Parteireform auf der Zielgeraden – SPD will ihre Strukturen erneuern

Parteireform auf der Zielgeraden – SPD will ihre Strukturen erneuern

Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen – auch für Interessierte ohne Parteibuch. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Nicht-Mitglieder werden in einem Ausmaß erweitert, „wie es sie in der SPD bisher noch nicht gegeben hat“, heißt es im Entwurf eines Leitantrags zum Parteitag.

Die SPD will eine umfassende Reform ihrer Strukturen umsetzen. In der kommenden Woche will der Parteivorstand einen entsprechenden Leitantrag beschließen, der am Montag bereits auf breite Zustimmung im Parteirat stieß. Im Zentrum der Reform steht eine deutliche Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder.

 

Die Mitglieder haben das Wort

 

So sollen künftig bei Personalfragen Parteimitglieder unmittelbar entscheiden können – in regionalen Mitgliederversammlungen, durch Vorwahlen oder Briefwahlen. Dabei geht es um öffentliche Ämter und Mandate oder auch um die Wahl eines oder einer Parteivorsitzenden. Über die Form der Beteiligung soll die jeweilige Parteigliederung vor Ort entscheiden können.

 

In Sachfragen will die Parteispitze den Mitgliedern auf allen Gliederungsebenen die Möglichkeit einräumen, Entscheide herbeizuführen. Die Hürden sollen merklich herabgesetzt werden – zum Beispiel durch online durchgeführte Begehren und durch ein Herabsetzen der Beteiligungsquote auf ein Fünftel (statt bisher ein Drittel) der Stimmberechtigten.

 

„Die Mitglieder wollen mitbestimmen“, konstatierte am Montag der Vorsitzende des Parteirates, Claus Möller.

 

Unterstützer ohne Parteibuch können mitarbeiten

 

Aber auch SPD-Sympathisanten ohne Parteibuch sollen künftig politisch aktiv werden können und die Sozialdemokratische Partei in Arbeitsgemeinschaften und Themenforen unterstützen – inklusive Mitgliedsrechte. Wer als Vertreter dieser Arbeitskreise eine Funktion in einem Gremium der Partei wahrnehmen möchte, der muss allerdings weiterhin SPD-Parteimitglied sein. „Es gibt keine Partei, die die Beteiligung von Nichtmitgliedern in der Form ermöglicht“, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest, die gemeinsam mit Möller die Vorschläge vorstellte.

 

Schlanke Struktur an der Spitze

 

Eine „Verschlankung“ der Führungsstrukturen ist ebenfalls Teil der angestrebten Parteireform. Der Parteivorstand soll um zehn Mitglieder – auf dann 35 Vertreter – verkleinert, das Präsidium ganz abgeschafft werden. Um den Bezirken und Unterbezirken mehr politischen Einfluss zu ermöglichen, ist geplant, den Parteirat durch einen Parteikonvent mit 200 Delegierten zu ersetzen. Dieser „kleine Parteitag“ wäre im Gegensatz zum Parteirat auch mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet. 
 Eine Entscheidung über diesen Vorschlag einer Parteireform soll auf dem Bundesparteitag im Dezember fallen, dem in Zukunft, so der Vorschlag der organisationspolitischen Kommission, nicht mehr 480, sondern 600 Delegierte angehören sollen – ebenfalls eine Stärkung der Parteibasis.

 

Seit über eineinhalb Jahren arbeitet die Partei an den Details für ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“. Diskutiert wurde mit Parteimitgliedern aller Ebenen. Und die Arbeit hat sich aus Sicht der Generalsekretärin, die den Prozess gemeinsam mit Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Geschäftsführerin Astrid Klug geleitet hat, gelohnt. Der Entwurf habe sich „durch die Debatte richtig positiv entwickelt“, zeigte sich Nahles zufrieden.

 

„Am Ende“, so die SPD-Generalsekretärin, stehe nun „die beste Lösung“.

Veröffentlicht am 20.09.2011 von Peter Martens