens ist gesichert – SPD Osthofen unterstützt Erweiterungsmaßnahme

Pressearchiv

Zukunft des Evangelischen Kindergartens ist gesichert – SPD Osthofen unterstützt Erweiterungsmaßnahme

In seiner Sondersitzung vom 28.12.2010 hat der Osthofener Stadtrat mit den Stimmen der SPD mehrheitlich dem Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche und der Stadt Osthofen, zum Ausbau einer Kinderkrippe, zugestimmt. In Nachverhandlungen mit der Kirchengemeinde konnten im Vorfeld mögliche finanzielle Risiken für die Stadt Osthofen erheblich verringert werden.

„Es gibt viele gute Gründe, gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Osthofen, dieses Projekt in der Kindertagesstätte (KITA) anzugehen und den Ausbau der Krippen in Osthofen voranzutreiben“, so der Ortsvereinsvorsitzende Alexander Ebert.

 

In seiner Stellungnahme führte Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer aus, dass neben dem Vertragswerk auch die bisherige Arbeit in der Kindertagesstätte besonders zu würdigen ist. „Die Verantwortlichen der Kirchengemeinde haben in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in den Kindergarten investiert und auf den Ersatz der laufenden Sachkosten verzichtet. Im Vergleich mit den andern Kindertagesstätten bedeutet dies – alleine im Haushaltsjahr 2010 – eine Kostenersparnis für die Stadt Osthofen zwischen 88.000 und 112.000 Euro“, so Kronauer.

 

„Es geht auch um die Zukunftssicherung der Evangelischen Kindertagesstätte. Kinder, die eine Krippe besucht haben, werden in der Regel die Kita nicht mehr wechseln. Kann also der Evangelische Kindergarten keine Plätze für unter zweijährige anbieten, müssen die Verantwortlichen früher oder später über die Schließung der Einrichtung beraten. Der Erhalt und die Sicherung der KITA, damit auch die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze, ist damit schon auch ein wichtiges politisches Ziel“, stellt Alexander Ebert ergänzend fest.

 

Neben diesen Argumenten, ist auch die Lage des Kitas entscheidend. Jeder Stadtteil ist mit einer Kindertagesstätte versorgt. Hier merkt Kronauer an: „Kurze Beine, brauchen kurze Wege.“ Der Sozialdemokrat drückt damit die Wichtigkeit aus, dass die KITA für Kinder und Eltern in kurzer Zeit gut erreichbar sein sollen.

 

Kai Kronauer

 

Veröffentlicht am 31.12.2010 von Peter Martens


„Verhinderungs- und Vertuschungsstrategie wurde von Frau Klöckner und Herrn Baldauf erdacht“ – Der Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz zur CDU-Finanzaffäre

„Schon nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum CDU-Finanzskandal wird auch dem letzten Betrachter klar: Die von Julia Klöckner geführte rheinland-pfälzische CDU ist die Landesskandalpartei. Das Frontfräulein der Union mimt nach der gescheiterten Nummer der ‚ahnungslosen Beisitzerin’ nun doch glatt die große Aufklärerin. Aber diese Taktik wir dem Vertuschungssyndikat Klöckner/Baldauf/Bracht nicht gelingen.

Erst vor wenigen Tagen mussten die CDU-Granden einräumen, dass sie in den letzten Monaten Abertausende an Steuer-Euros zur Verhinderung des Untersuchungsausschusses für Gutachten und Anwaltskosten geradezu verzockt haben. Diese missglückte Verhinderungs- und Vertuschungsstrategie wurde von Frau Klöckner und Herrn Baldauf erdacht. Die Wählerinnen und Wähler dürfen froh sein, dass der Verfassungsgerichtshof diese Klöckner-Strategie verworfen hat. Die CDU hat das Bekanntwerden der ersten, gestern eingeräumten Betrügereien mit aller Gewalt bis hinter die Landtagswahl schieben wollen.“

 

Roger Lewentz: „Das Vertuschungssyndikat Klöckner/Baldauf/Bracht ist aufgeflogen und man darf gespannt sein, welchen Sumpf die CDU Rheinland-Pfalz noch zu bieten hat.“

 

Julia Klöckner, immerhin seit 2003 Beisitzerin im Landesvorstand, seit 2006 Stellvertretende Landesvorsitzende und seit April 2010 angekündigte Spitzenkandidatin hat ihren Anhängern ein „tolles Weihnachtsgeschenk“ auf den Gabentisch gelegt. „Da muss doch große Freude in der CDU Rheinland-Pfalz aufkommen über ein so unglaubliches Führungsversagen. Und das ist ganz bestimmt erst der Anfang. Man muss kein Prophet sein“, so Roger Lewentz, „nach zwei weiteren Monaten dieser Art wird Frau Klöckner ihr Landtagsmandat bestimmt nicht annehmen. Soviel zur Klöckner-Garantie!“

Veröffentlicht am 21.12.2010 von Peter Martens


„Der Druck führt uns in den Abgrund“ – Polit-Aussteiger Ulrich Kasparik stellt in Osthofen sein Buch „Notbremse“ vor / Kritik an der Leistungsgesellschaft

(Claudia Wößner, WZ) Sein Alltag ist durchgetaktet, gepresst in einen Viertelstundenrhythmus. Noch ein Interview, noch eine Akte, noch eine Sitzung. Das Tempo immer schneller, der Terminkalender immer voller, das Umfeld immer verrückter. Ulrich Kasparick, zwei Wahlperioden lang Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin, will raus aus diesem starren Korsett, das sich sein Leben nennt. Er zieht sich aus der Politik zurück, kandidiert nicht mehr für die Bundestagswahl 2009.

„Da ist die Notbremse – da liegt sie vor mir“, sagt Kasparick jetzt, er zeigt auf sein Buch mit dem Titel „Notbremse – Ein Politikjunkie entdeckt die Stille“. Der Politikaussteiger im Sabbatjahr sieht erholt aus, als er in der Aula der Wonnegauschule sein Buch vorstellt. Er ist gut aufgelegt, für jeden Plausch zu haben. „Seitdem ich aufgehört habe, werde ich immer fröhlicher“, beschreibt Kasparick seine gegenwärtige innerliche Verfassung. Mittlerweile liest der Autor auch selbst wieder Bücher. Früher habe er jahrelang nur Akten gelesen, sagt er selbst.

 

Mit dem Ex-Staatssekretär im Raum sind bekannte SPD-Köpfe aus der Region. Der langgediente Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann ist einer von ihnen, aber auch der Osthofener SPD-Chef Alexander Ebert und Uwe Franz, der aufstrebende Genosse aus Worms. Womöglich finden sie sich ein Stück weit wieder, in diesem Fremdbestimmtsein, das Kasparick in seiner „Notbremse“ schildert.

 

Wahrscheinlich fühlen sich viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen angesprochen. Der Manager und die Hausfrau genauso wie der Chefarzt und der Student, die sich allesamt irgendwo in den übertriebenen Anforderungen der Leistungsgesellschaft verloren haben. Deshalb ist die „Notbremse“ nicht nur ein Buch über Politik.

 

Es geht um den „Wahnsinnsdruck“, wie Kasparick es nennt, den viele Tag für Tag verspüren und der sie langsam aber sicher krank macht. Was der Politiker im Ruhestand niedergeschrieben hat, sind Bekenntnisse eines Getriebenen, tagebuchartig verfasst, mit aller gebotenen Ehrlichkeit, die das heikle Thema verlangt.

 

Ebert führt mit Kasparick eine Art Kamingespräch über seine Erfahrungen. Der Aussteiger spricht über UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld, der als erste Amtshandlung am Sitz der Vereinten Nationen einen Meditationsraum einrichten ließ. Kasparick philosophiert über den Sinn des Lebens, er räumt ein, wie schwierig es ist, loszulassen. Dass dieses berühmt-berüchtigte Loch kommt, und dass er dann nach dem gesucht hat, was am „Boden dieses Lochs“ wohl sein mag.

 

„Geheilt“, glaubt Kasparick, sei er nicht. Er vergleicht sich selbst und all die anderen, die einst dem Workaholic-Dasein anheim gefallen sind und nach Umwegen wieder zur inneren Balance gefunden haben, mit trockenen Alkoholikern. Einmal anfällig, immer anfällig für die Droge namens Öffentlichkeit.

 

Politisch wird Kasparick bei seiner Lesung nur selten. Doch der Mann, der sich aus der Politik verabschiedet hat, weil es ihm irgendwann einfach gereicht hat, hat dann noch eine Botschaft an seine Ex-Kollegen, eigentlich an die gesamte Gesellschaft: „Es führt uns in den Abgrund“, sagt Kasparick und bezieht sich damit auf den „Wahnsinn der Leistungsgesellschaft“.

Veröffentlicht am 16.12.2010 von Peter Martens


Bürgerbefragung schon im Januar – Stadtrat Osthofen nach erbitterter Debatte für Briefabstimmung / CDU ist dagegen

(Manfred Janß, WZ) Nach teils erbitterten Wortgefechten und gegenseitigen Anschuldigungen der Fraktionen beschloss der Stadtrat am Montagabend eine schriftliche Bürgerbefragung im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform. Sie soll noch im Januar starten und nicht erst, wie noch im November beschlossen, zusammen mit der Landtagswahl am 27. März stattfinden sowie mit Informationen zur Reform für die Bürger verbunden sein. Vorbild ist die Bürgerbefragung in Briefform, wie sie der VG-Rat Guntersblum jüngst beschlossen hatte (die WZ berichtete).

Heftige Diskussionen entspanen sich unter anderem darüber, welche Fragen an die Bürger gestellt werden sollen und welche Antwortmöglichkeiten alternativ angekreuzt werden können. Am Ende einigte sich der Rat gegen die Stimmen der CDU auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, nur eine einzige Frage zu stellen (siehe Infokasten). Ende Juni hatte der Stadtrat – einstimmig – beschlossen, eine Zweierfusion mit einem der beiden Partner nicht auszuschließen, falls die Dreierlösung nicht oder nicht sofort funktionieren sollte. „Bei nur einer Frage wird der Beschluss nur zur Hälfte umgesetzt“, gab Mathias Loris (CDU) daher zu bedenken. „Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich viele dafür aussprechen“, fügte sein Fraktionskollege Günter Sum hinzu. Es brauche aber eine alternative Frage, falls eine Dreierlösung nicht klappe, weil einer der beiden Partner nicht mitmache.

SPD-Fraktionschef Kai Kronauer verwies dagegen darauf, dass „wir uns am 28. Juni gemeinsam für eine VG Wonnegau, bestehend aus der VG Eich, Westhofen und der Stadt Osthofen, entschieden haben“. Nun gehe es darum, „die Bürger zu befragen, ob sie diesen Weg als den richtigen für unsere Stadt sehen“. Rainer Petry (CDU) glaubte dagegen nicht daran, dass es was wird mit der Dreierfusion und witterte offenbar, die SPD wolle eine Fusion nur mit der VG Eich durch die Hintertür durchsetzen. „Was vergeben wir uns, wenn wir eine alternative Frage stellen? Hat die SPD Angst, die Osthofener könnten sich für die VG Westhofen entscheiden?“, stichelte er.

„Es kann nur eine Frage nach einer Dreierfusion geben. Was ist denn, wenn sich die Westhofener bei ihrer Bürgerbefragung am 27. März plötzlich für einen ganz anderen Partner entscheiden?“, stellte Klaus Mehring (FWG) in den Raum ohne die VG Monsheim, die er damit meinte, direkt zu nennen. Zudem mahnte er, die Zeit dränge, eine Fusion auf den Weg zu bringen. Eine Bürgerbefragung in Osthofen am 27. März sei zu spät wegen der im Oktober anstehenden Bürgermeisterwahl. „Dieser Zeitdruck ist osthofen-spezifisch, denn für eine freiwillige Fusion muss ein Landesgesetz her. Der im März neu gewählte Landtag konstituiert sich aber erst im Mai und hat seine erste Arbeitssitzung frühestens im September. Das ist zu spät“, plädierte der FWG-Fraktionschef flammend.

Auch Stadtchef Bernd Müller (SPD) drängte zur Eile: „Wir zerreden im Moment alles. Wenn sie aber in Eich heute oder morgen sagen, sie hätten keine Lust mehr, sind wir einem Partner ausgeliefert“, appellierte er. Klaus Eschenfelder (SPD) befand, „aus Westhofen war bisher noch nichts Positives zu hören, da wurden doch nur Fronten aufgebaut. Wir brauchen in Osthofen aber jetzt zumindest eine Teilsicherheit“, sagte er in Richtung CDU und schrieb der Union ins Stammbuch: „Denken Sie doch mal an Osthofen.“

Veröffentlicht am 15.12.2010 von Peter Martens


Überzeugungskraft der Größe – Osthofener SPD wirbt bei Info-Abend für starke und zukunftsfähige „VG Wonnegau“

(Claudia Wößner, WZ) Mit einer Veranstaltungsreihe will die Osthofener SPD die Bürger informieren, warum im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform eine „Dreierfusion“ der Stadt mit den Verbandsgemeinden Eich und Westhofen – die „Verbandsgemeinde Wonnegau“ – auf Dauer die leistungsfähigste Variante ist. In der Wonnegauschule erfolgte jetzt der Auftakt der Info-Abende. Die Genossen blieben dabei nicht unter sich: Auch CDU- und FWG-Vertreter diskutierten neben einigen Bürgern zwei Stunden lang engagiert über die Notwendigkeiten der Reform. Neue Argumente kamen dabei allerdings kaum auf den Tisch, vielmehr präzisierten die Sozialdemokraten ihre Beweggründe für das Ziel der Dreierlösung.

SPD-Referent Hans-Hermann Seelig, Mitglied im Vorstand des Ortsvereins, vertraute vor allem auf die Kraft der Zahlen, um zu verdeutlichen, dass in den Kategorien Einwohner und Fläche „jede Zweierfusion nur den Stand von heute erreichen würde“ und man nur bei der VG Wonnegau in allen Bereichen auf „zukunftsfähige Zahlen“ komme. So würde die Einwohnerzahl der neu entstehenden Dreierkommune 32 500 betragen, die Fläche 159 Quadratkilometer. Größenordnungen, die beispielsweise die VG Wörrstadt (28 200 Einwohner) und die VG Alzey-Land (174 Quadratkilometer) schon jetzt erreichten.

 

Angesichts dieser Zahlen, konstatierte Seelig, „wäre eine VG Wonnegau auch politisch kein Fehler“. Damit spielte er darauf an, dass sich für einen Bürgermeister die Türen bei den Entscheidungsträgern in Mainz womöglich schneller öffnen könnten, wenn er eine starke Kommune im Rücken weiß. Auch hier zog Seelig den Vergleich zur VG Wörrstadt: Die habe fast problemlos eine IGS bekommen, während Osthofen habe „betteln“ müssen.

 

Außerdem erläuterte Seelig, dass sich für die Bürger mit der neuen Verwaltungsstruktur nur wenig ändere. Anders als bei der Zweierfusion könne bei der Wonnegau-Kommune der Bürgerservice vor Ort sogar noch die Kfz-Zulassung anbieten. Alles in allem plädierte Seelig dafür, jetzt „den Schritt zu gehen und nicht ein Schrittchen“, um in 20 Jahren nicht wieder über eine Fusion diskutieren zu müssen.

 

Über einen Zusammenschluss noch in der Freiwilligkeitsphase waren sich die Veranstaltungsbesucher über die Parteiengrenzen hinweg einig. „Wollen wir die Freiwilligkeitsphase nutzen oder wollen wir sie verstreichen lassen, um dann dem Land ausgeliefert zu sein?“, brachte es Klaus Mehring (FWG) auf den Punkt. Auch Bürgermeister Bernd Müller (SPD) stellte nochmals klar, dass man keine Wahl mehr habe. Jetzt gelte es, bei den Verhandlungen das Beste für Osthofen herauszuholen. Hans-Peter Knierim (CDU) unterstrich, dass die Wein- und Sektstadt in finanzieller Hinsicht – egal bei welcher Konstellation – der „Verlierer einer Fusion“ sei. Eine Sicht, die Müller bestätige, da Osthofen beim Zusammenschluss immer draufzahlen müsse. Gleichwohl meinte der Stadtchef: „Wir sind in Osthofen alle Einzelkinder. Jetzt kommen wir in eine große Familie und müssen teilen lernen.“

 

Der Großteil der Bürgerfragen drehte sich um die Kosten, die bei einer Fusion auf jeden Einzelnen zukommen. Das Hauptinteresse galt dabei den Abwassergebühren, die in Osthofen vergleichsweise niedrig sind, da die Stadt keine eigene Kläranlage betreibt. In Eich sind die Gebühren höher, in Westhofen niedriger. Darüber hinaus gebe es aber keine „konkreten Zahlen“, ärgerte sich ein Bürger unter anderem.

Veröffentlicht am 03.12.2010 von Peter Martens


« Ältere Einträge