„Bürgerbefragung ist voller Erfolg“ – Der Fraktionsvorsitzende bezieht Stellung

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„Bürgerbefragung ist voller Erfolg“ – Der Fraktionsvorsitzende bezieht Stellung

Zum Tagesordnungspunkt in der heutigen Stadtratssitzung, über die Bekanntgabe und Diskussion des Ergebnisses der Einwohnerbefragung erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Kai Kronauer:

„Herr Bürgermeister!

Meine Damen und Herren!

 

Ich nehme für die SPD Fraktion Stellung zur Bürgerbefragung und zur weiteren Vorgehensweise im Rahmen der Kommunal- und Strukturreform:

 

Aus Sicht meiner Fraktion ist die Bürgerbefragung ein voller Erfolg. Die Bürgerbefragung hat gezeigt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, bei Entscheidungen dieser Tragweite mitreden und mitbestimmen zu können.

 

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 wurden wir – also der gesamte Stadtrat – mit einer Wahlbeteiligung von 46 % der Wahlberechtigten gewählt. Bei der durchgeführten Bürgerbefragung nahmen 43 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern teil. Aus meiner Sicht, ist die durchgeführte Umfrage repräsentativ.

 

Natürlich, und das möchte ich unterstreichen, hat uns das Ergebnis der Umfrage bestärkt unseren Weg der angestrebten Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Wonnegau vorzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen eine zukunftsfähige neue Verbandsgemeinde Wonnegau.

 

Sicherlich wird bei der Stellungnahme der CDU Fraktion hingewiesen, dass Sie eine andere Fragstellung gewünscht hat. Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben eine eigene Bürgerbefragung durchgeführt. Diese ist weder repräsentativ, noch aussagekräftig und spiegelt sich auch nicht in der durch die Stadt durchgeführten Bürgerbefragung wieder. Aus Sicht der SPD Fraktion hat aber die von Ihnen durchgeführte Befragung gezeigt, dass Sie nicht an die neue VG Wonnegau glauben und sich nicht mit voller Kraft für dieses lohnende Ziel einsetzen. Nicht nur die von Ihnen durchgeführte Befragung, sondern auch Äußerungen von Ratskollegen der CDU hier im Rat zeigen, dass Sie nicht ernsthaft an die neue VG Wonnegau glauben. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion, vielleicht klären Sie die Bürgerinnen und Bürger heute Abend auf, für was Sie stehen.

 

Zu diesem Thema, darf ich anmerken, dass bei allen Informationen der Stadtverwaltung, nur wir von der SPD Osthofen mit zwei Veranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger informiert haben. Dies ist wichtig, denn wir wollen eine sachliche Diskussion und keine emotionale Karte ausspielen. Ich nehme für uns in Anspruch, dass für uns Bürgerinformation und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Wir arbeiten aktiv an der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau.

 

Für die SPD Fraktion, ist die weitere Vorgehensweise klar. Wir bitten Sie Herr Bürgermeister Müller, die von den Verbandsgemeinden Westhofen und Eich gebildeten Gremien, so schnell wie möglich für Verhandlungen einzuladen. Wir hoffen insbesondere, dass das Gremium der VG Westhofen, diesen Termin wahrnimmt und nicht hinweist, dass vor der Bürgerbefragung in Westhofen kein Bedarf bzw. Möglichkeit besteht. Für uns als SPD Fraktion steht fest, dass wir verhandeln wollen und verhandeln können. Auch vor einer Bürgerbefragung, da eine endgültige Entscheidung nicht das Gremium, sondern der entsprechende VG Rat bzw. Stadtrat trifft.

 

Meine Damen und Herren,

 

machen wir uns gemeinsam auf den Weg zur neuen VG Wonnegau. Lassen Sie uns die knappe Zeit nutzen, um Osthofen und die VG Westhofen und VG Eich zukunftssicher zu gestalten. Für die SPD Fraktion ist und bleibt die neue VG Wonnegau das Ziel. Ein Ziel, dass für alle drei Gebietskörperschaften Vorteile bringen. Als neue VG Wonnegau, sind wir ein starker Partner im Kreis Alzey-Worms. Wir können gemeinsam neue Herausforderungen herangehen, wie z.B. im Tourismus, im kulturellen Bereich und in der Verwaltung. Gemeinsam wollen wir die Zukunft gestalten. Mit einer neuen VG Wonnegau sehen wir auch die Chance, den vorhandenen Bürgerservice auszubauen. Hier möchte ich eine Kfz-Zulassung erwähnen, die ab einer Einwohnerzahl von über 25.000 möglich ist. Wir wollen als Sozialdemokraten eine neue VG Wonnegau, die gemeinsamen Aufgaben in einer solidarischen Gemeinschaft, wie zum Beispiel die fach-und zeitgerechte Ausstattung der Feuerwehren in der gesamten VG angeht.

 

Bezüglich der Verwaltung möchte ich heute klar betonen, dass es bei einer Fusion zu keinem Neubau eines Verwaltungsgebäudes kommt. Dies sind Aussagen, die an jeglicher Substanz fehlen. Im Rahmen der Bürgernähe und der vorhanden Informationstechniken, wird es eine Verwaltung an mehreren Standorten geben.

 

Wir wollen, dass Osthofen als größte Gemeinde, der juristische Hauptsitz der Verwaltung wird. Dies bedeutet, um es mal für die Bürgerinnen und Bürger verständlich auszudrücken: Die Postanschrift der neuen Gemeinde soll Osthofen sein.

 

Ich hoffe und wünsche, dass bei der anstehen Bürgerbefragung die Bürgerinnen und Bürger der VG Westhofen, die Chancen die eine neue VG Wonnegau bietet, erkennen und nutzen. Auch die politisch Verantwortlichen, sollen gemeinsam die Chancen erkennen und dafür werben.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nochmals zusammenfassen:

 

  • Gemeinsame Verhandlungen mit der VG Westhofen und der VG Eich sind unverzüglich aufzunehmen, mit dem klaren Ziel: eine neue VG Wonnegau bestehend aus Osthofen, der VG Eich und der VG Westhofen,
  • wir wollen weiterhin aktiv für die neue VG Wonnegau werben,
  • wir wollen die Chancen einer Dreier Lösung nutzen, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger aller Gebietskörperschaften,
  • wir wollen mit der VG Wonnegau ein starker Partner im Landkreis Alzey Worms sein und
  • wir wollen eine neue VG Wonnegau, um die Zukunft aktiv gestalten zu können.

 

Vielen Dank.“

 

Es gilt das gesprochene Wort. Die Sperrfrist endet am 07.02.2011, 19:00 Uhr.

 

 

Veröffentlicht am 27.02.2011 von Peter Martens


„Klöckners schattiges Team – Jeder soll und keiner will“ – Der Parteiratsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz zum CDU-Kompetenzteam

„Ruhig ist es geworden um das so genannte Kompetenzteam von Frau Klöckner. Wurden uns in den vergangenen Wochen mittels Salamitaktik immer neue Namen aus Klöckners schattigem Kabinett präsentiert, so herrscht seit einigen Tagen gespenstische Stille! Was sich wie ‚geschnitten Brot‘ verkaufen sollte hat heute allenfalls den Wert von ‚Ware aus der Vorwoche zum halben Preis‘, so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der SPD in Rheinland-Pfalz.

„Wie sieht es denn aus mit Julias ‚Dream-Team‘ für die Mainzer Regierungsbank?

  • Heiner Geißler, wird nicht kommen
  • Friedrich Merz, will kein Ministeramt in Rheinland-Pfalz
  • Prof. Rödder, ist vollständig abgetaucht
  • Landrat Schartz, will nur wenn es gut läuft, hat aber nicht einmal für den Landtag kandidiert
  • Oberbürgermeisterin Lohse: Regierungsamt – ‚die Frage stellt sich nicht‘ (Rheinpfalz vom 3.2.2011)
  • Armin Laschet, sieht seine politische Zukunft in NRW
  • Christian Baldauf, will alles (und bekommt nix)

Die Reihe der Berufenen, die mit Vehemenz betonten, nicht  und unter gar keinen Umständen für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen lässt nicht nur den interessierten Beobachter ratlos zurück! Fast ist man geneigt zu sagen ‚Julia allein zu Haus‘.

 

Siegeswillen und Überzeugung von der eigenen Chance sehen wahrlich anders aus.

 

Ganz im Gegenzug dazu hat Kurt Beck eine zweite Reihe mit erfolgreichen Ministerinnen und Ministern an seiner Seite, die wissen wie regieren geht.

 

Ich frage mich, ist denn keiner aus der zweiten Reihe der Union mehr bereit mit Frau Klöckner ernsthaft anzutreten?

 

Wagt sich denn keine und keiner, ein klares Votum abzugeben? 

 

Stattdessen meldet sich ein ‚Irrlicht‘ der rheinland-pfälzischen CDU wieder zu Wort: Michael Billen. Das ‚ruhende‘ Fraktionsmitglied redet wieder im Parlament und lädt nun sogar, ohne Kenntnis der CDU-Führung im Land, zu einer Pressekonferenz zum Thema Nürburgring ein – ausgerechnet jenem Thema, was ihn in den Augen der Partei- und Fraktionsführung in Ungnade fallen ließ. Welch eine Provokation!

 

Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist der Burgfrieden innerhalb der CDU Rheinland-Pfalz schon nach wenigen Wochen wieder zerbrochen oder Frau Klöckner lässt sich, wie schon ihr Vorgänger, von Michael Billen auf der Nase herumtanzen.

 

Mit Führungsverantwortung und einer klaren Linie in der Causa Billen hat dies nichts zu tun.

 

Ein notdürftig zusammengezimmertes Team mit wenig Kompetenz und viel Schatten, ein Irrlicht in den eigenen Reihen, das gerne die eigene Partei- und Fraktionsführung düpiert – es sieht schwer nach einer Klöckner-Klatsche aus! 

 

PS: Wenigstens hat uns Frau Klöckner in dieser Woche mit ihrem unsäglichen Pressekonferenzmarathon verschont.“

Veröffentlicht am 14.02.2011 von Peter Martens


Kronauer wirft Hut in den Ring – Osthofener SPD schlägt Fraktionschef einstimmig als Kandidat vor

Es ist zwar bis zum vorraussichtlichen Wahltermin im Oktober und bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Kommunalreform, das auch darüber entscheidet, ob Osthofen einen ehrenamtlichen Bürgermeister bekommt oder noch einmal einen hauptamtlichen, noch lange hin. Die Osthofener Sozialdemokraten haben bei ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend aber schon jetzt ihren Kandidaten vorgeschlagen. Einstimmig votierten die Genossen dafür, dass Kai Kronauer, seit 1999 SPD-Stadtratsmitglied und seit 2006 Fraktionschef, nominiert werden soll, wenn drei Monate vor dem Wahltermin die Bürgermeisterstelle ausgeschrieben wird.

Mit Bürgern früh ins Gespräch kommen

 

„Wir haben uns deshalb so früh entschieden, weil wir davon ausgehen, dass Osthofen dieses Jahr auf jeden Fall fusionieren und deshalb ein ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt wird“, erklärte der 34-jährige Finanzwirt im Gespräch mit der WZ. Vor allem aber wolle er, dass die Bürger in Osthofen so früh wie möglich Bescheid wüssten über den SPD-Kandidaten und er so mehr Zeit habe, persönlich mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. „Das ist mir sehr wichtig, denn ich möchte gerne gemeinsam mit den Menschen etwas für Osthofen erreichen“, sagt er. Und das ist eine ganze Menge, wie er während der Versammlung in seiner Bewerbungsrede vortrug. Die Entwicklung des Schill-Geländes etwa, die Brache des einstigen Wander-Geländes am Bahnhof neu nutzen, die ärztliche Versorgung sichern oder auch, das Ehrenamt in den Verein zu stärken.

 

Er traue sich das Bürgermeisteramt in jedem Falle zu und trage sich auch schon seit längerem mit dem Gedanken, es zu versuchen, wenn die Amtszeit von Bernd Müller endet. „Und falls es aus irgendeinem Grund mit der Fusion nicht so laufen sollte, wie wir uns das wünschen, wäre ich auch bereit, mich bis 2014 als hauptamtlicher Bürgermeister zur Verfügung zu stellen“, erklärte Kronauer.

 

Der SPD-Vorstand habe im Dezember letzten Jahres erfahren, dass Kai Kronauer als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stehen werde, Gerüchte habe es aber schon länger gegeben, berichtete der Osthofener SPD-Vorsitzende Alexander Ebert. Er hält ihn für eine gute Wahl. „Es wurde in der Partei durchweg positiv aufgenommen, zudem ist er noch jung, in Osthofen gut bekannt und volksnah“, sagte Ebert.

 

Quelle: Wormser Zeitung (05.02.2011 – OSTHOFEN)

Veröffentlicht am 05.02.2011 von Peter Martens


Eindeutig für Dreierbündnis – Klare Mehrheit in Osthofen befürwortet Fusion mit VG Eich und VG Westhofen

Das Ergebnis der Bürgerbefragung […] wird der Stadtrat am Montag, 7. Februar, wohl noch diskutieren, bevor er einen Beschluss fasst, Bürgermeister Bernd Müller (SPD) zu beauftragen, konkrete Gespräche mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Eich und Westhofen aufzunehmen. Für Müller ist das Resultat an sich schon jetzt ein klarer Auftrag.

„Bisher gab es nur den Stadtratsbeschluss, eine Dreierfusion anzustreben, nun aber haben wir auch den Rückhalt aus der Bevölkerung“, steht für den Stadtchef fest. Er werde nun umgehend das Gespräch mit beiden Partnern suchen und sie fragen, wie sie zur Dreierfusion stehen. „Dann müssen die eine klare Ansage machen“, erwartet der Osthofener Bürgermeister. Und er erwartet auch, „dass uns angeboten wird, den Verwaltungssitz der neuen VG nach Osthofen zu legen. Etwas anderes kommt nicht infrage“, erneuerte er seine Überzeugung, dass Osthofen von Größe und Infrastruktur her einzig als Sitz der Hauptverwaltung in Betracht kommt. Die Deutlichkeit des Ergebnisses und die hohe Beteiligung haben Bernd Müller im Übrigen überrascht. Und nicht nur ihn.

 

„Wir haben mit der Zustimmung zum Dreierbündnis gerechnet, aber nicht mit dieser Größenordnung, was aber umso erfreulicher ist“, kommentierte der Osthofener SPD-Vorsitzende Alexander Ebert das Ergebnis. Auch die Beteiligung spreche „eine eindeutige Sprache“, das Resultat sei somit repräsentativ. Die Seriosität der Auszählung sei in Osthofen im Übrigen nie ein Thema gewesen, sagte er. Wie in der WZ berichtet, hatte es jüngst im VG-Rat Guntersblum erbitterte Streitereien und gegenseitige Anfeindungen gegeben, nachdem die dortige SPD-Fraktion den Antrag gestellt hatte, die Auszählung müsse öffentlich stattfinden, da sonst die Gefahr der Manipulation bestehe. „Über so was hat bei uns keiner gesprochen, von keiner Seite aus“, berichtete Ebert. Zurück zur Osthofener Befragung, erklärte der SPD-Vorsitzende, er gehe fest davon aus, dass Bürgermeister Bernd Müller am Montag den Auftrag für Gespräche bekommen werde.

Davon geht auch FWG-Fraktionssprecher Klaus Mehring ohne Zweifel aus. „Die Gespräche müssen nun aber auch sehr zügig in Gang kommen, denn die Zeit bis zur Bürgermeisterwahl drängt“, bestätigte er die Linie des Stadtchefs. Auf das Resultat der Bürgerbefragung in der VG Westhofen am 27. März könne Osthofen jedenfalls nicht warten, ist Mehring überzeugt und spricht sich daher dafür aus, zunächst mit der VG Eich allein zu verhandeln, wenn Westhofen sich in Sachen Dreierbündnis zurückhaltend zeige. Die hohe Beteiligung wertet der FWG-Sprecher übrigens dafür, „dass das Thema in der Bevölkerung auf großes Interesse stößt und die Bürger bewegt.“

 

Auch CDU-Fraktionssprecher Hans-Peter Knierim sieht nun die Notwendigkeit, schnellstens Gespräche mit beiden Partnern anzustreben, die auf eine Dreierfusion abzielen. Mit seiner Schätzung, er rechne mit etwa 70 Prozent Ja-Stimmen, lag er kürzlich gegenüber der WZ ziemlich dicht dran. Und der CDU-Mann sieht auch, dass Osthofen unter Zeitdruck steht. „Wenn Westhofen sich aber ziert und erst die eigene Befragung abwarten will, was absolut legitim wäre, weiß ich auch nicht, wie es weitergehen soll“, meinte er. Hauptkritikpunkt der CDU-Fraktion bleibt im Übrigen, dass nur eine einzige Frage gestellt worden war. „Wer Nein angekreuzt hat, hatte keine weitere Option“, begründet Hans-Peter Knierim.

 

Für Stadtchef Bernd Müller bleibt es aber dabei: Zum Dreierbündnis gibt es keine Alternative. Denn: „Nach Ende der Freiwilligkeitsphase wird es auch Kreisveränderungen geben“, ist er überzeugt. An den Rändern der Landkreise seien unbedingt Nivellierungen notwendig, das habe die bisherige Entwicklung deutlich gezeigt, allein schon deshalb, um die Zahl möglicher Fusionskonstellationen zu erhöhen. „Und dann ist ein starkes Dreierbündnis von großem Vorteil“, ist Bernd Müller sicher. . Kommentar

 

Quelle: Wormser Zeitung (02.02.2011 – OSTHOFEN)

Veröffentlicht am von Peter Martens


„Gemeinsam mit dem Land Lösung finden“ – Sozialdemokraten begrüßen Ausbau der L439 zwischen Osthofen und Herrnsheim

In der kommenden Stadtratssitzung soll über den Ausbau der L 439 zwischen Osthofen und dem Wormser Autobahnzubringer beraten werden. „Wir begrüßen ausdrücklich den bevorstehenden Ausbau der Landstraße in diesem Abschnitt. Seit Jahren bereits steht diese Maßnahme auf der Agenda und ist dringend notwendig“, so der SPD Vorsitzende Alexander Ebert.

Der Landesbetrieb Mobilität hat als Straßenbaulastträger eine Planung vorgelegt, die mit dem Rat abzustimmen ist. Die Straßendecke und deren Untergrund sollen komplett neu hergestellt werden. Die Planung sieht ebenso vor, die bestehende Breite der Fahrbahn um einen halben Meter zu verbreitern. In Höhe des Stadions Sommerried und Tennisanlage sollen beidseitig Abbiegerspuren eingerichtet werden.

 

„Für uns als SPD Stadtratsfraktion ist es bei dieser Baumaßnahme sehr wichtig, dass es dabei nicht nur um die Beseitigung der Winterschäden und damit zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit kommt, sondern dass bereits auf der Höhe der ‚Herrnsheimer Chaussee‘ und Hölderlinstraße zu einer Reduzierung des Tempos kommen muss. Und das in beiden Fahrtrichtungen“, betont Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer. Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist es wichtig, dass es im Bereich der Stadt Ein- bzw. Ausfahrt zu einer Maßnahme kommt, die die Geschwindigkeit reduziert und somit die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Schülern auf dem Weg zum Sportstadion Sommerried, erhöht.

 

„Der Ausbau darf nicht dazu führen, dass ein noch größerer Gefahrenpunkt im Mündungsbereich L439/Hölderlinstraße entsteht, als dies ohnehin schon der Fall ist“, weist Alexander Ebert hin. „In enger Absprache sollen Land als Baulastträger und Stadtverwaltung verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf die Machbarkeit hin prüfen und schließlich umsetzen“, so Ebert weiter.

 

„Für uns steht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere die der Schüler und der Spaziergänger im Mittelpunkt. Durch eine geeignete Maßnahme könnten auch Befürchtungen der anliegenden Bewohner entgegengetreten werden, dass der bestehende Gefahrenpunkt nicht weiter verschärft wird“, so Kronauer. „Eine moderne Blitzanlage kann dabei durchaus eine von mehreren Möglichkeiten sein und sollte deshalb auch nicht ausgeschlossen werden“, informiert der Fraktionschef abschließend.

 

Alexander Ebert

 

Veröffentlicht am von Peter Martens