Noch viele Fragen offen – Atomausstiegspläne der Koalition

Pressearchiv

Noch viele Fragen offen – Atomausstiegspläne der Koalition

Nach Rot-Grün will jetzt auch Schwarz-Gelb einen schnellen Atomausstieg. Bis spätestens 2022 soll es soweit sein. Allerdings gibt es kleine Hintertüren und noch viele offene Fragen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin bemängelte. Gabriel betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit – aber zu klaren Bedingungen.

Die Koalition bewegt sich auf einen Atomausstieg nach den Empfehlungen der Ethikkommission zu. Allerdings tue sich das Regierungsbündnis außerordentlich schwer, den Ausstieg endgültig festzulegen, sagte Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach der Vorstellung des möglichen Ausstiegsszenarios durch die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. „Es gibt ganz viele Fragen, die nicht klar sind.“

Als fragwürdig bezeichnete Gabriel den Plan der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk bis 2013 in einer Art „Stand By“-Funktion zu halten, um bei Stromengpässen reagieren zu können. Dabei soll es sich um eines der sieben alten AKW handeln, die Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen mit dem Atom-Moratorium abgeschaltet wurden. Gabriel sagte, er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne: „Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben.“

 

SPD zu Konsens bereit – „aber zu klaren Bedingungen“

 

Der SPD-Vorsitzende betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit – aber zu klaren Bedingungen. Bisher sehe er die schwarz-gelbe Koalition allerdings nicht auf einem klaren Ausstiegskurs. Zu viele Fragen seien noch offen. 
Sowohl SPD wie auch die Grünen pochen darauf, dass keine Revisionsklauseln eingebaut werden.

 

Die bisher bekannten wichtigsten Ergebnisse

  • Endjahr /Sofortabschaltung: 2022. Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht. Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden – wie von SPD und Grünen gefordert – stillgelegt. Allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Die Kosten für dafür könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.
  • Brennelementesteuer: Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig. 

Heute Nachmittag beraten die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen über die Ausstiegspläne der Koalition und einen möglichen Konsens.

 

(mit dpa)

Veröffentlicht am 30.05.2011 von Peter Martens


Alexander Ebert bleibt SPD-Vorsitzender – Ludwig Eifler wird Ehrenvorstandsmitglied/Ehrungen für 25 und 40 Jahre

Zahlreiche Mitglieder kamen jüngst zur ordentlichen Mitgliederversammlung der SPD in Osthofen. Alexander Ebert, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, zeigte schon in seiner Eröffnungsrede, dass die Sozialdemokraten in der Weinstadt eine starke Partei sind. Neben langjährigen Mitgliedern begrüßte der Vorsitzende auch zahlreiche neue Gesichter, die Mitglied in der SPD wurden.

„Die Politik in der Stadt Osthofen wurde und wird maßgeblich durch die SPD geprägt. Werden demnächst die einzelnen Teilprojekte um den Bahnhof fertiggestellt sein, können wir zu Recht sagen, wir sind stolz auf das Geleistete“, so der Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht. Ebert ging dabei in seinem Bericht auch auf die regulären Veranstaltungen des Ortsvereins ein und stellt fest, dass die SPD am Osthofener Vereinsleben sehr rege beteiligt ist. „Ich halte fest, dass wir Roten nicht wie andere nur kurz vor den Wahlen präsent sind. Mit dem Jahresempfang, dem Infostand zum Muttertag, dem traditionellen Bitzlerabend oder aber der Beteiligung an der Gewerbeausstellung des Gewerbe- und Verkehrsvereins Osthofen sind es Bestandteile, die aus Sicht der SPD nicht wegzudenken sind“, beschreibt Vorsitzender Ebert die Aktivitäten seiner Partei.

 

Mit Blick auf die Kommunal- und Verwaltungsreform machte Ebert in seinem Rechenschaftsbericht deutlich, dass es nach wie vor eine richtige Entscheidung sei, eine Fusion aus den Verbandsgemeinden Eich und Westhofen mit der Stadt Osthofen einzugehen, die aber nun zunächst aus Gründen der ablehnenden Haltung des Westhofener Bürgermeisters mit dem Zusammenschluss von Osthofen und der VG Eich beginnt. „Klar ist, dass für die VG Westhofen die Tür weiterhin offen bleibt. Und klar ist auch, dass mit der Fusion der Bürgerservice für Osthofen und jede andere Ortsgemeinde in der neu zu gründenden Verbandsgemeinde bestehen bleibt. Nach wie vor kann jede Bürgerin und jeder Bürger alle zehn Jahre vor Ort einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen und abholen“, macht Ebert den anwesenden Mitgliedern bewusst. Dabei zeigte der Sozialdemokrat auch die Zukunft Osthofens in der neuen VG auf. Es gilt die Wahl des ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters zu gewinnen und für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde sei Ebert bereits in den ersten Gesprächen.

 

Ebert bleibt Vorsitzender in Osthofen

 

Nach den anschließenden Berichten der Kasse und der Fraktion wurde der Vorstand einstimmig von der Versammlung entlastet. Damit war der Weg für die Osthofener Genossen frei, um einen neuen Vorstand zu wählen: Vorsitzender bleibt Alexander Ebert, der seit 2008 dieses Ehrenamt bekleidet. Seine Stellvertreter sind künftig Eleonore Ferino und Hans-Hermann Seelig. Die bisherige Stellvertreterin Doris Scherer kandidierte aus Altersgründen nicht mehr für den Vorstand. Stellvertreter Heiko Unselt übernimmt künftig die Finanzen und löst damit seine Frau Julia Unselt ab, die in Kürze entbinden wird. Schriftführer bleibt weiterhin Kai Unkelbach. Als Beisitzer wurden in den Vorstand neu gewählt Sebastian Blümel, Peter Martens, Nico Müller, Manfred Rösler, Julia Unselt und Jürgen Unselt.

 

Ebenso für den Vorstand kandidierten nicht mehr Ludwig Eifler, Hans-Jörg Gander, Hans-Werner Kern und Anne Marie Körner. Alexander Ebert bedankte sich für deren zum Teil langjährige Mitarbeit, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osthofen, im Sinne der sozialdemokratischen Werte „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.

 

Zwischen den einzelnen Wahlgängen berichtete Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp über die neue sozial-ökologische Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grüne und mögliche Auswirkungen auf die Stadt Osthofen. Dabei nannte sie die Kommunal- und Verwaltungsreform, die Bildungspolitik und die ärztliche Versorgung in unserem Land und damit auch die medizinische Versorgung durch Haus- und Fachärzte in der Stadt Osthofen.

 

Eifler zum Ehrenvorstandsmitglied ernannt

 

Eine besondere Würdigung seiner Arbeit erhielt Ludwig Eifler: Mit Beschluss des Vorstandes vom 18. Mai 2011 wurde er in der Versammlung zum Ehrenvorstandsmitglied ernannt. „Für seine langjährige, vorbildliche und pflichtbewusste Arbeit ist es mir eine besondere Ehre, Ludwig Eifler heute zu unserem Ehrenvorstandsmitglied zu ernennen. Ludwig Eifler hat sich in vielen Jahren ehrenamtlicher Parteiarbeit um seinen Ortsverein besonders verdient gemacht. Wo immer eine helfende Hand gebraucht wird, ist er immer für uns da“, so Ebert über den 77-jährigen Ruheständler.

 

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Lutz Knorpp und Herbert Gumbel sowie Anne Marie Körner für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. In die SPD eingetreten sind Ismail Hakki, Adelheid Lohr, Anita Knorpp, Nico Müller und Anja Thomas. Nach Osthofen zugezogen sind die Mitglieder Daut Beqiri (Bonn) und Charles Tekum (Mainz).

 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 26.05.2011 von Peter Martens


„Wir brauchen ein vereintes und solidarisches Europa“ – Osthofen profitiert von der Europäischen Union/Hagemann diskutiert am Europa-Schultag mit Schülern in Osthofen und Worms

Die Krise der Europäischen Union, die Stabilität des Euro, die Lage in Portugal und Griechenland, aber auch die Vorteile von Europa für Deutschland waren Themen einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD), zu der sich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule in Osthofen einfanden. Anlässlich des bundesweiten Europa-Schultages am 16. Mai besuchte Hagemann, der auch Vorsitzender im EU-Unterausschusses des Haushaltsausschusses im Bundestag ist, die Schule, um über Werte und Ziele Europas zu sprechen.

Als überzeugter Europäer liegt es Hagemann am Herzen, jungen Menschen zu vermitteln, dass Europa mehr ist, als ein kostspieliger und bürokratischer Apparat. Vielmehr sei die Europäische Union seit 66 Jahren ein Garant für Frieden. „Nach den Erfahrungen der europäischen Geschichte ist Frieden nicht selbstverständlich“, so Hagemann. Einig war sich Hagemann mit den Schülern, dass ein starkes und geeintes Europa viele Vorteile birgt. Denn in einer globalisierten Welt mit immer stärker werdenden Wirtschaftszonen wie China oder Indien können die europäischen Staaten nur mit einer gemeinsamen Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik bestehen.

Sorgen bereiten den engagiert diskutierenden Jugendlichen die jüngsten Wahlerfolge anti-europäischer Parteien in ganz Europa. „Die deutsche Wirtschaft profitiert seit Jahren vom einheitlichen Binnenmarkt ohne Zollgrenzen und vom gemeinsamen Euro“, so Hagemann. Alleine zehn Milliarden Euro wird jährlich vom nicht mehr erforderlichen Währungsumtausch eingespart. Außerdem verkaufe Deutschland zwei Drittel seiner Exporte in die Europäische Union und den Euro-Raum, wodurch sehr viele Arbeitsplätze gesichert werden. „Ich bin für den Euro. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Probleme in Griechenland und den anderen Staaten mit angegangen werden und sich diese Krise nicht wiederholen kann“, so der Schüler Michael Fechner. Hagemann pflichtete ihm bei und ergänzte, dass die EU genauer kontrollieren müsse. „Hart ist, dass die Folgen der Reformen in Griechenland vor allem die Menschen treffen, die die Krise nicht verschuldet haben“, betonte die Schülerin Corinna Herbst. 

Osthofen profitiert von der Europäischen Union

Auch Osthofen profitiert direkt von Zuweisungen aus Brüssel – beispielsweise mit Fördermitteln zum Ausbau des Tourismus und der Subventionierung der Landwirtschaft. Hagemann verwies auf die Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds für arbeitslose Jugendliche oder für Studierende und Auszubildende. Darüber hinaus werden Schulaustauschprogramme oder Begegnungen von europäischen Partnergemeinden gefördert. Bekannt war den Jugendlichen auch die Osthofener Partnergemeinde Mirebeau in Frankreich, zu der die Osthofener seit inzwischen 45 Jahren regen Kontakt pflegen.

Anlässlich des Europa-Schultages besuchte Klaus Hagemann noch Schulklassen der drei Wormser Gymnasien.  

 

Veröffentlicht am 19.05.2011 von Peter Martens


Erschreckender Niveauverlust – Frank-Walter Steinmeier schreibt: Mein Standpunkt

Es gibt ein grundsätzliches Versagen der Regierung Merkel, das in den Medien nicht immer klar genug gesehen wird: Das ist der Verlust von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Ein erschreckender Niveauverlust in der Kenntnis unserer wirtschaftlichen Struktur und der Grundlagen unseres Wohlstands. Statt Realismus zu zeigen und Standfestigkeit, lässt die Bundesregierung sich von Stimmungen treiben. Ich sehe darin eine große Gefahr. Es ist wahr, dass Deutschland stärker als andere Länder aus der Krise gekommen ist. Doch so wie die wirtschaftliche Prosperität von heute auf die gute Politik von gestern folgt, so gilt auch: Das politische Versagen von heute ist die wirtschaftliche Misere von morgen.

Das ist unsere zentrale Kritik an der Bundesregierung: Sie ruiniert in einem atemberaubenden Tempo das Erreichte. Sie konsumiert und verspielt die Spielräume, ohne für die kommenden Jahre zu sorgen. Ob Europa, ob Energie, Industrie, Finanzen, Arbeit oder Integration – Schwarz-Gelb hat Deutschland in politischen Treibsand geführt. Überall ist Orientierungslosigkeit, Mutlosigkeit, Stillstand, Chaos und Spaltung. Deshalb können sich viele Menschen am wirtschaftlichen Erfolg nicht freuen. Sie blicken nach vorn. Und was sie da auf sich zukommen sehen, macht missmutig. Zukunft ist einfach kein Begriff, der mit dieser Regierung in Verbindung gebracht wird.

Schwarz-Gelb energiepolitisch gescheitert

Die Bundesregierung ist aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig. Das sehen wir bei Atomausstieg und Energiewende. Merkel sucht jetzt die Nähe der Opposition, um sich abzusichern. Auch dabei versucht sie noch die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Tatsache ist, dass Schwarz-Gelb energiepolitisch auf allen Feldern fundamental gescheitert ist und eine Totalrevision dessen vollzieht, wofür CDU/CSU und FDP noch 2009 in den Wahlkampf gezogen sind: Nicht nur das Festhalten an der Atomkraft, auch die blinde Polemik gegen die von Rot-Grün eingeführten Anreize zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist obsolet. Atomausstieg und Energiewende wurden von SPD und Grünen vorgedacht, von einer SPD-geführten Bundesregierung gegen geradezu aggressiven Widerstand der Merkel-CDU durchgesetzt und dann in der Großen Koalition von der SPD abgesichert. Deutschland hatte einen Konsens für Atomausstieg, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologie, und er stand im Gesetz, bevor Merkel ihn mit der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres aufkündigte, bevor sie neue Rechtsunsicherheit heraufbeschwor, den Markt verriegelte und Milliardeninvestitionen der Stadtwerke in dezentrale Energieversorgung mit neuen Effizienztechnologien gefährdete.

 

Ihre eigene Fehlentscheidung muss sie jetzt rückabwickeln. Dafür braucht es keine „Ethikkommissionen“ außerhalb des Parlaments, denn die ethische Frage atomarer Risiken ist spätestens in Tschernobyl vor 25 Jahren beantwortet worden. Das ist ein Manöver, das von eigenem Versagen ablenken soll. Was wir brauchen, ist ein Ende des rechtswidrigen Zustandes, in dem ein „Moratorium“ den Vollzug eines falschen Gesetzes aufheben soll. Wir brauchen im Kern ein neues Atomgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt, den Ausstiegskonsens wieder herstellt und an die neuen Gegebenheiten anpasst. Hinzu kommen die Fragen des beschleunigten Netzausbaus, des Planungsrechts und der erforderlichen Investitionen für die Energiewende. Deshalb hat Merkel am Montag dieser Woche das Gespräch mit der Opposition gesucht. Es ging um den Zeitplan, wie dies in den kommenden Wochen zu bewerkstelligen ist, ohne die Rechte des Parlaments auf seriöse Beratung zu beschneiden. Wir werden uns dem Verfahren nicht entgegenstellen, doch letztlich zählen die Inhalte. Deutschland braucht Rechtsklarheit in der fundamentalen Frage einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung. Wir wollen das rasche Ende der Atomkraft. Aber wir werden darauf achten, dass der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das Energiekonzept der SPD-Bundestagsfraktion bündelt die Antworten auf diese Fragen.

Veröffentlicht am 12.05.2011 von Peter Martens


Generalsekretär Alexander Schweitzer im Interview – Die Rheinpfalz, Pfälzer Tageblatt, Ausgabe Weinstraße, 12. Mai 2011

Lesen Sie hier das Rheinpfalz-Interview mit dem Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, im Wortlaut:

Herr Schweitzer, nach nur zwei Jahren ist für Sie Schluss mit dem Job in der Regierung. Überwiegt bei Ihnen die Freude oder die Enttäuschung?

 

Ganz klar die Freude. Die Entscheidung, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz zu werden, wurde mit dem Landesvorsitzenden Kurt Beck schon besprochen, da hatten die Koalitionsverhandlungen noch gar nicht begonnen. Es gab Überlegungen, nach der Landtagswahl Veränderungen im Parteigefüge herbeizuführen..Ich habe eine Neigung zu Parteiaufgaben. Diese verantwortliche Position innerhalb der Partei ist daher ein Traumjob. Ich freu‘ mich riesig auf die Aufgabe.

 

Wird Alexander Schweitzer nun Kurt Becks Wadenbeißer? Aggressiv und immer feste druff?

 

Nein. Es ist eine kommunikative Aufgabe. Ich möchte mit Mitgliedern der eigenen Partei einen guten Austausch pflegen und gegenüber dem politischen Gegner klare Kante zeigen. Hier kann ein heiter-ironischer Tonfall viel ratsamer sein.

 

In erster Linie müssen Sie ja wohl die eigene Partei auf Vordermann bringen. Die taucht in der Gunst der Wähler unter, während die Grünen auf der Erfolgswelle reiten. Woran liegt‘s?

 

Auch an langfristigen gesellschaftlichen Trends. An einem starken Milieu von Bildungsbürgern, das sich eine gewisse Fortschrittsskepsis erlaubt. Und an einer schwarz-gelben Energiepolitik, die zur Erneuerung der Anti-Atom-Bewegung geführt hat. All das hat die Renaissance der Grünen unterstützt. Wir Sozialdemokraten müssen wieder aus uns selbst heraus stark werden. Die SPD darf nicht versuchen, grüner als die Grünen zu sein, sondern sie muss zeigen, dass sie die einzige politische Kraft ist, die für einen gerechten sozialen Ausgleich sorgt. Das ist die Kernbotschaft der SPD. Damit gewinnen wir keinen Wettbewerb um die originellste Tageslosung. Meinetwegen. Aber damit werden wir die Menschen wieder erreichen. Mir ist nicht bange um die SPD.

 

Einem politischen Gegner geht es noch schlechter als Ihnen – der FDP, die in Rheinland-Pfalz nun von dem Südpfälzer Volker Wissing geführt wird. Wie kommen Sie mit ihm zurecht und wie schätzen Sie die Lage der Liberalen ein?

 

Persönlich habe ich einen sehr guten Kontakt zu Volker Wissing. Er weiß sicher, dass er eine Mammutaufgabe übernommen hat: Die FDP, die einmal eine ernstzunehmende Bürgerrechtspartei war, sich aber inzwischen einem Steuersenkungs-Vulgärliberalismus verpflichtet hat, wieder in die politische Ernsthaftigkeit zu führen. Aktuell zeigt die FDP mit dem Personalgeschacher an der Spitze, dass sie eher ihren Unterhaltungswert ernst nimmt. Ich sehe auch mit Interesse, dass Wissing mit der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden seinen Arbeitsschwerpunkt in Berlin nimmt.

 

Immerhin ist er in Berlin, wie auch Thomas Gebhart von der CDU und bald auch der Grüne Tobias Lindner. Nur die südpfälzische SPD ist seit der Niederlage von Heinz Schmitt in der Bundespolitik nicht präsent. Wäre eine Bundestags-Kandidatur nichts für Alexander Schweitzer?

 

Es ist richtig: Die Südpfalz braucht wieder ein sozialdemokratische Stimme im Bundestag. Ich bin in Mainz, fühle mich dort wohl, habe hier meine Aufgabe und keine Berliner Ambitionen.

 

Haben wir das richtig verstanden? Das gilt auch für 2013?

 

Ja.

 

In Ihrer neuen Rolle sind Sie nicht mehr unmittelbar in Regierungshandeln eingebunden. Bisher haben Sie bei Beschlüssen, die die Südpfalz betrafen, eine wichtige Rolle gespielt, etwa bei der Finanzierung der Landesgartenschau. Verliert die Südpfalz nun an Einfluss in Mainz?

 

Was Sie ansprechen, würde ich durchaus auf meiner Habenseite verbuchen. Das Thema Landesgartenschau wird ordentlich übergeben an die künftig Verantwortlichen. Und ohne mich aufzudrängen: Alle wissen, dass ich nicht aus der Welt sein werde.

 

Werden Sie seltener in der Südpfalz sein, erwägen Sie, vielleicht aus dem Kreistag Südliche Weinstraße auszuscheiden?

 

Ich werde weiter mit meiner Familie in der Südpfalz wohnen, hier präsent sein und die Aufgaben wahrnehmen, die ich hier habe. Auch im Kreistag.

 

Gestatten Sie zum Schluss eine persönliche Frage: Viele Leute grübeln, ob Sie sich durch den Wechsel finanziell schlechter stellen. Ihre Vorgängerin Heike Raab hat den Job als Generalsekretärin quasi ehrenamtlich erledigt…

 

Der SPD-Landesvorstand hat mich zusätzlich zur Aufgabe des Generalsekretärs mit der des Landesgeschäftsführers betraut. Das heißt, dass ich zu meiner politischen Verantwortung nach außen zusätzlich eine organisatorische Aufgabe nach innen habe. Insgesamt bedeutet das, dass man ordentlich über die Runden kommt. Und ich denke, mit 37 Jahren muss man sich nicht in erster Linie Gedanken um die beamtenrechtliche Versorgung machen.

Veröffentlicht am von Peter Martens


« Ältere Einträge