„Was fehlt, sind Taten“

„Was fehlt, sind Taten“

„Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im SPD.de-Interview. Auch der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte „10-Punkte-Plan” könne die Misere der Regierung nicht kaschieren. Schäfer-Gümbel: „So wird das nichts!“

Da kann auch ein 10-Punkte-Plan nicht so schnell etwas dran ändern: Die Energiewende ist eine große, unübersichtliche Baustelle, auf der es nur so wimmelt vor steigenden Strompreisen und von Regierungskreisen beschworenen Szenarien, in denen Netztrassen bald Naturschutzgebiete durchkreuzen und Windräder in jedem Kleingarten stehen. Obendrein klagt die Textilindustrie über zu hohe Kosten, während sich die Energieversorger trotz neuerlicher Milliardengewinne aus dem Netzausbau zurückziehen. SPD.de hat mit dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gesprochen, um für Durchblick im Durcheinander um die Energiewende zu sorgen.

SPD.de: Herr Schäfer-Gümbel, Bundesumweltminister Peter Altmaier hat jetzt einen 10-Punkte-Plan zur Energiewende vorgestellt. Überzeugt Sie die Initiative?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Es ist ein 10-Pünktchen-Programm ohne konkrete Perspektive und Projekte. So wird das nichts mit der Energiewende. Es herrscht ja weiß Gott kein Mangel an Ankündigungen und 10-Punkte-Plänen. Was fehlt, sind die Taten der Bundesregierung. Der Umweltminister kündigt an und verspricht, Philipp Rösler sabotiert und blockiert – und die Kanzlerin schaut zu. Dieser Bundesregierung fehlen der Wille und die Kraft, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen. Die Zeche zahlen wir alle.

Altmeiers Vorstoß kommt ja auch denkbar spät: Gut ein Jahr nach ihrer Verkündung besteht die Energiewende ja vorrangig aus offenen Baustellen…
Ja, weil die schlechteste Bundesregierung seit Gründung der Republik handwerklich nicht in der Lage ist, die Energiewende zu machen! Wir brauchen endlich einen Masterplan Energiewende – und dringend verlässliche Rahmenbedingungen, allein für die Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und stabilen Strompreisen.

Stichwort Strompreise: Die deutschen Textilhersteller wehren sich jetzt juristisch gegen die EEG-Netzzulagen, immer wieder ist in den Medien die Rede von zu hohen Strompreisen. Ist die Energiewende zu teuer?
Andersrum: Wenn wir die Energiewende nicht machen, wird Energie dauerhaft unbezahlbar. Durch die Kostensteigerung bei den Fossilen, aber auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten. Dennoch muss die Energiewende bezahlbar bleiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden. Denn klar ist: Die Kilowattstunde Strom wird am Ende teurer. Deswegen muss man Energieeffizienzmaßnahmen daneben stellen. Die Stabilität der Energiepreise kommt dadurch, dass wir Energie einsparen.

Reden wir über Bezahlbarkeit: Die energieintensive Industrie wird von der EEG-Umlage zunehmend befreit, zu Lasten von Privatverbrauchern und Mittelstand. Müsste man die Großverbraucher nicht stärker zur Finanzierung der Energiewende heranziehen?
Wir müssen ganz sicherlich über das Marktdesign und die Preisgestaltung nachdenken. Es darf nicht passieren, dass einige sich aus der Finanzierung vollständig zurückziehen. Auf der anderen Seite dürfen wir die energieintensiven Industrien aber auch nicht in Schwierigkeiten bringen. Wir habe die Finanzmarktkrise auch deshalb so gut überstanden, weil wir industrielle Kerne haben – und deswegen muss man über das Marktdesign reden. Dazu hat die SPD eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich damit auch kurzfristig beschäftigen wird.

Die Energieunternehmen melden wieder Milliardengewinne, trotz vorheriger Wehklagen über die unbezahlbaren Kosten der Energiewende. Gleichzeitig steigen die Strompreise, während die Kurse an der Strombörse historisch niedrig liegen. Müssten die Konzerne nicht stärker in die Pflicht genommen werden?
Die Energiewirtschaft ist ein Teil des Problems, weil sie sich den Herausforderungen der Energiewende bisher unzureichend gestellt haben. Wir brauchen im Energiesektor deutlich mehr Wettbewerb. Deswegen wollen wir von der SPD die kommunalen Stromversorger stärken. Wir wollen den Anteil der großen vier Konzerne an der Energieproduktion von heute über 80 Prozent auf unter 50 Prozent drängen. Ich bin überzeugt, dass wir mit mehr Wettbewerb auch stabile Preise bekommen können.

Voller Kassen zum Trotz plant nur die Hälfte der Versorger einer FAZ-Studie zufolge bis 2014 Investitionen in die für die Energiewende nötigen neuen Netze, die sogenannten Smart Grids. Tut die Industrie zu wenig?
Da kann ich der Energiewirtschaft jetzt nicht nur einen Vorwurf machen. Denn das ist natürlich auch Ausdruck der Unklarheit darüber, in welche Richtung die Energiewende weitergeht. Beispiel Netzausbau: Wenn man darüber redet, muss man vorher auch wissen, wie denn die Erzeugerstruktur aussieht. Denn wenn man nur auf zentrale Einrichtungen geht, sieht der Ausbau anders aus, als über dezentrale. Unklare Rahmenbedingungen aber wirken sich natürlich auf Investitionsentscheidungen aus. Insofern erzeugt die Bundesregierung mit ihrem Unvermögen gerade auch einen Investitionsstau.

Die FDP will ja nun beim Netzausbau Druck machen und Umweltvorgaben für Naturschutzgebiete lockern…
Das ist Quatsch. Wir brauchen Planungsbeschleunigung, wir brauchen einen Masterplan Energie und Klarheit über die Rahmenbedingungen des Netzausbaus. Ein Teil dessen kommt ja deshalb nicht voran, weil wir nicht wissen, wie die Erzeugerstruktur sein wird.

Und weil die Bürger es nicht wollen, wie die Regierung kolportiert?
Ich halte dieses Argument für vorgeschoben, weil man sich nicht in die Debatte begeben will. Die Planungen stehen doch nicht im Widerspruch zu Bürgerbeteiligung und Transparenz, ganz im Gegenteil: Nach meiner Erfahrung verstehen die Leute das alles und sind auch dafür, wenn man ordentlich mit ihnen redet.

Einer Studie zufolge nimmt die Zahlungsbereitschaft der Bürger für die Energiewende aber gerade ab.
Nochmal: Energie wird nicht bezahlbar werden, wenn wir die Energiewende nicht machen. Und natürlich müssen wir darauf achten, dass Energie auch bezahlbar bleibt – und das tut die SPD. Wenn man das alles dann auch entsprechend transparent macht, werden sich die Bürgerinnen und Bürger daran auch wieder positiv beteiligen. Die Frustration bei vielen kommt doch daher, dass real nichts passiert.

Was muss denn jetzt passieren?
Wir brauchen endlich ein ordentliches Energieministerium. Das alleinige Austauschen von Köpfen in Ministerien entscheidet am Ende nicht was rauskommt. Und deswegen ist es notwendig, dass wir ein Energieministerium bekommen, damit endlich ein Masterplan aus einer Hand gegossen wird.

Veröffentlicht am 17.08.2012 von Alexander Ebert