Regierung beendet politische Irrfahrt – Steinmeier im Bundestag zum Energiepaket

Regierung beendet politische Irrfahrt – Steinmeier im Bundestag zum Energiepaket

Wortreich bemühte sich die Kanzlerin im Bundestag, ihren Wechsel in der Energiepolitik zu begründen. Die Kehrtwende ist ein Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen, stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest. Im Kern werde jetzt vollzogen, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Atomausstieg und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten.

Fast 30 Minuten brauchte die Bundeskanzlerin, um im Deutschen Bundestag ihre Kehrtwende in der Atompolitik zu begründen und bei den Abgeordneten ihrer Regierungskoalition für den Atomausstieg zu werben. Die Atomkatastrophe in Japan habe die Bewertung des Restrisikos der Kernenergie verändert – eine Energiewende sei notwendig, sagte Angela Merkel am Donnerstag.

 

Schwarz-Gelb energiepolitisch gescheitert

 

Nur die Hälfte der Zeit benötigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier um die Regierungserklärung der Kanzlerin zu zerpflücken. Als Dokument eines politischen Scheiterns sieht er die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik. In der Debatte im Deutschen Bundestag zum „Energiepaket“ der Bundesregierung sagte er, Jahrzehnte konservativer Atompolitik und mehr als zehn Jahre agressiver Polemik gegen den rot-grünen Atomausstieg würden in diesen Tagen noch einmal des Irrtums überführt.

 

Steinmeier erinnerte daran, die schwarz-gelbe Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe noch vor einem halben Jahr mit der Laufzeitverlängerung den „Grundkonsens ohne Not zerstört“ und die Energiewende ausgehöhlt. Dies feierte sie damals als epochale Leistung. „So schnell können Epochen zu Ende gehen“, sagte der Oppositionsführer.

Deshalb sei es vollkommen unaufrichtig, wenn Merkel sich jetzt vor das Parlament stelle und als „Erfinderin der Energiewende in Deutschland“ darstelle. „Das zieht einem doch die Schuhe aus“. Mit „falschem Pathos“ versuche sie jetzt, von ihrer „doppelten Kehrtwende“ bei der Atomenergie abzulenken.

Das nun von der Bundesregierung beschlossene „Energiepaket“ sei daher nicht die Einleitung der Energiewende, sondern nichts anderes als ein „Irrtumsbereinigungsgesetz“. „Die Gesellschaft war immer schon weiter als Sie“, rief Steinmeier den Regierungsfraktionen zu.

 

Denn den Ausstieg aus der Atomenergie hatte die SPD bereits 1986 beschlossen, 1998 im rot-grünen Koalitionsvertrag fixiert, 2000 mit den Energiekonzernen ausgehandelt und 2002 gegen den Widerstand von Union und FDP umgesetzt. Deutschland hatte einen Konsens für Atomausstieg, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologie – bis Merkel ihn mit der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres aufkündigte. Die eigenen Fehlentscheidungen muss Schwarz-Gelb jetzt rückabwickeln.

 

Atomgesetz: Chancen zum Konsens größer geworden

 

So viel energiepolitisches Chaos, wie Schwarz-Gelb angerichtet habe, gab es in Deutschland noch nie, kritisierte Steinmeier. Dennoch begrüße die SPD, dass die Kanzlerin nun zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren müsse. Der gestufte, schrittweise Ausstieg mit Abschaltdaten für jedes AKW und ohne Revisionsklausel sei richtig. Mit diesen Änderungen seien die Chancen zu einem Konsens bei der Änderung des Atomgesetzes größer geworden.

 

Energiepolitik braucht Langfristigkeit und Verlässlichkeit

 

Steinmeier betonte, wenn es um Unterstützung dieser Regierung ginge, dann würde er jedes Gesetz aus der Energiewende ablehnen. „Aber es geht eben nicht um diese Regierung, es geht um mehr.“ Es gehe um die Wiederherstellung von Vertrauen und eines politischen Grundkonsenses, den diese Regierung in der Vergangenheit ohne Not zerstört habe.

 

Anforderungen an einen neuen Energiekonsens

 

Der SPD-Fraktionschef bekräftigte, für seine Partei seien verbindliche Ausstiegsdaten für die Atommeiler ohne Hintertüren wichtig, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende zu schaffen. Sollte dies mit dem beschlossenen Gesetzespaket gewährleistet sein, werde die SPD nicht aus taktischen Gründen kleinmütig nach Gründen für eine Ablehnung suchen.

Energiepolitik brauche Langfristigkeit und Verlässlichkeit. Entscheidend seien zudem die Einleitung einer ergebnisoffenen Endlagersuche, der kraftvolle Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau der Netze. Die SPD werde darauf achten, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet, Energie bezahlbar und der Industriestandort wettbewerbsfähig bleibt. Die SPD werde die übrigen Gesetzentwürfe zur Fortsetzung der Energiewende weiter intensiv prüfen.

Veröffentlicht am 17.06.2011 von Peter Martens