Die bösen Worte

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Die bösen Worte


Wer wird neuer Bundesinnenminister? Diese Frage könnte schon bald relevant werden, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem angeschlagenen Amtsträger Hans-Peter Friedrich ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Wie die Erfahrung zeigt, bedeutet dies für die so Gelobten meist das Ende der politischen Karriere. Eine kleine Chronik.

Innenminister Friedrich (CSU) zieht derzeit Probleme an wie ein Magnet: Angefangen bei den NSU-Ermittlungspannen, über geschredderte Akten ebim Verfassungsschutz, den Vertrauensverlust in die staatlichen Sicherheitsorgane, bis hin zu den Rücktritten und Rausschmissen der letzten Wochen – wo man hinschaut, nix als Ärger. Und nun das: Die Kanzlerin spricht ihrem Minister ihr „vollstes Vertrauen“ aus, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Dienstag mitteilte. Damit könnte Friedrichs politisches Schicksal besiegelt sein, denn wem immer auch Merkel ihr Vertrauen aussprach war meist nur kurze Zeit später Amt und Würden los.

Vertrauensopfer 1: Guttenberg

Man denke nur an Friedrichs Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der alerte Hoffnungsträger, heiß gehandelte Kanzlerkandidat-in-spe und damalige Verteidigungsminister geriet Mitte Februar 2011 in den Verdacht, weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Medien und Blogger stürzten sich auf die Nachricht, im Internet wurde nachrecherchiert und jeden Tag kamen neue plagiierte Stellen ans Licht. Guttenberg indes nannte die Vorwürfe „abstrus“ und kanzelte jede Rücktrittsforderung ab. Damit der Mann nun nicht zur Belastung für die ohnehin strauchelnde Koalition würde sprach ihm Merkel Ende Februar ihr „volles Vertrauen“ aus. Eine Woche später musste Guttenberg zurücktreten.

Vertrauensopfer 2: Wulff

Zufall? Im Dezember des selben Jahres wurde ein privater Immobilienkredit des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ruchbar. Das Staatsoberhaupt von Merkels Gnaden hatte sich während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident 500.000 Euro von einem befreundeten Unternehmer für den Kauf eines Hauses in Großburgwedel geliehen – und darüber den Landtag 2010 auf Nachfrage belogen. Wulff nahm die Vorwürfe zur Kenntnis, ließ gegenüber seinen Mitarbeitern aber durchblicken, dass bald alles vergessen sei. Doch da hatte er die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht, die Wulff am 14. Dezember ihr „volles Vertrauen“ aussprach. Allein: Wulff zeigte sich resistent. Sicherheitshalber steigerte Merkel deshalb wenige Tage später die Dosis: „Vollstes Vertrauen“ sollte den taumelnden Präsidenten zu Fall bringen. Und doch brauchte es noch zwei Monate, einen Medienskandal, den Vorwurf der Vorteilsnahme und den Entzug der Immunität durch die Staatsanwaltschaft, bis Wulff im Februar endlich seinen Hut nahm.

Gegenzauber für Friedrich

Zweimal voll vertraut, zweimal Rücktritt – Merkels Trefferbilanz ist furchterregend makellos. Wem sie das Vertrauen ausspricht, so scheint es, fällt nur kurze Zeit später vom angesägten Stuhl. Ihre Worte scheinen dabei eine ähnliche Wirkung zu entfalten wie der berühmte ‚böse Blick’. Innenminister Friedrich braucht also schnell einen Gegenzauber, sonst sind seine Tage gezählt – und vielleicht nicht nur die: Auch der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wurde, kaum dem geschassten Parteikollegen Norbert Röttgen ins Amt nachgefolgt, von Merkel mit „vollem Vertrauen“ bedacht. Vielleicht sollte er sich mit der Energiewende beeilen.

Und noch etwas könnte sorgenvoll stimmen: Regierungssprecher Streiter sprach am Montag angesichts kolportierter EZB-Anleihekäufe vom „vollen Vertrauen“ der Bundesregierung in das „unabhängige Handeln“ der Zentralbank. Volles Vertrauen – da waren sie wieder, die bösen Worte.

Veröffentlicht am 02.08.2012 von Alexander Ebert


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