60 Jahre Sozialdemokrat – Amtsrat a.D. Philipp Weber geehrt

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60 Jahre Sozialdemokrat – Amtsrat a.D. Philipp Weber geehrt

Es ist eine seltene Ehrung. Nicht nur im Sport- oder Gesangsverein, auch in einer Partei wie die SPD ist so eine lange Mitgliedschaft etwas ganz Besonderes. „Es ist eine Ehre für mich, dich für deine 60 jährige aktive Mitgliedschaft und Treue zur SPD zu Ehren“, so der Vorsitzende der SPD Osthofen Alexander Ebert in seiner kurzen Ansprache im Wohnzimmer des nunmehr 83-jährigen Phillip Webers.

Im Kreise seiner Frau Ilse, des gemeinsamen Sohnes Frank Weber, sowie in Begleitung der SPD-Kreisvorsitzenden Kathrin Anklam-Trapp (MdL), des früheren Osthofener Bürgermeister und heutigen Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und Vorstandsmitglied Peter Martens, konnte Alexander Ebert in feierlichem Rahmen Phillip Weber für die selten lange Mitgliedschaft in der SPD ehren.

 

Phillip Weber war während seiner aktiven Zeit über viele Jahre für die Finanzen des SPD Ortsvereins in Osthofen verantwortlich. Ebenso traf Weber mit seinen Parteifreunden während dieser Zeit im Vorstand viele Personalentscheidungen, die auch die Stadt Osthofen prägten.

 

Als Büroleiter der Stadtverwaltung Osthofen leitete er unter anderem federführend den Verkauf des alten Sportplatzes an die „Doktor Wander Gesellschaft“ (heute Nestlé) ein und schlug in den 1950er Jahren dem Bürgermeister vor, ein „Zentralschulgebäude“ zu bauen. „Das war für Osthofen schon wichtig, da wir über Osthofen verteilt, mehrere Schulgebäude hatten“, so der Amtsrat a.D. 1956 konnte dann mit dem Bau der Goldbergschule begonnen werden.

 

Klaus Hagemann durfte während seiner Zeit als Bürgermeister von Osthofen Phillip Weber als Büroleiter erleben und erklärte, dass „Philipp Weber einer meiner politischen Lehrer ist. Neben Gernot Fischer und Walter Zuber“, so der heutige Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

 

Für die Partei insgesamt dankte die SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp dem Jubilar und wünschte auch im Namen des SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Kurt Beck noch viele gute und gesunde Jahre. Besonders dankte die Landtagsabgeordnete auch Philipp Webers Frau Ilse, „denn es ist wichtig, dass man gemeinsam zusammenhält, wenn jemand, wie Philipp Weber an einer wichtigen Position tätig ist und Einfluss auf seine Heimatstadt nimmt. Heute ist dieser Zusammenhalt nicht mehr unbedingt selbstverständlich“, so die Abgeordnete.

 

Peter Martens

Veröffentlicht am 27.09.2011 von Peter Martens


Maximal fällt nur das Eigenlob aus – SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zur Bilanz Klöckners

Zur heute von der CDU-Landeschefin gezogenen Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Landtagswahl verloren. OB-Wahlen in Bad Kreuznach, Worms, Ingelheim und Zweibrücken verloren. Partei noch immer überschuldet. Frau Klöckners Bilanz nach einem Jahr als CDU-Landesvorsitzende ist – gelinde gesagt – ernüchternd. Umso tiefer muss der Schluck aus der Phrasenpulle ausfallen. Kein schicker Begriff darf da fehlen: ‚Bürgerbewegung‘, ‚Mikrokampagnen‘, ‚Politik von unten nach oben‘.

Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz sind in der Finanz- und Wirtschaftskrise, bei der Haushaltskonsolidierung und beim Umsetzen der Energiewende gefordert. Zu keiner dieser Herausforderungen ist ein Vorschlag Frau Klöckners auf dem Markt. In Zeiten maximaler Herausforderungen liefert sie nur ‚Mikropolitik‘.

Was Frau Klöckner unter Politik von unten nach oben versteht, zeigt die aktuelle Mindestlohn-Debatte: Ganze CDU-Kreisverbände sprechen sich für einen Mindestlohn aus. Auch Abgeordnete ihrer Fraktion machen sich dafür stark, werden aber von ihrer Vorsitzenden gezwungen im Plenum namentlich gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Da sind sie wieder, die alten CDU-Methoden.

‚Sie hat in der Sachpolitik noch erhebliche Defizite‘, so ein Christdemokrat am 30. August gegenüber dem Trierischen Volksfreund. Kein Wunder, dass sich Frau Klöckner zum Einjährigen selbst gratulieren musste.

Mikro sind die Arbeitsergebnisse. Maximal fällt nur das Eigenlob aus.“

Veröffentlicht am 22.09.2011 von Peter Martens


Parteireform auf der Zielgeraden – SPD will ihre Strukturen erneuern

Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen – auch für Interessierte ohne Parteibuch. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nicht-Mitglieder werden in einem Ausmaß erweitert, „wie es sie in der SPD bisher noch nicht gegeben hat“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags zum Parteitag.

Die SPD will eine umfassende Reform ihrer Strukturen umsetzen. In der kommenden Woche will der Parteivorstand einen entsprechenden Leitantrag beschließen, der am Montag bereits auf breite Zustimmung im Parteirat stieß. Im Zentrum der Reform steht eine deutliche Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder.

 

Die Mitglieder haben das Wort

 

So sollen künftig bei Personalfragen Parteimitglieder unmittelbar entscheiden können – in regionalen Mitgliederversammlungen, durch Vorwahlen oder Briefwahlen. Dabei geht es um öffentliche Ämter und Mandate oder auch um die Wahl eines oder einer Parteivorsitzenden. Über die Form der Beteiligung soll die jeweilige Parteigliederung vor Ort entscheiden können.

 

In Sachfragen will die Parteispitze den Mitgliedern auf allen Gliederungsebenen die Möglichkeit einräumen, Entscheide herbeizuführen. Die Hürden sollen merklich herabgesetzt werden – zum Beispiel durch online durchgeführte Begehren und durch ein Herabsetzen der Beteiligungsquote auf ein Fünftel (statt bisher ein Drittel) der Stimmberechtigten.

 

„Die Mitglieder wollen mitbestimmen“, konstatierte am Montag der Vorsitzende des Parteirates, Claus Möller.

 

Unterstützer ohne Parteibuch können mitarbeiten

 

Aber auch SPD-Sympathisanten ohne Parteibuch sollen künftig politisch aktiv werden können und die Sozialdemokratische Partei in Arbeitsgemeinschaften und Themenforen unterstützen – inklusive Mitgliedsrechte. Wer als Vertreter dieser Arbeitskreise eine Funktion in einem Gremium der Partei wahrnehmen möchte, der muss allerdings weiterhin SPD-Parteimitglied sein. „Es gibt keine Partei, die die Beteiligung von Nichtmitgliedern in der Form ermöglicht“, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest, die gemeinsam mit Möller die Vorschläge vorstellte.

 

Schlanke Struktur an der Spitze

 

Eine „Verschlankung“ der Führungsstrukturen ist ebenfalls Teil der angestrebten Parteireform. Der Parteivorstand soll um zehn Mitglieder – auf dann 35 Vertreter – verkleinert, das Präsidium ganz abgeschafft werden. Um den Bezirken und Unterbezirken mehr politischen Einfluss zu ermöglichen, ist geplant, den Parteirat durch einen Parteikonvent mit 200 Delegierten zu ersetzen. Dieser „kleine Parteitag“ wäre im Gegensatz zum Parteirat auch mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet. 
 Eine Entscheidung über diesen Vorschlag einer Parteireform soll auf dem Bundesparteitag im Dezember fallen, dem in Zukunft, so der Vorschlag der organisationspolitischen Kommission, nicht mehr 480, sondern 600 Delegierte angehören sollen – ebenfalls eine Stärkung der Parteibasis.

 

Seit über eineinhalb Jahren arbeitet die Partei an den Details für ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“. Diskutiert wurde mit Parteimitgliedern aller Ebenen. Und die Arbeit hat sich aus Sicht der Generalsekretärin, die den Prozess gemeinsam mit Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Geschäftsführerin Astrid Klug geleitet hat, gelohnt. Der Entwurf habe sich „durch die Debatte richtig positiv entwickelt“, zeigte sich Nahles zufrieden.

 

„Am Ende“, so die SPD-Generalsekretärin, stehe nun „die beste Lösung“.

Veröffentlicht am 20.09.2011 von Peter Martens


Künftig vermehrt Fluglärm auch über Osthofen? – SPD geht auf Hinweise der Bevölkerung ein/Gespräch mit Fraport-Vertreter

Am 20. Januar 2009 hat der Bau der neuen Landebahn Nordwest begonnen. Zwischenzeitlich sind die Bauarbeiten abgeschlossen. Die neue Landebahn wird zum Winterflugplan 2011/2012 in Betrieb genommen. Schon jetzt sind vermehrt Flugbewegungen über Rheinhessen und speziell über der Wonnegaustadt Osthofen festzustellen.

„Bereits zur Mitgliederversammlung im Mai habe ich das Thema angesprochen. Nun werden wir aktiv. Wir wollen erfahren, weshalb schon jetzt Veränderungen festzustellen sind und welche weiteren Auswirkungen die neue Landebahn Nordwest auf Osthofen und die Region haben wird, wenn diese im Betrieb ist“, so SPD-Vorsitzender Alexander Ebert.

 

„Am kommenden Dienstag, 13. September 2011, um 19:00 Uhr, wollen wir uns deshalb mit einem Vertreter der Fraport AG treffen und ins Gespräch kommen“, informiert Ebert über den Gesprächstermin mit Frank Cornelius von der Fraport AG. Cornelius ist verantwortlich für die „politische Kommunikation“ und soll Informationen zum Thema Fluglärm und Südumfliegung liefern.

 

„Fluglärm ist auch in Osthofen zum Schlagwort geworden. Der Flughafen Frankfurt ist gerade mal 35 km Luftlinie von Osthofen entfernt. Die Bevölkerung hört und sieht immer wieder Flugzeuge in greifbarer Nähe über der Stadt, wie uns berichtet wird. Das nehmen wir ernst“, erklärt Ebert die Situation für seine Heimatstadt.

 

Lt. Fraport AG sind durch die Inbetriebnahme der 2.800 Meter langen Landebahn parallele Flugbewegungen möglich und die Flugbewegungen pro Stunde können von derzeit 83 auf 126 schrittweise gesteigert werden. „Mit dieser Kapazitätserweiterung wird der Flughafen Frankfurt der steigenden Nachfrage von Passagieren und Fluggesellschaften gerecht. Laut Prognosen sollen zukünftig knapp 90 Millionen Passagiere jährlich in „FRA“ ankommen, abfliegen oder umsteigen“, so die Betreibergesellschaft des größten deutschen Flughafens in einer Pressemeldung.

 

Alexander Ebert

 

Bild: fraport ag

Veröffentlicht am 07.09.2011 von Peter Martens


Reiche wollen mehr Steuern zahlen – „Sozialer Patriotismus“ auch in Deutschland

Es ist eine weitere Klatsche für die Bundesregierung: Nach den USA und Frankreich melden sich nun auch in Deutschland Millionäre zu Wort – und sind bereit, für das Gemeinwohl mehr Steuern zu zahlen. Nach Überzeugung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es mehr „sozialen Patriotismus“, als „Steuersenkungsfanatiker“ behaupten.

In den USA gibt es schon lange eine Bewegung prominenter Reicher – an der Spitze der Milliardär Warren Buffett –, die fordern, Spitzenverdiener und besonders hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Auch in Frankreich hat sich kürzlich einen ähnliche Initiative zu Wort gemeldet. 

 

Und jetzt haben sich auch vier deutsche Millionäre gemeinsam für eine höhere Besteuerung von Vermögenden ausgesprochen. „Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde“, sagte der Hamburger Versandhändler Michael Otto der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das bringe viel mehr, als Diskussionen über eine Vermögensteuer wieder aufzuwärmen. Auch Martin Kind, Hörgeräteunternehmer und Präsident des Fußballvereins Hannover 96, würde eine höhere Steuerbelastung akzeptieren – „verbunden mit der Verpflichtung des Staates, die Mehreinnahmen ausdrücklich zur Schuldentilgung zu verwenden“.

 

Der ehemalige Hamburger Versicherungsunternehmer Jürgen Hunke hält wiederum eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer für den vernünftigen Weg: „Ich rede dabei nicht von dem ersparten Haus, sondern von Menschen mit Hunderten Millionen Euro“, sagte Hunke. Der Sänger Marius Müller-Westernhagen würde ebenfalls mehr abgeben. „Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm“, erklärte er. „Es werden sogar alle reicher, wenn die Einnahmen konsequent zur Schuldentilgung genutzt werden und Zukunft statt Zinsen schaffen.“

 

Jüngst hatte sich auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, für eine stärkere Besteuerung von Reichen ausgesprochen. Dies könnte sich sogar die Steuer-Gewerkschaft vorstellen. Kein Verständnis für solche Vorstöße zeigt hingegen die FDP. Am Wochenende schlug der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing gar vor, dass Vermögende ja Geld an den Staat spenden könnten – Almosen gewissermaßen für die bedürftige öffentliche Hand, statt eines solide finanzierten Staatshaushalts.

 

Schwächelnde FDP klammert sich an Steuersenkungs-Versprechen

 

Der Appell ist so auch eine weitere Klatsche für die Koalition, die im Herbst ihre Pläne für Steuersenkungen präzisieren will. Das Vorhaben gilt allgemein als Zugeständnis an die FDP, die angesichts mieser Umfragewerte unter massivem Druck steht, die Wahlversprechen für ihre Klientel umzusetzen. Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro genannt. Ob es den Liberalen gelingt, den Betrag noch weiter nach oben zu drücken, ist offen. Experten weisen aber auch darauf hin, dass ein solches Volumen für den einzelnen nur minimale Entlastung brächte, der öffentlichen Hand aber gleichzeitig die Mittel entzöge, die dringend gebraucht würden – am Ende könnte es für viele Bürgerinnen und Bürger sogar teurer werden, weil Beiträge erhöht werden müssten.

 

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt der Appell, dass es mehr sozialen Patriotismus gebe, als die „Steuersenkungs-Fanatiker“ immer behaupteten. Es sei gut, dass sich ähnlich wie in den USA jetzt auch Vermögende in Deutschland zu Wort melden, erklärte er in Berlin. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Joachim Poss zeigen alle Statistiken, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist.

 

In Kürze will die SPD ihr Konzept für eine sozial gerechte und nachhaltige Steuer- und Abgabenpolitik vorlegen. 

 

(mit dpa)

Veröffentlicht am 02.09.2011 von Peter Martens