Finanztransaktionssteuer – Hintergrundinformation

Finanztransaktionssteuer – Hintergrundinformation

Schon lange tritt die SPD für eine Finanztransaktionssteuer ein, um diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie verursacht haben. Jahrelang hat sich die die Koalition aus CDU/CSU und FDP dagegen gewehrt. Nun hat auch die Kanzlerin die Steuer in der Eurozone gefordert. Aber die FDP als Koalitionspartner blockiert und lähmt die Regierung. Doch was genau ist die Finanztransaktionssteuer und wozu wird sie gebraucht? Lothar Binding, MdB und spd.de geben einen Überblick.

Die Infrastruktur der modernen Finanzmärkte ist digital und weltweit vernetzt: Briefkastenfirmen in Steueroasen werden aus den Geschäftsräumen von Investmentbanken in New York, London oder Zürich per Mausklick gesteuert; Börsenhändler schieben ein einziges Wertpapier computergestützt mehrere Hundert Mal am Tag und für jedes Mal minimale Kursgewinne hin und her; bevor sie ihren Bestimmungshafen erreicht, wird die Ladung eines Frachters von Spekulanten überall auf der Welt viele Male gekauft und verkauft – egal ob es sich um Aluminium oder Eisenerz, Mais oder Erdnüsse handelt.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt. Eine Finanztransaktionssteuer kann spekulative Finanzgeschäfte wirksam eindämmen, die keinen Arbeitsplatz schaffen, keine Maschine herstellen, keine Investitionen tätigen. Sie bietet gute Ansatzpunkte, um den Zusammenhang zwischen der Realwirtschaft und den Kapitalmärkten wieder zu stärken.

 

Die Finanztransaktionssteuer ist ein einfaches, aber kluges Instrument, um auch diejenigen Produkte und Akteure an den Kosten der staatlichen Rettungspakete zu beteiligen, die die Finanzkrise und die darauf folgende Schuldenkrise fast aller Staaten in Europa wesentlich verursacht haben. Die Finanzmärkte können somit ihre Verantwortung dokumentieren und zur Finanzierung der Solidargemeinschaft beitragen, auf deren Unterstützung sie – nicht nur in der Krise – angewiesen sind. Die Einnahmen könnten zur Schuldentilgung und für Wachstum und Beschäftigung ausgegeben werden.

 

Eine Steuer auf Finanztransaktionen ist ein wichtiger Baustein zur Neuordnung der Finanzmärkte, für die wir uns auf nationaler wie internationaler Ebene einsetzen. Wir denken und arbeiten damit in die gleiche Richtung wie das breite gesellschaftliche Bündnis unter dem Namen „Steuer gegen Armut“, zu dem sich Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und entwicklungspolitische Organisationen und die Kirchen zusammengeschlossen haben.

 

Was können wir damit erreichen?

 

Die Steuer wird auf den Handel mit Wertpapieren (etwa Aktien, Anleihen, Derivate, Zertifikate, Schatzbriefe), Rohstoffen und Devisen erhoben. Sie erfasst alle Geschäfte, die auf Börsen und – das ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber einer Börsenumsatzsteuer, wie sie beispielsweise in England erhoben wird – abseits der regulierten Handelsplätze getätigt werden. Jedes Handelsgeschäft – Bemessungsgrundlage ist das Transaktionsvolumen – wird mit einem sehr geringen Steuersatz in Höhe von – je nach Ausgestaltung zwischen 0,01 Prozent bis 0,05 1 Prozent – belegt. Dies trifft diejenigen Geschäfte am stärksten, bei denen sich der Gewinn für den Spekulanten allein aus der großen Anzahl der Deals und mit einem hohen Fremdkapitalanteil (Leverage) ergibt, etwa im automatisierten Hochfrequenzhandel. Die Steuer verteuert den Handel in diesem Bereich, senkt die Rendite und macht diese „gesellschaftlich unerwünschten Transaktionen“ unattraktiv.

 

Die Finanztransaktionssteuer ist eigentlich ein aufeinander abgestimmtes Bündel von Steuern. Denkbar und im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen sind gestaffelte Sätze, Bemessungsgrundlagen und Freibeträge. Je riskanter, schädlicher, undurchsichtiger und kurzfristiger ein Geschäft, desto höher die steuerliche Belastung. Langfristige, risikoarme Investitionen oder vorausschauende Geschäfte, mit denen sich Banken oder Unternehmen etwa gegen Währungsrisiken oder den Ausfall von Großkreditnehmern oder wichtigen Handelspartnern absichern, können hingegen mit einem sehr geringen Steuersatz „belohnt“ werden. 

 

Der technische Aufwand und die Verwaltungskosten der Steuererhebung sind gering. Der überwiegende Teil des weltweiten Handels mit Finanzprodukten wird über wenige elektronische Handelsplattformen und Börsen abgewickelt. Das Unternehmen SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) stellt das zentrale System für den Informationsaustausch zwischen mehr als 8.000 Banken in über 200 Ländern bereit; die Gesellschaft CLS (Continuous Linked Settlement) fungiert als sogenannte Clearingstelle für den Devisenhandel und regelt die Abrechnung und Absicherung von Währungsgeschäften oder den Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps CDS); diese Systeme zeichnen einen Großteil der weltweiten elektronischen Transaktionen zwischen den angeschlossenen Banken, Börsen und anderen Finanzinstituten auf – und seien sie noch so schnell und zahlreich. Mittels einer minimalen Erweiterung des elektronischen „Stammblatts“ jedes Wertpapiers können alle Handelsvorgänge für die Besteuerung erfasst werden. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass der komplette Wertpapierhandel in Steuer- und Regulierungsoasen ausweicht, wie Skeptiker häufig behaupten; die erforderliche technische Infrastruktur der Handelsplattformen – Server, Datenbanken, Hochgeschwindigkeitsnetze – ist zu aufwändig und teuer, um sie schnell auf den Cayman-Inseln oder den Bermudas zu errichten.

 

Wer zahlt die Finanztransaktionssteuer?

 

„Zielgruppe“ der Finanztransaktionssteuer sind Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind. Für Überweisungen oder beim Geldabheben am Bankautomaten oder Schalter wird keine Steuer fällig. Auch Anleger, die ihre Finanzgeschäfte vorausschauend und langfristig planen und nachhaltig investieren, werden von der neuen Steuer kaum belastet. 

 

Wer also Aktien oder Unternehmensanleihen für die Altersvorsorge kauft, sie fünf Jahre lang hält und dann weiterverkauft, hat eine Steuer von nur 0,02 Prozent pro Jahr aufzubringen (0,1 Prozent / 5 = 0,02 Prozent). Für Privatanleger, die nur selten ihre Depots umschichten, fällt das kaum ins Gewicht – verglichen mit den offenen und versteckten Kosten, die viele Fondsverwalter für Gebühren, Provisionen, Ausgabeaufschläge etc. in Rechnung stellen.

 

Bei kurzfristigen, spekulativen Geschäften hingegen, bei denen ein Wertpapier 100mal am Tag und an 240 Börsentagen im Jahr gehandelt wird, beläuft sich die Steuer auf 240 Prozent (0,01 Prozent*100 *240) – diese Geschäfte werden teurer und verlieren damit deutlich an Reiz. Gleiches gilt für sogenannte Churning-Transaktionen, bei denen Broker oder Fondsmanager Depotumschichtungen nur aus dem einen Grund vornehmen, um Provisionen zu erzielen. Der kleine Privatanleger hat von diesen „Luftbuchungen“ rein gar nichts – außer den Kosten.

Veröffentlicht am 31.01.2012 von Peter Martens