Fusion so gut wie perfekt – Osthofen und VG Eich legen Eckpunkte für Zusammenschluss fest

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Fusion so gut wie perfekt – Osthofen und VG Eich legen Eckpunkte für Zusammenschluss fest

(Jockel Kohlmann, WZ) So weit fortgeschritten wie keine anderen Gebietskörperschaften in Rheinhessen sind die Verbandsgemeinde Eich und die Stadt Osthofen bei ihren Verhandlungen zur freiwilligen Bildung einer gemeinsamen Verbandsgemeinde. Sogar der Termin der endgültigen Neugliederung ist mit dem 30. Juni 2014 schon festgelegt, die Übergangszeit ab 1. März 2012 steht vorbehaltlich der Zustimmung des Osthofener Stadtrates und des Eicher VG-Rates ebenfalls fest.

Die Verwaltungsspitzen aus Eich und Osthofen sowie die gebildeten kommunalen Kommissionen haben innerhalb von sechs Wochen Vereinbarungen erarbeitet, deren wesentliche Inhalte nun die Bürgermeister Gerhard Kiefer (Eich) und Bernd Müller (Osthofen) bekannt gaben. So sollen bis Jahresende 2011 alle rechtlichen Grundlagen für die Bildung der neuen Verbandsgemeinde geschaffen werden. Dazu zählt zunächst die Wahl eines ehrenamtlichen Osthofener Stadtbürgermeisters, der dann bis zur Kommunalwahl 2014 die Osthofener Geschäfte führt. So werden die Bereiche Friedhofsverwaltung, Bahnhof oder Grünanlagen in Regie der „Ortsgemeinde“ Osthofen fortgeführt.

 

Osthofen behält seinen Status als Stadt, wird aber künftig als „Ortsgemeinde“ der neuen VG verwaltet. Wonnegauhalle, das Sportstadion Sommerried sowie alle sonstigen Einrichtungen verbleiben bei der „Ortsgemeinde Osthofen“, während die Grundschule, das Jugendhaus und das Rathaus in die Obhut der neu zu bildenden Verbandsgemeinde übergehen werden. Ab 1. März kommenden Jahres bis zur Gründung der neuen Verbandsgemeinde am 1. Juli 2014 werden die bisherigen Aufgaben der Stadt Osthofen, die den Aufgaben einer Verbandsgemeinde entsprachen wie etwa Schulen, Feuerwehr und Abwasser durch die Verbandsgemeinde Eich wahrgenommen. Demnach wird von März kommenden Jahres an bis zum 30. Juni 2014 der Eicher VG-Chef Gerhard Kiefer die übergeordneten Geschäfte beider Gebietskörperschaften führen – so, wie es die gesetzlichen Vorgaben in der Freiwilligkeitsphase vorsehen.

 

Nach den getroffenen Vereinbarungen wird die neue Verbandsgemeinde ihren juristischen Sitz in Osthofen haben. Allerdings wird es nach Auskunft von Kiefer und Müller Verwaltungsstandorte jeweils in Eich und Osthofen geben. So werden die Fachbereiche Organisation und Finanzen sowie ein Bürgerbüro in Osthofen einen Sitz haben und die Fachbereiche Bauen und natürliche Lebensgrundlagen einschließlich des Abwasserwerks sowie des Fachbereichs III (Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro) in Eich angesiedelt. Die vom Land in Aussicht gestellte „Hochzeitsprämie“ soll nach dem Willen der beiden Bürgermeister keinesfalls zum Bau eines neuen Rathauses verwendet werden, sondern zur Verringerung der Schulden der neuen VG.

 

Bei der Ausarbeitung der Vereinbarung wurde von beiden Partnern akzeptiert, dass die bisherigen Ortsgemeinden der VG Eich günstiger gestellt werden. Sobald die Zahlen über die „Mitgift“ des Landes vorliegen, soll gleich nach den Sommerferien in beiden Parlamenten der endgültige „Fusionsbeschluss“ gefasst werden. Detaillierte Informationen zum Zusammenschluss werden in Bürgerversammlungen mitgeteilt, die in allen Gemeinden der VG Eich und in Osthofen vom 11. bis 19. August stattfinden werden. Vom 22. bis 31. August werden dann nach den gesetzlichen Vorgaben die Ortsgemeinderäte ihre Entscheidungen zur Fusion treffen.

Veröffentlicht am 21.06.2011 von Peter Martens


Schwarz-Gelbes Scheitern rettet Kommunen – Aus für Gemeindefinanzkommission – Gewerbesteuer bleibt erhalten

Die seit langem angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Bund, Länder und Kommunen konnten sich auf keine gemeinsame Position für die abschließende heutige Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen. Gut so, sagt der SPD-Parteivize Klaus Wowereit. Denn den Kommunen hätte erheblicher Schaden gedroht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Auch nach monatelangen Verhandlungen konnten sich Bund, Länder und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Position für die heute stattfindende abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen.

Damit bleibt bei der Gewerbesteuer voraussichtlich alles beim Alten. Sie ist mit einem Aufkommen von fast 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollten sie seit langem abschaffen.

 

Kommunen wehren sich erfolgreich

 

Die von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte prüfen, wie man die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft verringert. Ziel war es, die Gewerbsteuer ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle zu ersetzen. Auch sollten die Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und bei Standards entlastet werden.

Trotz starker Differenzen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Neuregelung gehofft. Doch alle vorgeschlagenen Modelle waren höchst umstritten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wirft der Bundesregierung vor, nach eigenen Angaben den Kommunen helfen zu wollen, in Wirklichkeit aber nur den Plan verfolgt zu haben, „die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden abzuschaffen“. Das sei ihr nicht gelungen.

 

Wowereit: Regierung vernachlässigt Städte und Gemeinden

 

Die Bundesregierung habe bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht an der Seite der Kommunen stehe, kritisiert Wowereit gegenüber der Agentur dapd. Als Beispiel nennt er „die unsinnige Senkung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe“ und Kürzungen bei der Städtebauförderung. Der SPD-Parteivize fordert die Regierung auf, die Kürzungen bei der Städtebauförderung im nächsten Bundeshaushalt rückgängig zu machen. Sie seien „eine volkswirtschaftliche Dummheit“ gewesen. Ein Euro an Städtebauförderung ziehe „bis zu acht Euro weitere öffentlich und private Investitionen“ nach sich.

Veröffentlicht am 17.06.2011 von Peter Martens


Regierung beendet politische Irrfahrt – Steinmeier im Bundestag zum Energiepaket

Wortreich bemühte sich die Kanzlerin im Bundestag, ihren Wechsel in der Energiepolitik zu begründen. Die Kehrtwende ist ein Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen, stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest. Im Kern werde jetzt vollzogen, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Atomausstieg und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten.

Fast 30 Minuten brauchte die Bundeskanzlerin, um im Deutschen Bundestag ihre Kehrtwende in der Atompolitik zu begründen und bei den Abgeordneten ihrer Regierungskoalition für den Atomausstieg zu werben. Die Atomkatastrophe in Japan habe die Bewertung des Restrisikos der Kernenergie verändert – eine Energiewende sei notwendig, sagte Angela Merkel am Donnerstag.

 

Schwarz-Gelb energiepolitisch gescheitert

 

Nur die Hälfte der Zeit benötigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier um die Regierungserklärung der Kanzlerin zu zerpflücken. Als Dokument eines politischen Scheiterns sieht er die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik. In der Debatte im Deutschen Bundestag zum „Energiepaket“ der Bundesregierung sagte er, Jahrzehnte konservativer Atompolitik und mehr als zehn Jahre agressiver Polemik gegen den rot-grünen Atomausstieg würden in diesen Tagen noch einmal des Irrtums überführt.

 

Steinmeier erinnerte daran, die schwarz-gelbe Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe noch vor einem halben Jahr mit der Laufzeitverlängerung den „Grundkonsens ohne Not zerstört“ und die Energiewende ausgehöhlt. Dies feierte sie damals als epochale Leistung. „So schnell können Epochen zu Ende gehen“, sagte der Oppositionsführer.

Deshalb sei es vollkommen unaufrichtig, wenn Merkel sich jetzt vor das Parlament stelle und als „Erfinderin der Energiewende in Deutschland“ darstelle. „Das zieht einem doch die Schuhe aus“. Mit „falschem Pathos“ versuche sie jetzt, von ihrer „doppelten Kehrtwende“ bei der Atomenergie abzulenken.

Das nun von der Bundesregierung beschlossene „Energiepaket“ sei daher nicht die Einleitung der Energiewende, sondern nichts anderes als ein „Irrtumsbereinigungsgesetz“. „Die Gesellschaft war immer schon weiter als Sie“, rief Steinmeier den Regierungsfraktionen zu.

 

Denn den Ausstieg aus der Atomenergie hatte die SPD bereits 1986 beschlossen, 1998 im rot-grünen Koalitionsvertrag fixiert, 2000 mit den Energiekonzernen ausgehandelt und 2002 gegen den Widerstand von Union und FDP umgesetzt. Deutschland hatte einen Konsens für Atomausstieg, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologie – bis Merkel ihn mit der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres aufkündigte. Die eigenen Fehlentscheidungen muss Schwarz-Gelb jetzt rückabwickeln.

 

Atomgesetz: Chancen zum Konsens größer geworden

 

So viel energiepolitisches Chaos, wie Schwarz-Gelb angerichtet habe, gab es in Deutschland noch nie, kritisierte Steinmeier. Dennoch begrüße die SPD, dass die Kanzlerin nun zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren müsse. Der gestufte, schrittweise Ausstieg mit Abschaltdaten für jedes AKW und ohne Revisionsklausel sei richtig. Mit diesen Änderungen seien die Chancen zu einem Konsens bei der Änderung des Atomgesetzes größer geworden.

 

Energiepolitik braucht Langfristigkeit und Verlässlichkeit

 

Steinmeier betonte, wenn es um Unterstützung dieser Regierung ginge, dann würde er jedes Gesetz aus der Energiewende ablehnen. „Aber es geht eben nicht um diese Regierung, es geht um mehr.“ Es gehe um die Wiederherstellung von Vertrauen und eines politischen Grundkonsenses, den diese Regierung in der Vergangenheit ohne Not zerstört habe.

 

Anforderungen an einen neuen Energiekonsens

 

Der SPD-Fraktionschef bekräftigte, für seine Partei seien verbindliche Ausstiegsdaten für die Atommeiler ohne Hintertüren wichtig, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende zu schaffen. Sollte dies mit dem beschlossenen Gesetzespaket gewährleistet sein, werde die SPD nicht aus taktischen Gründen kleinmütig nach Gründen für eine Ablehnung suchen.

Energiepolitik brauche Langfristigkeit und Verlässlichkeit. Entscheidend seien zudem die Einleitung einer ergebnisoffenen Endlagersuche, der kraftvolle Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau der Netze. Die SPD werde darauf achten, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt. Die SPD werde die übrigen Gesetzentwürfe zur Fortsetzung der Energiewende weiter intensiv prüfen.

Veröffentlicht am von Peter Martens