„Merkel regiert nicht“ – Eurokrise: Reaktion auf die deutsch-französischen Verabredungen

„Merkel regiert nicht“ – Eurokrise: Reaktion auf die deutsch-französischen Verabredungen

Eine „echte“ Wirtschaftregierung und eine einheitliche Schuldenbremse. Was von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als Befreiungsschlag inszeniert wurde, hilft aus SPD-Sicht nicht gegen die Eurokrise. Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin Politik-Verweigerung um des Koalitionsfriedens willen vor. Und Andrea Nahles sieht Merkel als „Bremsklotz“.

Eine „echte“ Wirtschaftsregierung in der Eurozone soll nach dem Willen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy künftig die Wirtschafts- und Finanzpolitik der 17 Eurostaaten koordinieren. Dafür sollen die Staats- und Regierungschefs zweimal im Jahr zusammenkommen. Ferner sollen alle Staaten bis Sommer 2012 eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Koalitionen verankern. Finanzmärkte sollen besteuert und die Körperschaftssteuer zwischen Frankreich und Deutschland harmonisiert werden.

 

Enttäuscht von den Ergebnissen zeigt sich die SPD, die Vereinbarungen seien unzureichend und unkonkret.

 

Vieles seien zwar Schritte in die richtige Richtung, vor wenigen Monaten noch von Merkel und der Koalition als „Teufelszeug“ verdammt, erinnert Frank-Walter Steinmeier in einem Interview des ARD-Morgenmagazins: „Was Paris gezeigt hat ist, dass diese Bundesregierung und die Bundeskanzlerin muss schrittweise Abschied nehmen manchen Lebenslügen, die sie im vergangenen Jahr noch aufrecht erhalten haben.“ Zudem hätten Merkel und Sarkozy „da noch einiges im Nebulösen gelassen“, ergänzte SPD-Generalsekretärin im RBB-Inforadio. Und der Finanzexperte der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Udo Bullmann, sieht insbesondere in der Wirtschaftsregierung einen „Etikettenschwindel“: „Davon, dass ein bisher machtloser Ratspräsident die Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Treffen einlädt, werden sich die Finanzmärkte wohl kaum beruhigen lassen.“

 

Kurzfristig wirksam gegen die aktuelle Krise sei aber nichts davon, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Denn, „wenn wir in der Zukunft bessere Brandlöscher haben, löst das noch nicht den gegenwärtige Brand, den wir gegenwärtig rund um den Euro haben.“

 

„Bremsklotz“ Merkel entscheidet sich für den Koalitionsfrieden

 

Der entscheidende Fehler sei, „dass zwei selbsternannten politischen Führungsmächte in Europa sich hinstellen und vor so einem Gipfel vereinbaren, was man nicht bespricht, nämlich die wichtigste Frage, die in ganz Europa gegenwärtig diskutiert wird“, sagte Steinmeier mit Blick auf die vielfach geforderte Einführung gemeinsame Anleihen, so genannter Euro-Bonds. Eine Frage, der nach Überzeugung des SPD-Fraktionschefs auch Frankreich aufgeschlossen wäre – gegen den Widerstand der Bundesregierung aber nicht offensiv vertritt.

 

Das Ergebnis des gestrigen Treffens wertet Steinmeier daher vor allem als Zugeständnis Merkels an den kleineren Regierungspartner, um den Koalitionsfrieden zu wahren. „Dies werfe ein schlechtes „Licht auf eine Regierung, die nicht gestaltet, die nicht regiert“. Auch Nahles sieht die Kanzlerin als „Bremsklotz, weil ihre eigene Regierung – vor allem die FDP – nicht mitzieht“.

Veröffentlicht am 22.08.2011 von Peter Martens