Hering/Anklam-Trapp: Praxisgebühr abschaffen – Gebühr verdeutlicht Zwei-Klassen-Medizin

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Hering/Anklam-Trapp: Praxisgebühr abschaffen – Gebühr verdeutlicht Zwei-Klassen-Medizin

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD-Landtagsfraktion für morgen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zur aktuellen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung – Abschaffung der Praxisgebühr und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ beantragt.

Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 

„Die Praxisgebühr in Form einer Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wollten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie und die Abschaffung der 10 Euro pro Quartal ist durch die Finanzreserven jetzt möglich. Damit haben die Patientinnen und Patienten mehr Geld im Portemonnaie und die Ärztinnen und Ärzte sind von einem enormen bürokratischen Aufwand befreit.“

 

Sinnvoll sei das Aus der Praxisgebühr auch, weil die gewünschte Lenkungsfunktion, dass unnötige Arztbesuche entfallen, nie erreicht wurde, so Hering. „Vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse halten wir die Praxisgebühr für ungerechtfertigt. Diese Gebühr verdeutlicht nur eindrucksvoll die Zwei-Klassen-Medizin, die es in Deutschland gibt. Denn Privatpatienten müssen eine solche Eintrittskarte zum Arzt nicht lösen“, kritisiert Hering.

Veröffentlicht am 21.03.2012 von Peter Martens


Seit 40 Jahren Mitglied der SPD – Jahresempfang der Osthofener Sozialdemokraten

Im vollbesetzten Fruchtspeicher des Weingutes Grittmann konnte Ortsvereinsvorsitzender Alexander Ebert den Jahresempfang der Osthofener Sozialdemokraten eröffnen. Zahlreiche Gäste waren gekommen, um Aktuelles aus Osthofen, dem Landkreis Alzey-Worms oder aber auch über die Entwicklung Griechenlands und damit Europas zu erfahren. Dazu begrüßte Ebert einige Ehrengäste, unter ihnen die Abgeordnete im Europäischen Parlament Jutta Steinruck, Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann, die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp, Landrat Ernst Walter Görisch sowie den Ersten Beigeordneten der Stadt Osthofen, Wolfgang Itzerodt.

Ebert ging in seiner kurzen Begrüßung auf die aktuelle Kommunalpolitik ein. Er sprach auch bundespolitische Themen an, so verlangte der Sozialdemokrat im Hinblick auf die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten, dass dem Kandidaten Joachim Gauck erst einmal die Chance gegeben werden muss, ins höchste Amt im Staate gewählt zu werden. „Die Kritik, die jetzt im Vorfeld an Gauck geübt wird, kann ich nicht nachvollziehen. Vor ihm waren zahlreiche Bewerber und spätere Bundespräsidenten umstritten. Jeder von ihnen hat dann später seine eigenen nachhaltigen Akzente dem höchsten Amt verliehen. Dies sollten wir auch Joachim Gauck ermöglichen. Ich bin mir sicher, dass wir mit ihm einen guten Präsidenten für unser Deutschland bekommen werden“, vertrat Ebert seine Auffassung zur Wahl am 18. März 2012.

 

„Landkreis Alzey-Worms 2020“

 

In seinem Grußwort verdeutlichte Landrat Ernst Walter Görisch seine Vorstellung des Landkreises Alzey-Worms. Dabei sprach Görisch den grünen Landkreis an. „Mein Ziel ist es, bis spätestens zum Jahre 2020 den Stromverbrauch des Landkreises Alzey-Worms zu einhundert Prozent aus regenerativen Energien decken zu können. In einigen Regionen haben wir dieses Ziel bereits heute erreicht“, machte Görisch deutlich. Auch sprach Görisch den Bildungslandkreis – von der Krippe bis zum Gymnasium – an. „Gute Bildung und eine solide Ausbildung für alle sind wichtige Voraussetzungen für die Menschen und für die zukunftsorientierte Entwicklung unseres Landkreises. Dafür möchte ich mich weiterhin einsetzen“, so Landrat Görisch, der sich der Wiederwahl stellte und im ersten Wahlgang mit 57,8 Prozent wiedergewählt wurde.

 

Unmittelbar aus Brüssel angereist hatte Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Ergebnisse des Gipfels der Regierungschefs parat und erläuterte die Ursachen und Konsequenzen der Europäischen Krise. „Wieder einmal wurde ein Gipfel ohne tatsächliche Ursachenbehebung verstreichen gelassen“, zeigte sich die Beschäftigungs- und Sozialpolitikerin im Europaparlament verärgert. Steinruck machte deutlich, dass die Krisenpolitik der Eurozone von einer wachstumsfördernden Konsolidierung weit entfernt sei. „Fakt ist, die Merkelsche Spardoktrin basiert auf dem Rasenmäherprinzip. Gerade die Bundesregierung erteilte der Forderung nach einer Konsolidierung durch Wachstumsinitiativen stets eine Absage. Bestes Beispiel für den einseitigen Kürzungszwang ist Griechenland, das sich gezwungen sieht, auch Schlüsselinvestitionen massiv zurückzufahren. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern eine wachstumsfreundliche und differenzierte Konsolidierung der Staatsfinanzen“, so Jutta Steinruck gegenüber der Osthofener Versammlung.

 

Erster Beigeordneter Wolfgang Itzerodt berichtete über den jüngsten geschlossenen Vertrag zum Bau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). „Wir gehen damit einen weiteren Schritt in die Zukunft, denn die Menschen werden älter und so bedarf es einer ausreichenden medizinischen Versorgung in unserer Stadt Osthofen“. Ebenso erläuterte Itzerodt einen Schritt, um den Tourismus in der Weinstadt voranzutreiben. „Mit einer Infothek wollen wir unseren Gästen Informationen liefern, was Osthofen und seine Region an attraktiven Angeboten vorzuhalten hat. Wir wollen das professionell angehen und holen uns von anderen Touristikbüros Anregungen und Ideen“, so der kommissarische Verwaltungschef.

 

Langjährige Mitgliedschaften geehrt/Neue Mitglieder begrüßt

 

In diesem Jahr werden für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt: Norbert Brückner, Elke Büttler, Waltraud Fettig, Rolf Kommer, Karin Kronauer, Rosemarie Schmitt und Reinhold Unkelbach.

 

Gerd Deibert, Hans-Werner Kern, Ludolf Radmacher, Heinrich Strauch und Karl-Ludwig Weinmann sind 1972 in die SPD eingetreten. Sie werden für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Wobei einige Genossinnen und Genossen aus Krankheitsgründen an der Ehrung nicht teilnehmen konnten. Alle geehrten erhalten Nadel, Ehrenurkunde und das Buch „Kurt Beck – ein Sozialdemokrat“. Außerdem wurden neue Mitglieder im Osthofener SPD Ortsverein begrüßt: Rolf Allrich, Anja Thomas, Hacimurat Dalyan und Anita Knorpp. Sie erhalten mit dem Eintritt offiziell das rote Parteibuch der SPD.

 

Bild: Mirco Metzler/Die Knipser

 

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 13.03.2012 von Peter Martens


Amtsinhaber Ernst Walter Görisch setzt sich durch – Landratswahl im Kreis Alzey-Worms

(AZ) Sozialdemokrat Ernst Walter Görisch ist klarer Sieger der Landratswahl im Landkreis Alzey-Worms. Der Amtsinhaber erhielt 57,8 Prozent der Stimmen. Dr. Markus Bachen (CDU) kam auf 31 Prozent, Christoph Racky (Grüne) auf 8,2 und Michael Schappert (Linke) auf 3,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,6 Prozent und damit noch niedriger als bei der Stichwahl zwischen Görisch und Dr. Ludwig Tauscher (CDU) vor acht Jahren.

Görisch gewann in allen Städten und Verbandsgemeinden die absolute Mehrheit der Stimmen. „In dieser Deutlichkeit hätte ich das nicht erwartet. Das ist eine Bestätigung für die Arbeit der letzten Jahre. Darüber freue ich mich sehr“, kommentiert der Wahlsieger den Ausgang der Wahl. Nun gelte es wichtige Themen wie das Klimaschutzkonzept, die Einrichtung von Fachoberschulen im Landkreis, den demografischen Wandel und eine Konsolidierung der Finanzen anzugehen.

Veröffentlicht am von Peter Martens


Deutliche Mehrheit für Fusion mit Verbandsgemeinde Westhofen – Bürgerentscheid Osthofen

(WZ) Es war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Osthofen überhaupt. Ebenso historisch wie das Ereignis selbst ist das Ergebnis. Mit einer überwältigenden Mehrheit haben sich die Osthofener für ein Zweierbündnis mit der Verbandsgemeinde Westhofen ausgesprochen und damit die monatelangen politischen Auseinandersetzungen beendet. Notwendig gewesen wären 1.370 Stimmen.

Daneben hat es die Bürgerinitiative (BI) „Wir-in-Osthofen“ geschafft, mit dem Bürgerentscheid die Wahlbeteiligung bei der parallel verlaufenden Landratswahl, die kreisweit bei 33,6 Prozent liegt, in Osthofen auf 45,1 Prozent hochzuschrauben.

Veröffentlicht am 12.03.2012 von Peter Martens


„Wir sind die Mitte“ – VG Wonnegau ist die Zukunft der Region

Am kommenden Sonntag haben die Osthofenerinnen und Osthofener die einmalige Chance, eine große schlagkräftige Verwaltung mit Sitz in der Stadt Osthofen und in einem starken und weiter aufsteigenden Landkreis Alzey-Worms zu bilden. „Wir sind die Mitte. Die Stadt Osthofen ist Mittelpunkt und Zentrum der neuen Verbandsgemeinde (VG) Wonnegau. Und diese VG ist mit rund 33.000 Einwohnern zukunftsfähig und wird eine größere Bedeutung kreis- und landesweit genießen“, erklärt der Vorsitzende der SPD in der Stadt Osthofen, Alexander Ebert.

„Mit beiden Nachbarn, Eich und Westhofen, kommen wir gut aus. Mit beiden Verwaltungen wurden in der Vergangenheit in den unterschiedlichsten Bereichen interkommunale Zusammenarbeiten beschlossen, die bis heute fortbestehen. Landsmannschaften sind hierbei bei weitem kein Thema mehr. Sollten und dürfen sie auch in einer modernen Gesellschaft nicht mehr sein. Gerade deshalb macht es Sinn, diese gute Zusammenarbeit zu bündeln und in einer neuen Verbandsgemeinde, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Wonnegau, zusammenzuführen“, erklärt Ebert die Beweggründe für den geplanten Zusammenschluss zur VG Wonnegau. Bereits heute übernimmt Osthofen als Unterzentrum wichtige Funktionen und Aufgaben für beide Nachbarn. Mit der Verbandsgemeinde Wonnegau würden hier Synergie-Effekte geschaffen, die allen 3 Gebietskörperschaften große Vorteile verschaffen würden. „Deshalb fordere ich jeden wahlberechtigten Bürger Osthofens auf, am Sonntag den Gang zur Abstimmung zu gehen und empfehle jedem, für die Stadt Osthofen und für die VG Wonnegau abzustimmen.“

 

Als weiteren guten Grund für die Sozialdemokraten nennt sein Stellvertreter Hans-Hermann Seelig die finanziellen Zusagen in Höhe von rund fünf Millionen Euro, um den ersten Schritt zur VG Wonnegau gehen zu können. „Die SPD Osthofen bedauert, dass von der Verwaltungsspitze Westhofens bislang keine beschlossenen Verhandlungsangebote an Osthofen vorliegen. „Es gab bisher nur wenige Ankündigungen bzw. Absichtserklärungen, keine Beschlüsse. Deshalb gilt für uns Sozialdemokraten, dass Besprechungen nicht als Beschlüsse anzusehen sind“, erklärt SPD-Vize Seelig. „Dem entgegen haben sich in der Verbandsgemeinde Eich alle Ortsgemeinderäte für eine Zusammenarbeit mit Osthofen ausgesprochen und diese beschlossen.“

 

„Osthofen, als Zentrum des Wonnegaus, kann seine positiven Impulse auf die Menschen und die Region übertragen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer und verweist auf die vielen angestoßenen und begonnen Projekte des Stadtrates in Osthofen. „Mit dem geplanten Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) und der Fertigstellung der Tourismusinformation am Bahnhof kann unsere Stadt dazu beitragen, dass die Menschen im Wonnegau von einer starken aufstrebenden Stadt Osthofen profitieren“, so Fraktionschef Kronauer weiter. „Als größte Gemeinde der VG Wonnegau ist Osthofen ein Zentrum, welches die Bedürfnisse der Menschen in den Bereichen Schulen, Jugendarbeit, Tourismus und nicht zuletzt den wichtigen Punkt Versorgungssicherheit im ärztlichen Bereich sicherstellt.“

 

Aus sozialdemokratischer Sicht geht es beim anstehenden Bürgerentscheid weit mehr, als nur um kurzfristige Betrachtungsweisen, sondern um die Entwicklung des Wonnegaus. Gerade der Tourismus ist in unserer Region ein weiterhin aufsteigender Wirtschaftszweig. Das kann in der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau, effektiver genutzt werden. Es ist die Chance für Weinbau- und Beherbergungsbetriebe, Tourismus einfacher zu bewerben und zu gestalten. Wein und Rhein gehören unverkennbar zusammen. „Andere Regionen sind uns dagegen weit voraus. Fusionieren die Stadt Osthofen und die beiden Verbandsgemeinden Eich und Westhofen zu einer neuen Verbandsgemeinde Wonnegau, entsteht eine der größten weinbautreibende Verbandsgemeinde Deutschlands. Das ist ein Pfund, das andere Regionen und Gemeinden nicht haben“, macht Kronauer deutlich.

 

„Wer heute und morgen eine starke zukunftsfähige Stadt Osthofen will, kann dies am kommenden Sonntag mit seiner Stimme für den ‚Bürgerentscheid 2 – PRO Wonnegau‘ zum Ausdruck bringen“, so Ebert und fügt hinzu: „Nur ein starkes Osthofen, in einer starken VG Wonnegau kann die zukünftigen Aufgaben kraftvoll und solidarisch angehen!“

 

Peter Martens

Veröffentlicht am 09.03.2012 von Peter Martens


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