Daten, Fakten und Hintergründe – Fusion Eich-Osthofen

Daten, Fakten und Hintergründe – Fusion Eich-Osthofen

In den vergangenen Monaten und Jahren wurde über die Fortentwicklung Osthofens diskutiert. Dabei war weitestgehend unstreitig, dass die Stadt ein Höchstmaß an Selbstständigkeit behalten sollte, aber auf die zu erwartenden demographischen Änderungen vorbereitet werden muss. Deshalb hat der Stadtrat mit Mehrheit entschieden, dass Osthofen mit der Verbandsgemeinde Eich fusionieren soll. Dieser Beschluss soll in der Folge mit diesem und einem folgenden Informationsblatt noch einmal in seiner ganzen Komplexität begründet werden. Sollten Sie weitere Fragen oder aber Kritik haben, stehen wir gerne zu einem Gespräch bereit. Kontaktieren Sie uns unter 06242/915133 oder hhs@spd-osthofen.de.

 

Der Zeitablauf

Mai 2006

Kurt Beck (MP) erklärt in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit einer Kommunal- und Verwaltungs-reform. Er fordert Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Diskussion zu beteiligen.

http://www.isim.rlp.de/moderne-verwaltung/kommunal-und-verwaltungsreform/buergerbeteiligung

 

Mai 09

Die CDU veröffentlicht im Kommunalwahlkampf eine Info, die gegen jede Fusion spricht.

 

Sept. 09

Verbandsbürgermeister Wagner (VG-Westhofen) erklärt, dass Westhofen kein Interesse an einem Zusammenschluss egal welcher Art hat.

 

1.1.10

Laut Statistischem Landesamt Rhld-Pfalz hat die VG-Westhofen erstmals weniger als 12.000 Einwohner/innen.

 

24.4.10

VG-Bgm Wagner erklärt, dass man Osthofen durchaus aufnehmen könne. Der Verwaltungssitz bliebe jedoch in Westhofen. Eine Integration Osthofens in die VG-Westhofen sei leistbar.

 

31.05.10

Bürgerversammlung in der Wonnegauhalle . Thema: Die verschiedenen Fusionsmöglichkeiten.

 

08.09.10

Die Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform werden vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen

 

30.11.10

Die SPD lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die verschiedenen Fusionsmöglichkeiten ein. Ca 50 Teilnehmer/innen diskutieren angeregt.

 

Jan. 11

Bürgerbefragung in Osthofen, wie die Bürgerinnen und Bürger zu einer 3er-Fusion stehen.

 

2.5.11

Der Stadtrat von Osthofen beschliesst mit Mehrheit von SPD und FWG, dass die Verwaltung die Fusion mit Eich vorbereiten soll.

 

26.9.11

Der Stadtrat von Osthofen beschliesst mit der Mehrheit von SPD und FWG die Fusion mit Eich. Es gab keine Gegenvorschläge.

 

3.11.11

Die Verwaltungen von Eich und Osthofen unterzeichnen einen Vertrag, dass Osthofen und die VG-Eich fusionieren werden.

 

10.11.11

Der Landtag diskutiert in 1. Lesung das Gesetz, das die Fusion zwischen Osthofen und Eich regeln soll.

 

15.11.11

Eine Bürgerinitiative reicht mehr als 1300 Unterschriften zwecks Durchführung eines Bürgerentscheides gegen eine Fusion mit Eich ein.

 

Warum eine Fusion?

Die Einwohnerzahl geht zurück (weniger Geburten und weniger Zuwanderung) und die Menschen werden älter (was erfreulich ist). D.h. die Einnahmen zukünftiger Verwaltungen gehen zurück (oder die Steuern steigen, was nur sehr begrenzt möglich und nicht gewollt ist), aber die Qualität soll mind. so bleiben, wie sie ist. Also müssen Kosten gesenkt; muss rationalisiert werden. Das geht nur bei grösseren Verwaltungseinheiten.

Die Informationstechnologien haben in den letzten 20 Jahren eine so rasche Entwicklung genommen, dass es heute möglich ist, grössere Gebietskörperschaften effektiv und wirtschaftlich zu verwalten.

Bereits in den letzten Jahrzehnten sind die Aufgaben öffentlicher, kommunaler Verwaltungen ständig gestiegen. In Zeiten von starkem Wirtschaftswachstum konnte dies mit mehr Personal abgefangen werden. Die Anforderungen an Verwaltungen werden weitersteigen, aber dies muss effektiv und wirtschaftlich aufgefangen werden. Einfach „mehr Personal“ ist nicht mehr leistbar und vermittelbar.

Warum eine Fusion mit der VG-Eich?

TEIL 2

In den letzten Wochen hat sich eine Bürgerinitiative in Osthofen entwickelt, die mit dem Verfahren zur Kommunal- und Verwaltungsreform nicht einverstanden ist. Sie wirbt vor allem für eine bedingungslose Fusion mit der VG-Westhofen. Dabei werden Zahlen und Argumente vorgebracht, die teilweise nicht stimmen und sehr emotionale Gesichtspunkte eingebracht, die bei wirtschaftlichen Erwägungen nicht entscheidungsrelevant sein sollten. Dies wollen wir hier erläutern.

Dabei begrüßen wir grundsätzlich und auch hier jedes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Worte richten sich also NICHT gegen die Initiatoren der Initiative. Ganz im Gegenteil. Es soll in einen Austausch der Argumente münden. Dabei sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es sehr wichtig ist, zwischen den Ortsgemeinden (OG) und den Verbandsgemeinden (VG), die eine reine Verwaltungsebene sind, zu unterscheiden.

Was spricht für/gegen Westhofen als Partner? (Quelle: siehe Ende Nr. 1)

BI: Entfernung Osthofen – Westhofen: 5 km

Hierbei handelt es sich um ein spannendes Argument, denn es ist die OG Westhofen gemeint, also einem zehnten Teil der VG. Der geografische Abstand zu z.B. Mettenheim ist geringer. Und dieses Argument ist nur deshalb überhaupt relevant, weil die VG-Westhofen den Verwaltungssitz nur bedingt abgeben möchte. Ist der Verwaltungssitz in Osthofen, wie Eich dies z.B. akzeptiert hat, ist der geografische Abstand irrelevant. Will man jedoch unbedingt dieses Argument weiterführen, muss festgehalten werden, dass z.B. Hangen-Weisheim, auch eine OG der VG-Westhofen , fast 12 km von Osthofen entfernt ist. Also weiter als die OG-Eich. Aber ob das nun wirklich von Bedeutung ist?

 

BI: Geregelte ÖPNV-Verbindung vorhanden

Es ist richtig. Es gibt zu einigen Gemeinden der VG-Westhofen einen geregelten Busverkehr. Und es gibt zu 2 von 5 Gemeinden der VG-Eich einen geregelten Bahnverkehr. Und auch hier gilt: Wenn der Verwaltungssitz in Osthofen bleibt, ist dies irrelevant. ABER: Es wird eine wichtige Aufgabe der neuen VG sein, den ÖPNV zu verbessern. Ob das mit 10 Partnergemeinden (VG-Westhofen) einfacher wird, als mit 5 (VG-Eich) muss man dann sehen.

 

BI: ähnliche regionale Besonderheiten (z.B. Weinbau)

Dieses Argument der BI ist nicht nachvollziehbar. Will man etwa den OGn Mettenheim und Alsheim (beide VG-Eich) den Bezug zum Weinbau absprechen?

 

BI: lokale Vertrautheit

Dies mag für einzelne Bürgerinnen und Bürger als Argument scheinen. Was sich jedoch bei einer reinen Verwaltungsebene wie einer Verbandsgemeinde anders gestalten soll, weil man sich vertrauter „scheint“, ist schwer zu fassen. Unabhängig davon muss man sich, nach der Bürgerbefragung in der VG-Westhofen, fragen, ob diese Vertrautheit beidseitig sein kann, denn dort haben sich fast 40% der Menschen GEGEN eine Zusammenarbeit mit Osthofen ausgesprochen.

 

BI: Direkter Nachbar, der von der Kommunal-reform ebenfalls betroffen ist/ Es gibt keine gemeinsame Grenze zwischen Osthofen und VG Eich

Es ist richtig, dass Osthofen und die VG-Eich nicht direkt aneinander angrenzen. Und welche Auswirkungen hat das? Keinerlei Auswirkung. Welchen Sinn macht dieses Argument, außer Stimmung erzeugen?

 

BI: (zu den Mehrkosten) 500.000 pro Jahr (x20 Jahre) = Umlage der Verbandsgemeinde = 10 Mio. (indirekte Kosten pro Haushalt)

Das ist eine von zwei „Kröten“, die Osthofen bei einer Fusion schlucken muss. Allerdings nicht nur bei einer Fusion mit der VG-Eich. Auch bei einer Fusion mit der VG-Westhofen „legt Osthofen drauf“. Das ergibt sich schon alleine daraus, dass Osthofen als Unterzentrum und verbandsfreie Stadt einfacher strukturiert ist, als eine Flächen-VG. Die genannten Zahlen sind jedoch falsch. Bei einer Modellrechnung ergab sich, dass Osthofen bei einer Fusion mit der VG-Eich rd. 665.000 EUR mehr in den Verband bezahlen müsste, als Leistungen durch den Verband übernommen werden. Bei einer Fusion mit der VG-Westhofen wären das 460.000 EUR. Der Unterschied beträgt also nicht 500.000 EUR, sondern 205.000 EUR. Das ist AUCH eine Menge Geld, aber keine ½ Mio EUR. Zudem hat das Land angekündigt, die von Osthofen zu leistenden Zuzahlungen für die Dauer von 5 Jahren deutlich zu kompensieren. Außerdem haben sich die Ortsgemeinden der VG-Eich in der geschlossenen Fusionsvereinbarung verpflichtet , auch danach einen finanziellen Ausgleich vorzunehmen. Man muss sich aber fragen, warum die VG-Eich Zugeständnisse macht und die VG-Westhofen keine. Das lässt für eine Zukunft mit dem Nachbarn im Westen keine partnerschaftliche Zusammenarbeit erwarten.

 

BI: (zu den Mehrkosten Abwasser) 1.000.000 pro Jahr (x20 Jahre) = Abwassermehrkosten = 20 Mio. (direkte Kosten von jedem Haushalt zu zahlen)

Diese Zahl der BI ist nicht nachvollziehbar. Es ist richtig, dass die Abwassergebühren in der VG-Eich (2,73 EUR/ m³) höher sind, als in Osthofen (1,07 EUR/m³). In der VG-Westhofen allerdings auch (2,05 EUR/ m³). Das lässt sich betriebswirtschaftlich erklären und ist nicht auf Dauer so. Außerdem ist bei der Fusion mit der VG-Eich vorgesehen, dass die Abwasserwerke noch 10 Jahre getrennt geführt und abgerechnet werden können. Es würde sich also 10 Jahre lang nichts ändern. Wer will denn ernsthaft garantieren, dass die Gebühren in Osthofen in 10 Jahren immer noch soviel geringer sind, als bei unseren Nachbarn?

Wichtig ist an dieser Stelle eine Bemerkung: Die finanziellen Auswirkungen, ob Umlage (letzter Punkt) oder Abwassergebühr (dieser Punkt) sind nur in Modellen bewertbar. Garantierbare Zahlen sind bei Prognosen unmöglich. Und selbst die Modelle können nicht in der Kürze eines Infoblattes erläutert werden. Fragen sie uns bitte. WIR können unsere Zahlen beweisen. Und wir nutzen sie als Entscheidungsgrundlage. Nicht zur Stimmungsmache.

Für die VG-Eich spricht vieles:

VG-Eich war ohne Zwang verhandlungs- und geprächsbereit. VG-Westhofen erst, als der Zwang auftrat.

VG-Eich hat Osthofen als Verwaltungssitz akzeptiert.

VG-Eich war bereit Kompromisse einzugehen. VG-Westhofen bisher nicht.

Die „Nachteile“ sind kalkulierbar.

Mit

Nachbarn ist Zukunft möglich.

Deshalb ist die Fusion mit der VG-Eich die bessere Lösung für Osthofen !

 

OG = Ortsgemeinde / VG = Verbandsgemeinde

VG-Westhofen = OG Bechtheim, OG Bermersheim, OG Dittelsheim-Heßloch, OG Frettenheim, OG Gundersheim, OG Gundheim, OG Hangen-Weisheim, OG Hochborn, OG Monzernheim, OG Westhofen

VG-Eich = OG Alsheim, OG Eich, OG Gimbsheim, OG Hamm, OG Mettenheim

 

Quellenangaben: Homepage der BI www.wir-in-osthofen.de/ Stand 20.11.2011)

Veröffentlicht am 20.12.2011 von Peter Martens