Tempo 30 sorgt für Furore

Tempo 30 sorgt für Furore

(WZ) Es war eine turbulente Sitzung, an deren Ende aufgebrachte Bürger ihrem Ärger vor dem Osthofener Rathaus Luft machten. Zuvor hatte der Stadtrat darüber beraten, wie man vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus der L 439 beziehungsweise der Herrnsheimer Straße, der enormen Verkehrs- und Lärmbelastung sowie der Raserei Herr werden könnte. Der von den Fraktionen ausgehandelte Kompromiss – ein Katalog von Forderungen (siehe blauer Kasten), der dem für den Ausbau zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) übergeben werden soll – geht den lärm-, abgas- und verkehrsgeplagten Anwohnern allerdings nicht weit genug. Jetzt denken die Bürger darüber nach, schnellstmöglich eine Bürgerinitiative (BI) zu gründen, um gegen die befürchteten Folgen des Ausbaus ins Feld zu ziehen.

Dabei deutete zunächst alles darauf hin, dass sich die Fraktionen schnell einig werden würden. CDU und SPD hatten fast identische Anträge eingebracht, die zunächst all das berücksichtigten, was die Anwohner fordern.

Als sich allerdings abzeichnete, dass einige Ratsmitglieder, vor allem bei der Frage, ob in der Herrnsheimer Straße künftig Tempo 30 gelten solle, nicht auf der Linie der Anwohner lagen, regte sich unter dem guten Dutzend Bürgern im Zuhörerraum der Unmut – Kommentare wie „Du lieber Gott“, „Das ist erschreckend“ oder „Ich fass’ es nicht“ waren deutlich zu hören.

Den Stein des Anstoßes hatte Hans-Peter Knierim (CDU) geliefert, als er ankündigte, die CDU werde der von den Anliegern und im Antrag der SPD geforderten Tempo-30-Zone nicht zustimmen. „Hier stehen keine Gebäude direkt am Fahrbahnrand, wenn die SPD für diesen Abschnitt Tempo 30 fordert, müssten wir zunächst über andere Straßen, zum Beispiel die Carlo-Mierendorff-Straße, reden“, so Knierim. Hier sei die Einrichtung einer 30-km/h-Zone viel eher geboten. „In der Herrnsheimer Straße haben wir auch so genügend Möglichkeiten, etwas zu tun“.

Unterstützung bekamen die Christdemokraten aus der FWG-Fraktion und von Teilen der SPD. „Schilder mit Tempo 30 sind Hasenfutter, weil sich eh niemand daran hält, besser wäre, wir schauen, dass der Verkehrsraum so gestaltet wird, dass gar nicht schneller als 50 gefahren werden kann“, forderte Osthofens Zweite Beigeordnete Gabriela Terhorst (FWG). Zumal der LBM bereits signalisiert habe, dass Tempo 30 in der Herrnsheimer Straße rechtlich nicht durchsetzbar wäre.

FWG-Mann Klaus Mehring betonte ebenfalls, dass aus seiner Sicht eine 30-Stundenkilometer-Zone in anderen Straßen notwendiger wäre. Für unerwarteten Beistand sorgte Klaus Eschenfelder (SPD), der dem Antrag seiner Fraktion in puncto Tempo-30-Zone eine Absage erteilte. „Das gibt nur mehr Lärm und Stau bis in den Ort, das macht mehr schlecht als gut“, sagte Eschenfelder begleitet von Unmutsäußerungen der Bürger.

Ganz andere Töne schlugen Eschenfelders Parteifreunde, Alexander Ebert und Anke Knorpp an, die beide mit Verve dafür plädierten, die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung vom LBM zu fordern. „Wir sollten die Verwaltung beauftragen, das zu fordern, wenn sich in den Verhandlungen mit dem LBM herausstellt, dass Tempo 30 nicht umsetzbar ist, können wir immer noch weitersehen“, gab Knorpp zu bedenken.

Schlussendlich konnten sich die Befürworter in der SPD nicht gegen CDU, FWG und Teile ihrer eigenen Fraktion durchsetzen. Nachdem die Anträge von CDU und SPD zusammengelegt wurden, stimmte der Stadtrat dafür, alle darin enthaltenen Forderungen, mit Ausnahme der Tempo-30-Zone, gegenüber dem LBM geltend zu machen und bei der Straßenverkehrsbehörde auf die Umsetzung zu drängen.

Veröffentlicht am 29.08.2012 von Alexander Ebert