Bürgerbefragung schon im Januar – Stadtrat Osthofen nach erbitterter Debatte für Briefabstimmung / CDU ist dagegen

Bürgerbefragung schon im Januar – Stadtrat Osthofen nach erbitterter Debatte für Briefabstimmung / CDU ist dagegen

(Manfred Janß, WZ) Nach teils erbitterten Wortgefechten und gegenseitigen Anschuldigungen der Fraktionen beschloss der Stadtrat am Montagabend eine schriftliche Bürgerbefragung im Zuge der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform. Sie soll noch im Januar starten und nicht erst, wie noch im November beschlossen, zusammen mit der Landtagswahl am 27. März stattfinden sowie mit Informationen zur Reform für die Bürger verbunden sein. Vorbild ist die Bürgerbefragung in Briefform, wie sie der VG-Rat Guntersblum jüngst beschlossen hatte (die WZ berichtete).

Heftige Diskussionen entspanen sich unter anderem darüber, welche Fragen an die Bürger gestellt werden sollen und welche Antwortmöglichkeiten alternativ angekreuzt werden können. Am Ende einigte sich der Rat gegen die Stimmen der CDU auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, nur eine einzige Frage zu stellen (siehe Infokasten). Ende Juni hatte der Stadtrat – einstimmig – beschlossen, eine Zweierfusion mit einem der beiden Partner nicht auszuschließen, falls die Dreierlösung nicht oder nicht sofort funktionieren sollte. „Bei nur einer Frage wird der Beschluss nur zur Hälfte umgesetzt“, gab Mathias Loris (CDU) daher zu bedenken. „Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich viele dafür aussprechen“, fügte sein Fraktionskollege Günter Sum hinzu. Es brauche aber eine alternative Frage, falls eine Dreierlösung nicht klappe, weil einer der beiden Partner nicht mitmache.

SPD-Fraktionschef Kai Kronauer verwies dagegen darauf, dass „wir uns am 28. Juni gemeinsam für eine VG Wonnegau, bestehend aus der VG Eich, Westhofen und der Stadt Osthofen, entschieden haben“. Nun gehe es darum, „die Bürger zu befragen, ob sie diesen Weg als den richtigen für unsere Stadt sehen“. Rainer Petry (CDU) glaubte dagegen nicht daran, dass es was wird mit der Dreierfusion und witterte offenbar, die SPD wolle eine Fusion nur mit der VG Eich durch die Hintertür durchsetzen. „Was vergeben wir uns, wenn wir eine alternative Frage stellen? Hat die SPD Angst, die Osthofener könnten sich für die VG Westhofen entscheiden?“, stichelte er.

„Es kann nur eine Frage nach einer Dreierfusion geben. Was ist denn, wenn sich die Westhofener bei ihrer Bürgerbefragung am 27. März plötzlich für einen ganz anderen Partner entscheiden?“, stellte Klaus Mehring (FWG) in den Raum ohne die VG Monsheim, die er damit meinte, direkt zu nennen. Zudem mahnte er, die Zeit dränge, eine Fusion auf den Weg zu bringen. Eine Bürgerbefragung in Osthofen am 27. März sei zu spät wegen der im Oktober anstehenden Bürgermeisterwahl. „Dieser Zeitdruck ist osthofen-spezifisch, denn für eine freiwillige Fusion muss ein Landesgesetz her. Der im März neu gewählte Landtag konstituiert sich aber erst im Mai und hat seine erste Arbeitssitzung frühestens im September. Das ist zu spät“, plädierte der FWG-Fraktionschef flammend.

Auch Stadtchef Bernd Müller (SPD) drängte zur Eile: „Wir zerreden im Moment alles. Wenn sie aber in Eich heute oder morgen sagen, sie hätten keine Lust mehr, sind wir einem Partner ausgeliefert“, appellierte er. Klaus Eschenfelder (SPD) befand, „aus Westhofen war bisher noch nichts Positives zu hören, da wurden doch nur Fronten aufgebaut. Wir brauchen in Osthofen aber jetzt zumindest eine Teilsicherheit“, sagte er in Richtung CDU und schrieb der Union ins Stammbuch: „Denken Sie doch mal an Osthofen.“

Veröffentlicht am 15.12.2010 von Peter Martens