SPD-Fraktion kann CDU-Kritik an Stadtratsbeschlüssen nicht nachvollziehen – „Wenn in der ganzen Debatte jemand negative Stimmung betreibt und den Bürgern Sand in die Augen streut, dann ist das der Osthofener CDU-Fraktionschef“

SPD-Fraktion kann CDU-Kritik an Stadtratsbeschlüssen nicht nachvollziehen – „Wenn in der ganzen Debatte jemand negative Stimmung betreibt und den Bürgern Sand in die Augen streut, dann ist das der Osthofener CDU-Fraktionschef“

(WZ) Der Osthofener CDU-Fraktionschef Hans-Peter Knierim hat bei seiner Kritik über den Osthofener Stadtratsbeschluss vom 26. September (die WZ berichtete) nach Auffassung des SPD-Altrheinverbandsvorsitzenden Peter Kölsch und des SPD-Fraktionschefs im Eicher VG-Rat, Karl-Reiner Sippel, den demokratisch gewählten Osthofener Stadtrat mit „Fußtritten“ bedacht, wenn Knierim davon spreche, dass der Ratsbeschluss vom 26. September „über die Köpfe der Bürger hinweg“ erfolgt sei.

„Knierim und Wagner fallen über Mandatsträger her“

 

Kölsch und Sippel halten es inzwischen für „unerträglich“, in welcher Weise Knierim und dessen CDU-Kreisvorsitzender Walter Wagner über die Beschlüsse der Osthofener Mandatsträger „herfallen“. Dahinter stecke einzig und allein die parteipolitische Absicht, die Fortentwicklung der 1972 von der damaligen CDU-Regierung verfügten Verwaltungsreform „nun mit aller Macht madig zu machen“. Sowohl in der Stadt Osthofen als auch in der Verbandsgemeinde Eich seien im Vorfeld der Fusionsverträge „alle Register der vom Land vorgegebenen demokratischen Beteiligung“ gezogen worden, „so dass die Mandatsträger der Gemeinden zu dieser zukunftsweisenden Entscheidung aufgefordert waren“.

 

Da sowohl die VG Eich als auch die Stadt Osthofen alle gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zusammenschluss erfüllt hätten, wie Bürgerversammlungen und vor allem Beschlüsse aller fünf Ortsgemeinderäte, des Eicher Verbandsgemeinderates und des Osthofener Stadtrates, könne niemand mehr davon sprechen, dass Bürger übergangen worden seien. Als Mitglied des Fusions-ausschusses sei der CDU-Vorsitzende Knierim auch jederzeit über den aktuellen Stand der Fusionsverhandlungen informiert gewesen, betonen Kölsch und Sippel.

 

Sogar mit dem in letzter Minute auf den Weg gebrachten Beschluss für einen Bürgerentscheid für Osthofen habe der Stadtrat gezeigt, dass der Bürgerwille in vollem Umfang respektiert und anerkannt werde. Wenn die Vorteile einer Gebiestreform zwischen Osthofen und Eich auf den Tisch gelegt werden, könne dies nicht, wie von Knierim polemisch behauptet worden sei, mit „Stimmung machen“ bezeichnet werden. Kölsch und Sippel weiter: „Wenn in der ganzen Debatte jemand negative Stimmung betreibt und den Bürgern Sand in die Augen streut, dann ist das der Osthofener CDU-Fraktionschef.“

Veröffentlicht am 11.01.2012 von Peter Martens