„Voll oder gar nicht“

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„Voll oder gar nicht“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wird sich Anfang 2013 aus der Politik zurückziehen. Als Grund nannte der dienstälteste Landesvater am Freitag gravierende gesundheitliche Probleme. Nachfolgerin soll Landes-Sozialministerin Malu Dreyer werden. Landes-Innenminister Roger Lewentz soll SPD-Landesvorsitzender werden.

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck tritt überraschend ab – aus gesundheitlichen Gründen. Er wisse seit einem Krankenhausaufenthalt im letzten Winter, dass er „ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse habe“, sagte Beck über seine Entscheidung. Zuvor informierte er darüber seinen SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion. „Das ist recht ernst zu nehmen.“ Bisher hatte Beck gesagt, er wolle bis 2016 die beiden Ämter behalten, falls seine Gesundheit es zulasse. „Ich kann entweder voll oder gar nicht.“

Beck betonte, die Entscheidung habe nichts mit der Nürburgring-Insolvenz zu tun. „Weil ich nicht dazu neige, Baustellen, deren Fertigstellung ich nicht überschauen kann, anderen zu übergeben.“

Malu Dreyer soll folgen

Nach 18 Jahren als Regierungschef von Rheinland-Pfalz macht Kurt Beck nun den Weg frei für seine Sozialministerin Malu Dreyer. Die 51-Jährige soll Anfang 2013 als erste Frau der Landesgeschichte an die Spitze der rot-grünen Landesregierung rücken.  Dreyer sagte: „Kurt Beck hat für einen Mann eigentlich kleine Füße. Aber wenn ich mir die Fußstapfen anschaue, die er hinterlässt, habe ich Herzklopfen.“

Dreyer leidet an Multipler Sklerose, einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems. Sie freut sich auf die künftige Aufgabe: „Ich sage es aus ganzem Herzen.“ Mit Blick auf ihre Krankheit sagte die SPD-Politikerin: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Mitunter werde sie auch im Rollstuhl unterwegs sein.

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte: „Sie ist die Königin der Herzen.“ Zum angekündigten Rückzug von Kurt Beck sagte er, es sei Becks „persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will“. Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, „personell zu rochieren.“

Die rheinland-pfälzische SPD wird am 10. November den Landeschef neu wählen. Dafür ist Innenminister Roger Lewentz vorgesehen. „Das ist ein ganz besonderer Tag“, sagte er. Zugleich betonte er in Richtung der Grünen, die SPD werde ein verlässlicher Koalitionspartner sein.

Regierungschef geht nach 18 Jahren

Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren. Am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Zu Becks Regierungszeit stieg Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftsleistung in die Spitzengruppe der Bundesländer auf. 5000 neue Unternehmen wurden angesiedelt. Rheinland-Pfalz hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosigkeit der 16 Länder.

Ein wichtiger Erfolg in Becks Amtszeit ist zudem die Umwandlung von Militärflächen, besonders nach dem Abzug Zehntausender US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz. Rund zwei Milliarden Euro wurden investiert, um aus früheren amerikanischen und französischen Armeestandorten Gewerbe- und Wohngebiete, Uni-Gelände und Landesgartenschauparks zu machen.

(mit dpa)

Veröffentlicht am 29.09.2012 von Alexander Ebert


Signaltechnik und Zugänge saniert

(WZ) Unter der Themenstellung „Vorne hui, hinten pfui – wie geht es weiter am Bahnhof Osthofen?“ hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann den für Rheinland-Pfalz zuständigen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Udo Wagner, nach Osthofen eingeladen, um sich gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten der Stadt, Wolfgang Itzerodt (SPD), über den aktuellen Planungsstand des für 2014 geplanten Ausbaus der S-Bahnstrecke zu erkundigen. Im Zuge dessen sollen die noch verbleibenden Arbeiten am Bahnhof Osthofen erfolgen.


„Wir sind in Osthofen auf einem guten Weg“, lobte Hagemann die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und der Deutschen Bahn AG. Vor allem bei der Gestaltung des Bahnhofgeländes und -umfelds habe die Stadt gute Arbeit geleistet, so der Abgeordnete. Während die Stadt das Bahnhofsgelände saniert hat, wurden Signaltechnik, Bahnsteigzugänge und die Gleise, unter anderem im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes von der Deutschen Bahn erneuert.

Einen Halt der für 2014 vorgesehenen Regional-Express Linie zwischen Mainz und Mannheim wird es in Osthofen nach derzeitigem Sachstand allerdings nicht geben, teilte Wagner auf Nachfrage Hagemanns mit (die WZ berichtete). Dafür solle 2014 mit Inbetriebnahme der neuen S-Bahnstrecke die Verbindung zwischen Mainz und Ludwigshafen verdichtet werden, sagte der DB-Landeschef. Wie hoch die Kosten für den Ausbau der geplanten S-Bahn-Strecke letzten Endes ausfallen werden, sei derweil weiterhin unklar. Aufgrund zahlreicher Änderungswünsche seitens des Landes, der Kommunen aber auch der Bahn, seien nach Wagners Angaben die Planungskosten deutlich gestiegen. Der Konzernbevollmächtigte deutete allerdings an, dass die Bahn bereit sei, sich mit einem höheren Prozentsatz als bisher vorgesehen an den Gesamtkosten zu beteiligen. Erste Gespräche mit dem Land hätten bereits stattgefunden. Kritisch äußerten sich Hagemann und Itzerodt bezüglich des verwilderten Geländes auf der Ostseite des Osthofener Bahnhofgeländes. Seit dem Umbau ist auf der Ostseite des Bahnhofs der Zugang zu den Wartesteigen, geschlossen und verdreckt, was den Komfort der Fahrgäste maßgeblich einschränkt und im Stadtrat immer wieder für kontroverse Diskussionen sorgt. Da es sich bei dem Gelände samt brachliegendem Gleis um eine betriebsbedingt notwendige Anlage des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) handle, erfordere es einer Entbehrlichkeitsprüfung, bevor die Planungshoheit an die Kommune übertragen werden könne, erklärte Wagner.

Angst vor Vandalismus

Ähnlich verhält es sich mit der ehemaligen „Nato-Rampe“ am Südende des Bahnhofs sowie dem brachliegenden Güterrangiergelände, das immer wieder als illegale Müllhalde genutzt wird und von Itzerodt als „Schandfleck bei der Einfahrt in den Bahnhof“ gesehen wird. „Dass mit dieser Verwahrlosung auch Vandalismus Einzug hält, zeigt sich nicht zuletzt an den Unterständen der neuen Bushaltestelle, die immer öfter beschädigt werden“, begründete Itzerodt den dringenden Handlungsbedarf. Der Beigeordnete wolle nun bei der Bahn eine Entbehrlichkeitsprüfung anfragen, um die Möglichkeiten einer städtebaulichen Nutzung der ehemaligen Rampe sowie der ausgebrannten Raiffeisen-Lagerhalle zu erörtern.

Veröffentlicht am von Alexander Ebert


Ein bedeutender Tag für die SPD-Rheinland-Pfalz

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das „Nah bei den Menschen“ mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.

Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen.

Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen.

Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen.“

Veröffentlicht am 28.09.2012 von Alexander Ebert


Wir wollen Merkel ablösen

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

Steinbrück: „Ziel ist Rot-Grün“

Steinbrück kündigte an, er werde wie Gerhard Schröder mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen. Schröder hatte damals die Ära Kohl beendet. Nun geht es gegen Merkel.

Die Troika, so Steinbrück, sei für die „enge Abstimmung dreier führender Sozialdemokraten“ wichtig gewesen und solle auch über „diesen Tag hinaus zusammenhalten und zusammenwirken“. Beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bedankte sich Steinbrück ausdrücklich für die vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate.

Steinbrück äußerte sich nicht zu inhaltlichen Fragen. Aus Respekt vor der Partei wolle er zunächst die Sitzungen der offiziellen Parteigremien am kommenden Montag abwarten.

SPD-Fraktionchef Frank-Walter Steinmeier sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu: „Peer Steinbrück ist, davon bin ich überzeugt, nicht nur der richtige Kandidat, sondern er wird auch der richtige Kanzler für unser Land sein.“ Seinen eigenen Rückzug vom Kandidatenrennen nannte Steinmeier eine „persönliche Entscheidung.“

„Neues soziales Gleichgewicht schaffen“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in seiner Rede an, die SPD werde einen Vorschlag vorlegen, wie in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern werden kann. In allen zentralen Politikfeldern sei die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt.

Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt unnd Deutschland in den Stillstand führt.“ Deutschland brauche einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft endlich wieder miteinander verbunden werden. Ziel der SPD sei es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht sei das Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013. „Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“

Gabriel: „Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht“

Vor vier Wochen hatten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück untereinander die Kandidatenfrage geklärt. Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Nominierung sagte Gabriel. Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur sei in den letzten Wochen unüberhörbar gewesen. Das könne und dürfe ein SPD-Parteivorsitzender nicht ignorieren. „Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.“ Altkanzler Helmut Schmidt hatte Steinbrück bereits vor einem Jahr als geeigneten Kandidaten genannt.

Der ordentliche Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD wird am 9. Dezember 2012 in Hannover stattfinden.

Veröffentlicht am von Alexander Ebert


Ihre Meinung zählt!

Mit einer großen Livesendung hat am Montag der SPD Bürger-Dialog begonnen. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles gaben den offiziellen Startschuss aus der Werkstatt Bürger-Dialog im Willy-Brandt-Haus. Frank-Walter Steinmeier und Manuela Schwesig suchten auf dem Potsdamer Platz das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Lesen Sie den Live-Ticker auf SPD.de!

Am Montag ist die SPD bundesweit in den SPD Bürger-Dialog gestartet. Als zentrale Anlaufstelle des SPD Bürger-Dialogs wurde in Berlin im Willy-Brandt-Haus von SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die „Werkstatt Bürger-Dialog“ eröffnet. Danach stellten sie sich im Chat und per Telefon den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Anschließen standen Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres und der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt für Fragen und Gespräche bereit. Beide sind Themenexperten für die nun anlaufenden, beiden nächsten Themenwochen „Kinder und Familie“ und „Jugend und Bildung“.

Auf dem Potsdamer Platz eröffneten SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Parteivizin Manuela Schwesig den Bürger-Dialog. Auch Sigmar Gabriel kam vom Willy-Brandt-Haus hinzu und diskutierte intensiv mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Andrea Nahles besuchte im Anschluss an die Eröffnung der „Werkstatt Bürger-Dialog“ das Kinder- und Jugendbildungszentrum „gelbe villa“.

Veröffentlicht am 24.09.2012 von Alexander Ebert