Schwarz-Gelb verweigert Kampf gegen Korruption – Europarat beklagt deutsche Blockadehaltung

Schwarz-Gelb verweigert Kampf gegen Korruption – Europarat beklagt deutsche Blockadehaltung

Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein „Armutszeugnis“, sagt die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

Die „Staatengruppe gegen Korruption“ (GRECO) des Europarates hat ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Europarat kritisiert, dass die Bundesregierung nur unzureichend gegen Korruption und Bestechlichkeit kämpfe. Die Experten monieren, die deutschen Regeln bei Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinkten weit hinter den europäischen Vorgaben her.

Im Juni 2009 hatte die GRECO der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis im Kampf gegen Korruption und für mehr Tranparenz bei Parteifinanzen ausgestellt. In insgesamt 20 Empfehlungen wurde Deutschland dazu aufgerufen, die Missstände bis Mitte 2011 abzustellen. Unter anderem wurde empfohlen, die Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und Spenden an Abgeordnete und Kandidaten zu verbieten oder alternativ diese Spenden verpflichtend offen zu legen. Auch müsse Deutschland dringend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Das Übereinkommen wurde inzwischen von über 150 Ländern weltweit umgesetzt. Deutschland zählt nicht dazu – neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan.

 

Empfehlungen unbefriedigend umgesetzt

 

Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, die Empfehlungen der Korruptionswächter des Europarats abzuarbeiten. Doch gerade einmal vier von 20 Empfehlungen wurden „umgesetzt“ oder wenigstens „zufriedenstellend abgearbeitet“, heißt es in einem 16-seitigen Umsetzungsbericht der Staatengruppe des Europarates. Sechs der Empfehlungen wurden nur teilweise und zehn Empfehlungen nicht umgesetzt. Der Bericht sei ein „Armutszeugnis“, sagte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

Zu den Empfehlungen, die Deutschland nicht umgesetzt hat, gehören:

Schwarz-gelbe Totalblockade

 

Anfang des Jahres hatte die SPD einen Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung unternommen. In der Bundestagsdebatte Anfang März erneuerte Schwarz-Gelb jedoch seine Totalblockade. „Es gibt keinen Regelungsbedarf“, sagte Wolfgang Götzer (CSU). Abgeordnete der CDU wie Astrid Voßhoff stellten die Frage, ob nicht gar die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption „schon ein Webfehler“ war.

CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag der SPD, wie zuvor auch schon Anträge von Grünen und Linke, ab.

Wegen der unbefriedigenden Umsetzung der GRECO-Empfehlungen haben die Korruptionswächter des Europarats nun ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bis zum 31. Juni 2012 muss die Bundesregierung einen Bericht zu den Fortschritten bei der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen vorlegen.

 

Transparency International sieht Regierung in der Pflicht

 

„Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag endlich mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen!“, fordert Edda Müller von Transparency International Deutschland.

Veröffentlicht am 10.04.2012 von Peter Martens