Schweitzer: Rot-Grün stärkt Beck den Rücken

Schweitzer: Rot-Grün stärkt Beck den Rücken

(RZ-INTERVIEW) Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck droht ein Misstrauensvotum durch die CDU-Landtagsfraktion. Damit will die Opposition den Regierungschef zwingen, wegen der Pleite am Nürburgring den Hut zu nehmen. SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer ist sicher, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten steht. „Bei SPD und Grünen wird niemand gegen Kurt Beck stimmen“, erklärte Schweitzer unserer Zeitung.

Hier das Interview mit dem SPD-Politiker im Wortlaut:

Die Stimmung war gut. Wir haben enorm offen und lebendig diskutiert. Ministerpräsident Kurt Beck sowie Innenminister und Parteiratsvorsitzender Roger Lewentz haben ehrlich erklärt, dass die Landesregierung am Nürburgring etwas Gutes wollte, aber mit dem Ergebnis keinesfalls glücklich ist. Bei der Sitzung wurde spürbar, dass die SPD zusammensteht. Mich hat berührt, dass auch die Sozialdemokraten in der Region am Ring diesen Kurs mittragen und nach vorn blicken wollen. Kritische Anmerkungen gab es übrigens kaum.

Es gibt Sozialdemokraten, die sich in den vergangenen Wochen durchaus kritisch zu Wort gemeldet haben: per E-Mail, im persönlichen Gespräch, am Telefon. Wir haben uns dieser Kritik gestellt. Daher brauchten wir keine Parteiratssitzung, um Dampf abzulassen. Gefreut hat mich, dass viele Sozialdemokraten an der Basis ihrer Parteiführung auch in den vergangenen Wochen den Rücken gestärkt haben. Und das bereits kurz nachdem die Insolvenz der Nürburgring GmbH bekannt wurde.

Kurt Beck hat der rheinland-pfälzischen SPD zu vielen Erfolgen verholfen, sie überhaupt erst zu dem gemacht, was sie heute ist. Das darf nie vergessen werden. In der SPD stehen wir auch in harten Zeiten zusammen. Niemand wird über die Planke gejagt, wenn es schwierig wird. Das zeichnet uns auch menschlich aus.

Ich sehe den konstruierten Gegensatz zwischen einem Landesvorsitzenden und dem Rest der Partei nicht. Kurt Beck steht mitten in der SPD. Er bemüht sich auch heute noch darum, jedem Ortsvereinsvorsitzenden zu helfen. Und wir stehen zu ihm.

Hier wird plump auf Eskalation gesetzt. Diese Vorgehensweise passt zum persönlichen Stil von Julia Klöckner. Ich bin mir nicht mal mehr sicher, ob sie noch hinter ihrer Initiative steht. Solange sie es nicht schafft, einen Antrag zu formulieren, ist sie für mich die Braut, die sich nicht traut.

Da bin ich zu 100 Prozent sicher.

Das ist Unsinn. Das sind Dinge, die Julia Klöckner sich in langen Urlaubsabenden in Südfrankreich mit einem Caipirinha in der Hand ausgedacht hat. Ich rate zur Nüchternheit. Das lindert auch manche Wahrnehmungsstörung.

Das ist platte Polemik. Kurt Beck ist für Erfolge verantwortlich – und er fühlt sich auch für Misserfolge verantwortlich. Es würde nicht zu ihm und der rheinland-pfälzischen SPD passen, wenn er sich jetzt in die Büsche schlagen würde.

Der Flughafen Hahn ist ein erfolgreiches Konversionsprojekt. Wir müssen überprüfen, ob der Flughafen nicht mit Infrastrukturaufgaben überlastet ist. Diese Aufgabe ist lösbar. Die Zukunft des Hahns sehe ich optimistisch.

Das Gespräch führte Dietmar Brück

Veröffentlicht am 23.08.2012 von Alexander Ebert