Osthofen macht Weg für Fusion frei – SPD-FWG-Mehrheit geschlossen für Zusammenschluss mit der VG Eich

Osthofen macht Weg für Fusion frei – SPD-FWG-Mehrheit geschlossen für Zusammenschluss mit der VG Eich

(Johannes Götzen, WZ) Der Stadtrat hat den Weg für die Fusion zur Verbandsgemeinde Eich-Osthofen frei gemacht: Mit den Stimmen von SPD, Bürgermeister Bernd Müller (zusammen zehn) und FWG (4) stimmte das Gremium klar für den Zusammenschluss auf freiwilliger Basis, die CDU (6) stimmte dagegen, der Mann der ÖDP nahm nicht an der Abstimmung teil.

Zuvor hatte Bernd Müller berichtet, wie sich die Fusion mit Eich finanziell auswirken wird. Nach einer Modellrechnung auf Basis der Haushaltszahlen von 2010 bliebe für die heutige Stadt Osthofen als Gemeinde der VG Eich-Osthofen eine jährliche Netto-Belastung von 657 000 Euro. Die Ortsgemeinden der heutigen VG Eich hingegen würden über die Gemeindeumlage um insgesamt jährlich 748 000 Euro entlastet. Allerdings habe das Land in den Verhandlungen zugesagt, in den Jahren 2014 bis 2018 die Belastung von Osthofen durch die Schlüsselzuweisungen gestaffelt zu mildern. Insgesamt fließen so in diesen fünf Jahren 2,35 Millionen Euro in die Osthofener Kasse. Nach dem Jahr 2018 werde über den Finanzausgleich innerhalb der neuen VG diskutiert, hier habe Eich bereits Entgegenkommen signalisiert, so Bernd Müller. Den Kosten stehen auch Einsparungen gegenüber. In in den ersten fünf Jahren sollen dies jährlich 132 000 Euro sein, ab dem fünften Jahr jährlich 261 000 Euro. Langfristig würden sich zudem Einsparungen ergeben: Bei den Personalausgaben in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren würden diese laut Gutachten bei 10,4 und 16,8 Prozent liegen, bei den gesamten Auszahlungen bei 7,5 und 11,3 Prozent.

 

Doch damit nicht genug, das Land hat weitere Zuschüsse signalisiert, sollte Osthofen auf freiwilliger Basis mit Eich fusionieren. So wolle man die Sanierung und den Umbau des Rathauses mit 50 Prozent der auf eine Million Euro geschätzten Kosten fördern, ebenso den barrierefreien Eingang (Gesamtkosten 170 000 Euro) sowie die grundlegende Sanierung des Gebäudes mit Umkleidekabinen im Sportstadion Sommerried. Außerdem gibt es noch die „Hochzeitsprämie“ von 788 000 Euro. Schließlich hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) per Brief die Absicht erklärt, die Kreuzung Landesstraße 439 (Mettenheimer Straße/ Schwerdstraße)/Ziegelhüttenweg im Jahr 2014, die Landstraße 439 von Friedrich-Ebert-Straße bis südlicher Ortsausgang und die Kreuzung der beiden Landstraßen im Stadtkern auszubauen, letzteres ohne Zeitangaben.

 

Bedeuten weniger Einwohner auch weniger Aufgaben?

 

In der Diskussion wurden die bekannten Positionen ausgetauscht. Kai Kronauer (SPD) betonte, dass man nicht „die Fähigkeit des Handelns“ verlieren wolle – ein Seitenhieb auf die VG Westhofen mit VG-Chef Walter Wagner (CDU). Der hatte erklärt, die Freiwilligkeitsphase nicht nutzen zu wollen und lieber den „blauen Brief“ der Landesregierung abwarten zu wollen. Hans-Peter Knierim (CDU) bezweifelte, dass Einsparungen erzielt würden und kritisierte, dass die neue VG im Namen zuerst das kleinere Eich tragen werden. Die Bürger hätten sich zudem klar für eine Fusion mit Westhofen ausgesprochen. Klaus Mehring (FWG) betonte, dass durch die schrumpfende Einwohnerzahl von der Stadtverwaltung immer weniger Aufgaben zu bewältigen sein werden bei gleich bleibendem Personal, es also Handlungsbedarf gebe. Jochen Piehl (ÖDP) vermisste Zahlen für eine mögliche Fusion mit Westhofen und sah sich deshalb nicht in der Lage, an der Abstimmung teilzunehmen.

Veröffentlicht am 04.10.2011 von Peter Martens