Finanztransaktionssteuer – Hintergrundinformation

Pressearchiv

Finanztransaktionssteuer – Hintergrundinformation

Schon lange tritt die SPD für eine Finanztransaktionssteuer ein, um diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie verursacht haben. Jahrelang hat sich die die Koalition aus CDU/CSU und FDP dagegen gewehrt. Nun hat auch die Kanzlerin die Steuer in der Eurozone gefordert. Aber die FDP als Koalitionspartner blockiert und lähmt die Regierung. Doch was genau ist die Finanztransaktionssteuer und wozu wird sie gebraucht? Lothar Binding, MdB und spd.de geben einen Überblick.

Die Infrastruktur der modernen Finanzmärkte ist digital und weltweit vernetzt: Briefkastenfirmen in Steueroasen werden aus den Geschäftsräumen von Investmentbanken in New York, London oder Zürich per Mausklick gesteuert; Börsenhändler schieben ein einziges Wertpapier computergestützt mehrere Hundert Mal am Tag und für jedes Mal minimale Kursgewinne hin und her; bevor sie ihren Bestimmungshafen erreicht, wird die Ladung eines Frachters von Spekulanten überall auf der Welt viele Male gekauft und verkauft – egal ob es sich um Aluminium oder Eisenerz, Mais oder Erdnüsse handelt.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt. Eine Finanztransaktionssteuer kann spekulative Finanzgeschäfte wirksam eindämmen, die keinen Arbeitsplatz schaffen, keine Maschine herstellen, keine Investitionen tätigen. Sie bietet gute Ansatzpunkte, um den Zusammenhang zwischen der Realwirtschaft und den Kapitalmärkten wieder zu stärken.

 

Die Finanztransaktionssteuer ist ein einfaches, aber kluges Instrument, um auch diejenigen Produkte und Akteure an den Kosten der staatlichen Rettungspakete zu beteiligen, die die Finanzkrise und die darauf folgende Schuldenkrise fast aller Staaten in Europa wesentlich verursacht haben. Die Finanzmärkte können somit ihre Verantwortung dokumentieren und zur Finanzierung der Solidargemeinschaft beitragen, auf deren Unterstützung sie – nicht nur in der Krise – angewiesen sind. Die Einnahmen könnten zur Schuldentilgung und für Wachstum und Beschäftigung ausgegeben werden.

 

Eine Steuer auf Finanztransaktionen ist ein wichtiger Baustein zur Neuordnung der Finanzmärkte, für die wir uns auf nationaler wie internationaler Ebene einsetzen. Wir denken und arbeiten damit in die gleiche Richtung wie das breite gesellschaftliche Bündnis unter dem Namen „Steuer gegen Armut“, zu dem sich Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und entwicklungspolitische Organisationen und die Kirchen zusammengeschlossen haben.

 

Was können wir damit erreichen?

 

Die Steuer wird auf den Handel mit Wertpapieren (etwa Aktien, Anleihen, Derivate, Zertifikate, Schatzbriefe), Rohstoffen und Devisen erhoben. Sie erfasst alle Geschäfte, die auf Börsen und – das ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber einer Börsenumsatzsteuer, wie sie beispielsweise in England erhoben wird – abseits der regulierten Handelsplätze getätigt werden. Jedes Handelsgeschäft – Bemessungsgrundlage ist das Transaktionsvolumen – wird mit einem sehr geringen Steuersatz in Höhe von – je nach Ausgestaltung zwischen 0,01 Prozent bis 0,05 1 Prozent – belegt. Dies trifft diejenigen Geschäfte am stärksten, bei denen sich der Gewinn für den Spekulanten allein aus der großen Anzahl der Deals und mit einem hohen Fremdkapitalanteil (Leverage) ergibt, etwa im automatisierten Hochfrequenzhandel. Die Steuer verteuert den Handel in diesem Bereich, senkt die Rendite und macht diese „gesellschaftlich unerwünschten Transaktionen“ unattraktiv.

 

Die Finanztransaktionssteuer ist eigentlich ein aufeinander abgestimmtes Bündel von Steuern. Denkbar und im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen sind gestaffelte Sätze, Bemessungsgrundlagen und Freibeträge. Je riskanter, schädlicher, undurchsichtiger und kurzfristiger ein Geschäft, desto höher die steuerliche Belastung. Langfristige, risikoarme Investitionen oder vorausschauende Geschäfte, mit denen sich Banken oder Unternehmen etwa gegen Währungsrisiken oder den Ausfall von Großkreditnehmern oder wichtigen Handelspartnern absichern, können hingegen mit einem sehr geringen Steuersatz „belohnt“ werden. 

 

Der technische Aufwand und die Verwaltungskosten der Steuererhebung sind gering. Der überwiegende Teil des weltweiten Handels mit Finanzprodukten wird über wenige elektronische Handelsplattformen und Börsen abgewickelt. Das Unternehmen SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) stellt das zentrale System für den Informationsaustausch zwischen mehr als 8.000 Banken in über 200 Ländern bereit; die Gesellschaft CLS (Continuous Linked Settlement) fungiert als sogenannte Clearingstelle für den Devisenhandel und regelt die Abrechnung und Absicherung von Währungsgeschäften oder den Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps CDS); diese Systeme zeichnen einen Großteil der weltweiten elektronischen Transaktionen zwischen den angeschlossenen Banken, Börsen und anderen Finanzinstituten auf – und seien sie noch so schnell und zahlreich. Mittels einer minimalen Erweiterung des elektronischen „Stammblatts“ jedes Wertpapiers können alle Handelsvorgänge für die Besteuerung erfasst werden. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass der komplette Wertpapierhandel in Steuer- und Regulierungsoasen ausweicht, wie Skeptiker häufig behaupten; die erforderliche technische Infrastruktur der Handelsplattformen – Server, Datenbanken, Hochgeschwindigkeitsnetze – ist zu aufwändig und teuer, um sie schnell auf den Cayman-Inseln oder den Bermudas zu errichten.

 

Wer zahlt die Finanztransaktionssteuer?

 

„Zielgruppe“ der Finanztransaktionssteuer sind Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind. Für Überweisungen oder beim Geldabheben am Bankautomaten oder Schalter wird keine Steuer fällig. Auch Anleger, die ihre Finanzgeschäfte vorausschauend und langfristig planen und nachhaltig investieren, werden von der neuen Steuer kaum belastet. 

 

Wer also Aktien oder Unternehmensanleihen für die Altersvorsorge kauft, sie fünf Jahre lang hält und dann weiterverkauft, hat eine Steuer von nur 0,02 Prozent pro Jahr aufzubringen (0,1 Prozent / 5 = 0,02 Prozent). Für Privatanleger, die nur selten ihre Depots umschichten, fällt das kaum ins Gewicht – verglichen mit den offenen und versteckten Kosten, die viele Fondsverwalter für Gebühren, Provisionen, Ausgabeaufschläge etc. in Rechnung stellen.

 

Bei kurzfristigen, spekulativen Geschäften hingegen, bei denen ein Wertpapier 100mal am Tag und an 240 Börsentagen im Jahr gehandelt wird, beläuft sich die Steuer auf 240 Prozent (0,01 Prozent*100 *240) – diese Geschäfte werden teurer und verlieren damit deutlich an Reiz. Gleiches gilt für sogenannte Churning-Transaktionen, bei denen Broker oder Fondsmanager Depotumschichtungen nur aus dem einen Grund vornehmen, um Provisionen zu erzielen. Der kleine Privatanleger hat von diesen „Luftbuchungen“ rein gar nichts – außer den Kosten.

Veröffentlicht am 31.01.2012 von Peter Martens


Neuer Monitor schickt IGeL in den Winterschlaf – Verbraucherinformation

Manche Igel halten keinen Winterschlaf: der Thrombose-Check beim Allgemeinmediziner, die Anti-Schnarch-OP beim Hals-Nasen-Ohren-Arzt oder die Augeninnendruckmessung beim Augenarzt. Wohl jeder gesetzlich Versicherte hat schon einmal eine individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) von seinem Arzt angepriesen bekommen. Das Besondere: Die Patienten müssen die Kosten selbst tragen. Die Kassen dürfen dafür nicht aufkommen, weil viele diese Angebote weder medizinisch notwendig sind noch ihr Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen ist.

IGeL sind oft herausgeworfenes Geld – doch das wissen viele Patienten gar nicht. Wer sich dagegen entscheidet, behält meist ein schales Gefühl zurück, vielleicht doch an der falschen Stelle gespart zu haben. Manche lassen auch Dampf bei ihrer Kasse ab – weil sie sich vom Arzt bedrängt oder von der Kasse im Stich gelassen fühlen.

 

Ein neues Internetportal der Krankenkassen will jetzt Licht ins Dunkel der Selbstzahler-Angebote bringen: Der IGeL-Monitor lotst Patienten durch den Leistungs-Dschungel und bewertet den Nutzen und mögliche Nebenwirkungen.

 

Zum Hintergrund: Initiator des IGeL-Monitors ist der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Geldgeber ist der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Veröffentlicht am 30.01.2012 von Peter Martens


VG Bürgermeister Wagner bewegt sich – „Nur noch wenige Schritte und die VG Wonnegau kann Realität werden“

Nach Ansicht der SPD Osthofen befindet sich Verbandsbürgermeister Wagner auf einem guten Weg, um die Verbandsgemeinde Wonnegau ins Leben zu rufen. Im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Westhofen vom 21.05.2010, das der SPD vorliegt, hat Verbandsbürgermeister Wagner seinen Bürgerinnen und Bürgern noch folgendes mitgeteilt: „Forderungen der Verbandsgemeinde Westhofen waren und sind, dass der Sitz der erweiterten oder neuen Verbandsgemeinde Westhofen ist.“ Im Bericht der Wormser Zeitung (WZ) vom 19. Januar 2012 teilt Wagner nun mit, „über den Sitz brauchen jetzt nicht mehr zu reden. Wenn sich die Mehrheit der Osthofener für die VG Westhofen entscheidet, ist doch klar, dass der Verwaltungssitz nach Osthofen kommt. Alles andere wäre widersinnig“.

Dazu nimmt Hans-Hermann Seelig, stellvertretender Vorsitzender der SPD Osthofen, Stellung: „Es freut uns, dass Herr Wagner von seinen Forderungen Abstand nimmt und klar ausdrückt, dass bei einer Fusion mit der Stadt Osthofen der Sitz der neu zu bildenden Verbandsgemeindeverwaltung nach Osthofen geht. Wenn er das Bürgervotum von Osthofen respektiert und es dabei um den Verwaltungssitzt geht, dann kann man auch davon ausgehen, dass wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für die VG Wonnegau entscheiden, Wagner sich für diese zukunftsfähige Variante ausspricht“, so Seelig.

 

Nach Ansicht der SPD Osthofen ist und bleibt die Verbandsgemeinde Wonnegau (Zusammenschluss aus den Verbandsgemeinden Westhofen, Eich und der verbandsfreien Stadt Osthofen) die sinnvollste Möglichkeit, um die Region zukunftsfähig zu machen.

 

„Wenn Bürgermeister Wagner aussagt, dass er den Fusionsvertrag mit der VG Eich eins zu eins übernehmen will, dann muss er auch die Zusage der Verbandsgemeinde Eich übernehmen, eine VG Wonnegau anzustreben“, kommentiert SPD Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer die Stellungnahme Wagners gegenüber der Wormser Zeitung. „Der Bürgermeister Westhofens sollte seinem geleisteten Eid, und damit seinem Auftrag gewissenhaft zu handeln, nachkommen. Er muss offen und transparent seine Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile der Verbandsgemeinde Wonnegau informieren und aufzeigen, dass es sich um die Zukunftsvariante für unsere Region und somit auch für seine Bürgerinnen und Bürger handelt. Mit seiner Persönlichkeit sollte Wagner für die Zukunft werben, damit der Weg für die VG Wonnegau frei ist“, so Kronauer.

 

„Wir empfehlen dem Verwaltungschef der Nachbarkommune nun den konsequenten Folgeschritt zu gehen und nach der zurückliegenden Bürgerbefragung, die ja in erster Linie ein Stimmungsbild abgibt, nun die Bürgerinnen und Bürger der VG zu informieren, dass die Stadt Osthofen als erstes Ziel die VG Wonnegau in die Verhandlungen einbringen wird, die von Presse und Fachleuten als die richtige Lösung angesehen wird. Die Menschen in der VG Westhofen werden sich teilweise noch erinnern, dass man bereits im alten Landkreis Worms zusammengehörte und die Aufgaben gemeinsam gelöst werden konnten und können. Wir sind sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Westhofen nach einer objektiven Information in einem Bürgerentscheid den zukunftsweisenden Schritt zur VG Wonnegau mittragen werden“, erklären Seelig und Kronauer abschließend.

 

Alexander Ebert

 

Veröffentlicht am 21.01.2012 von Peter Martens


Mehreinnahmen kommen Feuerwehren zugute – „Wichtiges Signal an das Ehrenamt“

(rlp.de) „Für 2011 ist ein höherer Anteil aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer für Rheinland-Pfalz berechnet worden. Ich freue mich über diese Nachzahlung in Höhe von 2,3 Millionen Euro, die den Feuerwehren zugutekommen wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Durch diese ungewöhnlich hohen Einnahmen im Jahr 2011, die nicht vollständig im letzten Jahr verausgabt wurden, stünden für die Feuerwehr also zusätzliche Mittel im Jahr 2012 und 2013 zur Verfügung.

Darüber hinaus seien die Kosten für die Beschaffung von Endgeräten für den Digitalfunk durch eine gemeinsame kostengünstigere Beschaffung gesunken, sodass im kommenden Doppelhaushalt von den hierfür in den letzten Jahren angesparten Beträgen ein Teil für andere Zwecke der Feuerwehr verwendet werden kann. „Hierbei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro. Zusammen kann damit ein Großteil der geplanten Einsparungen bereits kompensiert werden“, so Lewentz.

„Dies ist ein wichtiges Signal an das Ehrenamt und die Menschen in Rheinland-Pfalz: Zwar muss in allen Bereichen gespart werden, um den Herausforderungen aus der Einhaltung der Schuldenbremse gerecht zu werden“, sagte der Minister. Doch trotz der schwierigen Haushaltslage setzte die Landesregierung die richtigen und intelligenten Schwerpunkte. So könne gerade im sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit der hohe Standard gewährleistet bleiben, obwohl auch dort große Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erbracht würden. „Auf diese Weise geht das Sparen nicht zu Lasten des Ehrenamts. Gerade Feuerwehrleute riskieren ehrenamtlich rund um die Uhr ihr eigenes Leben und das anderer Menschen zu schützen und zu retten. Sie verzichten dabei auf Vieles im Privatleben und am Arbeitsplatz. Das verdient höchsten Respekt“, betonte Lewentz.

Rheinland-Pfalz fördere das Ehrenamt. So liege dem Minister ein Referentenentwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor. Lewentz will dem Kabinett vorschlagen, dass Ehrenamtliche eine vereinfachte und für sie günstigere Anrechnungsregelung von Feuerwehrdienstzeiten bei gleitender Arbeitszeit erhalten. Künftig soll die durch den Feuerwehrdienst verursachte Ausfallzeit auch während der Gleitzeit bis zur Höchstgrenze der auf diesen Tag entfallenden durchschnittlichen Arbeitszeit angerechnet werden. So erfolge auch bei kürzeren Einsatzzeiten eine Anrechnung auf die Arbeitszeit. „Das stellt Bedienstete mit fester Arbeitszeit mit solchen mit gleitender Arbeitszeit gleich“, betonte Roger Lewentz.

Der Minister wies zudem erneut daraufhin, dass erst in dieser Woche das rheinland-pfälzische Kabinett eine vereinfachte Fahrberechtigung auch für Einsatzfahrzeuge von 4,75 bis 7,5 Tonnen beschlossen hat. Auch das sei Förderung des Ehrenamts.

Das Land hat in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 12 Millionen Euro jährlich für die Förderung der kommunalen Feuerwehren bereitgestellt. Hinzu kamen in den Jahren 2010 und 2011 weitere 10,5 Millionen Euro, die den kommunalen Aufgabenträgern für Feuerwehrzwecke zusätzlich aus dem sogenannten Konjunkturprogramm II zur Verfügung gestellt werden konnten. Daneben wurden und werden in vier gleichen Jahresraten, letztmals in der Regierungsvorlage für den Landeshaushalt 2012, insgesamt 10 Millionen Euro für die Umstellung der Kommunen auf die digitale Alarmierung etatisiert.

Veröffentlicht am 15.01.2012 von Peter Martens


„Alle unaufgeregt“ – Osthofener Stadtchef reagiert auf Kritik

(WZ) „Die Bürgerinitiative ‚Wir in Osthofen‘ und der Kommentator der WZ sollten akzeptieren, dass der Rat der Stadt Osthofen die gleichen demokratischen Rechte zur Begründung seiner Entscheidungen für sich nutzt, die auch die BI für ihren Entscheid beansprucht“, reagiert das Osthofener Stadtoberhaupt Bernd Müller in einer Presseerklärung auf die jüngste Berichterstattung in der WZ. Die in dem Bericht dargestellten Meinungen seien alle subjektiv und reine Spekulation.

Was den von der BI errechneten Vergleich über die Abwasserkosten zwischen Osthofen, Westhofen und Eich betreffe, sei Fakt, dass Osthofen in der Vereinbarung mit Eich mit Zustimmung des Landes geregelt habe, dass ab einer Fusion 2014 auf die Dauer von zehn Jahren der Abwassergebührensatz der Stadt Osthofen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibe und erst danach angepasst werden müsse, teilt Müller weiter mit. Wobei sich der Gebührensatz, den zum Beispiel Eich derzeit erhebe, unter anderem durch Tilgung von Darlehen sicherlich noch erheblich reduzieren werde.

 

Ein Gebührenvergleich ab 2025 sei daher reine Spekulation und könne betriebswirtschaftlich weder für Eich, noch für Westhofen belegt werden. Die Behauptung, dass Osthofen nach Eich 205 000 Euro mehr zahlen müsse, sei nicht korrekt, da in Verhandlungen mit Eich entsprechende Reduzierungen erreicht worden seien, berichtet der Stadtchef.

 

Im Übrigen werde Osthofen über das Amtsblatt darüber informieren, wie mit dem Stimmzettel der beiden Bürgerentscheide umzugehen sei, damit es so wenig wie möglich ungültige Stimmen gebe. „Wir sollten alle unaufgeregt mit diesem für unsere Stadt so bedeutsamen Thema umgehen“, steht für Bernd Müller fest.

Veröffentlicht am von Peter Martens


« Ältere Einträge