Gabriel kritisiert Merkels „Rettungsschirm für die FDP“ – Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

Gabriel kritisiert Merkels „Rettungsschirm für die FDP“ – Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

Als „glatten Verfassungsbruch“ hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen “auf Pump“ bezeichnet – die Schuldenbremse ließe dies in der Form nicht zu. Profitieren würden außerdem nur die Besserverdienenden. Die SPD arbeitet an einem anderen Ansatz.

Union und FDP wollen im Wahljahr 2013 die Einkommensteuer senken. Im Herbst wollen sie Details ihrer Pläne präsentieren. Zuletzt war die Rede von staatlichen Mindereinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. Begründet wird dies mit der guten Wirtschaftsentwicklung.

 

Genau darin sieht aber der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Verfassungsproblem. Denn nach der Schuldenbremse im Grundgesetz dürfen dauerhafte Mehrausgaben – oder Mindereinnahmen – nur beschlossen werden, wenn der Betrag an anderer Stelle wieder ausgeglichen wird. Allein mit konjunkturell bedingten höherer Steuereinnahmen könne man auf Dauer aber nicht rechnen.

 

„Diese Regierung hat das Problem, dass sie an keiner Stelle solide wirtschaftet: in der Energiepolitik nicht, beim Euro nicht und auch nicht in der Steuerpolitik. Ausgerechnet Union und FDP, die sich immer als Wirtschaftsparteien darstellen, versagen bereits beim ersten Mal, wenn sie die Schuldenbremse wirklich anwenden müssen“, stellte Gabriel im Interview mit der Wirtschaftswoche (Samstag) fest.

 

Steuermehreinnahmen müssten in den Schuldenabbau gesteckt werden. Auch Mehrausgaben für Bildung oder für den Schutz vor Altersarmut dürften schließlich nicht auf Pump finanziert werden. Dafür müsse man an anderer Stelle im Bundeshaushalt einsparen. Außerdem würden von den geplanten Steuersenkungen Niedrigverdiener kaum profitieren: „Ein Ehepaar mit zwei Kindern, das 2000 Euro brutto im Monat verdient, soll um sage und schreibe einen Euro entlastet werden. Wer aber mehr als 6000 Euro verdient, soll 198 Euro pro Monat weniger zahlen“, sagte Gabriel mit Verweis auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. „Da geht es nicht um den Abbau von Ungerechtigkeit.“

 

Die SPD will darum stattdessen niedrige Einkommen an anderer Stelle entlasten. Sie würden eher durch die Sozialabgaben als durch Steuern belastet. Kürzen würde die Partei bei Subventionen, etwa beim steuerlichen Privileg bei großen Geländewagen, die als Dienstwagen genutzt werden. Oder auch bei staatlichen Subventionierung von Niedriglöhnen, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Zudem müsse der Spitzensteuersatz steigen, der allerdings erst später greifen könne, skizzierte der SPD-Vorsitzende Eckpunkte, die nach der Sommerpause in einem Steuer- und Abgabenkonzept gebündelt werden sollen.

Veröffentlicht am 05.07.2011 von Peter Martens