Osthofener SPD wehrt sich gegen Fusions-Aussagen des Westhofener VG-Chefs Wagner –

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Osthofener SPD wehrt sich gegen Fusions-Aussagen des Westhofener VG-Chefs Wagner –

(red, WZ). Verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten in Osthofen über die jüngste Reaktion des Verwaltungschefs der VG-Westhofen, Walter Wagner (CDU), in der WZ. „Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass Herr Wagner sich sehr intensiv am Stand der Bürgerinitiative gegen Eich engagiert hat. Es ist also wohl so, dass die CDU schon von Anfang an parteipolitische Interessen ins Feld geführt hat bei dieser Reform, aber damit in erster Linie die eigenen meinte“, hält stellvertretende Vorsitzende der SPD Osthofen, Hans-Hermann Seelig, fest. „Es ist schon erstaunlich, wenn Herr Wagner das Thema Fusion in einer nichtöffentlichen Bürgermeisterdienstbesprechung erwähnt und meint damit, Öffentlichkeit hergestellt zu haben.“

 

Seelig besteht auf seinen in der WZ geäußerten Darstellungen, denn die Verwaltungsspitze der VG-Westhofen sei im April 2011 zu einer Fusionsbesprechung eingeladen gewesen und sei kurzerhand nicht erschienen. „Die Verwaltung in Westhofen scheint das Motto ausgegeben zu haben: ‚Entweder, wie wir wollen, oder gar nicht‘, und das bestätigt, dass hier eine Zusammenarbeit zum Schaden Osthofens wäre.“

 

Seelig stellt weiterhin zur Diskussion, dass es Gespräche mit den Sozialdemokraten gegeben habe, die deutlich gemacht hätten, dass die Verwaltungsspitze Westhofens nicht gesprächsbereit sei.

 

„Die CDU engagiert sich in der Bürgerinitiative gegen Eich, der Verwaltungschef der VG-Westhofen verschleiert Tatsachen. Mit jedem aktuellen Statement aus Westhofen wird derzeit immer klarer, dass die Konservativen Angst um ihre Felle zu haben scheinen“, vermutet Seelig. „Ich bin sehr froh, dass die SPD nicht nach Parteigedanken, sondern für das Beste für Osthofen gearbeitet hat. Und dass das täglich sichtbarer wird.“

Veröffentlicht am 30.11.2011 von Peter Martens


„Nicht aus hohlem Bauch heraus“ – Osthofener SPD hält am Zusammenschluss mit VG Eich fest / Stellungnahme liegt Amtsblatt bei

(Manfred Janß, WZ) Im Amtsblatt, das am Freitag in den Briefkästen liegt, nimmt die Osthofener SPD ausführlich zur Entwicklung beim geplanten Zusammenschluss der Stadt Osthofen und der VG Eich Stellung. Dem Amtsblatt in der kommenden Woche liegt eine weitere Stellungnahme der Genossen bei. Die Sozialdemokraten wollen damit ihre Argumente für eine Fusion der Stadt Osthofen mit der VG Eich untermauern.

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD war das Thema bereits ausgiebig diskutiert worden. Natürlich auch die Bürgerinitiative (BI) „Pro Osthofen-Westhofen“, die mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erreichen will, der den entscheidenden Stadtratsbeschluss zur Fusion mit der VG Eich außer Kraft setzen würde, wenn er den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wie in der WZ berichtet, hat die BI zumindest erreicht, dass der Innenausschuss des Mainzer Landtags die Beratungen über das Gesetz zur Fusion vorläufig ausgesetzt hat und es am 1. Dezember eine Anhörung aller Beteiligten gibt.

 

„Es ist das gute Recht der BI, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, und es ist im Grunde ja auch gut, wenn sich Leute so engagieren“, hält der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hans-Hermann Seelig fest. Die Genossen sind unter anderem allerdings der Ansicht, dass die BI mit falschen Zahlen argumentiert, was die künftigen Mehrkosten für die Stadt Osthofen bei einer Fusion mit der VG Eich anbelangt. „500 000 Euro Mehrkosten pro Jahr für Osthofen stimmt einfach nicht, es sind nur etwa 200 000“, erklärt Hans-Hermann Seelig. Die Entscheidung für einen Zusammenschluss mit der VG Eich sei auch keineswegs „aus dem hohlen Bauch heraus“ getroffen worden, fügt er hinzu.

 

Für die SPD gibt es noch einen weiteren Punkt, der gegen die VG Westhofen als Partner spricht. „Bis zum 1. Januar 2010 hatte die VG Westhofen noch knapp über 12 000 Einwohner und war damit noch nicht gezwungen, sich einen Partner zu suchen. Erst danach waren sie unter 12 000 Einwohnern und dann erst kam ein Fusionsangebot mit Osthofen. Der Verwaltungssitz sollte zuerst auch in Westhofen sein und ist erst später Verhandlungsgegenstand geworden“, erläutert Seelig. Dies sei für die SPD keine Basis, um einen Zusammenschluss der Stadt Osthofen und der VG Westhofen anzustreben. In ihren beiden Stellungnahmen im Amtsblatt will die SPD nun weitere Argumente anführen.

Veröffentlicht am 24.11.2011 von Peter Martens


SPD meldet Ansprüche an – Beigeordnetenwahl in Osthofen

Osthofener Rat entscheidet über Nachfolge von Doris Scherer und Reinhold Unkelbach.

Wie in der WZ bereits berichtet, haben Reinhold Unkelbach und Doris Scherer (beide SPD) ihre Ämter als Erster beziehungsweise Dritte Beigeordnete im Osthofener Stadtrat aus Altersgründen zum 2. Dezember niedergelegt. In der nächsten Stadtratssitzung am Montag, 12. Dezember, werden sie offiziell verabschiedet. In der Sitzung werden zugleich die neuen Beigeordneten gewählt.

 

Gabriela Terhorst (FWG) bleibt als Zweite Beigeordnete im Amt.

 

Wolfgang Itzerodt und Alexander Ebert kandidieren

 

Erwartungsgemäß beansprucht die SPD die Position des Ersten Beigeordneten wieder für sich. Aber auch der Nachfolger für Doris Scherer soll erneut aus den Reihen der Genossen kommen, wie von Kai Kronauer, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, zu erfahren war. „Die SPD hat bisher die Ämter des Ersten und Dritten Beigeordneten bekleidet, es war deshalb für uns klar, sie auch wieder zu besetzen“, sagte er gegenüber der WZ.

 

Für das Amt des Ersten Beigeordneten stellt sich Wolfgang Itzerodt zur Wahl, als Dritter Beigeordneter kandidiert der Osthofener SPD-Vorsitzende Alexander Ebert.

 

Weshalb der SPD-Chef nicht auch Erster Beigeordneter werden soll, erklärt Kronauer aus ganz pragmatischen Erwägungen. „Bis zur Amtseinführung des neuen ehrenamtlichen Bürgermeisters nach dem Ende von Bernd Müllers Amtszeit Anfang Februar und auch, wenn der Bürgermeister verhindert ist, führt der Erste Beigeordnete die Amtsgeschäfte. Im Gegensatz zu Alexander Ebert, der beruflich in Darmstadt unterwegs ist, hat Wolfgang Itzerodt seine Arbeit in Osthofen und ist damit direkt vor Ort. Es bietet sich also an, dass er das Amt übernimmt“, erläuterte der SPD-Fraktionschef.

 

Auch CDU will Kandidaten ins Rennen schicken

 

Wer es sein wird, soll erst noch fraktionsintern besprochen werden; dass die CDU einen Kandidaten für ein Beigeordnetenamt nominieren wird, scheint aber sicher. „Wir sind dafür, dass bis zur Kommunalwahl 2014 alle Ratsfraktionen unter den Beigeordneten vertreten sind. Schließlich ist das eine Zeit des großen Umbruchs nach der Fusion mit der VG Eich und da sollten alle drei Fraktionen mit eingebunden sein“, erklärte CDU-Fraktionssprecher Hans-Peter Knierim der WZ auf Anfrage.

 

Es sei in jedem Fall angebracht, dass die CDU nach der Fusion, wenn Osthofen keinen hauptamtlichen Bürgermeister mehr habe, mit in die Verwaltungsspitze eingebunden sei. Er spielte damit auf die letzte Kommunalwahl 2009 an, als die Union bei der Besetzung der Beigeordnetenposten leer ausgegangen war, obwohl die CDU bereits damals der Meinung war, wegen der anstehenden Fusion müssten alle Ratsfraktionen beteiligt werden. Den bislang letzten Beigeordneten stellte die CDU mit Johannes Kohl bis zur Kommunalwahl 2004, als ihn SPD-Mann Reinhold Unkelach als Ersten Beigeordneten ablöste.

 

Die Freien Wähler werden nach Auskunft von FWG-Fraktionschef Klaus Mehring keinen Kandidaten für das Amt eines Beigeordneten ins Rennen schicken. „Die FWG stellt mit Gabriela Terhorst bereits einen Beigeordneten, einen weiteren beanspruchen wir nicht“, sagte er. Dies war wohl auch im Vorfeld mit der SPD so abgesprochen worden. „Wir bleiben bei der punktuellen Zusammenarbeit mit der FWG im Stadtrat, das hat ein gemeinsames Gespräch auch so bestätigt“, berichtete SPD-Faktionschef Kronauer.

 

Quelle: Wormser Zeitung (Manfred Janß)

Veröffentlicht am 07.11.2011 von Peter Martens