„Dioxin-Staatssekretärin auf Tauchstation“ – Dioxin-Skandal

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„Dioxin-Staatssekretärin auf Tauchstation“ – Dioxin-Skandal

„Wahlkampf statt Pflichterfüllung“ – unter diesem Motto ist nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hendrik Hering die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz unterwegs.

„Es kann ja wohl kaum sein, dass die zuständige Staatssekretärin Wahlkampftermine in Rheinland-Pfalz wahrnimmt und versucht, Kampagnen zu Faltblättern über den Umgang mit muslimischen Schülern loszutreten, während der Bundestag über das Thema Dioxin diskutiert und ihre Ministerin mit einer Regierungserklärung versucht, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen“, kritisierte Hering.

 

 

Auffällig sei zudem, dass die Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete bei entscheidenden Sitzungen des zuständigen Bundestagsausschusses ebenfalls nicht anwesend ist. „Frau Klöckner gibt erst flugs Entwarnung und geht später, als sich das wahre Ausmaß des Skandals zeigt, rasch auf Tauchstation“ empört sich Hering. Die Sorglosigkeit, mit der die Staatssekretärin über die Bedenken der Menschen hinweggehe, belege auch ihr Satz aus der Sendung „Anne Will“: „Dioxin ist kein Stoff, den man zu sich nehmen sollte ohne Bedenken.“

 

„Landwirte, Metzgereien und Verbraucher sind die Leidtragenden. Sie erleben die negativen Folgen und Einbußen hautnah. Die verharmlosenden Aussagen von Frau Klöckner sind in dieser Situation unangemessen“, so Hering.

 

 

 

 

Veröffentlicht am 23.01.2011 von Peter Martens


SPD Osthofen informiert zur Kommunal- und Verwaltungsreform – Terminankündigung

Die SPD Osthofen will ihre Gründe den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen, weshalb eine Fusion der Stadt Osthofen mit den Verbandsgemeinden Eich und Westhofen zukunftsweisend ist.

Dazu laden die Sozialdemokraten die interessierte Bevölkerung ein, an einer weiteren Informationsveranstaltung teilzunehmen, die am Donnerstag, 20. Januar 2011, 20 Uhr, in der Aula der Förderschule „Wonnegauschule“, Heinrich-Heine-Straße, stattfinden wird.

 

Objektiv und ohne die berühmte Parteibrille sollen die Bürgerinnen und Bürger Informationen erhalten, weshalb die Fusion aus den genannten drei Kommunen auf lange Sicht gesehen der richtige Weg ist.

 

Referent und Mitglied des Ortsvereinsvorstandes, Hans-Hermann Seelig, geht dabei u.a. auf Zahlen des statistischen Landesamtes und auf die Historie der zurückliegenden ersten Struktur- und Verwaltungsreform aus den 1969er/1970er Jahren ein.

 

Alexander Ebert

 

 

Veröffentlicht am 13.01.2011 von Peter Martens


5 ml Blut können Leben retten – SPD unterstützt Typisierungsaktion des DRK Osthofen

Die Landrätin von Bad Dürkheim, Sabine Röhl, ist an Leukämie erkrankt. Es besteht nur dann Aussicht auf Heilung, wenn ihr gesunde Stammzellen bzw. Gewebematerial ihres „genetischen Zwillings“ übertragen werden.

Die Millionen weltweit registrierten Spender von Stammzellen enthalten bislang leider keinen „genetischen Zwilling“ für Frau Röhl. Sie könnten dieser Zwilling sein. 5 ml Ihres Blutes reichen, um festzustellen, ob Sie helfen können.

 

Lassen Sie sich typisieren

 

Personen zwischen 18 und 55 Jahren können sich am Dienstag, 25.01.2011 im DRK Osthofen, Am Ringofen 3, 67574 Osthofen in der Zeit von 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr typisieren lassen.

 

Für Essen und Getränke ist gesorgt. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis mit.

 

Bitte helfen auch Sie!

Veröffentlicht am von Peter Martens


FDP bittet Patienten auf dem Land zur Vorkasse – Die Klientelpolitik des Bundesgesundheitsministers

Um Mediziner in die Provinz zu locken, fordert ein Gesundheitsexperte der FDP, dass Patienten den Landarzt generell per Vorkasse selbst zahlen. Ärzte bekommen so schneller Geld. Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet den Vorschlag als „weltfremd“.

Patienten sollen ihren Arzt nach einem Vorschlag aus der FDP in Regionen mit zu wenig Medizinern zunächst generell selbst bezahlen. Dies soll es für Ärzte attraktiver machen, in die immer zahlreicheren Gebiete mit Ärztemangel zu gehen, sagte der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

 

Die Ärzte in solchen Regionen könnten dann mehr verdienen, weil bestehende Obergrenzen für Behandlungen und Bezahlung durch die Kassen entfielen. „Für die Versicherten halte ich das für zumutbar“, sagte das Mitglied des Gesundheitsausschusses.

 

Ein „weltfremder“ Vorschlag

 

Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hält den FDP-Vorschlag für „weltfremd“. „Statt den Menschen in strukturschwachen Regionen und sozial schwachen Stadtvierteln zu helfen, soll ihnen mehr Geld aus der Tasche gezogen werden.“ In diesen Gebieten hätten die meisten Menschen kein Geld, Vorkasse und überteuerte Arztrechnungen zu leisten. Wer dort nun Vorkasse erzwingen wolle, riskiere den völligen Zusammenbruch der Versorgung, weil die Menschen schlicht nicht mehr zum Arzt gehen könnten, so Ferner. „Davon hat niemand etwas – auch die Ärzte nicht.“

 

Attraktiver für Ärzte, unangenehmer für Patienten

 

Laut Lindemann soll für Mangelregionen die Kostenerstattung somit verpflichtend werden. Jeder, der auf dem Land zum Arzt ginge, müsste also erstmal selbst zahlen und dann versuchen das Geld von seiner Krankenkasse zurückzubekommen. Im Rest Deutschlands soll die Vorkasseregelung für Kassenpatienten nach jetzigem Stand der schwarz-gelben Gesundheitsreform freiwillig bleiben und das Sachleistungsprinzip im Grundsatz erhalten bleiben. Patienten würden in ländlichen Gebieten für Ärzte attraktiv, erläuterte Lindemann. Sie bekämen schließlich schneller ihr Geld.

 

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will in Kürze mit den Verhandlungen über ein Ärzte- und Klinikgesetz beginnen, mit dem auch der Ärztemangel auf dem Land eingedämmt werden soll.

 

„Der Vorschlag der FDP ist abwegig, falsch und von Klientelinteressen geleitet“

 

Die Barmer GEK wandte sich strikt gegen den Vorstoß. „Der Vorschlag der FDP ist abwegig, falsch und von Klientelinteressen geleitet“, sagte die Vorsitzende Birgit Fischer der dpa. „Die private Krankenversicherung zeigt, dass Kostenerstattung kein geeignetes Mittel ist, um die Qualität der Versorgung zu erhöhen.“ Zu Lasten der Patienten sollten neue Einkommensmöglichkeiten für die Ärzte erschlossen werden.

 

Ferner erwartet von Schwarz-Gelb „ernsthafte Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung“. „Der Vorschlag der Krankenkassen, Arztsitze in überversorgten Gebieten nur auf Zeit zu vergeben, um eine bessere Verteilung der Ärzte zu erreichen, geht in die richtige Richtung“, sagte Ferner.

Veröffentlicht am 09.01.2011 von Peter Martens