Druck auf Merkel nimmt zu – Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen

Druck auf Merkel nimmt zu – Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen

Der Alt-Kanzler, der Bundespräsident, zahlreiche Abgeordnete aus den eigenen Reihen, sperrige Koalitionspartner. Für Angela Merkel läuft es alles andere als rund – inzwischen trauen sich zunehmend auch Kritiker im schwarz-gelben Lager aus der Deckung. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein für das politische Überleben der Kanzlerin.

Das Mega-Thema „Euro-Rettung“ droht für Angela Merkel zum entscheidenden Stolperstein zu werden. In der Koalition mehren sich die Stimmen, die der Kanzlerin schlechte Politik vorwerfen – zum Teil öffentlich ankündigen, die Gefolgschaft zu verweigern, wenn am 23. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgestimmt werden soll.

 

Dabei geht es tatsächlich um mehr. Innen- wie auch außenpolitische Fragen sehen vor allem Vertreter der CDU von der Kanzlerin nicht mehr befriedigend beantwortet. Ihre Führungsqualitäten werden offen angezweifelt. In der Euro-Krise, kritisierte etwa Bundespräsident Christian Wulff am Mittwoch vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau, werde die Politik von den Finanzmärkten „am Nasenring durch die Manege“ geführt. Man finde sich wieder im „Sommer der Ernüchterung“ – nach dem verpatzten „Herbst der Entscheidungen“, wird so mancher gedanklich ergänzt haben.

 

Kohl: „Wenn man keinen Kompass hat…“

 

Damit nicht genug: Am selben Tag folgt die Generalabrechnung von Helmut Kohl in der Zeitschrift „Internationale Politik“. Weder nach innen noch nach außen sei Deutschland in den vergangenen Jahren noch ein verlässlicher Partner, poltert der Alt-Kanzler und hat dabei unter anderem die Libyen-Politik der Bundesregierung und das Management in der EU-Schuldenkrise im Blick. Dabei geht es dem Alt-Kanzler nicht nur um einzelne Fehlentscheidungen, es geht um grundsätzliches: „Wenn man keinen Kompass hat, wenn man also nicht weiß, wo man steht und wo man hin will, und daraus abgeleitet dann entsprechend auch keinen Führungs- und Gestaltungswillen, dann hängt man auch nicht an dem, was wir unter Kontinuitäten deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat.“

 

Offene Kritik auch von Abgeordneten

 

Kritik kommt aber auch von denen, auf die Merkel ganz praktisch angewiesen ist, wenn im Bundestag über den Rettungsschirm entschieden wird: die Abgeordneten der eigenen Fraktion. So hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schon klar signalisiert, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Zu den offenen Kritikern von Merkels Euro-Kurs zählt auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder. Kohl mache sich „einfach Sorgen“ über den Kurs der Bundesregierung.

 

Zuletzt machte zusätzlich auch noch ein prominentes Kabinettsmitglied Ärger. Ausgerechnet Ursula von der Leyen fuhr auf der Sondersitzung der Unionsfraktion der Regierungschefin in die Parade als sie eigene Ideen zur Kreditsicherung bei Schuldenstaaten formulierte. Der Vorschlag wurde zwar umgehend von der Kanzlerin und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder kassiert. Beobachter im politischen Berlin rätseln aber schon, ob es sich hierbei um erste Absetzbewegungen der ehrgeizigen Arbeitsministerin handeln könnte.

 

Ohne eigene Mehrheit ist Merkel am Ende

 

Zunächst schauen jetzt alle auf die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag am 23. September. Bekommt Merkel dort keine eigene Mehrheit in den Koalitionsfraktionen, sehen führende Sozialdemokraten, wie Generalsekretärin Andrea Nahles oder Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Regierung am Ende. 

 

Aber selbst, wenn die Kanzlerin diese Hürde nimmt, dürfte es nicht leichter werden. Denn auch die bildungspolitischen Entscheidungen zur Abschaffung der Hauptschule, der Schwenk in der Atompolitik, eine undurchsichtige Steuerpolitik und anderes sorgen vor allem an der konservativen Basis und auch bei Abgeordneten für Unmut. Dies dürfte Merkel spätestens auf dem CDU-Parteitag Ende November noch mal deutlich zu spüren bekommen.

 

Lange galt Merkel als unangefochten an der Spitze ihrer Partei. Dies scheint inzwischen nicht mehr unumstößlich. In der Partei sei „gerade etwas los“, orakelt CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder. Dies, warnt er, würde er „nicht beiseite wischen“.

Veröffentlicht am 26.08.2011 von Peter Martens