Anklam-Trapp/Ebli: Neuer Gesetzesentwurf gefährdet akut die Behandlung psychisch kranker Menschen!

Anklam-Trapp/Ebli: Neuer Gesetzesentwurf gefährdet akut die Behandlung psychisch kranker Menschen!


Zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalisierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatischen Einrichtungen auf Bundesebene, erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Anklam-Trapp: „Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt eine Verschlechterung der Situation der psychiatrischen Krankenhäuser und Fachabteilungen und somit der Rahmenbedingungen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten befürchten. So wird ein deutlich höherer bürokratischer Dokumentations- und Erfassungsaufwand verlangt. Etwaigen finanziellen Einbußen der Kliniken stehen derzeit keinerlei absehbare Verbesserungen in der Versorgung gegenüber.

Deshalb hat Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Aufrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Alle bisher ungeklärte fachliche und finanzielle Aspekte müssen vor einer Abstimmung hinreichend evaluiert werden. Eine Weiterentwicklung und Ergänzung des bestehenden Entwurfs ist somit unvermeidlich, damit der erreichte Standard bei der Behandlung psychisch kranker Menschen in Deutschland nicht gefährdet wird und weiterentwickelt werden kann.

Ebli betont, dass bei der Nachbesserung, die Ausgestaltung des Finanzierungssystems, welches die sektorenübergreifende Behandlung stärkt und die Fragmentierung des stationär, teilstationär und der ambulanten Krankenhausbehandlung zu Gunsten einer Behandlung „aus einer Hand“ überwindet, zu beachten sei.

Der SPD-Landtagsfraktion sind viele kritische Stellungnahmen von Krankenhausgesellschaften, sowie Vertretern und Mitarbeitern der psychiatrischen Krankenhäuser zum bestehenden Entwurf bekannt. Wir teilen deren Befürchtungen und Kritik und setzen uns zusammen mit Gesundheitsministerin Malu Dreyer für eine erhebliche Nachbesserung des Gesetzesentwurfes ein“, so Anklam-Trapp und Ebli.

Veröffentlicht am 20.07.2012 von Peter Martens