Fusion so gut wie perfekt – Osthofen und VG Eich legen Eckpunkte für Zusammenschluss fest

Fusion so gut wie perfekt – Osthofen und VG Eich legen Eckpunkte für Zusammenschluss fest

(Jockel Kohlmann, WZ) So weit fortgeschritten wie keine anderen Gebietskörperschaften in Rheinhessen sind die Verbandsgemeinde Eich und die Stadt Osthofen bei ihren Verhandlungen zur freiwilligen Bildung einer gemeinsamen Verbandsgemeinde. Sogar der Termin der endgültigen Neugliederung ist mit dem 30. Juni 2014 schon festgelegt, die Übergangszeit ab 1. März 2012 steht vorbehaltlich der Zustimmung des Osthofener Stadtrates und des Eicher VG-Rates ebenfalls fest.

Die Verwaltungsspitzen aus Eich und Osthofen sowie die gebildeten kommunalen Kommissionen haben innerhalb von sechs Wochen Vereinbarungen erarbeitet, deren wesentliche Inhalte nun die Bürgermeister Gerhard Kiefer (Eich) und Bernd Müller (Osthofen) bekannt gaben. So sollen bis Jahresende 2011 alle rechtlichen Grundlagen für die Bildung der neuen Verbandsgemeinde geschaffen werden. Dazu zählt zunächst die Wahl eines ehrenamtlichen Osthofener Stadtbürgermeisters, der dann bis zur Kommunalwahl 2014 die Osthofener Geschäfte führt. So werden die Bereiche Friedhofsverwaltung, Bahnhof oder Grünanlagen in Regie der „Ortsgemeinde“ Osthofen fortgeführt.

 

Osthofen behält seinen Status als Stadt, wird aber künftig als „Ortsgemeinde“ der neuen VG verwaltet. Wonnegauhalle, das Sportstadion Sommerried sowie alle sonstigen Einrichtungen verbleiben bei der „Ortsgemeinde Osthofen“, während die Grundschule, das Jugendhaus und das Rathaus in die Obhut der neu zu bildenden Verbandsgemeinde übergehen werden. Ab 1. März kommenden Jahres bis zur Gründung der neuen Verbandsgemeinde am 1. Juli 2014 werden die bisherigen Aufgaben der Stadt Osthofen, die den Aufgaben einer Verbandsgemeinde entsprachen wie etwa Schulen, Feuerwehr und Abwasser durch die Verbandsgemeinde Eich wahrgenommen. Demnach wird von März kommenden Jahres an bis zum 30. Juni 2014 der Eicher VG-Chef Gerhard Kiefer die übergeordneten Geschäfte beider Gebietskörperschaften führen – so, wie es die gesetzlichen Vorgaben in der Freiwilligkeitsphase vorsehen.

 

Nach den getroffenen Vereinbarungen wird die neue Verbandsgemeinde ihren juristischen Sitz in Osthofen haben. Allerdings wird es nach Auskunft von Kiefer und Müller Verwaltungsstandorte jeweils in Eich und Osthofen geben. So werden die Fachbereiche Organisation und Finanzen sowie ein Bürgerbüro in Osthofen einen Sitz haben und die Fachbereiche Bauen und natürliche Lebensgrundlagen einschließlich des Abwasserwerks sowie des Fachbereichs III (Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro) in Eich angesiedelt. Die vom Land in Aussicht gestellte „Hochzeitsprämie“ soll nach dem Willen der beiden Bürgermeister keinesfalls zum Bau eines neuen Rathauses verwendet werden, sondern zur Verringerung der Schulden der neuen VG.

 

Bei der Ausarbeitung der Vereinbarung wurde von beiden Partnern akzeptiert, dass die bisherigen Ortsgemeinden der VG Eich günstiger gestellt werden. Sobald die Zahlen über die „Mitgift“ des Landes vorliegen, soll gleich nach den Sommerferien in beiden Parlamenten der endgültige „Fusionsbeschluss“ gefasst werden. Detaillierte Informationen zum Zusammenschluss werden in Bürgerversammlungen mitgeteilt, die in allen Gemeinden der VG Eich und in Osthofen vom 11. bis 19. August stattfinden werden. Vom 22. bis 31. August werden dann nach den gesetzlichen Vorgaben die Ortsgemeinderäte ihre Entscheidungen zur Fusion treffen.

Veröffentlicht am 21.06.2011 von Peter Martens