Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf – www.spiegel.de

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Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf – www.spiegel.de

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken. Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.

München – Den Eindruck, die dreimonatige Atom-Zwangspause hänge mit den anstehenden Landtagswahlen zusammen, wollte die schwarz-gelbe Koalition eigentlich vermeiden. Nun fährt ausgerechnet ein prominentes FDP-Kabinettsmitglied der Kanzlerin in die Parade: Rainer Brüderle, erklärter Freund der Kernkraft. Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der „SZ“ nach eigenen Angaben vor.

 

Brüderle hat demnach am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der Dutzende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren – darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und E.on, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Beide Konzerne betreiben Atomkraftwerke.

 

Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die Laufzeiten für deutsche Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. Schwarz-Gelb hatte die Laufzeiten für die 17 AKW in Deutschland erst im Herbst 2010 verlängert.

 

Der BDI-Präsident habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium – und wies anschließend darauf hin, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, schreibt die „SZ“.

 

Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“. Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die „SZ“ weiter.

 

Schicksalswahl im Südwesten

 

Anscheinend kommt das von der Kanzlerin verhängte Moratorium beim Wahlvolk ohnehin nicht sonderlich glaubwürdig herüber. Merkel und die von ihr geführte Union müssen kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag am 27. März deutliche Einbußen in Umfragen verkraften. Im Forsa-Wahltrend des „Stern“ liegen Rot-Grün bundesweit mit 45 Prozent 7 Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent).

 

Die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland hatte wegen der Reaktorkatastrophe in Japan Aufwind bekommen: In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen gegen die Nutzung von Kernkraft auf die Straße gegangen. Zu neuen Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik werden am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln rund 100.000 Menschen erwartet.

 

„Merkel klar beschädigt“

 

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union habe das Atom-Moratorium klar geschadet. Deren Stammwähler, die eher zu den Atom-Befürwortern zählten, seien über die abrupte Kehrtwende irritiert. „Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert.“ Auch Merkels Image hat gelitten. Nur noch jeder Zweite schätze sie als glaubwürdig ein – vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent.

 

Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten halten den Meinungsforschern zufolge das dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Das Bekanntwerden von Brüderles Haltung vor dem BDI könnte diesen Eindruck beim Wähler nun noch verstärken.

 

In der Union herrscht über die Frage der Laufzeiten keineswegs Einigkeit. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) zum Beispiel will die sieben Meiler endgültig aus dem Verkehr ziehen. „Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen“, sagte er dem „Stern“. Unterstützung erhielt Söder vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der von einer Zäsur sprach.

 

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Devise vom „Ausstieg mit Augenmaß“. „Furcht ist kein guter Ratgeber“, sagte die Kanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom in Deutschland bezahlbar bleibe und dass keine Arbeitsplätze verloren gingen.

 

amz/dpa/dapd/Reuters

Veröffentlicht am 24.03.2011 von Peter Martens


Bahnunterführung Osthofen: Im Sommer freigegeben für Autofahrer – Staatssekretär Schweitzer informiert

Im Spätsommer dieses Jahres wird die Bahnunterführung am Bahnhof Osthofen für die Autofahrer freigegeben. Voraussichtlich ab Mai/Juni können die ersten Fußgänger und Fahrradfahrer die schon fertig gestellten Seitenstreifen der Unterführung nutzen. Das teilte der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium Alexander Schweitzer (SPD) den zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei einem Besuch der Baustelle mit. Schweitzer war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und der Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (beide SPD) nach Osthofen gekommen. Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Müller (SPD) informierte er über den weiteren Verlauf des 10 Millionen Euro teuren Großprojektes.

Mit rund 7000 Autos auf der L 386, die pro Tag auf bis zu 90 Zügen am Bahnübergang warten mussten, war die Anfang 2009 begonnene Unterführung dringend notwendig. Vor über vier Jahrzehnten gab es schon erste Überlegungen und Planungen für das Projekt, das jeweils zu einem Drittel von Bund, Land und Bahn finanziert wird. „Aber nur mit engagierten Abgeordneten in Bund und Land kann ein solches Projekt angestoßen und verwirklicht werden“, erklärte Schweitzer mit Blick auf Klaus Hagemann und Kathrin Anklam-Trapp. „Nicht nur wegen des erheblichen finanziellen Volumens hat das Projekt im Land sehr viel Aufmerksamkeit erzeugt. Auch bautechnisch ist es eine der anspruchsvollsten Maßnahmen“, so Schweitzer weiter. Das Bauen unter Bahnbetrieb erforderte größte Sorgfalt, Sachverstand und Aufmerksamkeit. Schweitzer erinnerte an den Einschub des Bahnbauwerkes im April 2010. Der hohe Grundwasserspiegel machte eine gegen Wasser abgedichtete Baugrube notwendig. Bernhard Knoop, der Leiter des Landesbetrieb Mobilität in Worms erläuterte, dass die fertige Unterführung rund 142 Meter lang und die spätere Fahrbahn 6,5 Meter breit sein wird. Auf beiden Seiten befinden sich in der Unterführung 2,50 breite Rad- und Gehwege. Spezielle „Lochziegeln“ an den Wänden sollen den durch Fahrzeuge verursachten Lärm und Schall geradezu „auffressen“. In den kommenden Wochen werden noch in der Unterführung Stahlbetonarbeiten ausgeführt. Für die geplante Fußgängerbrücke östlich der Bahngleise wird das Schalgerüst erstellt. Ab Mai/Juni laufen dann die Erd-, Tief- und Straßenbauarbeiten im Umfeld an. „Der Bau dieser Unterführung begleitet mich nun schon mein gesamtes politisches Leben und wird Osthofen städtebaulich erheblich aufwerten“, freute sich Hagemann, der viele Jahre als Bürgermeister und Stadtratsmitglied für das Projekt gekämpft hatte, über die guten Fortschritte.

 
Umbauarbeiten zur S-Bahn im vollen Gange


Hinsichtlich der 2014 kommenden S-Bahn Rhein-Neckar, die zwischen Mainz und Mannheim verkehren soll, wird momentan auch das Vordach an Gleis 1 gekürzt. Die Arbeiten am Treppenabgang und am Fahrstuhlschacht werden im April abgeschlossen sein und die übrigen vorbereitenden Maßnahmen für die S-Bahn voraussichtlich im November. Die Bahnsteige werden erst später auf die notwendigen 76 Zentimeter angehoben und auf 210 Meter verlängert. Insgesamt wird mit großer Unterstützung des Landes in den kommenden Jahren für den Bahnhof und das Umfeld noch etwa fünf Millionen Euro investiert, wie Müller berichtete. Durch das ebenerdige Einsteigen ohne Lücke zwischen Gleis und Zug wird für ältere sowie behinderte Menschen und für Eltern mit Kinderwagen der öffentliche Personennahverkehr deutlich attraktiver werden. Darüber hinaus sind die hohe Pünktlichkeit von 97 Prozent und das schnellere und häufigere Zusteigen Vorteile der S-Bahn. „Mit der S-Bahn wird ein wirklicher Mehrwert für die Mobilität einer älter werdenden Gesellschaft geschaffen“, betont Schweitzer.

 

Veröffentlicht am 12.03.2011 von Peter Martens


„Breakfast meets beat!“ – das etwas andere Frühstück zum Sonntagmorgen – SPD Osthofen startet neue Veranstaltungsreihe

Unter dem Motto „breakfast meets beat!“ startet der Ortsverein der SPD Osthofen eine neue Veranstaltungsreihe. Jenseits der sonst politischen Veranstaltungen, wollen die Sozialdemokraten die Bürgerinnen und Bürger zu einem entspannten Sonntagsbrunch einladen.

„Wir wollen mit den Osthofenern einen gemütlichen Morgen bzw. Vormittag erleben“, so Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert. „Uns ist dabei wichtig, dass wir an diesem Vormittag unseren Gästen gute Live-Musik und einen tollen Brunch bieten – jenseits der Politik. Die Menschen sollen merken, dass mit uns nicht nur Kommunalpolitik zu machen ist, sondern dass man mit den Sozis auch klönen kann“, so Ebert.

 

Das Team der SPD Osthofen wird in Eigenleistung ein reichhaltiges Buffet für seine Gäste zubereiten. Dazu spielt das „Duo Comeback“ die besten Oldies der Rock- und Popgeschichte der 60er, 70er und 80er Jahre, die schönsten Schlageroldies und die angesagtesten neuen Schlager. „Wir sind froh, dass wir das Duo Comeback mit Klaus Saxer und Ulricke Hilgert verpflichten konnten. Die Musiker sind bekannt für gute und niveauvolle Unterhaltung“, so Mitorganisator Kai Kronauer. Die Veranstaltung wird am Sonntag, 20.03.2011, ab 9:30 Uhr, im Vereinsheim des KMV Osthofen stattfinden. Eintrittskarten gibt es ab sofort bei Optik Bischoff zum Preis von 17 Euro.

„Die Osthofener Sozialdemokraten freuen sich auf Ihre Gäste. Und ich verspreche, dass es an diesem Morgen keine poltischen Reden geben wird. An diesem Morgen steht die Geselligkeit und die gute Musik im Vordergrund“, so Alexander Ebert abschließend. 

Veröffentlicht am 07.03.2011 von Peter Martens