„Schauen, was bezahlbar ist“

Pressearchiv

„Schauen, was bezahlbar ist“

(WZ) Es ist ein Projekt, das im Eiltempo durchgezogen werden soll und eines, gegen das sich breiter Widerstand unter den Osthofener Bürgern regt. Der Ausbau der L 439 beziehungsweise der Herrnsheimer Straße stößt den Anliegern, die eine weitere Zunahme des ohnehin schon starken Verkehrs und dadurch noch mehr Lärm, Abgase und Raserei befürchten, so sauer auf, dass sie eine Bürgerinitiative (BI) gründen und dem, für den Ausbau zuständigen, Landesbetrieb Mobilität (LBM) Bedingungen stellen wollen.

Genau das will auch der Osthofener Stadtrat, der einen Katalog von Forderungen beschlossen hat – unter anderem werden Geschwindigkeitsbegrenzungen, Blitzer oder Fahrbahnverschwenkungen gefordert – und mit dem LBM über die konkrete Umsetzung des Ausbaus verhandeln will (die WZ berichtete).

Das Problem dabei: Bereits im September sollen auf dem Teilstück der L 439 die Bagger rollen, sodass die Zeit für Nachverhandlungen knapp wird. Ein Umstand, der im Stadtrat bereits für die eine oder andere kritische Äußerung gesorgt hat. Etwa bei Klaus Mehring (FWG). „Wir in der FWG waren überrascht von der Ankündigung des LBM, den Straßenausbau so kurzfristig vorzunehmen, so bleibt für den Stadtrat und die Bevölkerung kaum noch Zeit zu reagieren“, meinte der Freie Wähler in der jüngsten Ratssitzung am Montag.

Befürchtungen, die durchaus berechtigt erscheinen. Auf Anfrage der WZ, ob sich die Forderungen aus Osthofen angesichts des knappen Zeitplans überhaupt noch umsetzen lassen, meint Behördenleiter Bernhard Knoop: „Das Land will eine marode Landesstraße auf einem relativ langen Teilstück in Ordnung bringen, das hat oberste Priorität. Man kann viel Geld für Dinge ausgeben, die man sich wünscht, gleichzeitig muss man aber auch die Realität sehen und schauen, was bezahlbar ist.“

Gänzlich unumstößliche Fakten in Sachen Ausbau hat der LBM noch nicht geschaffen. „Die Ausschreibung läuft, derzeit liegen uns allerdings noch keine Angebote von Firmen vor“, berichtet Knoop. Klar sei allerdings, dass die entsprechenden Aufträge an Baufirmen im September vergeben werden sollen. Und: „Der Baustart soll so schnell wie möglich nach der Auftragsvergabe erfolgen, sobald die von uns beauftragten Firmen disponiert, Arbeiter und Maschinen bereitgestellt haben.“

Aussagen, die bei Osthofens 3. Beigeordneten Alexander Ebert (SPD), der den urlaubenden 1. Beigeordneten Wolfgang Itzerodt vertritt, aufhorchen lassen. „Klar müssen wir in die Pötte kommen und kucken, dass wir in den Verhandlungen mit dem LBM das Bestmögliche rausholen“, sagt Ebert mit Blick auf die immer knapper werdende Zeit. „Deswegen haben wir von der SPD am Montag versucht, im Stadtrat Maximalforderungen umzusetzen, mit denen wir an den LBM herantreten, leider ist uns das nicht ganz gelungen“, erinnert der Beigeordnete an die jüngste Sitzung des Stadtrats. CDU, FWG und Teile der SPD hatten mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass der Stadtrat nicht auf der Einführung einer Tempo-30-Zone in der Herrnsheimer Straße besteht. Eine Prognose, welche der Forderungen des Stadtrats letzten Endes umgesetzt werden, wollen weder LBM-Chef Berhard Knoop noch Alexander Ebert wagen. „Das kann man noch nicht abschätzen“, meint Knoop. Und Ebert? Der hatte, wie auch Wolfgang Itzerodt schon am Montag durchblicken lassen, dass die Stadt erst mal verhandeln und dann weitersehen wolle.

Veröffentlicht am 30.08.2012 von Alexander Ebert


Sozialdemokraten sehen Sitz der Ortsgemeinde Osthofen im „Alten Rathaus“

In einer außerordentlichen Sitzung der Stadtratsfraktion stellte Architekt Jörg Deibert den Osthofener Sozialdemokraten/-innen eine Konzeption des Sitzes der künftigen Osthofener Ortsgemeinde vor, welche dann auch Sitz des künftigen ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters wäre. Stadtbürgermeister und Ortsgemeinderat sollen in ihre alte Wirkungsstätte „Altes Rathaus“ in der Friedrich-Ebert-Straße zurückkehren und wieder dort tagen können. Ein Umzug wird erforderlich, da das jetzige Osthofener Rathaus Sitz der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau werden soll. Zur Umsetzung dieses Projektes ist in seiner Gesamtplanung der Abriss des Gebäudes der insolventen Drogeriemarktkette vorgesehen, welches hierzu allerdings noch vom derzeitigen Eigentümer erworben werden müsste.

Das Alte Rathaus soll in seiner äußerlichen Struktur erhalten bleiben, erklärt Deibert den Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion. Als Konzession an die Moderne soll lediglich außen ein Aufzug angebaut werden, um den künftigen zweistöckigen Verwaltungssitz auch barrierefrei zugänglich zu machen. Auf dem dann ehemaligen Gelände der Drogeriemarktkette sollen ein ansprechender Platz der Begegnung und weitere Parkplätze entstehen.

Ausgesprochen positiv bewertet die neugewählte Fraktionsvorsitzende Anke Knorpp das vorgestellte Projekt. „Die anwesenden Mitglieder unserer Stadtratsfraktion waren in der anschließenden Diskussion von der Konzeption überzeugt. Wir sind uns dabei alle einig, dass der ehemalige Drogeriemarkt gekauft und abgerissen werden soll und werden die Verwaltung dazu entsprechend beauftragen“, teilt die Fraktionssprecherin nach der außerordentlichen Sitzung mit. „Gerade an der Stelle des Schlecker-Marktes können wir uns sehr gut vorstellen, den bisherigen Betonklotz verschwinden zu lassen und einer neuen Nutzung für alle zuzuführen. Mit der gewonnen Freifläche können wir einerseits einen Platz schaffen, der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Begegnung und des Verweilens bietet. Andererseits stärken wir den innerörtlichen Einzelhandel und schaffen an dieser Stelle eine größere Anzahl an Parkplätzen“, teilt Anke Knorpp mit. „Gerade innerörtlich wird immer wieder beklagt, dass zu wenige Parkmöglichkeiten bestehen. Mit dem durch Jörg Deibert vorgestellten Projekt haben wir nun eine echte Chance, Abhilfe zu schaffen und den Osthofener Einzelhandel zu stärken.“

Neue Fraktionsvorsitzende gewählt

Im weiteren Verlauf der Fraktionssitzung wurde die bisherige stellvertretende Vorsitzende Anke Knorpp mit lediglich einer Gegenstimme zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Rechtsanwältin bedankte sich nach ihrer Wahl für das ihr entgegengebrachte große Vertrauen: „Ich freue mich auf die gemeinsame gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit meinen Ratskolleginnen und -kollegen.“ Die Wahl war aufgrund des Rücktritts des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Kai Kronauer erforderlich geworden.

Alexander Ebert

Veröffentlicht am 29.08.2012 von Alexander Ebert


Tempo 30 sorgt für Furore

(WZ) Es war eine turbulente Sitzung, an deren Ende aufgebrachte Bürger ihrem Ärger vor dem Osthofener Rathaus Luft machten. Zuvor hatte der Stadtrat darüber beraten, wie man vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus der L 439 beziehungsweise der Herrnsheimer Straße, der enormen Verkehrs- und Lärmbelastung sowie der Raserei Herr werden könnte. Der von den Fraktionen ausgehandelte Kompromiss – ein Katalog von Forderungen (siehe blauer Kasten), der dem für den Ausbau zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) übergeben werden soll – geht den lärm-, abgas- und verkehrsgeplagten Anwohnern allerdings nicht weit genug. Jetzt denken die Bürger darüber nach, schnellstmöglich eine Bürgerinitiative (BI) zu gründen, um gegen die befürchteten Folgen des Ausbaus ins Feld zu ziehen.

Dabei deutete zunächst alles darauf hin, dass sich die Fraktionen schnell einig werden würden. CDU und SPD hatten fast identische Anträge eingebracht, die zunächst all das berücksichtigten, was die Anwohner fordern.

Als sich allerdings abzeichnete, dass einige Ratsmitglieder, vor allem bei der Frage, ob in der Herrnsheimer Straße künftig Tempo 30 gelten solle, nicht auf der Linie der Anwohner lagen, regte sich unter dem guten Dutzend Bürgern im Zuhörerraum der Unmut – Kommentare wie „Du lieber Gott“, „Das ist erschreckend“ oder „Ich fass’ es nicht“ waren deutlich zu hören.

Den Stein des Anstoßes hatte Hans-Peter Knierim (CDU) geliefert, als er ankündigte, die CDU werde der von den Anliegern und im Antrag der SPD geforderten Tempo-30-Zone nicht zustimmen. „Hier stehen keine Gebäude direkt am Fahrbahnrand, wenn die SPD für diesen Abschnitt Tempo 30 fordert, müssten wir zunächst über andere Straßen, zum Beispiel die Carlo-Mierendorff-Straße, reden“, so Knierim. Hier sei die Einrichtung einer 30-km/h-Zone viel eher geboten. „In der Herrnsheimer Straße haben wir auch so genügend Möglichkeiten, etwas zu tun“.

Unterstützung bekamen die Christdemokraten aus der FWG-Fraktion und von Teilen der SPD. „Schilder mit Tempo 30 sind Hasenfutter, weil sich eh niemand daran hält, besser wäre, wir schauen, dass der Verkehrsraum so gestaltet wird, dass gar nicht schneller als 50 gefahren werden kann“, forderte Osthofens Zweite Beigeordnete Gabriela Terhorst (FWG). Zumal der LBM bereits signalisiert habe, dass Tempo 30 in der Herrnsheimer Straße rechtlich nicht durchsetzbar wäre.

FWG-Mann Klaus Mehring betonte ebenfalls, dass aus seiner Sicht eine 30-Stundenkilometer-Zone in anderen Straßen notwendiger wäre. Für unerwarteten Beistand sorgte Klaus Eschenfelder (SPD), der dem Antrag seiner Fraktion in puncto Tempo-30-Zone eine Absage erteilte. „Das gibt nur mehr Lärm und Stau bis in den Ort, das macht mehr schlecht als gut“, sagte Eschenfelder begleitet von Unmutsäußerungen der Bürger.

Ganz andere Töne schlugen Eschenfelders Parteifreunde, Alexander Ebert und Anke Knorpp an, die beide mit Verve dafür plädierten, die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung vom LBM zu fordern. „Wir sollten die Verwaltung beauftragen, das zu fordern, wenn sich in den Verhandlungen mit dem LBM herausstellt, dass Tempo 30 nicht umsetzbar ist, können wir immer noch weitersehen“, gab Knorpp zu bedenken.

Schlussendlich konnten sich die Befürworter in der SPD nicht gegen CDU, FWG und Teile ihrer eigenen Fraktion durchsetzen. Nachdem die Anträge von CDU und SPD zusammengelegt wurden, stimmte der Stadtrat dafür, alle darin enthaltenen Forderungen, mit Ausnahme der Tempo-30-Zone, gegenüber dem LBM geltend zu machen und bei der Straßenverkehrsbehörde auf die Umsetzung zu drängen.

Veröffentlicht am von Alexander Ebert


Osthofener Genossen wollen Raser in Herrnsheimer Straße ausbremsen

(WZ) In die nächste Stadtratssitzung am Montag, 27. August, 19 Uhr, will die SPD-Fraktion einen Antrag im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ausbau der L 439 (Herrnsheimer Straße) einbringen. Damit soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Reihe von Kriterien zu berücksichtigen und beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) einzufordern. Der Antrag fußt auf den Forderungen, die die Anwohner von Herrnsheimer Straße, Kleiststraße, Stefan-Zweig-Straße und Hölderlinstraße mit ihrer Unterschriftenliste an den Ersten Beigeordneten Wolfgang Itzerodt übergeben hatten.

So wollen die Genossen eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zwischen Einmündung Hölderlinstraße und Kreisel Wonnegaustraße. Der LBM lehnt dies bislang ab. Die Einhaltung des Tempolimits sollen fest installierte Geschwindigkeitsmessgeräte in beiden Fahrtrichtungen gewährleisten. Die Fußgängerampel an der Wonnegauhalle soll künftig eine sogenannte Alles-Rot-Ampel werden. Sie springt automatisch auf „Rot“, wenn das vorgegebene Tempolimit nicht eingehalten wird. Um den lärmgeplagten Anwohnern besonders an der Herrnsheimer Straße, die bereits Unterschriften gegen die Verkehrsbelastung gesammelt haben, entgegenzukommen, soll die neue Fahrbahndecke lärmmindernd sein.

Um Raser am Ortsausgang Richtung Herrnsheim abzubremsen, soll die dort vorgesehene Verschwenkung in beiden Fahrtrichtungen ausgebuchtet sein. Nach den jüngst im Verkehrsausschuss vorgestellten Plänen ist sie das nur ortsauswärts. Grund ist, dass sich die zur Ortslage hin liegende Ausbuchtung auf städtischem Gelände befindet, gegenüber jedoch extra Gelände gekauft werden müsste. Für den Streckenabschnitt zwischen Ortsschild und Abzweigung Stadion Sommerried schließlich fordert die SPD eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde. An dem Sommerried könne dann 100 gefahren werden.

Sollte entschieden werden, dass der Antrag in den Verkehrsausschuss verwiesen wird, soll laut SPD-Fraktion Anfang September eine außerplanmäßige Ausschusssitzung anberaumt werden, noch vor dem geplanten Beginn der Ausbauarbeiten.

Außerdem auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der CDU-Fraktion, der sich ebenfalls mit der Verkehrssituation in der Herrnsheimer Straße befasst, die Beratung und Beschlussfassung über eine ergänzende Verwaltungsvereinbarung zur Kreuzungsvereinbarung L 386 mit dem Wormser LBM, die Beratung und Beschlussfassung über eine Nachtragsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zum Finanzierungs- und Bauvertrag für den Zugangsbereich des Bahnhofs und die Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Alzey-Worms über die Einrichtung und den Betrieb einer kombinierten öffentlichen Bücherei und Schulbücherei an der IGS Osthofen. Außerdem beraten die Ratsfraktionen über die Verlängerung des Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem EWR sowie über die Annahme von Spenden. Für die Osthofener Bürger steht eine Fragestunde für Einwohner auf dem Programm.

Veröffentlicht am 24.08.2012 von Alexander Ebert


Hering/Köbler: Misstrauensantrag ist Showantrag

Zum heute eingereichten Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

 

„Der Misstrauensantrag ist ein Showantrag. Das weiß Julia Klöckner auch und hat gegenüber Medien bereits eingeräumt, dass sie nicht mit einem Erfolg des Antrags rechnet. Die Koalition steht geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten.“

 

Hendrik Hering erklärt: „Der Antrag der CDU ist unangemessen und Julia Klöckner hat sich damit weit aus dem Fenster gelehnt. In ihrer Fraktion gab es bereits Kritik an dieser Vorgehensweise. Dank ihrer ungeduldigen Art konnte sie jetzt nicht mehr zurück und musste den Antrag stellen. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Ministerpräsident Kurt Beck, er hat unser Vertrauen.“

 

Köbler sagt: „Wir sehen dem Antrag gelassen entgegen. Wir hatten bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gewusst, dass die Situation am Nürburgring schwierig ist. Der Ministerpräsident hat dies eingeräumt und gemeinsam sind wir die Neuordnung angegangen. Meine Fraktion wird daher diesen Showantrag geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion fiel einstimmig aus. Und das, obwohl die Fraktion die Abstimmung ausdrücklich freigestellt hat. Ganz so geschlossen scheint die CDU nicht zu sein, immerhin haben zwei Abgeordnete den Antrag nicht unterschrieben – Michael Billen und Herbert Schneiders.“

Veröffentlicht am 23.08.2012 von Alexander Ebert


« Ältere Einträge