Stadtvorstand wieder komplett – Wolfgang Itzerodt und Alexander Ebert neue Beigeordnete / Günter Sum unterliegt knapp

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Stadtvorstand wieder komplett – Wolfgang Itzerodt und Alexander Ebert neue Beigeordnete / Günter Sum unterliegt knapp

(Wormser Zeitung, Manfred Janß) Nachdem der Erste Beigeordnete Reinhold Unkelbach und die Dritte Beigeordnete Doris Scherer (beide SPD) am 2. Dezember verabschiedet worden waren (die WZ berichtete), ist der Osthofener Stadtvorstand seit Montagabend wieder komplett. Die neu gewählten Beigeordneten bleiben bis zur Kommunalwahl Mitte 2014 im Amt.

Keine Überraschung beim Ersten Beigeordneten

 

Wie sie gegenüber der WZ bereits angekündigt hatte, beanspruchte die SPD wieder den Posten des Ersten Beigeordneten und nominierte erwartungsgemäß Wolfgang Itzerodt für dieses Amt. Einen weiteren Kandidaten gab es nicht. Nachdem die 23 anwesenden Ratsmitglieder nacheinander ins Amtszimmer des Bürgermeisters verschwunden waren, um dort ihr Votum abzugeben, stand das Ergebnis fest. Itzerodt erhielt 15 Stimmen, Gegenstimmen gab es keine, dafür acht Enthaltungen. „Ich danke allen, die mich gewählt haben, aber auch denen, die den Mut hatten, mich nicht zu wählen“, erklärte der neue Erste Beigeordnete schelmisch, nachdem er Stadtchef Bernd Müller die Eidesformel nachgesprochen und von ihm die Ernennungsurkunde erhalten hatte.

 

Deutlich spannender ging es bei der Wahl des Dritten Beigeordneten zu. Die SPD nominierte erwartungsgemäß ihren Ortsvorsitzenden Alexander Ebert. Die CDU stellte ihm Günter Sum entgegen. „Es stehen in nächster Zukunft schwerwiegende Entscheidungen an. Daher sollten alle Ratsfraktionen im Stadtvorstand vertreten sein, gerade auch mit Blick auf die Kommunalreform. Günter Sum ist außerdem ein in der Osthofener Kommunalpolitik verdienter Mann“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans-Peter Knierim.

 

Nachdem alle 23 Ratsmitglieder im stillen Kämmerlein ihr Votum abgegeben hatten, stand ein denkbar knappes Ergebnis fest. Drei Enthaltungen gab es und von den verbleibenden 20 Stimmen entfielen elf auf Alexander Ebert und neun auf Günter Sum. Er hatte demnach nicht nur die Stimmen der eigenen Fraktion erhalten, sondern auch aus anderen Fraktionen Zustimmung bekommen.

 

Die FWG hatte im Vorfeld gegenüber der WZ angekündigt, auf einen Kandidaten zu verzichten. Mit Gabriela Terhorst als Zweiter Beigeordnete sind die Freien Wähler bereits im Stadtvorstand vertreten. Anspruch auf einen weiteren Beigeordnetenposten erhebe die FWG deshalb nicht, hieß es seinerzeit.

Veröffentlicht am 20.12.2011 von Peter Martens


Stadt Osthofen bleibt bis 2014 verbandsfreie Gemeinde – Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters kann nicht am 11. März 2012 stattfinden

Zu dem Artikel in der Wormser Zeitung „Westhofener VG-Chef erneuert beim Thema Fusion Angebot an Stadt Osthofen“ vom 16.12.2011 teilt der Sprecher des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, Eric Schaefer, mit: „Zu den dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westhofen, Walter Wagner, zugeschriebenen Äußerungen über eine Verschiebung des Termins der Wahl der neuen Bürgermeisterin oder des neuen Bürgermeisters der Stadt Osthofen nehme ich wie folgt Stellung:

Die Stadt Osthofen wird bis zu ihrer für den 1. Juli 2014 angestrebten Gebietsänderung den Status einer verbandsfreien Gemeinde behalten. Nach § 51 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister einer verbandsfreien Gemeinde hauptamtlich tätig sein. Für den Ausnahmefall der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsfreien Gemeinde bedarf es einer eigenständigen (neuen) gesetzlichen Grundlage.

 

Da beabsichtigt gewesen ist, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Eich in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2014, dem Tag vor der Gebietsänderung, sämtliche Verwaltungsgeschäfte und die Auftragsangelegenheiten für die Stadt Osthofen wahrnimmt, sollte für diesen Zeitraum die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der verbandsfreien Stadt Osthofen ehrenamtlich tätig sein.

 

Deshalb sieht der Entwurf eines Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen eine Regelung vor, wonach die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der verbandsfreien Stadt Osthofen vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2014 ehrenamtlich tätig ist. Der Gesetzentwurf legt zudem fest, dass die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister der verbandsfreien Stadt Osthofen am 11. März 2012 gewählt wird.

 

Am 5. Februar 2012 läuft der Zeitraum ab, für den der seinerzeitige Bürgermeister der Stadt Osthofen als Beauftragter bestellt ist. Mithin muss zeitnah eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister der Stadt Osthofen gewählt werden.

 

Aufgrund des nun anstehenden Bürgerentscheids zu einer freiwilligen Gebietsänderung der Stadt Osthofen und der Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens für das Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen kann die Wahl einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der verbandsfreien Stadt Osthofen nicht am 11. März 2012 stattfinden.

 

Die zwischen der Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen vom 3. November 2011 reicht als Grundlage für die Wahl einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der verbandsfreien Stadt Osthofen nicht aus.“

Veröffentlicht am von Peter Martens


Daten, Fakten und Hintergründe – Fusion Eich-Osthofen

In den vergangenen Monaten und Jahren wurde über die Fortentwicklung Osthofens diskutiert. Dabei war weitestgehend unstreitig, dass die Stadt ein Höchstmaß an Selbstständigkeit behalten sollte, aber auf die zu erwartenden demographischen Änderungen vorbereitet werden muss. Deshalb hat der Stadtrat mit Mehrheit entschieden, dass Osthofen mit der Verbandsgemeinde Eich fusionieren soll. Dieser Beschluss soll in der Folge mit diesem und einem folgenden Informationsblatt noch einmal in seiner ganzen Komplexität begründet werden. Sollten Sie weitere Fragen oder aber Kritik haben, stehen wir gerne zu einem Gespräch bereit. Kontaktieren Sie uns unter 06242/915133 oder hhs@spd-osthofen.de.

 

Der Zeitablauf

Mai 2006

Kurt Beck (MP) erklärt in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit einer Kommunal- und Verwaltungs-reform. Er fordert Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Diskussion zu beteiligen.

http://www.isim.rlp.de/moderne-verwaltung/kommunal-und-verwaltungsreform/buergerbeteiligung

 

Mai 09

Die CDU veröffentlicht im Kommunalwahlkampf eine Info, die gegen jede Fusion spricht.

 

Sept. 09

Verbandsbürgermeister Wagner (VG-Westhofen) erklärt, dass Westhofen kein Interesse an einem Zusammenschluss egal welcher Art hat.

 

1.1.10

Laut Statistischem Landesamt Rhld-Pfalz hat die VG-Westhofen erstmals weniger als 12.000 Einwohner/innen.

 

24.4.10

VG-Bgm Wagner erklärt, dass man Osthofen durchaus aufnehmen könne. Der Verwaltungssitz bliebe jedoch in Westhofen. Eine Integration Osthofens in die VG-Westhofen sei leistbar.

 

31.05.10

Bürgerversammlung in der Wonnegauhalle . Thema: Die verschiedenen Fusionsmöglichkeiten.

 

08.09.10

Die Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform werden vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen

 

30.11.10

Die SPD lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die verschiedenen Fusionsmöglichkeiten ein. Ca 50 Teilnehmer/innen diskutieren angeregt.

 

Jan. 11

Bürgerbefragung in Osthofen, wie die Bürgerinnen und Bürger zu einer 3er-Fusion stehen.

 

2.5.11

Der Stadtrat von Osthofen beschliesst mit Mehrheit von SPD und FWG, dass die Verwaltung die Fusion mit Eich vorbereiten soll.

 

26.9.11

Der Stadtrat von Osthofen beschliesst mit der Mehrheit von SPD und FWG die Fusion mit Eich. Es gab keine Gegenvorschläge.

 

3.11.11

Die Verwaltungen von Eich und Osthofen unterzeichnen einen Vertrag, dass Osthofen und die VG-Eich fusionieren werden.

 

10.11.11

Der Landtag diskutiert in 1. Lesung das Gesetz, das die Fusion zwischen Osthofen und Eich regeln soll.

 

15.11.11

Eine Bürgerinitiative reicht mehr als 1300 Unterschriften zwecks Durchführung eines Bürgerentscheides gegen eine Fusion mit Eich ein.

 

Warum eine Fusion?

  • Demographische Gründe

Die Einwohnerzahl geht zurück (weniger Geburten und weniger Zuwanderung) und die Menschen werden älter (was erfreulich ist). D.h. die Einnahmen zukünftiger Verwaltungen gehen zurück (oder die Steuern steigen, was nur sehr begrenzt möglich und nicht gewollt ist), aber die Qualität soll mind. so bleiben, wie sie ist. Also müssen Kosten gesenkt; muss rationalisiert werden. Das geht nur bei grösseren Verwaltungseinheiten.

  • Bessere Technik

Die Informationstechnologien haben in den letzten 20 Jahren eine so rasche Entwicklung genommen, dass es heute möglich ist, grössere Gebietskörperschaften effektiv und wirtschaftlich zu verwalten.

  • Mehr Anforderungen

Bereits in den letzten Jahrzehnten sind die Aufgaben öffentlicher, kommunaler Verwaltungen ständig gestiegen. In Zeiten von starkem Wirtschaftswachstum konnte dies mit mehr Personal abgefangen werden. Die Anforderungen an Verwaltungen werden weitersteigen, aber dies muss effektiv und wirtschaftlich aufgefangen werden. Einfach „mehr Personal“ ist nicht mehr leistbar und vermittelbar.

Warum eine Fusion mit der VG-Eich?

  • Weil die Bürgerinnen und Bürger der VG-Westhofen leider gegen eine 3er-Fusion stimmten, die die optimalste Lösung wäre und unsere Bürgerinnen und Bürger dies in der Bürgerbefragung klar ausgedrückt haben. Die VG-Eich hält diese Option jedoch, wie wir in Osthofen, immer noch offen.
  • Weil zukünftige Entscheidungen so mit 5 und nicht gleich mit 10 Partnergemeinden abgestimmt werden müssen, was Entscheidungen nicht vereinfacht.
  • Weil es bereits heute Verwaltungstätigkeiten gibt, die gemeinsam mit der VG-Eich durchgeführt werden (z.B. Datenverarbeitung)
  • Weil die Verwaltung der VG-Westhofen sich nicht kooperativ gezeigt hat in den letzten Monaten (erst gar kein Gesprächswille, dann nur mit unannehmbaren Bedingungen).
  • Weil die VG-Eich (ohne einem gesetzlichen Zwang zu unterliegen) von Anfang an Gesprächs- und Kompromissbereitschaft gezeigt und bewiesen hat.
  • Weil die Fusion mit der VG-Eich soweit gediehen ist, dass das Land erhebliche Zuschüsse (fast 4 Mio. €) gibt. Bei einem Neuanfang der Verhandlungen wird es NICHTS mehr geben.
  • Weil die Ortsgemeinden der VG-Eich erklärt und beschlossen haben, dass sie auch nach der „Zuschussphase des Landes“ der Stadt Osthofen bei der Umlage, also den den negativen finanziellen Auswirkungen, erheblich entgegenkommen werden.
  • Weil Osthofen, wenn die Fusionsver-handlungen neu beginnen, im März für 8 Jahre einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen muss.
  • Weil es mit der VG-Eich viele gemeinsame Aufgaben gibt. (z.B. S-Bahn-Anschlüsse, Touristik usw.)
  • Weil die VG-Eich der Stadt Osthofen den Verwaltungssitz zugestanden hat und Westhofen bisher keine klare Zusage über den Verwaltungssitz gemacht hat. Der Verwaltungssitz der neuen Verbandsgemeinde bedeutet eine ganz erhebliche Aufwertung unserer Stadt.

TEIL 2

In den letzten Wochen hat sich eine Bürgerinitiative in Osthofen entwickelt, die mit dem Verfahren zur Kommunal- und Verwaltungsreform nicht einverstanden ist. Sie wirbt vor allem für eine bedingungslose Fusion mit der VG-Westhofen. Dabei werden Zahlen und Argumente vorgebracht, die teilweise nicht stimmen und sehr emotionale Gesichtspunkte eingebracht, die bei wirtschaftlichen Erwägungen nicht entscheidungsrelevant sein sollten. Dies wollen wir hier erläutern.

Dabei begrüßen wir grundsätzlich und auch hier jedes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Worte richten sich also NICHT gegen die Initiatoren der Initiative. Ganz im Gegenteil. Es soll in einen Austausch der Argumente münden. Dabei sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es sehr wichtig ist, zwischen den Ortsgemeinden (OG) und den Verbandsgemeinden (VG), die eine reine Verwaltungsebene sind, zu unterscheiden.

Was spricht für/gegen Westhofen als Partner? (Quelle: siehe Ende Nr. 1)

BI: Entfernung Osthofen – Westhofen: 5 km

Hierbei handelt es sich um ein spannendes Argument, denn es ist die OG Westhofen gemeint, also einem zehnten Teil der VG. Der geografische Abstand zu z.B. Mettenheim ist geringer. Und dieses Argument ist nur deshalb überhaupt relevant, weil die VG-Westhofen den Verwaltungssitz nur bedingt abgeben möchte. Ist der Verwaltungssitz in Osthofen, wie Eich dies z.B. akzeptiert hat, ist der geografische Abstand irrelevant. Will man jedoch unbedingt dieses Argument weiterführen, muss festgehalten werden, dass z.B. Hangen-Weisheim, auch eine OG der VG-Westhofen , fast 12 km von Osthofen entfernt ist. Also weiter als die OG-Eich. Aber ob das nun wirklich von Bedeutung ist?

 

BI: Geregelte ÖPNV-Verbindung vorhanden

Es ist richtig. Es gibt zu einigen Gemeinden der VG-Westhofen einen geregelten Busverkehr. Und es gibt zu 2 von 5 Gemeinden der VG-Eich einen geregelten Bahnverkehr. Und auch hier gilt: Wenn der Verwaltungssitz in Osthofen bleibt, ist dies irrelevant. ABER: Es wird eine wichtige Aufgabe der neuen VG sein, den ÖPNV zu verbessern. Ob das mit 10 Partnergemeinden (VG-Westhofen) einfacher wird, als mit 5 (VG-Eich) muss man dann sehen.

 

BI: ähnliche regionale Besonderheiten (z.B. Weinbau)

Dieses Argument der BI ist nicht nachvollziehbar. Will man etwa den OGn Mettenheim und Alsheim (beide VG-Eich) den Bezug zum Weinbau absprechen?

 

BI: lokale Vertrautheit

Dies mag für einzelne Bürgerinnen und Bürger als Argument scheinen. Was sich jedoch bei einer reinen Verwaltungsebene wie einer Verbandsgemeinde anders gestalten soll, weil man sich vertrauter „scheint“, ist schwer zu fassen. Unabhängig davon muss man sich, nach der Bürgerbefragung in der VG-Westhofen, fragen, ob diese Vertrautheit beidseitig sein kann, denn dort haben sich fast 40% der Menschen GEGEN eine Zusammenarbeit mit Osthofen ausgesprochen.

 

BI: Direkter Nachbar, der von der Kommunal-reform ebenfalls betroffen ist/ Es gibt keine gemeinsame Grenze zwischen Osthofen und VG Eich

Es ist richtig, dass Osthofen und die VG-Eich nicht direkt aneinander angrenzen. Und welche Auswirkungen hat das? Keinerlei Auswirkung. Welchen Sinn macht dieses Argument, außer Stimmung erzeugen?

 

BI: (zu den Mehrkosten) 500.000 pro Jahr (x20 Jahre) = Umlage der Verbandsgemeinde = 10 Mio. (indirekte Kosten pro Haushalt)

Das ist eine von zwei „Kröten“, die Osthofen bei einer Fusion schlucken muss. Allerdings nicht nur bei einer Fusion mit der VG-Eich. Auch bei einer Fusion mit der VG-Westhofen „legt Osthofen drauf“. Das ergibt sich schon alleine daraus, dass Osthofen als Unterzentrum und verbandsfreie Stadt einfacher strukturiert ist, als eine Flächen-VG. Die genannten Zahlen sind jedoch falsch. Bei einer Modellrechnung ergab sich, dass Osthofen bei einer Fusion mit der VG-Eich rd. 665.000 EUR mehr in den Verband bezahlen müsste, als Leistungen durch den Verband übernommen werden. Bei einer Fusion mit der VG-Westhofen wären das 460.000 EUR. Der Unterschied beträgt also nicht 500.000 EUR, sondern 205.000 EUR. Das ist AUCH eine Menge Geld, aber keine ½ Mio EUR. Zudem hat das Land angekündigt, die von Osthofen zu leistenden Zuzahlungen für die Dauer von 5 Jahren deutlich zu kompensieren. Außerdem haben sich die Ortsgemeinden der VG-Eich in der geschlossenen Fusionsvereinbarung verpflichtet , auch danach einen finanziellen Ausgleich vorzunehmen. Man muss sich aber fragen, warum die VG-Eich Zugeständnisse macht und die VG-Westhofen keine. Das lässt für eine Zukunft mit dem Nachbarn im Westen keine partnerschaftliche Zusammenarbeit erwarten.

 

BI: (zu den Mehrkosten Abwasser) 1.000.000 pro Jahr (x20 Jahre) = Abwassermehrkosten = 20 Mio. (direkte Kosten von jedem Haushalt zu zahlen)

Diese Zahl der BI ist nicht nachvollziehbar. Es ist richtig, dass die Abwassergebühren in der VG-Eich (2,73 EUR/ m³) höher sind, als in Osthofen (1,07 EUR/m³). In der VG-Westhofen allerdings auch (2,05 EUR/ m³). Das lässt sich betriebswirtschaftlich erklären und ist nicht auf Dauer so. Außerdem ist bei der Fusion mit der VG-Eich vorgesehen, dass die Abwasserwerke noch 10 Jahre getrennt geführt und abgerechnet werden können. Es würde sich also 10 Jahre lang nichts ändern. Wer will denn ernsthaft garantieren, dass die Gebühren in Osthofen in 10 Jahren immer noch soviel geringer sind, als bei unseren Nachbarn?

Wichtig ist an dieser Stelle eine Bemerkung: Die finanziellen Auswirkungen, ob Umlage (letzter Punkt) oder Abwassergebühr (dieser Punkt) sind nur in Modellen bewertbar. Garantierbare Zahlen sind bei Prognosen unmöglich. Und selbst die Modelle können nicht in der Kürze eines Infoblattes erläutert werden. Fragen sie uns bitte. WIR können unsere Zahlen beweisen. Und wir nutzen sie als Entscheidungsgrundlage. Nicht zur Stimmungsmache.

Für die VG-Eich spricht vieles:

VG-Eich war ohne Zwang verhandlungs- und geprächsbereit. VG-Westhofen erst, als der Zwang auftrat.

VG-Eich hat Osthofen als Verwaltungssitz akzeptiert.

VG-Eich war bereit Kompromisse einzugehen. VG-Westhofen bisher nicht.

Die „Nachteile“ sind kalkulierbar.

Mit

  • kompromissbereiten,
  • gesprächsbereiten,
  • partnerschaftlich agierenden

Nachbarn ist Zukunft möglich.

Deshalb ist die Fusion mit der VG-Eich die bessere Lösung für Osthofen !

 

OG = Ortsgemeinde / VG = Verbandsgemeinde

VG-Westhofen = OG Bechtheim, OG Bermersheim, OG Dittelsheim-Heßloch, OG Frettenheim, OG Gundersheim, OG Gundheim, OG Hangen-Weisheim, OG Hochborn, OG Monzernheim, OG Westhofen

VG-Eich = OG Alsheim, OG Eich, OG Gimbsheim, OG Hamm, OG Mettenheim

 

Quellenangaben: Homepage der BI www.wir-in-osthofen.de/ Stand 20.11.2011)

Veröffentlicht am von Peter Martens


Echte Patrioten – Sozialdemokraten halten blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen hoch

Es wäre leicht für die SPD, die Krise populistisch auszuschlachten. Aber sie tut es nicht. Lob auf eine Partei der Vernunft. Europas Regierungschefs können Angela Merkel um die deutsche Opposition beneiden, vor allem um deren stärkste Kraft, die SPD. Überall suchen die größten Oppositionsparteien in der Schuldenkrise nur den eigenen Vorteil, also eine Abkürzung zur Macht. Sie versprechen Neuverhandlungen, wo längst alles entschieden ist, weniger Lasten, wo noch mehr unvermeidbar sind, ein helles Morgen, ohne sich dem dunklen Heute zu stellen.

Zuerst die Partei, dann das Land – in normalen Zeiten schadet diese Einstellung, zumindest in halbwegs funktionierenden Demokratien, der Partei selbst. In einer existenziellen Krise schadet sie immer dem Land. Mit einer Opposition, die sich auch dann noch ins Zentrum ihres Denkens und Handels stellt, lässt sich kein Staat mehr machen. Kein nationaler retten, kein europäischer bilden. Mit den deutschen Sozialdemokraten geht das.

Gewiss herrscht in Deutschland eine Sondersituation. Das Land steht im Zentrum der Krise, ist selbst aber nicht spürbar von ihr betroffen. Die Deutschen müssen nicht knallhart sparen, um sich zu retten. Sie sollen großzügig geben, um andere zu retten (was letztendlich in ihrem Interesse liegt). Das Geben ist noch leichter zu attackieren als das Sparen. Eine Regierung, die anderen gibt, ist anfällig für populistische Angriffe und somit leichte Beute für eine Opposition ohne Verantwortungsethos. Die SPD hat Tempo, Konsequenz und Leidenschaft der Merkelschen Rettungspolitik scharf kritisiert. Aber nicht weil die Kanzlerin in ihren Augen zu viel zu schnell gab, sondern zu zögerlich und zu wenig.

Den Ressentiments nach dem Motto »Kein deutsches Geld für faule Griechen« sind nicht die Regierungsparteien entschieden entgegengetreten – die FDP hat sogar zeitweise damit gespielt –, sondern die oppositionellen Sozialdemokraten. Und sollte der Mitgliederentscheid die FDP auf ein Nein zum permanenten Rettungsschirm ESM festlegen, so will ihn die SPD mit ihren Stimmen in Kraft setzen. Zuerst das Land. Und zuerst Europa. Für die SPD fällt das zusammen.

Sie stellen die nationalen Interessen über ihren parteipolitischen Vorteil und verteidigen die Rettungslinie der Regierung – bei aller Kritik – gegen die publikumswirksamen Vereinfachungen des Populismus. Nicht dass sie nach dem Staat rufen, so zeigt sich in der Krise, ist in den Genen der Sozialdemokraten angelegt, sondern dass sie ihn tragen. Das macht sie zu deutschen Patrioten.

Die Renationalisierung, das Klischee vom faulen Südländer, der Ruf nach der D-Mark, die Idee vom Nord-Euro – vermeintlich einfachen Lösungen und dem tatsächlichen einfachen Denken hat die SPD seit Beginn der Krise stets die Idee von Europa entgegengehalten. Nicht zurückbauen, sondern vertiefen; nicht weniger, sondern mehr; nicht allein, nur gemeinsam. Brüssel, Kommission, Barroso, EU-Richtlinie, EFSF, ESM – für die meisten Deutschen sind das heute Chiffren des Verdrusses, Zeichen einer politischen Zwischenwelt, in der sie keinen Einfluss ausüben, die ihr Leben aber immer mehr bestimmt.

Die Sozialdemokraten wissen um Verdruss und Ohnmachtsgefühl – und halten wider den Zeitgeist die blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen hoch. Das ist noch keine Antwort auf Europas Nöte. Aber wenigstens eine Haltung, aus der Antworten erwachsen können. Diese Haltung macht die Sozialdemokraten zu europäischen Patrioten.

Für ihren Patriotismus, das ist die bittere Ironie, hat die SPD stets bezahlt. Die Agenda 2010 war ein von Verantwortung getragener Akt. Die Sozialdemokraten machten Deutschland wieder wettbewerbsfähig, wohl wissend, dass der dafür notwendige Umbau des Sozialstaates die eigene Stammklientel betraf und massiv verärgerte. Deutschland steht heute wirtschaftlich so glänzend da, weil die SPD damals das Risiko einging, die Macht zu verlieren. Und auch verlor.

Den höchsten Preis für ihren Patriotismus zahlten die Sozialdemokraten unter der Naziherrschaft. Am 23. März 1933 begründete der SPD-Vorsitzende Otto Wels die Ablehnung seiner Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die SPD wurde daraufhin verboten und verfolgt – viele Sozialdemokraten zahlten mit ihrem Leben. Bis heute wirkt nichts so identitätsstiftend in der SPD wie ihr Widerstand gegen die Nazis, wie ihr Versuch, Deutschland zu retten.

Der sozialdemokratische Patriotismus fordert immer seinen Preis, zahlt sich auf lange Sicht aber aus. Die CDU hat sich unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel in eine Partei verwandelt, die sich so geschmeidig den veränderten Grundeinstellungen und wechselnden Stimmungen der Menschen anpasst, dass der Wähler kaum noch weiß, wo die Modernisierung endet und die Selbstentkernung beginnt. Man muss schon Tageszeitung lesen, um zu wissen, wofür die CDU steht.

Vor zwei Jahren, nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl, hat die SPD Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden gewählt, den vermeintlich erratischen Übertaktierer mit dem Lautstärkeregler auf Daueranschlag. An diesem Sonntag steht er beim SPD-Parteitag in Berlin zur Wiederwahl. Unter ihm, ausgerechnet unter ihm, erweist sich die SPD in der Finanzkrise als verlässliche, grundsolide politische Kraft, von der man genau weiß, wo sie steht: dort, wo man den Staat tragen muss. Am Platz für Patrioten.

(Quelle: Zeit.de, Peter Dausend)

Veröffentlicht am von Peter Martens