Verfassungsgericht stärkt Bundestag – Karlsruhe stoppt Geheimgremium für Euro-Rettungsschirm

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Verfassungsgericht stärkt Bundestag – Karlsruhe stoppt Geheimgremium für Euro-Rettungsschirm

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms gestoppt. Zwei SPD-Abgeordnete hatten gegen das Geheimgremium geklagt, weil sie die Rechte des Bundestages verletzt sehen.

Nach dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz sollten dringende oder geheime Entscheidungen über Maßnahmen des Rettungsfonds EFSF von einem speziellen Gremium getroffen werden. Dieses besteht nur aus neun Mitgliedern des Bundestags. Maßnahmen zur Verhinderung von „Ansteckungsgefahren“ – etwa der Aufkauf von Staatsanleihen – sollten sogar regelmäßig von diesem Sondergremium getroffen werden.

 

Dieses Geheimgremium hat das Bundesverfassungsgericht nun erst mal gestoppt.

 

Zur Begründung hieß es aus Karlsruhe, bis zur Entscheidung in der Hauptsache „könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren“. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen übernimmt. Die einstweilige Entscheidung führe nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre, so das Gericht. „Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen, über die dann das Plenum entscheidet.“

 

„Quittung“ für Schwarz-Gelb

 

Die SPD sieht sich mit der Entscheidung in ihrer Kritik am Vorgehen von Union und FDP bestätigt. „Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie die Bedenken der SPD im Gesetzgebungsverfahren ignoriert hat“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Botschaft des Verfassungsgerichts ist eindeutig: die Abgeordneten des Bundestages müssen mehr Beteiligungsrechte bekommen. Das ist eine weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie.

 

Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache sollte aus Sicht der SPD nun das Plenum des Bundestages anstelle des Vertrauensgremiums entscheiden. „Wir sind zu schnellen Gesprächen mit der Koalition bereit, um die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch eine Gesetzesänderung zu stärken.“

 

Die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten beim Bundesverfassungsgericht den vorläufigen Stopp eines vorgesehenen Sondergremiums aus neun Abgeordneten erreicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst in seiner jüngsten Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm im September betont, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse, wenn dadurch Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen.

 

Jan Almstedt (mit dpa)

Veröffentlicht am 29.10.2011 von Peter Martens


Spezialisten für Kaufen, Planen und Bauen – Regionales Netz-Bau-Werk in Osthofen

Wenn es um das Thema Immobilien geht, beim Kaufen, Bauen, Umbauen oder Renovieren, gibt es unzählige Fragen. Deshalb haben sich viele kleine und mittlere Unternehmen, die in der Region Worms und Wonnegau tätig sind, zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. „Unser Netz-Bau-Werk ist ein Netzwerk mit Antworten und Lösungen von Spezialisten vor Ort“, erklärt der Wormser Architekt Jörg E. Deibert beim Treffen mit dem Abgeordneten Klaus Hagemann (SPD).

Das Netz-Bau-Werk bestehe seit rund zwei Jahren, so Deibert weiter. Geschätzt werde der Rückgriff auf die fachlichen Kompetenzen des Netzwerkes, der kollegiale Austausch im regelmäßigen Dialog sowie gemeinsame Aktionen wie beispielsweise die Teilnahme an der Gewerbemesse Osthofen. „Und wenn uns Auftraggeber nach sicheren Dienstleistern für ein Bauvorhaben fragen, können wir einander aus Erfahrung empfehlen“, betont Elektromeister Thomas Weinbach aus Osthofen.

In der anschließenden Diskussion lag das Hauptaugenmerk auf den Förderprogrammen der Bundesrepublik beziehungsweise der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Als Berater für Finanzierungen berichtete zum Beispiel der Betriebswirt Hermann Käufer, dass die Programmvielzahl den Überblick erschwere und ein sinnvoller Beratungsansatz unter der Komplexität der Programme leide. Außerdem habe er feststellen müssen, dass Bankkredite für unternehmerische Bauvorhaben schwieriger zu erhalten seien und die Banken einen sehr langen Entscheidungszeitraum benötigen.

Ergänzend bedauerte Metallbaumeister Frank Weygand, dass im Bereich der energetischen Sanierung und des Photovoltaik-Ausbaus von der schwarz-gelben Bundesregierung Fördermittel gekürzt wurden. Als Haushaltspolitiker konkretisierte Hagemann, dass Union und FDP im vergangenen Jahr die Zuschüsse von 2,2 Milliarden auf unter eine Milliarde Euro erheblich zusammengestrichen hatten. In der Folge schnellten die Kreditzinsen für die von der KfW abgewickelten Programme in die Höhe und somit wurden sie immer unattraktiver. „Dabei ist Energieeffizienz der Schlüssel für die Ziele in der Klima- und Energiepolitik“, urteilt der Abgeordnete.

Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und regionalen Kreditinstituten plant Hagemann eine vertiefende Fachveranstaltung für interessierte Unternehmer der betroffenen Baubranche.

Florian Helfert

Veröffentlicht am von Peter Martens


Alte Tradition in junger SPD Osthofen – Großer Andrang bei erstem Schlachtfest

Im Bürgerhaus der Stadt Osthofen veranstaltete die SPD ihr erstes Schlachtfest. Im vollbesetzten Saal konnte SPD-Vorsitzender Alexander Ebert nahezu 60 Bürgerinnen und Bürger begrüßen. „Wir wollten einmal etwas anderes machen. Dass der Zuspruch für unser erstes Schlachtfest jedoch so groß sein würde, damit hatten wir nicht gerechnet“, freute sich der SPD-Mann über die zahlreichen Gäste.

Auch Prominenz aus dem politischen Leben war gekommen, um bei dieser Veranstaltung dabei zu sein: Neben der SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Landrat Ernst Walter Görisch und Bürgermeister Bernd Müller war auch der Chef der Verbandsgemeinde Eich, Gerhard Kiefer in die Wonnegaumetropole gekommen, um mit seinen Genossen zu feiern.

 

Da das Schlachtfest im Mittelpunkt stand, ging Ebert nur kurz auf aktuelle Themen ein: „Wir haben mehrere Gründe zu feiern. Unmittelbar steht den Osthofenerinnen und Osthofenern die Verkehrsfreigabe der Bahnunterführung in der Friedrich-Ebert-Straße/Rheinstraße bevor. Dafür gilt der Dank der SPD an die Bürgerinnen und Bürger. Danke für die Geduld des langen Wartens und für die Einschränkungen während der Bauphase“, so der SPD-Chef.

 

Auch die anstehende Fusion der Stadt Osthofen mit der Verbandsgemeinde Eich zu einer neuen Verbandsgemeinde ist für Ebert ein Grund zu feiern. „Mit dieser Fusion sichern wir die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt Osthofen. Wir treten damit der demografischen Entwicklung in unserer Stadt entgegen.“ Denn aus Sicht des SPD-Vorsitzenden sei es nicht von der Hand zu weißen, dass die Menschen älter werden. „Dadurch werden langfristig die Steuereinnahmen zurückgehen. Eine kommunale Verwaltung kann dann nicht mehr effizient arbeiten, Beamte und Angestellte können nicht mehr bezahlt werden. Zuerst der Verlust an Qualität, bis hin zu einem Verwaltungsminimum wäre zwangsläufig die letzte Maßnahme“, erklärte Ebert aus seiner Sicht den richtigen Schritt zur Fusion.

 

Auch der Fraktionsvorsitzende und designierte SPD-Bürgermeisterkandidat Kai Kronauer begrüßte die Gäste. „Es ist schön, dass eine alte Tradition wie ein Schlachtfest auf eine junge SPD Osthofen trifft. Jung ist die SPD vor allem, da wir Ideen und Konzepte für unser Osthofen haben“, erklärte Kronauer. „Im Vordergrund standen und stehen für die Sozialdemokraten aber immer die Bürgerinnen und Bürger und das Wohl unserer Heimatstadt“, betonte der SPD-Fraktionschef bei seiner Ansprache.

 

„Es ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber auch wichtig, dass wir neben dem kommunalpolitischen Alltag auch mal Politik sein lassen und einfach gesellig beieinander sitzen können“, freute sich Kronauer über die große Beteiligung am SPD-Schlachtfest. „Wir feiern nicht nur im Kreis von Parteimitgliedern, sondern gleichwohl auch Bürgerinnen und Bürgern, die die Arbeit der SPD in Osthofen schätzen.“

 

Abschließend dankte Alexander Ebert den Organisatoren, seinen Ratskollegen Wolfgang Itzerodt, Kai Kronauer und Kai Unkelbach für die Planung und Umsetzung des Festes. Ebenso bei dem Metzger, der das reichhaltige Buffet zusammengestellt hat.

 

Nach dem ersten Sturm auf das Buffet, versteigerte Wolfgang Itzerodt einen ca. 2,5 Kilogramm schweren Schwartenmagen. Der Zuschlag ging an VG Bürgermeister Gerhard Kiefer. Kiefer kündigte an, dass er den gefüllten Magen für ein erstes Zusammentreffen im anstehenden Bürgermeisterwahlkampf als Stärkung zur Verfügung stellen werde.

 

Hans-Hermann Seelig

Veröffentlicht am 26.10.2011 von Peter Martens


Wie die Kesselflicker – Pressespiegel zum schwarz-gelben Steuerchaos

Ja was denn nun? Kommen Steuersenkungen oder kommen sie nicht? Die deutsche Medienlandschaft wundert sich über die schwarz-gelbe Koalition. Anstatt ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkungen umzusetzen zeige die Regierung erneut, dass sie nicht handlungsfähig sei. Steuersenkungen als ihr zentrales Wahlversprechen verkämen zum Running Gag.

Süddeutsche Zeitung
Blamable Bruchlandung: Die ohnehin eingedampften schwarz-gelben Steuerpläne hielten nicht einmal eine Stunde. Dann fuhr der verärgerte dritte Koalitionspartner CSU dazwischen. Beschädigt sind nun alle, einschließlich der Kanzlerin. Der Streit zeigt, dass selbst kleine Projekte für diese Regierung zu groß sind. […] Bei allem gebotenen Respekt lässt sich solches Gebaren nur noch mit einer Frage beantworten: Haben die noch alle Tassen im Schrank? […] Dieses schwarz-gelbe Führungspersonal, das nicht einmal in der Lage ist, sich auf einen Sieben-Milliarden-Euro-Beschluss so zu verständigen, dass er wenigstens eine Stunde hält, ist übrigens dasselbe schwarz-gelbe Führungspersonal, das den Euro mit Hunderten Milliarden Euro retten will. Na dann…

 

Financial Times Deutschland
Eine echte Steuerreform oder wenigstens die Abschaffung des Mittelstandsknicks im Steuertarif, der vor allem die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen belastet – das traut dieser Koalition niemand mehr zu.

 

Frankfurter Rundschau
Es zeigte sich das seit zwei Jahren übliche schwarz-gelbe Bild dieses Bündnisses: uneinig, unbeholfen, unberechenbar.

 

Bild-Zeitung
Was soll das denn werden? …? […] So geht das nicht! Da braucht es die Opposition schon gar nicht mehr, die die Steuerpläne in Bausch und Bogen ablehnt. Diese Koalition aus CDU,  CSU und  FDP hat es offenkundig immer noch nicht begriffen: Deutschland braucht – gerade in Zeiten wie diesen – eine Regierung, die weiß, was sie will und die geschlossen mit einer Stimme spricht. Alles andere ist Kindergarten.

 

Tageszeitung (Taz)
Keine Regierung hat so viel über Steuersenkung geredet wie diese. Wie wenig in dieser Zeit umgesetzt wurde, ist ein Armutszeugnis für beide Regierungspartner.
Die Frage der Steuergerechtigkeit, eine ernste und zentrale Frage im Verhältnis von Staat und Bürger, würde man meinen, ist nun endgültig zum Running Gag verkommen. Vielen Dank, ihr Bürgerlichen!

 

Sächsische Zeitung
Das Anliegen, die kalte Progression, bei der Lohnerhöhungen überproportional besteuert werden, zu mildern, ist schon ein lohnenswertes Ziel. Aber nicht in Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen. Die Länder werden – wenn überhaupt – nur zustimmen, wenn sie ihre Steuerausfälle bezahlt bekommen. Die Bundesregierung wiederum hat sich nicht getraut, den Soli-Zuschlag zu mildern oder abzuschaffen – aus Furcht vor dem Ost-Aufschrei.

 

Neue Osnabrücker Zeitung
Diese Regierung kann es einfach nicht. Das schwarz-gelbe Schauspiel ist erbärmlich. Da ist der elende Steuerstreit nach zwei Jahren endlich abgeräumt, und schon gibt es neuen Krach. Mal wieder ist die CSU beleidigt. Sie wurde nicht gefragt und sagt trotzig Nein. So macht man sich Erfolge kaputt. Die wären aber dringend nötig. […] Dass der überfällige Neuanfang nun auch danebengeht und das plötzlich friedfertige Minister-Duo düpiert dasteht, ist kein Wunder. […] Ist das Lust am Untergang? […] Die Steuershow geht weiter. Die Bürger nehmen sie sowieso nicht mehr ernst.

 

Rhein-Zeitung
Ein nicht abgestimmtes Konzept als großen Wurf zu verkünden, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Koalition.

 

Westdeutsche Zeitung
Warum agierten Schäuble und Rösler so übereilt? Wollten sie die Bürger gnädig stimmen, bevor wegen der Euro-Rettung neue Belastungen auf sie zukommen? Oder war es eine spontane Stützungsaktion für die kränkelende FDP? Egal, welches Motiv Schäuble und Rösler trieb – ihre Taktik ist klar daneben gegangen.

 

Ostsee-Zeitung
Dass just vor dem heutigen Koalitionsgipfel ein alter Streit um das Für und Wider von Steuersenkungen offen ausbricht, zeigt nur, wie fragil, führungslos und unkollegial dieses Regierungsbündnis handelt. Bürgerliche Tugenden? Fehlanzeige. Gestaltungskraft? Pustekuchen. Und wer gedacht hatte, dass die vollauf mit der milliardenschweren Euro-Rettung beschäftigte Koalition auf Steuersenkungen auf Pump, denn darauf läuft es am Ende hinaus, verzichten würde, wird eines schlechteren belehrt. Kesselflicker am Werk.

 

Mitteldeutsche Zeitung
Steuersenkungen zu verkünden, spricht dem Befinden der allermeisten Menschen im Lande Hohn. Sie sorgen sich, um die Zukunft. Was, wenn Deutschland wirklich mit den verbürgten 211 Milliarden in die Euro-Bresche springen muss? Es ist allenfalls ein sarkastisch anmutender Trost, dass das Steuersenkungsversprechen jeder Grundlage entbehrt. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren hat. Nicht nur rot-grün geführte Landesregierungen werden angesichts leerer Kassen die Pläne beerdigen. Bleibt die Frage, warum CDU und FDP ihre „Chronik eines angekündigten Todes“ ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflegen. Ist es der Versuch der Union, den Liberalen aus dem Meinungstief zu verhelfen, um wenigstens eine kleine Chance für Schwarz-Gelb nach 2013 zu wahren?

 

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
In der Bevölkerung wartet keiner auf Steuersenkungen. Die Menschen wissen, dass angesichts der ausufernden Staatsverschuldung Sparen das Gebot der Stunde ist. Stattdessen sind viele verunsichert durch die Bankenkrise und bangen um ihr Erspartes. Dass CDU und FDP trotz allem an ihren Plänen festhalten, zeigt, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben.

Die Steuerfrage, eine Witznummer. Steuerreform? Keine Regierung hat so viel über Steuersenkung geredet wie diese. Einfach übersteuert.

Veröffentlicht am 25.10.2011 von Peter Martens


Grüne Ampel für Rheinland-Pfalz – Schuldenbremse

(rlp.de) Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg, die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten. Dies bestätigt nun auch die aktuelle Studie „Konsolidierungs-Check“ des IW Köln. Demnach hat das Land bis 2013 einen überdurchschnittlichen Konsolidierungsbeitrag geleistet. Finanzminister Carsten Kühl weist darauf hin, dass die Studie die schwierige finanzielle Ausgangssituation und den Konsolidierungsweg von Rheinland-Pfalz transparent darstelle.

„Wir werden auch im kommenden Haushalt harte Sparmaßnahmen vornehmen müssen, die zurzeit noch mit den Ressorts verhandelt werden“, sagte Kühl. Er geht jedoch davon aus, dass die Bürger sie als notwendig erkennen und trotzdem eine vernünftige gesellschaftspolitische Gestaltung in Rheinland-Pfalz möglich ist. „Die Studie zeigt, dass wir mit dem von uns eingeschlagenen Weg auf dem richtigen Kurs sind.“

Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes gehört zu den zentralen politischen Zielen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Entsprechend hat Rheinland-Pfalz als eines der wenigen Bundesländer die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert und die Finanzplanung um eine Langfristprojektion erweitert, die den Konsolidierungsbedarf und Abbaumaßnahmen zur Erreichung des strukturellen Ausgleichs bis 2020 aufzeigt.

Veröffentlicht am 10.10.2011 von Peter Martens


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