Stopp dem unsinnigen Meldegesetz!!

Stopp dem unsinnigen Meldegesetz!!


„Es ist wirklich unglaublich, dass die Bundesregierung unsere Daten verschachern will“, empört sich MdL Kathrin Anklam-Trapp (SPD). Das Gesetz im Bundesrat sei abzulehnen! „Unter Missachtung des Datenschutzes werden wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient!“ so die Landtagsabgeordnete.

Der Entwurf für das neue Gesetz sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr zu Werbezwecken weitergeben dürfen, ohne den Betroffenen zu fragen. Ein Bürger kann den Plänen zufolge zwar vorbeugend Widerspruch einlegen, dies gilt aber nicht, wenn sich die Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

„In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten ausdrücklich zustimmen müssen“, informiert Anklam-Trapp. Das Gesetz war allerdings von Innenpolitikern verschärft worden

Das umstrittene Meldegesetz zur Weitergabe von Daten hat in Rheinland-Pfalz scharfe Kritik hervorgerufen. „Die Meinungsbildung unter der Bürgerschaft ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber der Tenor ist die Ablehnung des Gesetzes“, so die Politikerin. „Wir müssen darum kämpfen: Persönliche Daten gehören der jeweiligen Person, nicht dem Marketing-Chef!“

Das Gesetz soll 2014 in Kraft treten. Mehrere rot-grün regierte Länder haben bereits ihre Ablehnung signalisiert, ebenso die Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Um den aktuellen Streit bezüglich des Melderechts wurde nun eine online- Kampagne gestartet, die sich gegen die Herausgabe von Meldedaten ohne vorherige Einwilligung oder Widerspruchsregelung richtet.

Alle, die den Aufruf unterstützen wollen, können die Petition gegen die Weitergabe von Meldedaten jetzt unterzeichnen: http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer

Veröffentlicht am 10.07.2012 von Peter Martens