Schweitzer: Rot-Grün stärkt Beck den Rücken

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Schweitzer: Rot-Grün stärkt Beck den Rücken

(RZ-INTERVIEW) Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck droht ein Misstrauensvotum durch die CDU-Landtagsfraktion. Damit will die Opposition den Regierungschef zwingen, wegen der Pleite am Nürburgring den Hut zu nehmen. SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer ist sicher, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten steht. „Bei SPD und Grünen wird niemand gegen Kurt Beck stimmen“, erklärte Schweitzer unserer Zeitung.

Hier das Interview mit dem SPD-Politiker im Wortlaut:

  • Gerade eben hat der SPD-Parteirat zum Nürburgring getagt. Wie war die Stimmung?

Die Stimmung war gut. Wir haben enorm offen und lebendig diskutiert. Ministerpräsident Kurt Beck sowie Innenminister und Parteiratsvorsitzender Roger Lewentz haben ehrlich erklärt, dass die Landesregierung am Nürburgring etwas Gutes wollte, aber mit dem Ergebnis keinesfalls glücklich ist. Bei der Sitzung wurde spürbar, dass die SPD zusammensteht. Mich hat berührt, dass auch die Sozialdemokraten in der Region am Ring diesen Kurs mittragen und nach vorn blicken wollen. Kritische Anmerkungen gab es übrigens kaum.

  • Ist das ein gutes Zeichen für die Diskursfähigkeit der Partei?

Es gibt Sozialdemokraten, die sich in den vergangenen Wochen durchaus kritisch zu Wort gemeldet haben: per E-Mail, im persönlichen Gespräch, am Telefon. Wir haben uns dieser Kritik gestellt. Daher brauchten wir keine Parteiratssitzung, um Dampf abzulassen. Gefreut hat mich, dass viele Sozialdemokraten an der Basis ihrer Parteiführung auch in den vergangenen Wochen den Rücken gestärkt haben. Und das bereits kurz nachdem die Insolvenz der Nürburgring GmbH bekannt wurde.

  • Kurt Beck will die Krise durchstehen. Tut er seiner Partei damit einen Gefallen?

Kurt Beck hat der rheinland-pfälzischen SPD zu vielen Erfolgen verholfen, sie überhaupt erst zu dem gemacht, was sie heute ist. Das darf nie vergessen werden. In der SPD stehen wir auch in harten Zeiten zusammen. Niemand wird über die Planke gejagt, wenn es schwierig wird. Das zeichnet uns auch menschlich aus.

  • Ist jetzt nicht ein Stück Emanzipation von Kurt Beck wichtig?

Ich sehe den konstruierten Gegensatz zwischen einem Landesvorsitzenden und dem Rest der Partei nicht. Kurt Beck steht mitten in der SPD. Er bemüht sich auch heute noch darum, jedem Ortsvereinsvorsitzenden zu helfen. Und wir stehen zu ihm.

  • Jetzt will die CDU Beck mit einem Misstrauensvotum stürzen.

Hier wird plump auf Eskalation gesetzt. Diese Vorgehensweise passt zum persönlichen Stil von Julia Klöckner. Ich bin mir nicht mal mehr sicher, ob sie noch hinter ihrer Initiative steht. Solange sie es nicht schafft, einen Antrag zu formulieren, ist sie für mich die Braut, die sich nicht traut.

  • Sie sind sicher, dass alle rot-grünen Abgeordneten für Beck stimmen werden?

Da bin ich zu 100 Prozent sicher.

  • CDU-Chefin Julia Klöckner spricht von einem „System Beck“, das von wachsender Arroganz geprägt ist.

Das ist Unsinn. Das sind Dinge, die Julia Klöckner sich in langen Urlaubsabenden in Südfrankreich mit einem Caipirinha in der Hand ausgedacht hat. Ich rate zur Nüchternheit. Das lindert auch manche Wahrnehmungsstörung.

  • Oppositionsführerin Klöckner erklärte unlängst, angesichts der Ring-Pleite wäre jeder Arbeiter längst gefeuert worden. Beim Ministerpräsidenten heißt es hingegen nur: Es tut mir mehr als leid.

Das ist platte Polemik. Kurt Beck ist für Erfolge verantwortlich – und er fühlt sich auch für Misserfolge verantwortlich. Es würde nicht zu ihm und der rheinland-pfälzischen SPD passen, wenn er sich jetzt in die Büsche schlagen würde.

  • Droht am Flughafen Hahn die nächste Pleite?

Der Flughafen Hahn ist ein erfolgreiches Konversionsprojekt. Wir müssen überprüfen, ob der Flughafen nicht mit Infrastrukturaufgaben überlastet ist. Diese Aufgabe ist lösbar. Die Zukunft des Hahns sehe ich optimistisch.

Das Gespräch führte Dietmar Brück

Veröffentlicht am 23.08.2012 von Alexander Ebert


„Anwohner und Gewerbe beteiligt“

(WZ) Die Verkehrszählung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) vom 17. April sei ausschließlich erfolgt, um die Entwicklung der Verkehrsströme nach Inbetriebnahme der Unterführung Friedrich-Ebert-Straße / Rheinstraße festzustellen, reagiert der Erste Beigeordnete Wolfgang Itzerodt (SPD) auf die Äußerungen von Bernd Schäfer, parteiloser Bürgermeisterkandidat der Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“. Mit dem anstehenden Ausbau der L 439 habe sie nichts zu tun.

Zuständig für deren Ausbau sei ausschließlich der LBM in Worms, die Stadt Osthofen sei nur involviert, was die Bürgersteige betreffe, berichtet Itzerodt weiter. Der Fahrbahnteiler an der Einmündung Hölderlinstraße sei jedoch in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen gewesen, er sei erst auf Intervention der Stadt Osthofen aufgenommen worden. Der Ausbau der L 439 sei auch seit geraumer Zeit bekannt und im Stadtrat am 7. Februar dieses Jahres öffentlich beraten worden. Bernd Schäfer hatte vermutet, an den Planungen sei nun nichts mehr zu ändern.

Der parteilose Kandidat hatte zudem das Verkehrskonzept für die Friedrich-Ebert-Straße als nicht umfassend kritisiert und bemängelt, die Gewerbetreibenden dort seien nicht berücksichtigt. Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer seien an der Entwicklung des Konzepts beteiligt worden und hätten ihre Einwände vorbringen können, entgegnet der Erste Beigeordnete.

Das Darmstädter Ingenieurbüro „Von Mörner & Jünger“ habe 2011 ein Konzept vorgelegt für den Abschnitt zwischen Abenheimer Hohl und Bahnunterführung. Das Konzept sei dem LBM und der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Mit diesem Konzept solle eine für Autoverkehr, Fußgänger und Radfahrer sowie Anlieger und Geschäftsleute zumutbare Regelung getroffen werden, erklärt der Erste Beigeordnete.

Bernd Schäfer hatte außerdem auf die Gefährlichkeit des Schulwegs hingewiesen, was Eltern dazu verleite, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Für die Schülerbeförderung sei primär der Landkreis zuständig, die Stadt habe da nur bedingt Mitspracherecht, Sonderregelungen gingen zulasten des städtischen Haushalts, teilt Itzerodt mit.

Veröffentlicht am 21.08.2012 von Alexander Ebert


„Was fehlt, sind Taten“

„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So wird das nichts!“

Da kann auch ein 10-Punkte-Plan nicht so schnell etwas dran ändern: Die Energiewende ist eine große, unübersichtliche Baustelle, auf der es nur so wimmelt vor steigenden Strompreisen und von Regierungskreisen beschworenen Szenarien, in denen Netztrassen bald Naturschutzgebiete durchkreuzen und Windräder in jedem Kleingarten stehen. Obendrein klagt die Textilindustrie über zu hohe Kosten, während sich die Energieversorger trotz neuerlicher Milliardengewinne aus dem Netzausbau zurückziehen. SPD.de hat mit dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gesprochen, um für Durchblick im Durcheinander um die Energiewende zu sorgen.

SPD.de: Herr Schäfer-Gümbel, Bundesumweltminister Peter Altmaier hat jetzt einen 10-Punkte-Plan zur Energiewende vorgestellt. Überzeugt Sie die Initiative?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Es ist ein 10-Pünktchen-Programm ohne konkrete Perspektive und Projekte. So wird das nichts mit der Energiewende. Es herrscht ja weiß Gott kein Mangel an Ankündigungen und 10-Punkte-Plänen. Was fehlt, sind die Taten der Bundesregierung. Der Umweltminister kündigt an und verspricht, Philipp Rösler sabotiert und blockiert – und die Kanzlerin schaut zu. Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen. Die Zeche zahlen wir alle.

Altmeiers Vorstoß kommt ja auch denkbar spät: Gut ein Jahr nach ihrer Verkündung besteht die Energiewende ja vorrangig aus offenen Baustellen…
Ja, weil die schlechteste Bundesregierung seit Gründung der Republik handwerklich nicht in der Lage ist, die Energiewende zu machen! Wir brauchen endlich einen Masterplan Energiewende – und dringend verlässliche Rahmenbedingungen, allein für die Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und stabilen Strompreisen.

Stichwort Strompreise: Die deutschen Textilhersteller wehren sich jetzt juristisch gegen die EEG-Netzzulagen, immer wieder ist in den Medien die Rede von zu hohen Strompreisen. Ist die Energiewende zu teuer?
Andersrum: Wenn wir die Energiewende nicht machen, wird Energie dauerhaft unbezahlbar. Durch die Kostensteigerung bei den Fossilen, aber auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Dennoch muss die Energiewende bezahlbar bleiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden. Denn klar ist: Die Kilowattstunde Strom wird am Ende teurer. Deswegen muss man Energieeffizienzmaßnahmen daneben stellen. Die Stabilität der Energiepreise kommt dadurch, dass wir Energie einsparen.

Reden wir über Bezahlbarkeit: Die energieintensive Industrie wird von der EEG-Umlage zunehmend befreit, zu Lasten von Privatverbrauchern und Mittelstand. Müsste man die Großverbraucher nicht stärker zur Finanzierung der Energiewende heranziehen?
Wir müssen ganz sicherlich über das Marktdesign und die Preisgestaltung nachdenken. Es darf nicht passieren, dass einige sich aus der Finanzierung vollständig zurückziehen. Auf der anderen Seite dürfen wir die energieintensiven Industrien aber auch nicht in Schwierigkeiten bringen. Wir habe die Finanzmarktkrise auch deshalb so gut überstanden, weil wir industrielle Kerne haben – und deswegen muss man über das Marktdesign reden. Dazu hat die SPD eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich damit auch kurzfristig beschäftigen wird.

Die Energieunternehmen melden wieder Milliardengewinne, trotz vorheriger Wehklagen über die unbezahlbaren Kosten der Energiewende. Gleichzeitig steigen die Strompreise, während die Kurse an der Strombörse historisch niedrig liegen. Müssten die Konzerne nicht stärker in die Pflicht genommen werden?
Die Energiewirtschaft ist ein Teil des Problems, weil sie sich den Herausforderungen der Energiewende bisher unzureichend gestellt haben. Wir brauchen im Energiesektor deutlich mehr Wettbewerb. Deswegen wollen wir von der SPD die kommunalen Stromversorger stärken. Wir wollen den Anteil der großen vier Konzerne an der Energieproduktion von heute über 80 Prozent auf unter 50 Prozent drängen. Ich bin überzeugt, dass wir mit mehr Wettbewerb auch stabile Preise bekommen können.

Voller Kassen zum Trotz plant nur die Hälfte der Versorger einer FAZ-Studie zufolge bis 2014 Investitionen in die für die Energiewende nötigen neuen Netze, die sogenannten Smart Grids. Tut die Industrie zu wenig?
Da kann ich der Energiewirtschaft jetzt nicht nur einen Vorwurf machen. Denn das ist natürlich auch Ausdruck der Unklarheit darüber, in welche Richtung die Energiewende weitergeht. Beispiel Netzausbau: Wenn man darüber redet, muss man vorher auch wissen, wie denn die Erzeugerstruktur aussieht. Denn wenn man nur auf zentrale Einrichtungen geht, sieht der Ausbau anders aus, als über dezentrale. Unklare Rahmenbedingungen aber wirken sich natürlich auf Investitionsentscheidungen aus. Insofern erzeugt die Bundesregierung mit ihrem Unvermögen gerade auch einen Investitionsstau.

Die FDP will ja nun beim Netzausbau Druck machen und Umweltvorgaben für Naturschutzgebiete lockern…
Das ist Quatsch. Wir brauchen Planungsbeschleunigung, wir brauchen einen Masterplan Energie und Klarheit über die Rahmenbedingungen des Netzausbaus. Ein Teil dessen kommt ja deshalb nicht voran, weil wir nicht wissen, wie die Erzeugerstruktur sein wird.

Und weil die Bürger es nicht wollen, wie die Regierung kolportiert?
Ich halte dieses Argument für vorgeschoben, weil man sich nicht in die Debatte begeben will. Die Planungen stehen doch nicht im Widerspruch zu Bürgerbeteiligung und Transparenz, ganz im Gegenteil: Nach meiner Erfahrung verstehen die Leute das alles und sind auch dafür, wenn man ordentlich mit ihnen redet.

Einer Studie zufolge nimmt die Zahlungsbereitschaft der Bürger für die Energiewende aber gerade ab.
Nochmal: Energie wird nicht bezahlbar werden, wenn wir die Energiewende nicht machen. Und natürlich müssen wir darauf achten, dass Energie auch bezahlbar bleibt – und das tut die SPD. Wenn man das alles dann auch entsprechend transparent macht, werden sich die Bürgerinnen und Bürger daran auch wieder positiv beteiligen. Die Frustration bei vielen kommt doch daher, dass real nichts passiert.

Was muss denn jetzt passieren?
Wir brauchen endlich ein ordentliches Energieministerium. Das alleinige Austauschen von Köpfen in Ministerien entscheidet am Ende nicht was rauskommt. Und deswegen ist es notwendig, dass wir ein Energieministerium bekommen, damit endlich ein Masterplan aus einer Hand gegossen wird.

Veröffentlicht am 17.08.2012 von Alexander Ebert


Osthofener SPD-Bürgermeisterkandidat zieht Bewerbung zurück


(WZ) Kai Kronauer hat seine Bewerbung für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Osthofen zurückgezogen. Gleichzeitig legte er in einem Schreiben vom Donnerstag den Vorsitz der SPD-Stadtratsfraktion, sein Ratsmandat sowie seine Mitgliedschaft in sämtlichen städtischen Gremien nieder.

„Teile meiner Partei haben mich persönlich für das Ergebnis des Bürgerentscheids im März dieses Jahres verantwortlich gemacht, obwohl die von der SPD forcierten Ziele von der gesamten Fraktion und dem Parteivorstand einstimmig befürwortet und getragen wurden“, begründet er seinen Entschluss. Er sei überdies aufgefordert worden, seine Bewerbung als SPD-Bürgermeisterkandidat zurückzuziehen und Verantwortung zu übernehmen. Der SPD bleibe er jedoch erhalten. „Ich gehe nicht im Zorn, aber ich ziehe die Konsequenzen aus der aktuellen Entwicklung“, erklärte er am Freitag gegenüber der WZ. Er sei stets mit Herzblut bei der Sache gewesen, aber er wolle jetzt erst einmal politisch eine Pause einlegen, sich mehr dem Privatleben und anderen Projekten widmen wie etwa ‚Bürger-für-Bürger‘.

Die Osthofener Genossen hatten bereits im Februar 2011 die Katze aus dem Sack gelassen und mit Kai Kronauer ihren Bewerber für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters bekannt gegeben. Seinerzeit war davon ausgegangen worden, dass es zu einem Zusammenschluss mit der VG Eich kommt und im Oktober 2011 der Stadtchef gewählt wird. Mit dem Bürgerentscheid zugunsten der VG Westhofen als Partner jedoch hatte sich die Situation völlig verändert – auch politisch, denn die VG Eich ist SPD-geführt, in der VG Westhofen ist die CDU stärkste Kraft. „Es wird mir persönlich angelastet, wie die Bürger sich entschieden haben. Es gab kontinuierlichen Druck aus Teilen des SPD-Vorstands, es war hartnäckig gebohrt worden“, berichtete Kronauer, dem die Enttäuschung anzumerken war. Seine Entscheidung sei jedoch keine Kurzschlussreaktion. „Ich habe mir das gut überlegt und auch mit meiner Familie darüber gesprochen“, sagte er.

„Ich finde diese Entscheidung sehr bedauerlich und kann sie nur zur Kenntnis nehmen, aber ich muss sie akzeptieren. Sie kam auch sehr überraschend“, reagierte der Osthofener SPD-Vorsitzende Alexander Ebert gegenüber der WZ auf Kronauers Entschluss. Es habe seitens der Partei keine Vorwürfe gegen Kai Kronauer gegeben, die SPD stehe nach wie vor hinter dem Bürgerentscheid. Gleichwohl seien die 83 Prozent der abgegebenen Stimmen zugunsten der VG Westhofen ein „gewaltiger Tritt gegen den Karren“ gewesen, räumte er ein.

Trotzdem: „Diese Entscheidung hat er allein getroffen, niemand aus der Partei hat ihn hinausgeschoben. Die Signale kamen eher aus der Bevölkerung, wir haben ihm gegenüber nur angeregt, einmal darüber nachzudenken“, beteuerte der SPD-Vorsitzende. Allerdings gestand er auch ein: „Kai Kronauer ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Kandidat, aber er könnte eine Option für 2014 sein, wenn bei der Kommunalwahl regulär der Bürgermeister gewählt wird.“

Wer nun für die SPD bei der anstehenden Bürgermeisterwahl ins Rennen geht, ist offen. Wie Ebert ankündigte, werde es noch im August eine Vorstandssitzung geben, bei der auch die Kandidatenfrage besprochen werde. „Wir wollen in dieser Frage aber keinen Schnellschuss“, sagte er. Dringlich ist dagegen die Suche nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden, denn der Stadtrat tagt noch im August. In der nächsten Fraktionssitzung am 20. August soll daher, wenn möglich, schon eine Entscheidung fallen. „Sein Rücktritt aus dem Stadtrat wäre nicht notwendig gewesen“, beschrieb Alexander Ebert, wie hart Kai Kronauer die Genossen mit seinem Entschluss offenbar getroffen hat.

Veröffentlicht am 11.08.2012 von Alexander Ebert


Trauer um Peter Kölsch


(WZ) Peter Kölsch ist tot. Der Gimbsheimer Ortsbürgermeister erlag am Donnerstag im Alter von 66 Jahren seiner schweren Erkrankung. Peter Kölsch hinterlässt seine Frau und seine drei Söhne.

Bei der Kommunalwahl im Juni 2009 hatte sich der SPD-Mann gegen seinen Mitbewerber von den Freien Wählern, Heinz Vallböhmer, durchgesetzt und das Amt des Ortsbürgermeisters für die Genossen zurückgewonnen. Der Einsatz für seine Heimatgemeinde stand für Peter Kölsch immer im Mittelpunkt seines Schaffens. Größtes Projekt während seiner Amtszeit war zweifellos die Umsetzung des Neubaus der Kindertagesstätte „Pusteblume“ Am Bagger. Um den schmucken Niedrigenergie-Komplex mit seiner außergewöhnlichen Architektur wird Gimbsheim ringsum beneidet. Doch auch, wenn es um die „kleinen“ Dinge ging, war er stets für die Bürger da und er packte auch mal selber mit an, wenn es in der Gemeinde was zu tun gab.

1984 war Peter Kölsch in die SPD eingetreten und seitdem politisch aktiv. Bis zur Kommunalwahl 2009 gehörte er ab 1984 dem Ortsgemeinderat an und war von 1994 an Ortsbeigeordneter. Auf Verbandsgemeindeebene saß er ab 2004 für die SPD im VG-Rat und war seit 2007 VG-Beigeordneter. Den SPD-Ortsverein Gimbsheim führte der pensionierte Bahnbeamte ab 2005 als Vorsitzender, seit 2007 war er auch Vorsitzender des SPD-Altrheinverbands.

Aus dem Gemeindeleben war Peter Kölsch ebenfalls nicht wegzudenken. Er war Mitglied in fast allen örtlichen Vereinen, darunter die AWO, der MGV Cäcilia und der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr. Seine große Leidenschaft aber galt dem Fußball. Beim SV Gimbsheim bekleidete er im Laufe der Zeit beinahe alle Funktionen, war Vorsitzender, Trainer, Spieler, Jugendleiter, Schiedsrichter, saß im Spielausschuss und wurde schließlich Ehrenmitglied. Darüber hinaus war er seit 2002 auch Vorsitzender des Kreisjugendausschusses Worms im Südwestdeutschen Fußballverband. Und wenn er Zeit hatte, schaute er sich gerne mal die Heimspiele des FSV Mainz 05 oder VfR Wormatia Worms an. Nicht nur die Gimbsheimer werden ihn vermissen.

Veröffentlicht am 04.08.2012 von Alexander Ebert


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