Ministerpräsident Kurt Beck: „Die Koalition wird vor die Wand laufen“ – Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

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Ministerpräsident Kurt Beck: „Die Koalition wird vor die Wand laufen“ – Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne

Um sechs Milliarden Euro will die Union die Steuern senken, mitten in der Euro-Schuldenkrise. Als „FDP-Rettungsaktion“ kritisiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck das Vorhaben – und kündigt das schwarz-gelbe Scheitern im Bundesrat an.

In verschiedenen Interviews hatte der Unionsfraktionschef Volker Kauder Steuersenkungen in einer „Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa“ genannt.

 

Als „eine FDP-Rettungsaktion bar jeder Seriosität“ bezeichnete der Koordinator der SPD-geführten Länder im Bundesrat, Kurt Beck, den Vorstoß. Dabei zeigten sich die Liberalen nicht einmal zufrieden angesichts der Perspektive, nun doch ihr zentrales Wahlversprechen zumindest in Teilen umsetzen zu können. Denn die FDP will sich noch nicht auf eine konkrete Summe festlegen.

 

Davon unabhängig seien aber dauerhafte Mindereinnahmen auf der Grundlage von konjunkturellen Entwicklungen so oder so verfassungswidrig, stellte der Sozialdemokrat in einem Interview vom 26.08.2011 in der Passauer Neuen Presse fest.

 

Und außerdem brächten sie nichts: Im Ergebnis würden die Steuerzahler jeweils um „fünf, acht oder zehn Euro im Monat“ entlastet, müssten an anderer Stelle aber wieder draufzahlen, weil insbesondere die Kommunen Beiträge erhöhen müssten, um die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Am Ende würden vor allem Familien draufzahlen müssen, warnte Beck. Kleine und mittlere Einkommen könnten nur entlastet werden, wenn die Mindereinnahmen „Eins zu Eins gegenfinanziert“ werden – zum Beispiel durch höhere Steuern für sehr große Einkommen und Vermögen. 

 

Einen solchen Ausgleich plant die Koalition aber nicht. Als eine „Gefährdung für die Zukunft Deutschlands“ bezeichnete der Ministerpräsident daher die derzeitige Bundesregierung – und kündigte das Scheitern in der Länderkammer an: „Die schwarz-gelbe Koalition wird im Bundesrat vor die Wand laufen“.

Veröffentlicht am 29.08.2011 von Peter Martens


Druck auf Merkel nimmt zu – Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen

Der Alt-Kanzler, der Bundespräsident, zahlreiche Abgeordnete aus den eigenen Reihen, sperrige Koalitionspartner. Für Angela Merkel läuft es alles andere als rund – inzwischen trauen sich zunehmend auch Kritiker im schwarz-gelben Lager aus der Deckung. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein für das politische Überleben der Kanzlerin.

Das Mega-Thema „Euro-Rettung“ droht für Angela Merkel zum entscheidenden Stolperstein zu werden. In der Koalition mehren sich die Stimmen, die der Kanzlerin schlechte Politik vorwerfen – zum Teil öffentlich ankündigen, die Gefolgschaft zu verweigern, wenn am 23. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgestimmt werden soll.

 

Dabei geht es tatsächlich um mehr. Innen- wie auch außenpolitische Fragen sehen vor allem Vertreter der CDU von der Kanzlerin nicht mehr befriedigend beantwortet. Ihre Führungsqualitäten werden offen angezweifelt. In der Euro-Krise, kritisierte etwa Bundespräsident Christian Wulff am Mittwoch vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau, werde die Politik von den Finanzmärkten „am Nasenring durch die Manege“ geführt. Man finde sich wieder im „Sommer der Ernüchterung“ – nach dem verpatzten „Herbst der Entscheidungen“, wird so mancher gedanklich ergänzt haben.

 

Kohl: „Wenn man keinen Kompass hat…“

 

Damit nicht genug: Am selben Tag folgt die Generalabrechnung von Helmut Kohl in der Zeitschrift „Internationale Politik“. Weder nach innen noch nach außen sei Deutschland in den vergangenen Jahren noch ein verlässlicher Partner, poltert der Alt-Kanzler und hat dabei unter anderem die Libyen-Politik der Bundesregierung und das Management in der EU-Schuldenkrise im Blick. Dabei geht es dem Alt-Kanzler nicht nur um einzelne Fehlentscheidungen, es geht um grundsätzliches: „Wenn man keinen Kompass hat, wenn man also nicht weiß, wo man steht und wo man hin will, und daraus abgeleitet dann entsprechend auch keinen Führungs- und Gestaltungswillen, dann hängt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuitäten deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat.“

 

Offene Kritik auch von Abgeordneten

 

Kritik kommt aber auch von denen, auf die Merkel ganz praktisch angewiesen ist, wenn im Bundestag über den Rettungsschirm entschieden wird: die Abgeordneten der eigenen Fraktion. So hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schon klar signalisiert, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Zu den offenen Kritikern von Merkels Euro-Kurs zählt auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder. Kohl mache sich „einfach Sorgen“ über den Kurs der Bundesregierung.

 

Zuletzt machte zusätzlich auch noch ein prominentes Kabinettsmitglied Ärger. Ausgerechnet Ursula von der Leyen fuhr auf der Sondersitzung der Unionsfraktion der Regierungschefin in die Parade als sie eigene Ideen zur Kreditsicherung bei Schuldenstaaten formulierte. Der Vorschlag wurde zwar umgehend von der Kanzlerin und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder kassiert. Beobachter im politischen Berlin rätseln aber schon, ob es sich hierbei um erste Absetzbewegungen der ehrgeizigen Arbeitsministerin handeln könnte.

 

Ohne eigene Mehrheit ist Merkel am Ende

 

Zunächst schauen jetzt alle auf die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag am 23. September. Bekommt Merkel dort keine eigene Mehrheit in den Koalitionsfraktionen, sehen führende Sozialdemokraten, wie Generalsekretärin Andrea Nahles oder Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Regierung am Ende. 

 

Aber selbst, wenn die Kanzlerin diese Hürde nimmt, dürfte es nicht leichter werden. Denn auch die bildungspolitischen Entscheidungen zur Abschaffung der Hauptschule, der Schwenk in der Atompolitik, eine undurchsichtige Steuerpolitik und anderes sorgen vor allem an der konservativen Basis und auch bei Abgeordneten für Unmut. Dies dürfte Merkel spätestens auf dem CDU-Parteitag Ende November noch mal deutlich zu spüren bekommen.

 

Lange galt Merkel als unangefochten an der Spitze ihrer Partei. Dies scheint inzwischen nicht mehr unumstößlich. In der Partei sei „gerade etwas los“, orakelt CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder. Dies, warnt er, würde er „nicht beiseite wischen“.

Veröffentlicht am 26.08.2011 von Peter Martens


„Merkel regiert nicht“ – Eurokrise: Reaktion auf die deutsch-französischen Verabredungen

Eine „echte“ Wirtschaftregierung und eine einheitliche Schuldenbremse. Was von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als Befreiungsschlag inszeniert wurde, hilft aus SPD-Sicht nicht gegen die Eurokrise. Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin Politik-Verweigerung um des Koalitionsfriedens willen vor. Und Andrea Nahles sieht Merkel als „Bremsklotz“.

Eine „echte“ Wirtschaftsregierung in der Eurozone soll nach dem Willen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy künftig die Wirtschafts- und Finanzpolitik der 17 Eurostaaten koordinieren. Dafür sollen die Staats- und Regierungschefs zweimal im Jahr zusammenkommen. Ferner sollen alle Staaten bis Sommer 2012 eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Koalitionen verankern. Finanzmärkte sollen besteuert und die Körperschaftssteuer zwischen Frankreich und Deutschland harmonisiert werden.

 

Enttäuscht von den Ergebnissen zeigt sich die SPD, die Vereinbarungen seien unzureichend und unkonkret.

 

Vieles seien zwar Schritte in die richtige Richtung, vor wenigen Monaten noch von Merkel und der Koalition als „Teufelszeug“ verdammt, erinnert Frank-Walter Steinmeier in einem Interview des ARD-Morgenmagazins: „Was Paris gezeigt hat ist, dass diese Bundesregierung und die Bundeskanzlerin muss schrittweise Abschied nehmen manchen Lebenslügen, die sie im vergangenen Jahr noch aufrecht erhalten haben.“ Zudem hätten Merkel und Sarkozy „da noch einiges im Nebulösen gelassen“, ergänzte SPD-Generalsekretärin im RBB-Inforadio. Und der Finanzexperte der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Udo Bullmann, sieht insbesondere in der Wirtschaftsregierung einen „Etikettenschwindel“: „Davon, dass ein bisher machtloser Ratspräsident die Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Treffen einlädt, werden sich die Finanzmärkte wohl kaum beruhigen lassen.“

 

Kurzfristig wirksam gegen die aktuelle Krise sei aber nichts davon, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Denn, „wenn wir in der Zukunft bessere Brandlöscher haben, löst das noch nicht den gegenwärtige Brand, den wir gegenwärtig rund um den Euro haben.“

 

„Bremsklotz“ Merkel entscheidet sich für den Koalitionsfrieden

 

Der entscheidende Fehler sei, „dass zwei selbsternannten politischen Führungsmächte in Europa sich hinstellen und vor so einem Gipfel vereinbaren, was man nicht bespricht, nämlich die wichtigste Frage, die in ganz Europa gegenwärtig diskutiert wird“, sagte Steinmeier mit Blick auf die vielfach geforderte Einführung gemeinsame Anleihen, so genannter Euro-Bonds. Eine Frage, der nach Überzeugung des SPD-Fraktionschefs auch Frankreich aufgeschlossen wäre – gegen den Widerstand der Bundesregierung aber nicht offensiv vertritt.

 

Das Ergebnis des gestrigen Treffens wertet Steinmeier daher vor allem als Zugeständnis Merkels an den kleineren Regierungspartner, um den Koalitionsfrieden zu wahren. „Dies werfe ein schlechtes „Licht auf eine Regierung, die nicht gestaltet, die nicht regiert“. Auch Nahles sieht die Kanzlerin als „Bremsklotz, weil ihre eigene Regierung – vor allem die FDP – nicht mitzieht“.

Veröffentlicht am 22.08.2011 von Peter Martens