Finanzpolitik in der Euro-Krise

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Finanzpolitik in der Euro-Krise


Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat vor der Europäischen Union nicht Halt gemacht. Was als Bankenkrise begann, hat sich inzwischen zu einer Finanzkrise ganzer Länder entwickelt. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht nicht nur um die Zukunft der gemeinsamen Währung, es geht auch um die Zukunft des europäischen Projekts.

Über die Folgen der verfehlten Europa- und Finanzpolitik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um Europa aus der Krise zu führen und weiterzuentwickeln, möchten wir mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Klaus Hagemann (Mitglied im Haushaltsausschuss und des Unterausschusses für Fragen zur Europäischen Union des Bundestages), diskutieren. Dazu laden wir am Dienstag, 31. Juli 2012, 17:30 Uhr, in das Osthofener Bürgerhaus (Bismarckschule), Goldbergstraße, herzlich ein.

Seit der Einführung des Euro wird kontrovers über die gemeinsame Währung diskutiert. Für die SPD steht jedoch fest: der Euro ist ein Erfolgsprojekt. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise viel stärker ausgefallen. Als Exportnation profitiert die deutsche Wirtschaft von weggefallenen Wechselkursrisiken und stabilen Preisen. Allein durch die Mitgliedschaft in der Eurozone hatte Deutschland in den vergangenen beiden Jahren, laut Berechnung der KfW-Bankengruppe einen Vorteil von 50 bis 60 Milliarden Euro.

Eine stabile gemeinsame Währung liegt also im deutschen Interesse. Die Rückkehr zu nationalen Währungen wäre die falsche Antwort auf eine sich rasant verändernde Welt. Unseren Wohlstand können wir nur an der Seite der europäischen Partner wahren. Die SPD steht daher zum europäischen Projekt und dem Euro. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Lösung für die Krise!

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 27.07.2012 von Alexander Ebert


Anklam-Trapp/Ebli: Neuer Gesetzesentwurf gefährdet akut die Behandlung psychisch kranker Menschen!


Zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalisierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatischen Einrichtungen auf Bundesebene, erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Anklam-Trapp: „Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt eine Verschlechterung der Situation der psychiatrischen Krankenhäuser und Fachabteilungen und somit der Rahmenbedingungen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten befürchten. So wird ein deutlich höherer bürokratischer Dokumentations- und Erfassungsaufwand verlangt. Etwaigen finanziellen Einbußen der Kliniken stehen derzeit keinerlei absehbare Verbesserungen in der Versorgung gegenüber.

Deshalb hat Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Aufrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Alle bisher ungeklärte fachliche und finanzielle Aspekte müssen vor einer Abstimmung hinreichend evaluiert werden. Eine Weiterentwicklung und Ergänzung des bestehenden Entwurfs ist somit unvermeidlich, damit der erreichte Standard bei der Behandlung psychisch kranker Menschen in Deutschland nicht gefährdet wird und weiterentwickelt werden kann.

Ebli betont, dass bei der Nachbesserung, die Ausgestaltung des Finanzierungssystems, welches die sektorenübergreifende Behandlung stärkt und die Fragmentierung des stationär, teilstationär und der ambulanten Krankenhausbehandlung zu Gunsten einer Behandlung „aus einer Hand“ überwindet, zu beachten sei.

Der SPD-Landtagsfraktion sind viele kritische Stellungnahmen von Krankenhausgesellschaften, sowie Vertretern und Mitarbeitern der psychiatrischen Krankenhäuser zum bestehenden Entwurf bekannt. Wir teilen deren Befürchtungen und Kritik und setzen uns zusammen mit Gesundheitsministerin Malu Dreyer für eine erhebliche Nachbesserung des Gesetzesentwurfes ein“, so Anklam-Trapp und Ebli.

Veröffentlicht am 20.07.2012 von Peter Martens


SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering besucht KZ-Gedenkstätte


(WZ, Gunter Weigand) Derzeit befindet sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hendrik Hering, auf einer Tour durch ganz Rheinland-Pfalz. Auf Einladung des SPD-Verbands der VG Monsheim machte der Landtagsabgeordnete auch Station in der Gedenkstätte KZ Osthofen und besuchte dort die Sonderausstellung „Es lebe die Freiheit – Junge Menschen gegen den Nationalsozialismus“.

Martina Ruppert-Kelly gab zunächst eine Einführung in die Geschichte des ehemaligen Konzentrationslagers, das auf Eigeninitiative des örtlichen NSDAP-Verbandes bereits am 6. März 1933 in einer ehemaligen Papierfabrik eingerichtet wurde. Hier versuchte man, politische Gegner des Regimes ihrer Würde zu berauben und ihren Willen zu brechen.

Glücklicherweise sei bis zum Juli 1934 keiner der Häftlinge ums Leben gekommen, informierte Ruppert-Kelly, ohne die Schrecken des Lagerlebens zu bagatellisieren.

„Es ist eine ganz wichtige Gedenk- und Erinnerungsarbeit, die hier geleistet wird“, würdigte Hering das Engagement des Fördervereins, der sich um den Erhalt der Gedenkstätte bemüht und die dortigen Geschehnisse vor dem Vergessen bewahrt. Der Landtagsabgeordnete sagte, man könne das Grauen des Nationalsozialismus am ehesten verstehen, wenn man es auf die Einzelschicksale bestimmter Menschen herunterbreche. Insofern sei es auch zu begrüßen, dass die Wanderausstellung „Junge Menschen gegen den Nationalsozialismus“ nun auch hier in Osthofen zu besichtigen sei. Die Erinnerungsarbeit bezeichnete Hering als „wichtiges Anliegen“, das von der SPD unterstützt werde. Man habe die Mittel dafür trotz Sparauflagen sogar nochmals verstärkt, betonte der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Veröffentlicht am 13.07.2012 von Peter Martens


Stopp dem unsinnigen Meldegesetz!!


„Es ist wirklich unglaublich, dass die Bundesregierung unsere Daten verschachern will“, empört sich MdL Kathrin Anklam-Trapp (SPD). Das Gesetz im Bundesrat sei abzulehnen! „Unter Missachtung des Datenschutzes werden wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient!“ so die Landtagsabgeordnete.

Der Entwurf für das neue Gesetz sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr zu Werbezwecken weitergeben dürfen, ohne den Betroffenen zu fragen. Ein Bürger kann den Plänen zufolge zwar vorbeugend Widerspruch einlegen, dies gilt aber nicht, wenn sich die Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

„In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten ausdrücklich zustimmen müssen“, informiert Anklam-Trapp. Das Gesetz war allerdings von Innenpolitikern verschärft worden

Das umstrittene Meldegesetz zur Weitergabe von Daten hat in Rheinland-Pfalz scharfe Kritik hervorgerufen. „Die Meinungsbildung unter der Bürgerschaft ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber der Tenor ist die Ablehnung des Gesetzes“, so die Politikerin. „Wir müssen darum kämpfen: Persönliche Daten gehören der jeweiligen Person, nicht dem Marketing-Chef!“

Das Gesetz soll 2014 in Kraft treten. Mehrere rot-grün regierte Länder haben bereits ihre Ablehnung signalisiert, ebenso die Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Um den aktuellen Streit bezüglich des Melderechts wurde nun eine online- Kampagne gestartet, die sich gegen die Herausgabe von Meldedaten ohne vorherige Einwilligung oder Widerspruchsregelung richtet.

Alle, die den Aufruf unterstützen wollen, können die Petition gegen die Weitergabe von Meldedaten jetzt unterzeichnen: http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer

Veröffentlicht am 10.07.2012 von Peter Martens


Ein Geschenk für die Werbewirtschaft


Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben – und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

„Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben“, erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf seiner Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt: „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann.“

Schwarz-Gelb in guter Tradition: Klientelpolitik

Am Montag wird auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, mit seiner Kritik an Schwarz-Gelb sehr deutlich. Er bezeichnet das umstrittene Meldegesetz als Klientelpolitik: „Klar ist, dass dieses Vorhaben – so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat – ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist“, so Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte „massive Verschlechterungen“ für die Bürger. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen – statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, gibt Schaar zu bedenken.

Gesetz macht Bürger machtlos

Aber selbst wenn Bürgerinnen und Bürger diesen Schritt gehen, um eine Weitergabe ihrer Daten damit zu unterbinden, könnten Unternehmen, die bereits alte Daten in ihrem Besitz haben, diese bei den Ämtern aktualisieren – sogar dann, wenn die vorhandenen Daten aus dubiosen Quellen stammen.

Die Regierungsfraktionen hatten das Meldegesetz am Abend des 28. Juni vor weitgehend leeren Rängen und ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. SPD und Grüne wollen das nicht so durchgehen lassen und kündigen an, das Gesetz in der Länderkammer mit ihrer Stimmenmehrheit zu kippen. „Die Zustimmung der SPD wird es nicht geben“, so Oppermann in einer Stellungnahme am Sonntag. Der Bundesrat will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.

Veröffentlicht am 09.07.2012 von Peter Martens


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