„Bürgerbefragung ist voller Erfolg“ – Der Fraktionsvorsitzende bezieht Stellung

„Bürgerbefragung ist voller Erfolg“ – Der Fraktionsvorsitzende bezieht Stellung

Zum Tagesordnungspunkt in der heutigen Stadtratssitzung, über die Bekanntgabe und Diskussion des Ergebnisses der Einwohnerbefragung erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Kai Kronauer:

„Herr Bürgermeister!

Meine Damen und Herren!

 

Ich nehme für die SPD Fraktion Stellung zur Bürgerbefragung und zur weiteren Vorgehensweise im Rahmen der Kommunal- und Strukturreform:

 

Aus Sicht meiner Fraktion ist die Bürgerbefragung ein voller Erfolg. Die Bürgerbefragung hat gezeigt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, bei Entscheidungen dieser Tragweite mitreden und mitbestimmen zu können.

 

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 wurden wir – also der gesamte Stadtrat – mit einer Wahlbeteiligung von 46 % der Wahlberechtigten gewählt. Bei der durchgeführten Bürgerbefragung nahmen 43 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern teil. Aus meiner Sicht, ist die durchgeführte Umfrage repräsentativ.

 

Natürlich, und das möchte ich unterstreichen, hat uns das Ergebnis der Umfrage bestärkt unseren Weg der angestrebten Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Wonnegau vorzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen eine zukunftsfähige neue Verbandsgemeinde Wonnegau.

 

Sicherlich wird bei der Stellungnahme der CDU Fraktion hingewiesen, dass Sie eine andere Fragstellung gewünscht hat. Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben eine eigene Bürgerbefragung durchgeführt. Diese ist weder repräsentativ, noch aussagekräftig und spiegelt sich auch nicht in der durch die Stadt durchgeführten Bürgerbefragung wieder. Aus Sicht der SPD Fraktion hat aber die von Ihnen durchgeführte Befragung gezeigt, dass Sie nicht an die neue VG Wonnegau glauben und sich nicht mit voller Kraft für dieses lohnende Ziel einsetzen. Nicht nur die von Ihnen durchgeführte Befragung, sondern auch Äußerungen von Ratskollegen der CDU hier im Rat zeigen, dass Sie nicht ernsthaft an die neue VG Wonnegau glauben. Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion, vielleicht klären Sie die Bürgerinnen und Bürger heute Abend auf, für was Sie stehen.

 

Zu diesem Thema, darf ich anmerken, dass bei allen Informationen der Stadtverwaltung, nur wir von der SPD Osthofen mit zwei Veranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger informiert haben. Dies ist wichtig, denn wir wollen eine sachliche Diskussion und keine emotionale Karte ausspielen. Ich nehme für uns in Anspruch, dass für uns Bürgerinformation und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Wir arbeiten aktiv an der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau.

 

Für die SPD Fraktion, ist die weitere Vorgehensweise klar. Wir bitten Sie Herr Bürgermeister Müller, die von den Verbandsgemeinden Westhofen und Eich gebildeten Gremien, so schnell wie möglich für Verhandlungen einzuladen. Wir hoffen insbesondere, dass das Gremium der VG Westhofen, diesen Termin wahrnimmt und nicht hinweist, dass vor der Bürgerbefragung in Westhofen kein Bedarf bzw. Möglichkeit besteht. Für uns als SPD Fraktion steht fest, dass wir verhandeln wollen und verhandeln können. Auch vor einer Bürgerbefragung, da eine endgültige Entscheidung nicht das Gremium, sondern der entsprechende VG Rat bzw. Stadtrat trifft.

 

Meine Damen und Herren,

 

machen wir uns gemeinsam auf den Weg zur neuen VG Wonnegau. Lassen Sie uns die knappe Zeit nutzen, um Osthofen und die VG Westhofen und VG Eich zukunftssicher zu gestalten. Für die SPD Fraktion ist und bleibt die neue VG Wonnegau das Ziel. Ein Ziel, dass für alle drei Gebietskörperschaften Vorteile bringen. Als neue VG Wonnegau, sind wir ein starker Partner im Kreis Alzey-Worms. Wir können gemeinsam neue Herausforderungen herangehen, wie z.B. im Tourismus, im kulturellen Bereich und in der Verwaltung. Gemeinsam wollen wir die Zukunft gestalten. Mit einer neuen VG Wonnegau sehen wir auch die Chance, den vorhandenen Bürgerservice auszubauen. Hier möchte ich eine Kfz-Zulassung erwähnen, die ab einer Einwohnerzahl von über 25.000 möglich ist. Wir wollen als Sozialdemokraten eine neue VG Wonnegau, die gemeinsamen Aufgaben in einer solidarischen Gemeinschaft, wie zum Beispiel die fach-und zeitgerechte Ausstattung der Feuerwehren in der gesamten VG angeht.

 

Bezüglich der Verwaltung möchte ich heute klar betonen, dass es bei einer Fusion zu keinem Neubau eines Verwaltungsgebäudes kommt. Dies sind Aussagen, die an jeglicher Substanz fehlen. Im Rahmen der Bürgernähe und der vorhanden Informationstechniken, wird es eine Verwaltung an mehreren Standorten geben.

 

Wir wollen, dass Osthofen als größte Gemeinde, der juristische Hauptsitz der Verwaltung wird. Dies bedeutet, um es mal für die Bürgerinnen und Bürger verständlich auszudrücken: Die Postanschrift der neuen Gemeinde soll Osthofen sein.

 

Ich hoffe und wünsche, dass bei der anstehen Bürgerbefragung die Bürgerinnen und Bürger der VG Westhofen, die Chancen die eine neue VG Wonnegau bietet, erkennen und nutzen. Auch die politisch Verantwortlichen, sollen gemeinsam die Chancen erkennen und dafür werben.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nochmals zusammenfassen:

 

 

Vielen Dank.“

 

Es gilt das gesprochene Wort. Die Sperrfrist endet am 07.02.2011, 19:00 Uhr.

 

 

Veröffentlicht am 27.02.2011 von Peter Martens