Stadt Osthofen bleibt bis 2014 verbandsfreie Gemeinde – Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters kann nicht am 11. März 2012 stattfinden

Stadt Osthofen bleibt bis 2014 verbandsfreie Gemeinde – Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters kann nicht am 11. März 2012 stattfinden

Zu dem Artikel in der Wormser Zeitung „Westhofener VG-Chef erneuert beim Thema Fusion Angebot an Stadt Osthofen“ vom 16.12.2011 teilt der Sprecher des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, Eric Schaefer, mit: „Zu den dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westhofen, Walter Wagner, zugeschriebenen Äußerungen über eine Verschiebung des Termins der Wahl der neuen Bürgermeisterin oder des neuen Bürgermeisters der Stadt Osthofen nehme ich wie folgt Stellung:

Die Stadt Osthofen wird bis zu ihrer für den 1. Juli 2014 angestrebten Gebietsänderung den Status einer verbandsfreien Gemeinde behalten. Nach § 51 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister einer verbandsfreien Gemeinde hauptamtlich tätig sein. Für den Ausnahmefall der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer verbandsfreien Gemeinde bedarf es einer eigenständigen (neuen) gesetzlichen Grundlage.

 

Da beabsichtigt gewesen ist, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Eich in der Zeit vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2014, dem Tag vor der Gebietsänderung, sämtliche Verwaltungsgeschäfte und die Auftragsangelegenheiten für die Stadt Osthofen wahrnimmt, sollte für diesen Zeitraum die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der verbandsfreien Stadt Osthofen ehrenamtlich tätig sein.

 

Deshalb sieht der Entwurf eines Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen eine Regelung vor, wonach die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der verbandsfreien Stadt Osthofen vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2014 ehrenamtlich tätig ist. Der Gesetzentwurf legt zudem fest, dass die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister der verbandsfreien Stadt Osthofen am 11. März 2012 gewählt wird.

 

Am 5. Februar 2012 läuft der Zeitraum ab, für den der seinerzeitige Bürgermeister der Stadt Osthofen als Beauftragter bestellt ist. Mithin muss zeitnah eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister der Stadt Osthofen gewählt werden.

 

Aufgrund des nun anstehenden Bürgerentscheids zu einer freiwilligen Gebietsänderung der Stadt Osthofen und der Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens für das Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen kann die Wahl einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der verbandsfreien Stadt Osthofen nicht am 11. März 2012 stattfinden.

 

Die zwischen der Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Eich abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen vom 3. November 2011 reicht als Grundlage für die Wahl einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der verbandsfreien Stadt Osthofen nicht aus.“

Veröffentlicht am 20.12.2011 von Peter Martens