Müller: „Bin mehrfach erschrocken“ – S-BAHN Osthofen muss fast eine Million Euro mehr bezahlen

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Müller: „Bin mehrfach erschrocken“ – S-BAHN Osthofen muss fast eine Million Euro mehr bezahlen

(Manfred Janß, WZ) „Die haben uns noch mal richtig eingeschenkt. Ich habe im Moment noch keine Ahnung, wie wir das stemmen sollen“, lässt Stadtchef Bernd Müller keinen Zweifel daran, was er von der aktuellen Kostenentwicklung beim S-Bahn gerechten Ausbau der Stationen zwischen Mainz und Worms hält.

Satte 936 000 Euro soll allein die Stadt Osthofen für Planung und Bauarbeiten mehr hinlegen als vor zwei Jahren vorgesehen. Die Baukosten, sie trägt zu 85 Prozent das Land, kletterten von 3,78 Millionen auf nun 4,53 Millionen Euro. Die Kosten für die Planung von 907 000 Euro auf 1,088 Millionen Euro. Insgesamt muss Osthofen nach derzeitigem Stand rund 5,62 Millionen Euro für den Anschluss an die S-Bahn bezahlen. Dazu hat die Bahn einen Risikozuschlag von zehn Prozent vorsorglich gleich mit angekündigt.

 

Vor kurzem war der Osthofener Stadtchef über die Kostenentwicklung bei einem Gespräch in der VRN-Zentrale in Mannheim informiert worden. „Ich bin gleich mehrfach erschrocken, als ich die Zahlen gesehen habe“, gibt Bernd Müller unumwunden zu. Vor zwei Jahren hatten die Bürgermeister entlang der Strecke zu verstehen gegeben: „S-Bahn-Anschluss ja, aber nicht um jeden Preis.“

 

Mehrkosten ohne Kredite nicht finanzierbar

 

„Eigentlich ist bei uns jetzt Schluss. Ohne zusätzliche Kredite können wir die Mehrkosten nicht aufbringen. Das muss jetzt erst mal im Ausschuss und im Stadtrat diskutiert werden“, meint der Stadtchef. Vor allem beim Anstieg der Baukosten schüttelt er nur den Kopf. „Also, ich komme da nicht mehr mit. Unter anderem begründet die Bahn das mit dem schlechten baulichen Untergrund, der jetzt festgestellt wurde. Nur ein paar Meter weiter wird doch aber die Unterführung gebaut, da weiß man doch, wie der Untergrund aussieht“, findet Bernd Müller.

 

Für Mettenheim, dort hält sich der bauliche Aufwand in Grenzen, reduzieren sich nach Auskunft der Kreisverwaltung die Kosten etwas. Konkrete Zahlen für Alsheim liegen derzeit noch nicht vor. Als einzige Gemeinde entlang der Strecke hat sie noch keinen Vertrag mit der Bahn unterzeichnet. „Ich unterschreibe keinen Blankovertrag, ohne genaue Zahlen zu kennen. Es kann für mich nicht sein, dass sich die Gemeinde auf Jahre verschuldet, um einen S-Bahn-Anschluss zu bekommen und dann für andere dringende Aufgaben kein Geld mehr hat“, steht für Ortsbürgermeister Wolfgang Hoffmann fest. Zwar bedeute ein S-Bahn-Halt für eine Gemeinde und auch deren Umland zweifellos eine enorme Aufwertung. „Aber wenn dann finanziell sonst nichts mehr geht, kann das nicht sein“, sagt der Ortschef klipp und klar.

 

Für höheren Zuschuss muss Kreistagsbeschluss her

 

Ob der Landkreis wegen der aktuellen Entwicklung seinen Zuschuss aufstockt, ist offen. „Dazu müsste ein neuer Kreistagsbeschluss her. Außerdem hat die ADD bereits angemahnt, freiwillige Leistungen, und der Zuschuss ist eine solche, seien eigentlich nicht mehr drin angesichts unserer Haushaltslage“, berichtete Pressesprecher Marco Sussmann. In die Diskussion hat sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Günther mit einer Kleinen Anfrage eingeschaltet. Er findet es ein Unding, dass die Landesregierung die Kommunen bei den enormen Planungskosten „im Regen stehen lässt“.

Veröffentlicht am 25.07.2011 von Peter Martens


Görisch will Landrat bleiben – Mitbewerber stehen noch nicht fest

(Thomas Ehlke, AZ) Ernst Walter Görisch will es noch einmal wissen. Der amtierende Landrat tritt im nächsten Jahr erneut zur Wahl an. Das teilte der 62-jährige Sozialdemokrat auf AZ-Nachfrage mit. Wer sich sonst noch um die Gunst der rund 98 000 Wahlberechtigten im Landkreis Alzey-Worms bewirbt, wird sich nach den Sommerferien entscheiden. Dies ergab eine Umfrage bei den Parteien.

„Wenn ich bis zum Wahltag fit bin – ja“, antwortet Görisch auf die Frage, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Es gebe viele begonnene Projekte, die er weiter vorantreiben und neue, die er auf den Weg bringen wolle. „Gerade im Bildungs- und Jugendbereich, aber auch bei der anstehenden Verwaltungsreform möchte ich die Dinge aktiv mitgestalten und die Position des Landkreises stärken“, sagt der Gau-Odernheimer. Er fühle sich in der Lage, „auch weiterhin eine ordentliche Arbeit für den Landkreis zu leisten“.

 

Die Gremien des Landkreises werden sich im Herbst mit der Landratswahl beschäftigen. Görischs Amtszeit endet offiziell am 31. Oktober 2012. Bis spätestens 31. Juli nächsten Jahres muss und frühestens am 1. Februar kann die Wahl stattfinden. Zwar ist der genaue Wahltermin noch offen, doch steht fest, dass am gleichen Tag auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land gewählt wird. „Wenn es in einem Jahr zwei oder mehrere Wahlen in einem Gebiet wie dem Landkreis gibt, müssen die am gleichen Termin stattfinden“, verweist Görisch auf die einschlägigen Regelungen.

 

Bei der Wahl im Juni 2004 hatte der Sozialdemokrat mit Dr. Ludwig Tauscher (CDU), Elisabeth Kolb-Noack (Grüne), Dr. Thorsten Lange (FDP) und Wilfried Busch (FWG) vier Mitbewerber. Wie viel Kandidaten im kommenden Jahr antreten werden, ist derzeit noch völlig offen. Nur eines ist schon sicher: Die FDP wird diesmal keinen Bewerber ins Rennen schicken. „Das ist entschieden“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Heribert Erbes. „Wir wollen damit unsere Loyalität zum Amtsinhaber ausdrücken und gleichzeitig signalisieren, dass die Koalition eine gute Arbeit geleistet hat“, erläutert der Kreisbeigeordnete. Die CDU wird inhaltliche und personelle Weichen nach der Sommerpause stellen. „Das haben wir im Kreisvorstand so besprochen. Wir werden uns nach den Ferien darüber unterhalten, wie die Konstellationen aussehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Ludwig Tauscher. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Conrad merkt an: „Ich denke, dass wir einen Kandidaten aufstellen werden. Da gibt es in unseren Reihen mehrere Möglichkeiten“. Noch nicht mit der Wahl beschäftigt haben sich die Grünen. „Dazu war bislang keine Zeit, denn es gab ja auch so eine Menge spannender Themen“, erklärte Kreistagsmitglied Birgit Thörle. Nach dem Sommer will man die Sache angehen. Die FWG diskutiert diese Frage Anfang August, wie Fraktionssprecher Manfred Hinkel erklärt. Er verweist auf die veränderte politische Ausgangslage im Vergleich zur Wahl 2004. Damals war die FWG in der Opposition, heute gehört sie der Koalition an.

 

Rückenwind erhält der amtierende Landrat aus den eigenen Reihen. „Wir freuen uns, dass Ernst Walter Görisch wieder antritt“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp. Die Landtagsabgeordnete kündigte an, dass Görisch im Spätjahr voraussichtlich in seinem Heimatort Gau-Odernheim von der SPD nominiert werde. Seit Mai, so Anklam-Trapp, beschäftigen sich die Gremien der Partei mit der Wahl.

Veröffentlicht am 20.07.2011 von Peter Martens


SPD gegen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien – Bundesregierung schweigt

Auf heftige Kritik stößt das Vorhaben der Bundesregierung, hochmoderne Kampfpanzer an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien zu verkaufen. Deutschland dürfe keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern, sagt die SPD. Der Panzer-Deal sei ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien.

„Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland. Frauen haben keine Rechtspersönlichkeit. Meinungs- und Pressefreiheit sind nur eingeschränkt gegeben“, informiert das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite Touristen vor einer Reise nach Saudi-Arabien.

 

Bundesregierung schweigt

 

In dieses autoritär geführte Land will die Bundesregierung 200 hochmoderne Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ liefern. Dies soll laut Medienberichten der geheim tagende „Bundessicherheitsrat“ beschlossen haben. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht offiziell zu dem Waffen-Deal geäußert. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte lediglich, Saudi-Arabien sei „für uns ein wichtiger Partner in der Region – wirtschaftlich, aber auch politisch“.

 

Nahles: Wie „Streichhölzer“ an einem „Pulverfass“

 

Die Opposition hingegen reagierte mit scharfer Kritik. „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass eine Lieferung von Kampf-Panzern an Saudi Arabien beschlossen und sogar schon durchgeführt ist. Das ist eine Provokation vor dem Hintergrund des ’arabischen Frühlings’ und der Enthaltung der Bundesregierung beim UN-Sicherheitsratsbeschluss zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagt Andrea Nahles. Saudi-Arabien liege „mitten in einem Pulverfass“. Da müsse man „nicht noch Streichhölzer liefern“. Die SPD-Generalsekretärin wirft der Koalition vor, mit ihrer Zustimmung zur Lieferung der Leopard-Panzer an Saudi-Arabien „eklatant“ gegen die eigenen Bestimmungen der „Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport“ zu verstoßen. „Das hat mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun und auch nicht mit einem jahrzehntelangen Konsens.“

Bisher gelten für Rüstungsgeschäfte klare Einschränkungen: So dürfen keine Lieferungen in Krisengebiete und an Regime vorgenommen werden, die über ein mangelndes Demokratieverständnis und eine desolate Menschenrechtspraxis verfügen. Auch darf Israel durch etwaige Rüstungsexporte nicht gefährdet werden.

 

Mützenich: Unerträgliche Versteckspiele der Regierung

 

Auch der Außenpolitikexperte der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert den Panzer-Export. Er erinnert daran, dass Saudi-Arabien erst im Frühjahr den Nachbarn Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung militärisch unterstütze. Auch strebe das autoritäre Königreich nach der Atombombe und stelle eine Bedrohung für Israels Sicherheit dar. „Das letzte, was wir derzeit im Nahen Osten gebrauchen können, sind neue Rüstungswettläufe“, betont Mützenich.

Es sei „unerträglich“, dass das Parlament über solche weitreichenden Rüstungsexporte erst aus den Medien erfahre und nicht im Rahmen eines geordneten parlamentarischen Verfahrens. Das sieht die SPD-Generalsekreätrin genauso: „Die Bundesregierung verweigert die Auskunft und verschanzt sich hinter einer Wand aus Schweigen. Hier wird das gesamte Parlament am Nasenring durch die Manege geführt: Wenn Richtlinien mutwillig gebrochen werden, hat das Parlament hat ein Recht auf Erklärung. Wir fordern die Bundesregierung zur sofortigen Stellungnahme über den neuen Kurs, der mit dem jahrzehntelangen Wertekonsens bricht.“

Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wird der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über den schwarz-gelben Rüstungsdeal debattieren.

Veröffentlicht am 05.07.2011 von Peter Martens


Gabriel kritisiert Merkels „Rettungsschirm für die FDP“ – Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

Als „glatten Verfassungsbruch“ hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen “auf Pump“ bezeichnet – die Schuldenbremse ließe dies in der Form nicht zu. Profitieren würden außerdem nur die Besserverdienenden. Die SPD arbeitet an einem anderen Ansatz.

Union und FDP wollen im Wahljahr 2013 die Einkommensteuer senken. Im Herbst wollen sie Details ihrer Pläne präsentieren. Zuletzt war die Rede von staatlichen Mindereinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. Begründet wird dies mit der guten Wirtschaftsentwicklung.

 

Genau darin sieht aber der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Verfassungsproblem. Denn nach der Schuldenbremse im Grundgesetz dürfen dauerhafte Mehrausgaben – oder Mindereinnahmen – nur beschlossen werden, wenn der Betrag an anderer Stelle wieder ausgeglichen wird. Allein mit konjunkturell bedingten höherer Steuereinnahmen könne man auf Dauer aber nicht rechnen.

 

„Diese Regierung hat das Problem, dass sie an keiner Stelle solide wirtschaftet: in der Energiepolitik nicht, beim Euro nicht und auch nicht in der Steuerpolitik. Ausgerechnet Union und FDP, die sich immer als Wirtschaftsparteien darstellen, versagen bereits beim ersten Mal, wenn sie die Schuldenbremse wirklich anwenden müssen“, stellte Gabriel im Interview mit der Wirtschaftswoche (Samstag) fest.

 

Steuermehreinnahmen müssten in den Schuldenabbau gesteckt werden. Auch Mehrausgaben für Bildung oder für den Schutz vor Altersarmut dürften schließlich nicht auf Pump finanziert werden. Dafür müsse man an anderer Stelle im Bundeshaushalt einsparen. Außerdem würden von den geplanten Steuersenkungen Niedrigverdiener kaum profitieren: „Ein Ehepaar mit zwei Kindern, das 2000 Euro brutto im Monat verdient, soll um sage und schreibe einen Euro entlastet werden. Wer aber mehr als 6000 Euro verdient, soll 198 Euro pro Monat weniger zahlen“, sagte Gabriel mit Verweis auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. „Da geht es nicht um den Abbau von Ungerechtigkeit.“

 

Die SPD will darum stattdessen niedrige Einkommen an anderer Stelle entlasten. Sie würden eher durch die Sozialabgaben als durch Steuern belastet. Kürzen würde die Partei bei Subventionen, etwa beim steuerlichen Privileg bei großen Geländewagen, die als Dienstwagen genutzt werden. Oder auch bei staatlichen Subventionierung von Niedriglöhnen, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Zudem müsse der Spitzensteuersatz steigen, der allerdings erst später greifen könne, skizzierte der SPD-Vorsitzende Eckpunkte, die nach der Sommerpause in einem Steuer- und Abgabenkonzept gebündelt werden sollen.

Veröffentlicht am von Peter Martens