SPD stellt sich europapolitischer Verantwortung – Euro-Rettungsschirm beschlossen

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SPD stellt sich europapolitischer Verantwortung – Euro-Rettungsschirm beschlossen

Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Debatte. Die SPD fordert weitergehende Maßnahmen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Gläubiger und Banken an der Rettung Griechenlands.

Zu Beginn der Schlussdebatte zum erweiterten Rettungsschirm im Bundestag hat Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück alle Parteien dazu aufgerufen, den Menschen die ganze Dimension Europas stärker zu verdeutlichen. „Dieses Europa ist die Antwort auf 1945“, erinnerte er an die historische Bedeutung der Europäischen Union. Europa bedeute Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Wirtschaftsraum mit einem Bruttosozialprodukt von über zwölf Billionen Euro. Alle Parteien hätten in der Schuldenkrise die Menschen stattdessen mit finanztechnischen Begriffen „überflutet“.

Scharf kritisierte er den Europakurs der Bundeskanzlerin. Angela Merkel habe durch Unentschlossenheit und widersprüchliche Äußerungen die Krise verschärft. Steinbrück: „Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben.“

 

Erweiterter Rettungsschirm notwendig, aber nicht ausreichend

 

Trotz dieser Kritik bekräftigte der SPD-Politiker die Zustimmung seiner Partei zum erweiterten Euro-Rettungsschirm. Dies geschehe aus Verantwortung für Europa und für den Euro, denn die Alternative wäre ein Zerfall der Währungsunion. „Scheitert der Euro, dann wird die europäische Integration um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen.“ Das Ja zum erweiterten Rettungsschirm sei ein „notwendiges“ Mittel gegen die Schuldenkrise, kein „hinreichendes“.

 

Notwendig sei auch ein Schuldenschnitt für Griechenland. „Es geht hier schon lange nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wann und Wie. Es geht darum, wie wir Kollateraleffekte vermeiden können“, so Steinbrück. Weitere Forderungen der SPD seien die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Beteiligung von Gläubigern und Banken an der Rettung Griechenlands. Auch benötige das Land ein Hilfsprogramm, um seine Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ein Austritt sei keine Option und auch rechtlich unmöglich.

 

Kritik an Krisenmanagement der Regierung

 

Steinbrück warf der Bundeskanzlerin unzureichendes Krisenmanagement vor und forderte die Bundesregierung zu Ehrlichkeit auf. Die Regierung habe kein Ziel und keinen Plan – die Politik erscheine nicht mehr als Handelnde, sondern als Getriebene. „Die Bundesregierung gibt weder Einsicht noch Kraft zu erkennen, die Krise meistern zu können. Das, was dort stattfindet, könnte zu einer sozialen Problematik in der Gesellschaft werden. Ihnen, liebe Kanzlerin, fehlt einfach das Vertrauen der Bürger, das in Erkennbarkeit und Konsistenz liegt. Vor diesem Hintergrund geraten ihre Sprechblasen zu bitteren Pointen. Nach dem chinesischen Kalender sind wir derzeit im Jahr des Hasen – und genau diesen Eindruck vermittelt auch die Regierung.“

 

Nach der Debatte billigte der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit. Für die Stärkung stimmten am Donnerstag in Berlin 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich. Morgen wird der Bundesrat abschließend über das Gesetz beraten.

 

Die Rede des früheren Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, MdB können Sie sich in voller Länge HIER anschauen und anhören.

Veröffentlicht am 07.10.2011 von Peter Martens


Osthofen macht Weg für Fusion frei – SPD-FWG-Mehrheit geschlossen für Zusammenschluss mit der VG Eich

(Johannes Götzen, WZ) Der Stadtrat hat den Weg für die Fusion zur Verbandsgemeinde Eich-Osthofen frei gemacht: Mit den Stimmen von SPD, Bürgermeister Bernd Müller (zusammen zehn) und FWG (4) stimmte das Gremium klar für den Zusammenschluss auf freiwilliger Basis, die CDU (6) stimmte dagegen, der Mann der ÖDP nahm nicht an der Abstimmung teil.

Zuvor hatte Bernd Müller berichtet, wie sich die Fusion mit Eich finanziell auswirken wird. Nach einer Modellrechnung auf Basis der Haushaltszahlen von 2010 bliebe für die heutige Stadt Osthofen als Gemeinde der VG Eich-Osthofen eine jährliche Netto-Belastung von 657 000 Euro. Die Ortsgemeinden der heutigen VG Eich hingegen würden über die Gemeindeumlage um insgesamt jährlich 748 000 Euro entlastet. Allerdings habe das Land in den Verhandlungen zugesagt, in den Jahren 2014 bis 2018 die Belastung von Osthofen durch die Schlüsselzuweisungen gestaffelt zu mildern. Insgesamt fließen so in diesen fünf Jahren 2,35 Millionen Euro in die Osthofener Kasse. Nach dem Jahr 2018 werde über den Finanzausgleich innerhalb der neuen VG diskutiert, hier habe Eich bereits Entgegenkommen signalisiert, so Bernd Müller. Den Kosten stehen auch Einsparungen gegenüber. In in den ersten fünf Jahren sollen dies jährlich 132 000 Euro sein, ab dem fünften Jahr jährlich 261 000 Euro. Langfristig würden sich zudem Einsparungen ergeben: Bei den Personalausgaben in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren würden diese laut Gutachten bei 10,4 und 16,8 Prozent liegen, bei den gesamten Auszahlungen bei 7,5 und 11,3 Prozent.

 

Doch damit nicht genug, das Land hat weitere Zuschüsse signalisiert, sollte Osthofen auf freiwilliger Basis mit Eich fusionieren. So wolle man die Sanierung und den Umbau des Rathauses mit 50 Prozent der auf eine Million Euro geschätzten Kosten fördern, ebenso den barrierefreien Eingang (Gesamtkosten 170 000 Euro) sowie die grundlegende Sanierung des Gebäudes mit Umkleidekabinen im Sportstadion Sommerried. Außerdem gibt es noch die „Hochzeitsprämie“ von 788 000 Euro. Schließlich hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) per Brief die Absicht erklärt, die Kreuzung Landesstraße 439 (Mettenheimer Straße/ Schwerdstraße)/Ziegelhüttenweg im Jahr 2014, die Landstraße 439 von Friedrich-Ebert-Straße bis südlicher Ortsausgang und die Kreuzung der beiden Landstraßen im Stadtkern auszubauen, letzteres ohne Zeitangaben.

 

Bedeuten weniger Einwohner auch weniger Aufgaben?

 

In der Diskussion wurden die bekannten Positionen ausgetauscht. Kai Kronauer (SPD) betonte, dass man nicht „die Fähigkeit des Handelns“ verlieren wolle – ein Seitenhieb auf die VG Westhofen mit VG-Chef Walter Wagner (CDU). Der hatte erklärt, die Freiwilligkeitsphase nicht nutzen zu wollen und lieber den „blauen Brief“ der Landesregierung abwarten zu wollen. Hans-Peter Knierim (CDU) bezweifelte, dass Einsparungen erzielt würden und kritisierte, dass die neue VG im Namen zuerst das kleinere Eich tragen werden. Die Bürger hätten sich zudem klar für eine Fusion mit Westhofen ausgesprochen. Klaus Mehring (FWG) betonte, dass durch die schrumpfende Einwohnerzahl von der Stadtverwaltung immer weniger Aufgaben zu bewältigen sein werden bei gleich bleibendem Personal, es also Handlungsbedarf gebe. Jochen Piehl (ÖDP) vermisste Zahlen für eine mögliche Fusion mit Westhofen und sah sich deshalb nicht in der Lage, an der Abstimmung teilzunehmen.

Veröffentlicht am 04.10.2011 von Peter Martens


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