Verfassungsgericht stärkt Bundestag – Karlsruhe stoppt Geheimgremium für Euro-Rettungsschirm

Verfassungsgericht stärkt Bundestag – Karlsruhe stoppt Geheimgremium für Euro-Rettungsschirm

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms gestoppt. Zwei SPD-Abgeordnete hatten gegen das Geheimgremium geklagt, weil sie die Rechte des Bundestages verletzt sehen.

Nach dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Stabilisierungsmechanismusgesetz sollten dringende oder geheime Entscheidungen über Maßnahmen des Rettungsfonds EFSF von einem speziellen Gremium getroffen werden. Dieses besteht nur aus neun Mitgliedern des Bundestags. Maßnahmen zur Verhinderung von „Ansteckungsgefahren“ – etwa der Aufkauf von Staatsanleihen – sollten sogar regelmäßig von diesem Sondergremium getroffen werden.

 

Dieses Geheimgremium hat das Bundesverfassungsgericht nun erst mal gestoppt.

 

Zur Begründung hieß es aus Karlsruhe, bis zur Entscheidung in der Hauptsache „könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren“. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen übernimmt. Die einstweilige Entscheidung führe nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre, so das Gericht. „Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen, über die dann das Plenum entscheidet.“

 

„Quittung“ für Schwarz-Gelb

 

Die SPD sieht sich mit der Entscheidung in ihrer Kritik am Vorgehen von Union und FDP bestätigt. „Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie die Bedenken der SPD im Gesetzgebungsverfahren ignoriert hat“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Botschaft des Verfassungsgerichts ist eindeutig: die Abgeordneten des Bundestages müssen mehr Beteiligungsrechte bekommen. Das ist eine weitere Stärkung der Parlamentsdemokratie.

 

Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache sollte aus Sicht der SPD nun das Plenum des Bundestages anstelle des Vertrauensgremiums entscheiden. „Wir sind zu schnellen Gesprächen mit der Koalition bereit, um die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch eine Gesetzesänderung zu stärken.“

 

Die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten beim Bundesverfassungsgericht den vorläufigen Stopp eines vorgesehenen Sondergremiums aus neun Abgeordneten erreicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst in seiner jüngsten Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm im September betont, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse, wenn dadurch Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen.

 

Jan Almstedt (mit dpa)

Veröffentlicht am 29.10.2011 von Peter Martens