Bundesratsinitiative: Für Abschaffung der Praxisgebühr

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Bundesratsinitiative: Für Abschaffung der Praxisgebühr

Rheinland-Pfalz schließt sich einer Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Bundesrat zur Abschaffung der Praxisgebühr an, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer erklärte. Die Praxisgebühr habe die erwünschte Steuerungsfunktion nicht entfaltet, sei sozial ungerecht, weil sie vor allem die Menschen mit geringem Einkommen belaste, und führe zu unnötiger Bürokratie in den Arztpraxen.

„Die aktuelle finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht es den Krankenkassen, auf diese Einnahmeposition zu verzichten, die Patienten von dieser finanziellen Belastung zu befreien und die mit der Praxisgebühr verbundene Bürokratie in den Arztpraxen zu beseitigen“, sagte die Ministerin zur Begründung.

Die mit der Praxisgebühr erhoffte Steuerungswirkung sei nicht eingetreten. Die absolute Zahl der Arztbesuche sei nur in der Anfangszeit und auch nur relativ geringfügig zurückgegangen. Dauerhaft aber sei die Zahl bei den sozial schwachen und armen Bevölkerungsteilen gesunken.

„Seit Einführung der Praxisgebühr müssen sich insbesondere die Menschen mit niedrigen Einkommen in unserer Gesellschaft verstärkt überlegen, ob sie sich einen Arztbesuch selbst bei Schmerzen oder anderen gesundheitlichen Problemen finanziell leisten können. Dies fördert die Zwei-Klassen-Medizin, verschlechtert die gesundheitliche Versorgung besonders dieses Teiles der Bevölkerung und trägt zu einer Chronifizierung von Erkrankungen bei“, so die Ministerin.

Die Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Einführung der Praxisgebühr nie von der SPD gefordert worden sei, sondern von dieser im Jahr 2003 im Rahmen eines Kompromisses bei der damaligen Gesundheitsreform akzeptiert werden musste. Die CDU sei in die damaligen Gespräche und Verhandlungen mit der Forderung eingetreten, die Patientinnen und Patienten pauschal mit 10 Prozent an den Kosten einer jeden medizinischen Behandlung zu beteiligen, was die SPD aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen abgelehnt habe und bis zum heutigen Tage ablehne.

Veröffentlicht am 03.11.2012 von Alexander Ebert


„In Osthofen bewegt sich vieles“

(Wormser Zeitung) „Ich habe schon seit geraumer Zeit das Gefühl, dass sich vieles bewegt in Osthofen. Mein Besuch heute hat das voll bestätigt“, zog Landrat Ernst Walter Görisch am Ende seines Besuches in der Wein- und Sektstadt Bilanz. Zum Start seiner zweiten Amtszeit als Landrat im Kreis Alzey-Worms, die am gestrigen 1. November begann, tourt er derzeit durchs Kreisgebiet, die Stadt Osthofen machte den Anfang.

„Aggressives Fahren“

Der Erste Beigeordnete Wolfgang Itzerodt informierte seinen Gast über die Verkehrssituation, nachdem die Herrnsheimer Landstraße wegen der Bauarbeiten dort gesperrt ist. „Es wird unglaublich aggressiv gefahren, zum Teil benutzen uneinsichtige Autofahrer sogar den Radweg neben der Landstraße“, beklagte er. Der Verwaltungschef berichtete außerdem, dass das Ergebnis der zweiten Verkehrszählung nun vorliege und das der ersten bestätigt habe. Nun sei eindeutig belegt, wie dicht der Verkehr in Osthofen sei und unbedingt ein Konzept hermüsse (siehe oben stehender Bericht).

Zur Kommunal- und Verwaltungsreform unterstrich der Erste Beigeordnete, dass das neue Gutachten von Professor Martin Jungkernheinrich eindeutige Fakten liefere, weshalb sich bestimmte Kommunen einen Partner suchen müssen. „Hätte man diese Fakten von Anfang an gehabt, hätte man sich viele Diskussionen ersparen können“, meinte er. „Das Gutachten untermauert ganz klar den Willen des Landes, was die Notwendigkeit von Fusionen angeht“, bestätigte der Landrat.

Im alten Rathaus neben der „Kleinen Kirche“ informierte Architekt Jörg Deibert, der das historische Barock-Gebäude gemeinsam mit seinem Kompagnon Markus Seibert gekauft hat und restauriert, über den Stand der Sanierung. Dort die Stadtverwaltung unterzubringen, wenn ins Rathaus Am Schneller die neue VG-Verwaltung einzieht, fände Ernst Walter Görisch eine überaus charmante Idee, zumal in dem Mitte des 18. Jahrhunderts erbauten Gebäude Osthofener Geschichte geschrieben wurde.

Im Edeka-Markt im Gewerbegebiet Südost laufen die letzten Vorbereitungen vor der Eröffnung in zwei Wochen. Inhaber Stefan Bruder, der seit drei Jahren auch den Edeka-Markt in Gundersheim betreibt, führte den Gast durch den Verkaufsraum und erläuterte ihm sein regional ausgelegtes Konzept.

Bei Steuerberater Markus Seibert lobte der Landrat das Engagement für dessen Wirtschafts- und Dienstleistungszentrum, dessen zweites Gebäude nun bezugsfertig ist. „Für die Entwicklung der Stadt sind private Investoren unglaublich wichtig. Sie füllen sie mit Leben und schaffen Arbeitsplätze“, ist der Landrat überzeugt.

Veröffentlicht am von Alexander Ebert


„Legen auf Sicherheit großen Wert“

(Wormser Zeitung) In der Stadtratssitzung am Montagabend wollte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Knorpp wissen, wie es um den Zustand und die Sicherheit der Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet bestellt sei. Außerdem interessierte es sie, wie oft Überprüfungen stattfänden, welche Schäden dabei festgestellt worden seien und wie viel Geld die Stadt für die Instandhaltung ausgebe.

Der Erste Beigeordnete Wolfgang Itzerodt (SPD) informierte, dass das Bauamt die Spielplätze ein Mal im Monat überprüfe, die letzte Kontrolle habe am 1. und 2. Oktober stattgefunden. „Wenn beschädigte Spielgeräte festgestellt werden, wird der Bauhof beauftragt, sie zu reparieren. In ganz dringenden Fällen wird der Bauhof sofort telefonisch verständigt, der dann umgehend nachsieht. Kann ein defektes Spielgerät nicht sofort instand gesetzt werden, wird es gesperrt“, erläuterte er weiter. Ein Mal im Jahr, in der Regel im Frühjahr kurz vor Saisonbeginn, gebe es außerdem eine große Jahreshauptinspektion.

Ronald Ferino sei im städtischen Bauamt zudem speziell auf Spielgeräte und deren Funktion geschult worden. „Wir legen auf die Sicherheit der Spielplätze großen Wert und tauschen alte Spielgeräte sukzessive gegen neue aus“, betonte der Erste Beigeordnete. Pro Jahr wende die Stadt zwischen 3 000 und 5 000 Euro für deren Instandhaltung auf. Dieses Jahr seien es wohl rund 7 000 Euro, unter anderem wegen Vandalismus auf Spielplätzen, darunter der in der Lindenstraße.

Veröffentlicht am von Alexander Ebert


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