„Im Namen der Kinder: Petition unterzeichnen!!!“ – Anklam-Trapp unterstützt Online-Petition gegen Betreuungsgeld

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„Im Namen der Kinder: Petition unterzeichnen!!!“ – Anklam-Trapp unterstützt Online-Petition gegen Betreuungsgeld

Die Diskussion um die Einführung des Betreuungsgeldes in Deutschland hält weiter an. „Ich bin sehr froh, dass die Jusos Ingelheim und Umgebung eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht haben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.

Innerhalb weniger Stunden haben sich bereits 200 Menschen an dieser Petition beteiligt. „Das ist großartig, aber es müssen noch mehr werden!“ so die Politikerin, die bereits unterzeichnet hat. „Wichtig ist, dass wir einen spürbaren Protest deutlich machen.“

 

Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Einführung eines so genannten Betreuungsgeldes zu verzichten und sich statt dessen stärker als bisher an der Finanzierung der Betreuungsangebote für Kinder in kommunaler und privater Trägerschaft zu beteiligen sowie für ein flächendeckendes Angebot einer Ganztagsbetreuung für Kinder zu sorgen. „Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie und stellt den berechtigten Anspruch, Kindern eine gute Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten zu ermöglichen, in Frage“, ist in der Petition zu lesen.

 

„Die Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu bestehenden Modellen des Betreuungsgeldes in Europa sind eindeutig“, betont Anklam-Trapp. „Die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten fördert die sozialen und kognitiven Kompetenzen, ebenso die Sprachentwicklung von Kindern. Dadurch werden die Bildungschancen der Kleinen enorm erhöht.“ Außerdem führe das Betreuungsgeld zu einer weiteren Benachteiligung von Frauen, weil sie damit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen, gibt die Politikerin zu bedenken.

 

Die Petition ist online zu finden unter http://openpetition.de/petition/online/fuer-kitas-statt-betreuungsgeld. Weiterhin gibt es Unterschriftenlisten unter http://openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/fuer-kitas-statt-betreuungsgeld, die zur Weitergabe an das Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp geschickt oder gefaxt werden können: Bebelstraße 55 A, 67549 Worms oder Telefax (0 62 41) 206 99 95.

 

 

Veröffentlicht am 30.04.2012 von Peter Martens


Optimale medizinische Versorgung auf dem Land – Kronauer: „MVZ ist eine gute und wichtige Entscheidung für Osthofen und den Wonnegau“

„Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Tatsache, dass es die Bevölkerung immer weiter weg vom Land in Großstädte zieht, ergeben sich für Politik und Gesellschaft ganz neue Herausforderungen im Bereich der Medizinischen Versorgung“ erklärte Klaus Pfitzner, einer der Initiatoren des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Osthofen, in der jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung der SPD Osthofen, an der die Bevölkerung sehr zahlreich teilgenommen hatte.

Kai Kronauer, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion machte in seiner Begrüßung deutlich, dass in wenigen Jahren, die drei noch verbleibenden Allgemeinmediziner in den Ruhestand gehen werden. „Danach sieht es mit der medizinischen Versorgung in Osthofen schlecht aus. Wir müssen deshalb jetzt handeln, damit auch in den nächsten fünfundzwanzig bis dreißig Jahren Ärzte jeder Art in Osthofen tätig sind.“ Kronauer machte deutlich, dass auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker Rahmenbedingungen schaffen müssen, um die ärztliche Versorgung auf Dauer zu gewährleisten. Umso erfreuter zeigte sich deshalb der Sozialdemokrat, dass bei dem Trio aus Osthofen und Westhofen das Medizinische Versorgungszentrum auf die Agenda gekommen ist. „Das ist für Osthofen und den Wonnegau eine gute und wichtige Entscheidung, die Unterstützung braucht“, so der Fraktionschef.

 

Für den Allgemeinmediziner Klaus Pfitzner und seine beiden OsthofenerPartner, Jörg Deibert (Architekt) und Markus Seibert (Steuerberater), ist die Lösung zur optimalen medizinischen Versorgung auf dem Land die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums. Neben der Minimierung der Investitionsrisiken für Ärzte wird die Patientenversorgung – unter anderem durch eine optimierte Kommunikation – stark verbessert. Pfitzner hob während seines Vortrags mehrfach hervor, dass für ihn die SPD Osthofen während der ganzen Planungsphase nicht nur ein politischer Partner gewesen ist, sondern – zum Wohle der Bevölkerung – ein aktiver Unterstützer des Projekts „MVZ“.

 

„Warum am Bahnhof? Wir wissen, dass die Stadt Osthofen das Gebiet um den Bahnhof für viel Geld zu einer neuen Mitte hat werden lassen. Wir wissen, dass es wichtig ist, das Gelände an den Gründerzeithäusern zu gestalten, als dass es nur als Parkplatz genutzt wird und wir wissen, dass die Menschen auch aus dem Umland, mit Bus oder Bahn nach Osthofen kommen“, so Architekt Deibert.

 

Neben der Allgemeinmedizin sollen auch innere Medizin, Gynäkologie, Kinderheilkunde, Orthopädie und Augenheilkunde vertreten sein. Markus Seibert hob hervor, dass Osthofen durch das MVZ außerdem einen eigenen Rettungsdienst bekommt.

 

„Sollte der Bau – wie geplant – 2013 starten, dann wird das MVZ bereits 2014 in Betrieb genommen werden können“, so Jörg Deibert.

 

Peter Martens

Veröffentlicht am von Peter Martens


„CDU macht Niedriglöhne salonfähig“ – Gute Arbeit für Europa

Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, einen Blick hinter die Kulissen des Beschäftigungsaufschwungs zu werfen. Unsere Arbeitsgesellschaft rutscht in eine tiefgreifende Krise. Anstelle von guter Arbeit rücken immer mehr atypischer Beschäftigungsverhältnisse“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, anlässlich des Tages der Arbeit.

„CDU und FDP verhindert in Berlin mit ihrer Politik der sozialen Kälte anständige Arbeitsbedingungen: Schwarz-Gelb lässt den Missbrauch von Zeitarbeit zu, unternimmt nichts gegen die massiven Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und will die Einführung eines gerechten Mindestlohns durch eine Mogelpackung verhindern“, kritisiert Hering. Die von der CDU beschlossenen Lohnuntergrenzen in tariffreien Bereichen seien die falschen Antworten auf ein drängendes gesellschaftliches Problem. „ Die CDU missachtet mit diesem Vorschlag, dass es tarifliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern. Das Eigenlob der CDU für dieses sogenannte Mindestlohnkonzept ist also ein Schlag ins Gesicht für Geringverdiener, deren niedriger Lohn tariflich vereinbart ist. Damit macht die CDU Niedriglöhne salonfähig.“

 

„Gute Arbeit beinhaltet sichere, faire und gesunde Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, ein von Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit geprägtes Bildungs-, Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungssystem, Gleichstellung von Beschäftigten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz sollen unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können, denn die Qualität der Arbeitsbedingungen bestimmt die Lebensqualität der Menschen“, fordern Hering und Anklam-Trapp. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn als Weg aus der Niedriglohn-Falle. Ohne diesen wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausbreiten mit der Folge, dass sich die Einkommensverteilung in Deutschland immer weiter verschieben wird und noch mehr Menschen von dem, was sie verdienen weder jetzt noch im Alter leben können. Daraus folgt auch eine erhebliche Belastung für die Sozialversicherungssysteme, da die Betroffenen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.“

 

Die deutschen Gewerkschaften haben den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Thema der guten Arbeit für Europa gestellt.

Veröffentlicht am 27.04.2012 von Peter Martens


SPD-Führung zeigt ihre Organspende-Ausweise – Nach der Debatte im Bundestag

Bei dieser Frage geht es um Leben und Tod! 12.000 todkranke Menschen warten auf ein Organ, das ihr Leben retten könnte. Ab Sommer 2012 sollen sich nun alle Deutschen entscheiden, ob sie Organspender werden wollen oder nicht. So hat es der Bundestag jüngst beschlossen. Die SPD-Führung unterstützt die Aktion auf ihre – ganz persönliche – Weise. Sie zeigt ihre Organspendeausweise. Zum Nachdenken! Und zum Nachmachen für alle, denen das Leben ihrer Mitbürger wichtig ist.

Ab Sommer versenden die Krankenkassen an alle Versicherten ab 16 Jahren Info-Material und einen Spenderausweis zum Ausfüllen. Alle zwei Jahre soll die Aktion wiederholt werden, um jeden Bürger und jede Bürgerin mit dem Thema vertraut zu machen und regelmäßig vor die Wahl zu stellen, ob sie nach einem tödlichen Unfall bereit wären, einem anderen durch Organspende das Leben zu retten.

 

„Es geht um Verantwortung, die wir übernehmen für Menschen, die unserer Hilfe bedürfen“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag: „ Aus dieser Verantwortung entsteht die Erwartung an uns alle, dass wir uns entscheiden.“

 

Infos zum Thema Organspende und zum Ausfüllen des Online-Ausweises gibt es hier:

Veröffentlicht am 10.04.2012 von Peter Martens


Schwarz-Gelb verweigert Kampf gegen Korruption – Europarat beklagt deutsche Blockadehaltung

Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein „Armutszeugnis“, sagt die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

Die „Staatengruppe gegen Korruption“ (GRECO) des Europarates hat ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Europarat kritisiert, dass die Bundesregierung nur unzureichend gegen Korruption und Bestechlichkeit kämpfe. Die Experten monieren, die deutschen Regeln bei Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinkten weit hinter den europäischen Vorgaben her.

Im Juni 2009 hatte die GRECO der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis im Kampf gegen Korruption und für mehr Tranparenz bei Parteifinanzen ausgestellt. In insgesamt 20 Empfehlungen wurde Deutschland dazu aufgerufen, die Missstände bis Mitte 2011 abzustellen. Unter anderem wurde empfohlen, die Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und Spenden an Abgeordnete und Kandidaten zu verbieten oder alternativ diese Spenden verpflichtend offen zu legen. Auch müsse Deutschland dringend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Das Übereinkommen wurde inzwischen von über 150 Ländern weltweit umgesetzt. Deutschland zählt nicht dazu – neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan.

 

Empfehlungen unbefriedigend umgesetzt

 

Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, die Empfehlungen der Korruptionswächter des Europarats abzuarbeiten. Doch gerade einmal vier von 20 Empfehlungen wurden „umgesetzt“ oder wenigstens „zufriedenstellend abgearbeitet“, heißt es in einem 16-seitigen Umsetzungsbericht der Staatengruppe des Europarates. Sechs der Empfehlungen wurden nur teilweise und zehn Empfehlungen nicht umgesetzt. Der Bericht sei ein „Armutszeugnis“, sagte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

Zu den Empfehlungen, die Deutschland nicht umgesetzt hat, gehören:

  • Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens gegen Korruption des Europarates
  • Deutliche Erweiterung der Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten
  • Senkung der Grenze von 50.000 Euro für die unverzügliche Anzeige und Veröffentlichung von Parteispenden

Schwarz-gelbe Totalblockade

 

Anfang des Jahres hatte die SPD einen Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung unternommen. In der Bundestagsdebatte Anfang März erneuerte Schwarz-Gelb jedoch seine Totalblockade. „Es gibt keinen Regelungsbedarf“, sagte Wolfgang Götzer (CSU). Abgeordnete der CDU wie Astrid Voßhoff stellten die Frage, ob nicht gar die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption „schon ein Webfehler“ war.

CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag der SPD, wie zuvor auch schon Anträge von Grünen und Linke, ab.

Wegen der unbefriedigenden Umsetzung der GRECO-Empfehlungen haben die Korruptionswächter des Europarats nun ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bis zum 31. Juni 2012 muss die Bundesregierung einen Bericht zu den Fortschritten bei der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen vorlegen.

 

Transparency International sieht Regierung in der Pflicht

 

„Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag endlich mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen!“, fordert Edda Müller von Transparency International Deutschland.

Veröffentlicht am von Peter Martens