Reiche wollen mehr Steuern zahlen – „Sozialer Patriotismus“ auch in Deutschland

Reiche wollen mehr Steuern zahlen – „Sozialer Patriotismus“ auch in Deutschland

Es ist eine weitere Klatsche für die Bundesregierung: Nach den USA und Frankreich melden sich nun auch in Deutschland Millionäre zu Wort – und sind bereit, für das Gemeinwohl mehr Steuern zu zahlen. Nach Überzeugung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es mehr „sozialen Patriotismus“, als „Steuersenkungsfanatiker“ behaupten.

In den USA gibt es schon lange eine Bewegung prominenter Reicher – an der Spitze der Milliardär Warren Buffett –, die fordern, Spitzenverdiener und besonders hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Auch in Frankreich hat sich kürzlich einen ähnliche Initiative zu Wort gemeldet. 

 

Und jetzt haben sich auch vier deutsche Millionäre gemeinsam für eine höhere Besteuerung von Vermögenden ausgesprochen. „Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde“, sagte der Hamburger Versandhändler Michael Otto der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das bringe viel mehr, als Diskussionen über eine Vermögensteuer wieder aufzuwärmen. Auch Martin Kind, Hörgeräteunternehmer und Präsident des Fußballvereins Hannover 96, würde eine höhere Steuerbelastung akzeptieren – „verbunden mit der Verpflichtung des Staates, die Mehreinnahmen ausdrücklich zur Schuldentilgung zu verwenden“.

 

Der ehemalige Hamburger Versicherungsunternehmer Jürgen Hunke hält wiederum eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer für den vernünftigen Weg: „Ich rede dabei nicht von dem ersparten Haus, sondern von Menschen mit Hunderten Millionen Euro“, sagte Hunke. Der Sänger Marius Müller-Westernhagen würde ebenfalls mehr abgeben. „Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm“, erklärte er. „Es werden sogar alle reicher, wenn die Einnahmen konsequent zur Schuldentilgung genutzt werden und Zukunft statt Zinsen schaffen.“

 

Jüngst hatte sich auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, für eine stärkere Besteuerung von Reichen ausgesprochen. Dies könnte sich sogar die Steuer-Gewerkschaft vorstellen. Kein Verständnis für solche Vorstöße zeigt hingegen die FDP. Am Wochenende schlug der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing gar vor, dass Vermögende ja Geld an den Staat spenden könnten – Almosen gewissermaßen für die bedürftige öffentliche Hand, statt eines solide finanzierten Staatshaushalts.

 

Schwächelnde FDP klammert sich an Steuersenkungs-Versprechen

 

Der Appell ist so auch eine weitere Klatsche für die Koalition, die im Herbst ihre Pläne für Steuersenkungen präzisieren will. Das Vorhaben gilt allgemein als Zugeständnis an die FDP, die angesichts mieser Umfragewerte unter massivem Druck steht, die Wahlversprechen für ihre Klientel umzusetzen. Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro genannt. Ob es den Liberalen gelingt, den Betrag noch weiter nach oben zu drücken, ist offen. Experten weisen aber auch darauf hin, dass ein solches Volumen für den einzelnen nur minimale Entlastung brächte, der öffentlichen Hand aber gleichzeitig die Mittel entzöge, die dringend gebraucht würden – am Ende könnte es für viele Bürgerinnen und Bürger sogar teurer werden, weil Beiträge erhöht werden müssten.

 

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt der Appell, dass es mehr sozialen Patriotismus gebe, als die „Steuersenkungs-Fanatiker“ immer behaupteten. Es sei gut, dass sich ähnlich wie in den USA jetzt auch Vermögende in Deutschland zu Wort melden, erklärte er in Berlin. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Joachim Poss zeigen alle Statistiken, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist.

 

In Kürze will die SPD ihr Konzept für eine sozial gerechte und nachhaltige Steuer- und Abgabenpolitik vorlegen. 

 

(mit dpa)

Veröffentlicht am 02.09.2011 von Peter Martens