48 Millionen Menschen können ihre Stimme nutzen – Sozialwahl 2011

Pressearchiv

48 Millionen Menschen können ihre Stimme nutzen – Sozialwahl 2011

Die Wahlunterlagen für die Sozialwahl sind verschickt: Ab sofort sind 48 Millionen Menschen von der Nordsee bis zum Bodensee, vom Rhein bis zur Oder aufgerufen, ihre Parlamente in der Sozialversicherung neu zu wählen. Nach der Bundestags- und Europawahl ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland.

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl: Wahlurnen sind die über 100.000 Postbriefkästen. Bis spätestens 1. Juni müssen die roten Umschläge mit den Wahlzetteln eingegangen sein – für die Wähler natürlich portofrei. Mit ihrer Stimmabgabe können die Mitglieder Einfluss darauf nehmen, wie sich das Parlament ihrer Krankenkasse – der Verwaltungsrat – künftig zusammensetzt.

 

Zu den Aufgaben des Gremiums gehört es, die Satzung zu verabschieden, den Haushalt zu beschließen, alle wichtigen Finanzentscheidungen zu verantworten und den hauptamtlichen Vorstand zu wählen, aber auch zu kontrollieren. Außerdem ist der Verwaltungsrat für alle Leistungen verantwortlich, die über den gesetzlichen Katalog hinausgehen – zum Beispiel Reiseimpfungen, Wahltarife oder Präventionsangebote wie das Bonusprogramm.

 

Angaben zu allen Trägern, deren Versicherte bei der Sozialwahl selbst wählen können, sind unter www.sozialwahl.de zu finden.

 

 

Veröffentlicht am 28.04.2011 von Peter Martens


Anti-Atomkraft-Demo in Biblis – In „Gräberfeld“ den Opfern gedacht – Sozialdemokraten aus Worms und Alzey-Worms unterstützen Aktion

(WZ) „Atomkraft – Nein Danke!“ An kaum einem Fahrrad, kaum einem Rucksack fehlte am Montag in Biblis diese Botschaft. Fahnen, Buttons, Armbinden oder Aufkleber – alle hatten sich mit diesem Logo ausgerüstet. Nach Angaben der Veranstalter protestierten rund 15.000 Menschen in Biblis gegen Atomkraft und gedachten den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima.

Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern. Auch aus Worms kam eine stattliche Anzahl von Demonstranten – allein mit dem Rad kamen wohl mehr als 500 Menschen. „Wir haben einen sehr guten Zuspruch erfahren – es ist ja auch ein Abschluss der aktuellen Serie an Montagsspaziergängen“, berichtete Uli Weiß von der Wormser BUND-Kreisgruppe. Seit Monaten wurde regelmäßig in der Wormser Innenstadt montagabends für die Abschaltung der Atomkraftwerke demonstriert. Ab dem nächsten Montag will nun die Grüne Jugend die Spaziergänge in Worms fortsetzen.

Mehr Teilnehmer als erwartet

Treffpunkt in Biblis für die Wormser Demonstranten war am Riedsee westlich der südhessischen Gemeinde – einer von vier Sammelpunkten. Dort hatten sich nach Angaben von Elmar Herding vom Kritischen Kollektiv bis zum Start des Sternmarsches um kurz nach 12 Uhr über 3.000 Menschen eingefunden. Unter Fahnenführung des Kritischen Kollektivs und der Grünen Jugend setzten sich die Massen schließlich in Bewegung – die Wormser Aktivisten mit ihren Fahrrädern und Fahnen vorneweg. Der Zug führte allerdings nicht – wie zuerst geplant – ins Zentrum von Biblis, sondern zum „Gräberfeld“ nördlich des Bahnhofs. „Da sich einfach so viele Menschen an der Demonstration beteiligten, haben wir uns kurzerhand dazu entschlossen, auch auf dem Gräberfeld, das eigentlich ein Ort der Ruhe sein sollte, Musik und ein Programm anzubieten“, erläuterte Elmar Herding. Unter anderem sprach auf dem Feld der Tschernobyl-Liquidator Nikolaj Bondar über seine Empfindungen und Eindrücke. Viele Demonstranten stellten Kreuze auf, um Opfern der Atomkraft zu gedenken. Darunter auch einige Wormser.

„Wir wollen, dass etwas hinsichtlich der Atompolitik passiert“, nannte Elmar Zimmermann einen Grund, warum er am Ostermontag nach Biblis gekommen ist. „Die älteren Atommeiler gehören abgeschaltet, bei den neueren muss man eben entscheiden, wie schnell der Übergang zu atomfreier Energie geschehen kann“, ergänzte der Wormser. Anette Altmayer stimmte ihm zu – sie zeigte sich froh, dass so viele Menschen nach Biblis gekommen waren: „Es ist einfach schön, dass die Masse hierfür in Bewegung gekommen ist.“

Unter den Menschen, die sich vom Riedsee in Richtung Biblis bewegen, waren auch der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel und Landtagsabgeordneter Jens Guth. „Wir wollen natürlich auch ein Zeichen setzen. Auch wenn wir keine Parteifahne schwenken, unterstützen wir von der SPD diesen Sternmarsch“, betonte Guth. Auch OB Kissel sah es als selbstverständlich an, Präsenz zu zeigen: „Wir haben ja jüngst im Stadtrat eine Resolution für den Ausstieg aus der Atomkraft verabschiedet. Da nutze ich einen Tag wie heute, um dem mehr Wirkung zu verleihen.“ Erfreut zeigte er sich auch über die rege Teilnahme von Wormser Bürgern.

Veröffentlicht am 26.04.2011 von Peter Martens


SPD Osthofen fordert Ende von KKW Biblis – Sicherheit und Zukunft für die Menschen der Region/Atomausstieg so schnell wie möglich

Für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Osthofen hat die SPD eine Resolution eingebracht. Darin fordern die Sozialdemokraten in Osthofen die Bundesregierung auf, den Atomausstieg so schnell wie möglich umzusetzen und keine Zick-Zack-Kurse zu gehen. Mit der Resolution fordert die SPD-Stadtratsfraktion die dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis, ohne die Restlaufzeit auf andere AKWs zu verlagern.

„Es ist nicht die erste Resolution dieser Art, in der die Sozialdemokraten die Stilllegung der Blöcke A und B in Biblis fordern. Bereits unmittelbar nach dem Atomunfall im russischen Tschernobyl verabschiedete der Stadtrat die erste Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie“, berichtet Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer. „So ist die SPD Osthofen vor und nach dem schweren Unfall in Japan für einen geregelten Ausstieg aus der Atomenergie“, so Kronauer weiter.

 

Aus Sicht der Osthofener Sozialdemokraten muss dieser Ausstieg so schnell wie möglich vollzogen werden, damit die Menschen Sicherheit vor dieser nicht beherrschbaren Technik erhalten. „Auch wenn das Ende der Atommeiler A und B unmittelbar bevorsteht, heißt dies aber noch lange nicht, dass die Gefahr gebannt sein wird. Uns muss bewusst sein, dass dort, wo heute noch Elektrizität aus Kernspaltung erzeugt wurde, morgen nicht gleich eine grüne Wiese sein wird. Deshalb ist es uns wichtig, dass der Ausstieg geregelt vollzogen werden kann“, so Stadtratsmitglied und Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert.

 

„Geregelt bedeutet für uns, eine Umsteuerung in regenerative Energien, Arbeitsplätze am Kraftwerkstandort nicht mehr erforderlich sind, gezielt abbauen und an Standorten Arbeitsplätze schaffen, deren Zukunft einer umweltfreundlichen Energiegewinnung bzw. einer dezentralen Energieversorgung gehört“, schlägt Ebert vor. „Dabei ist uns bewusst, dass regenerative Energien auch Einfluss auf unsere Landschaft nehmen. Ob dies mit Windrädern, neuen Hochspannungsleitungen oder Speicherkapazitäten eintritt, bleibt abzuwarten. Als Industriegesellschaft ist Energie unverzichtbar und die landschaftlichen Konsequenzen regenerativer Energien sind vertretbarer, als jede Form der Kernkraft.“

 

Weiterhin fordert die SPD die Reduzierung des Energieverbrauchs, die durch Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden soll. „Bereits in der Vergangenheit war die Stadt Osthofen immer bemüht, den Energieverbrauch zu reduzieren. So konnten in den vergangen Jahren erhebliche Mittel in dieses Ziel investiert werden. Das wollen wir auch in Zukunft so halten“, teilt SPD-Fraktionssprecher Kronauer mit. Er gibt damit den Hinweis auf die energetische Sanierung des Bürgerhauses, der begonnen Sanierung der Kindertagesstätte am Stärkmühlweg oder der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Seebachgrundschule. Auch dort konnten energetische Sanierungsmaßnahmen mit Förderung des Bundes und seinem Konjunkturpaket II ausgeführt werden.

 

„Es sind für die Stadt Osthofen erste Schritte. Und deshalb kann unsere Resolution mit der Forderung des Ausstiegs aus der Atomenergie nur folgerichtig sein. Die Menschen in Osthofen und der Region haben ein Recht auf Sicherheit. Die Abschaltung des Uralt-Atomkraftwerks Biblis muss dauerhaft bleiben“, so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Alexander Ebert. „Und mit dem Ausstieg aus der Atomenergie muss auch dann klar die Endlagerung geklärt werden. Aus meiner Sicht wird heute Atommüll produziert, mit dem viele nachfolgende Generationen zu tun haben werden. Wir wollen eine zukunftsfähige und generationengerechte Energiepolitik. Wir wollen nicht die Verschiebung von Lasten auf kommende Generationen“, begründet Kai Kronauer die Resolution abschließend.

 

Alexander Ebert

 

Veröffentlicht am 20.04.2011 von Peter Martens


Hausarztversorgung sicherstellen – Osthofener SPD sieht Zukunft in Ärztehaus

Vor dem Hintergrund der im Haupt- und Finanzausschuss des Osthofener Stadtrates geschilderten Unterversorgung an Hausärzten in der Weinstadt, sieht sich die SPD Osthofen in der Pflicht, sich über die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osthofen und der Umgebung zu befassen. Aktuell versorgen gerademal drei hausärztliche Praxen das Stadtgebiet mit über 8.300 Einwohnerinnen und Einwohner. „Davon steht der Großteil der Ärzte altersbedingt nicht mehr in der Praxis. Nachwuchs scheint dabei nicht sichergestellt zu sein. Das ist für uns ein ernsthaftes Problem, das wir als Kommunalpolitiker angehen und beseitigen müssen“, stellt Stadtratsmitglied und Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert fest.

„In Osthofen wird fast dramatisch deutlich, dass im Bereich der hausärztlichen Versorgung eine Nachfolgeregelung schwer zu bewerkstelligen ist“, stellt Ebert fest und informiert, dass die derzeitigen Praxisinhaber über 50 Jahre alt sind und es zwangsläufig zu Problemen im Bereich der Praxisnachfolger gibt. „Umso mehr begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Bürgermeister Bernd Müller (SPD), der die Ärzteschaft und weitere verantwortliche Organisationen an einen Tisch holen will“, erklärt der Osthofener SPD-Chef.

 

„Hausärzte sollen in unserer Stadt weiterhin die ersten Ansprechpartner für die Menschen in Osthofen bleiben. Für die SPD ist es wichtig, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger heute und in der Zukunft sichergestellt ist. Dazu zählt in erster Linie die Versorgung mit Hausärzten. Fachärzte oder ambulante Leistungserbringer soll ein Ziel der gesamten Gesundheitsversorgung sein“, beschreibt Ebert das Ziel der Sozialdemokraten.

 

Sein Fraktionskollege Kai Kronauer wird etwas konkreter: „Wir wollen, dass die Wege für Patientinnen und Patienten kurz bleiben. Die Qualität in der medizinischen Versorgung soll weiter verbessert werden. Osthofen ist ein Zentrum im Herzen des Wonnegaus, das mit vielen Standortvorteilen werben kann“, nimmt Kronauer Stellung. So soll nach seiner Ansicht nach die Stadt Osthofen ein interessanter Standort für das Gesundheitswesen mit allen seinen Facetten werden.

 

Für die Osthofener Sozialdemokratie spielen bei der medizinischen Versorgung viele Punkte eine wichtige Rolle. „Auf der einen Seite die Zentralisierung von ärztlichen Leistungen, um dabei optimale und zugleich wirtschaftliche Leistungen anzubieten. Auf der anderen Seite steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade im Tätigkeitsbereich der Mediziner“, berichtet Kronauer. Somit soll nach Ansicht der SPD Osthofen der geringe Anteil an Nachwuchsärzten erhöht werden.

 

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jüngst den Masterplan der ambulanten ärztlichen Versorgung aus dem Jahr 2007 erweitert. Nach meinem Dafürhalten ist es ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Viele der angehenden Ärzte wollen sich aber nicht mehr in die alleinige Niederlassung begeben, sondern sich in einem Verbund zusammenschließen. Insbesondere Medizinerinnen wollen so die Möglichkeit nutzen, ihren Beruf in Teilzeit ausüben“, deutet Alexander Ebert die Zukunft an.

 

„Die Versorgungssicherheit im ärztlichen Bereich, ist eine wichtige und zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge der Zukunft“, so SPD-Fraktionssprecher Kronauer. Nach seiner Auffassung ist es wichtig, „dass die Kommunen auch an dieser Erweiterung des Masterplans beteiligt sind und ein Zusammenschluss von Ärzten möglich machen“. Kronauer weiter: „Solch ein Verbund in einem Ärztehaus bringt für alle Beteiligten Vorteile. Die Stadt Osthofen könnte dadurch weitere Fachärzte erhalten. Und die sind mehr als notwendig.

 

Ärzte und Patienten könnten von einem Ärztehaus oder Ärztezentrum profitieren, was zur Attraktivität der Patientenversorgung in der Zukunft beiträgt. Die SPD wirbt deshalb für Osthofen als Standort um ein zukunftsweisendes Ärztezentrum. Es ist unsere Aufgabe, die Versorgung für Osthofen und die Umgebung zu sichern.“ so Kronauer.

 

Dafür, dass so deutlich auf die hausärztliche Versorgung in Osthofen aufmerksam gemacht wurde, dankt der SPD-Fraktionssprecher ausdrücklich. Gleichzeitigt kündigt Kronauer an, dass die SPD-Stadtratsfraktion Anfang Mai ein Ärztehaus in Alzey besichtigen wird.

 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 16.04.2011 von Peter Martens


Projektplaner stellt ersten Entwurf vor – Friedrich-Ebert-Straße: Osthofener Bürger nehmen Angebot der SPD an öffentlicher Fraktionssitzung an

Der erste Planentwurf für „verkehrslenkende Maßnahmen“ in der Friedrich-Ebert-Straße (FES) war Thema einer öffentlichen Fraktionssitzung, zu der Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer im vollbesetzten Ratssaal die zahlreich anwesenden Osthofener Bürgerinnen und Bürger begrüßte. Vor dem Hintergrund der nun fast fertiggestellten Bahnunterführung war es dem Sozialdemokraten wichtig, den ersten Planentwurf der breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Dazu lud Kronauer den von der Stadt Osthofen beauftragten Projektplaner, Dipl.-Ing. Klaus Freudl vom Planungsbüro „von Mörner + Jünger“ zur öffentlichen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion ein.

„Für die SPD Fraktion ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an bei diesem Projekt beteiligt werden. Wir alle wollen in der FES mehr Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Das wird nur in einem breiten Konsens möglich“, ist sich Kronauer sicher. „Dieser Konsens und damit auch die Akzeptanz der möglichen Veränderungen ist nur dann erreichbar, wenn alle Beteiligten, wie Fußgänger, Radfahrer, PKW-, LKW- und Landwirtschaftlicher Verkehr, an einem Tisch sitzen und sich über Planungsmöglichkeiten informieren und evtl. selbst Ideen mit einbringen.“

 

Dazu stellte Dipl.-Ing. Freudl zunächst seine erste Planungsvariante vor, die zeigt, wie schwierig sich eine Neugestaltung der Osthofener Hauptstraße erweist. Insgesamt zeigten sich jedoch die anwesenden Osthofenerinnen und Osthofener begeistert über die möglichen Veränderungen „ihrer“ Friedrich-Ebert-Straße.

 

In einer durchaus sehr lebhaft geführten Diskussion kamen dabei auch Kritikpunkte auf: „Ist es zum Beispiel notwendig, an dem ein oder anderen Straßenabschnitt oder Einmündungsbereich eine sogenannte Aufpflasterung vorzunehmen und sei dies nicht mit zu hohen Kosten verbunden?“, fragte ein betroffener Anwohner und Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts. Auch monierten einige betroffene Anwohner die teilweise verschmälerte Straßenbreite, und dass diese möglicher Weise zu Problemen führt, wenn sich zum Beispiel Bus und LKW begegnen. Auch stand ein Planungsvorschlag in der Kritik, der eine Lichtsignalanlage im Mündungsbereich Friedrich-Ebert-Straße / Carlo-Mierendorff-Straße vorsieht.

 

Projektplaner Freudl konnte die verschiedenen Kritikpunkte jedoch entkräften und zeigt mit seinem engagierten Vortrag sehr anschaulich, dass einiges für die Verkehrsraumgestaltung möglich ist, „wenn man das will“, so Freudl. Bürgermeister Müller machte gleichzeitig deutlich, dass „es sich hierbei um einen ersten Entwurf handelt, den wir mit dem zuständigen Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Mobilität (LBM), abstimmen und auf seine Machbarkeit hin prüfen lassen müssen.“ Müller macht dabei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass ohne das Land in Vertretung des LBM keine Veränderungen machbar sind.

 

„Die öffentliche Fraktionssitzung zeigt, wie wichtig Kritik und Diskussion sind. Sie sind auch richtig, damit wir eine Lösung hinbekommen, die den Verkehrsteilnehmern, aber auch den Anwohnern und dem Einzelhandel gleichermaßen gerecht werden“, macht Stadtratsmitglied und SPD Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert im Anschluss an die Veranstaltung deutlich. „Konstruktive Kritik ist positiv zu bewerten, denn sie gibt uns Anregungen und ist wichtig für die Meinungsbildung in unserer Stadtratsfraktion.“

 

Zum Abschluss der Veranstaltung, bedanke sich Kai Kronauer bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für die rege Teilnahme und betonte: „ Nur gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, und allen im Rat vertretenen Fraktionen, können wir eine gute Lösung für Osthofen erreichen. Wir von der SPD Stadtratsfraktion sind hierzu bereit“.

 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 05.04.2011 von Peter Martens


« Ältere Einträge