Gesine Schwan nominiert – Beck: „In der Bundesversammlung gibt es keine Koalitionen“

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Gesine Schwan nominiert – Beck: „In der Bundesversammlung gibt es keine Koalitionen“

BERLIN Präsidium und Parteivorstand der SPD haben am Montag einstimmig Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die Hochschulprofessorin aus Frankfurt (Oder) wird damit am 23. Mai 2009 gegen Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung antreten.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der die Kandidatin der Presse vorstellte, versicherte, die SPD führe keinen Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten. Die Sozialdemokratie habe Köhlers Entscheidung, 2009 wieder zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Diesen Respekt werde die SPD bis zum Wahltag im Jahr 2009 bewahren.

Der SPD-Vorsitzende hob hervor, in einer demokratischen Gesellschaft sei eine Gegenkandidatur als Chance zu begreifen, über unterschiedliche Sichten zu sprechen. Dies werde in einer „freundlich-offenen und gegen niemanden gerichteten Art und Weise“ geschehen. Für eine solche Diskussion sei Gesine Schwan die richtige Kandidatin.

Beck wies Vorwürfe zurück, die SPD wolle mit der Nominierung Schwans ein mögliches rot-rotes Bündnis im Bund vorbereiten. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalition, sondern nur Wahlfrauen und Wahlmänner. Es gebe „in keinster Weise“ irgendwelche koalitionären Vorbestimmungen, „weder heimlich noch laut, also überhaupt nicht“.

Gesine Schwan zeigte sich erfreut über die „klare Unterstützung“ der SPD und machte zugleich deutlich, wofür sie als  Bundespräsidentin stehe: „Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin kann dabei helfen, Politik für die Menschen nachvollziehbar und transparent zu machen.“ Bereits 2004 hatte sie neben Köhler zur Wahl gestanden und war knapp unterlegen.

Die 65-jährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) betonte, dass es keine Absprachen mit der Linken für ihre Wahl geben werde. Sie werde die Linkspartei auch weiter kritisieren. Die Linke müsse sich entscheiden zwischen konstruktiver Politik und „demagogischer Polemik“. Wer von den Linken sich für sie entscheide, der wähle den ersteren Weg.

Veröffentlicht am 28.05.2008 von Peter Martens


Bundestag vergibt wieder USA-Stipendien/Bewerbungsstart Parlamentarisches Patenschafts-Programm – MdB Hagemann ruft zu Bewerbung auf

BERLIN/RHEINHESSEN Auch im Sommer 2009 haben Schülerinnen und Schüler oder junge Berufstätige wieder die Chance, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA zu reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP), auf das der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) jetzt hinweist. Die Bewerbungsfrist beginnt ab sofort und endet am 5. September 2008. In den vergangenen Jahren erhielten immer wieder Jugendliche aus Rheinhessen ein solches Stipendium für ein Jahr in Übersee.

In den USA wohnen die deutschen Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler besuchen die High School, junge Berufstätige ein College, an das sich ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb anschließt. Bewerben können sich Schüler, die bis zur Ausreise am 31. Juli 2009 mindestens 15 Jahre und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen dann höchstens 24 Jahre alt sein. Geleisteter Grundwehrdienst oder Zivildienst sowie ein geleistetes freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr erhöhen die obere Altersgrenze entsprechend. Im Rahmen des Stipendiums werden vom Deutschen Bundestag die Flug- und Reisekosten, die Aufwendungen für das Programm und das Vorbereitungsseminar, sowie für die Versicherungen übernommen. 

Nähere Informationen in Form eines Faltblattes inklusive der Bewerbungskarte können kostenlos bestellt werden in Klaus Hagemanns Wahlkreisbüro, Bebelstr. 55a, 67549 Worms, Telefon 06241-305249 oder per E-Mail an: Klaus Hagemann 

Wertvolle Erfahrungen für später

„Internationale Erfahrungen, zumal in den USA gesammelt, sind für Berufswahl und spätere Bewerbungen auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze von großem Vorteil“, sagte Hagemann, der bei seinen regelmäßigen Gesprächen in aller Welt entsprechende Erfahrungen sammeln konnte. Das Auslandsjahr verstärke ebenso die Selbständigkeit der jungen Menschen, berichteten ihm die Jugendlichen im Anschluss an ihr USA-Jahr. Und nicht zuletzt konnten alle ihre Englischkenntnisse deutlich verbessern. Gerne gibt der SPD-Bundespolitiker den Stipendiaten noch eine Aufgabe mit auf den Weg: So soll der für dieses Jahr von Hagemann ausgewählte Jugendliche die Wahl des nächsten US-Präsidenten und den Wahlkampf beobachten und dem Abgeordneten darüber berichten. 

Marco Sussmann

Veröffentlicht am von Peter Martens


SPD beantragt Schaffung weiterer Kinderkrippenplätze – „Wir wollen die Entwicklung im Angebot an Familien frühzeitig vorantreiben“

OSTHOFEN Die Sozialdemokraten beantragen für die nächste Stadtratssitzung die Schaffung weiterer Kinderkrippenplätze in Osthofen. Gemeinsam mit den Trägern der örtlichen Kindertagesstätten soll geprüft und eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet werden. Dies teilen nun Fraktionsvorsitzender Kai Kronauer und der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtratsmitglied Alexander Ebert mit.

Nach derzeitigem Sachstand ist in der Gesetzgebung vorgesehen, einen Rechtsanspruch für 2-Jährige ab 2010 und für 1-Jährige ab 2013 zu schaffen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen diese Entwicklung, denn losgelöst davon, ob diese Entwicklung von einzelnen gewünscht ist oder nicht, ist sie eine Anpassung an gesellschaftliche Realitäten“, begründet Fraktionssprecher Kai Kronauer den SPD-Antrag.  

Viele Familien, aber auch die zunehmende Zahl von Alleinerziehenden, wählen ihren Wohnsitz auch nach der Beschaffenheit der Betreuungsangebote für ihre Kinder. „Aus diesem Grund wollen wir als Stadt Osthofen versuchen, diese Entwicklung im Angebot an die Familien zu forcieren und bereits schon jetzt die Einrichtung und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben“, sagte Ebert. Er ist sich dabei sicher, dass eine vorzeitige Erfüllung dieses Rechtsanspruchs die Entwicklung unserer Stadt nachhaltig fördern wird. „Durch diese Fortentwicklung des Krippenangebotes in unserer Stadt stärken wir in besonderem Maße die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Ebert.  

Fraktionssprecher Kai Kronauer weist auch auf die positiven Auswirkungen hin, die ein verbessertes Betreuungsangebot auf die Geburtenrate hat. „Nach jüngsten Angaben der Statistikämter steigt die Geburtenrate wieder und daraus leiten wir eine bevorstehende erhöhte Nachfrage an Krippenplätzen ab.“  

Alexander Ebert

Veröffentlicht am von Peter Martens


Verkehrsforum 2008: 18,6 Millionen Euro für Verkehrsprojekte der Region – Zahlreiche Projekte in Bau und Planungsphase

OPPENHEIM/ALZEY-WORMS Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering gab auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp Informationen zu Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Beim dem durch die Abgeordnete initiierten Verkehrsforum bot sich für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gelegenheit zusammen mit dem Minister und der Abgeordneten über aktuelle regionale Verkehrsthemen zu diskutieren.

Heraus kam, dass das Land 18,6 Millionen Euro in die Verkehrsprojekte der Region investieren wird. Dies hörten die anwesenden Politiker wie VG-Bürgermeister Klaus Penzer, der Bürgermeister der VG Monsheim Ralph Bothe, der Bürgermeister der VG Westhofen Walter Wagner, Osthofens Bürgermeister Bernd Müller, der Erste Beigeordnete der VG Eich Klaus Willius, Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held, und Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann, sowie die zahlreich anwesenden Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie die zur Veranstaltung gekommenen Bürgerinnen und Bürger gern.

Die Abgeordnete hatte zu diesem Verkehrsforum in den Ratssaal der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim eingeladen. Schwerpunktthema der Veranstaltung war vor allem die Steigerung der Attraktivität der Region durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung. Hierzu hielt Verkehrsminister Hering einen spannenden und informativen Eingangsvortrag.

Im Einzelnen wurden Straßenbauprojekte der Verbandsgemeinden Monsheim, Westhofen, Eich, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim sowie der Stadt Osthofen vorgestellt. Weiteres Thema war der Bahnlärm, der Sachstand zum Thema S-Bahn-Ausbau, verbunden mit den Maßnahmen an den Bahnhöfen sowie der Ausbau des Rad- und Wanderwegenetzes.

Minister Hering verwies zu Beginn seines Vortrages darauf, dass das Land im Jahr 2007 rund 1,2 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich investierte, darunter fiel auch die Verlegung der Bundesstraße 9 (B9). 

Im weiteren Verlauf seines Beitrags ging Minister Hering auf die anderen Verkehrsprojekte in den Verbandsgemeinden Eich, Guntersblum, Monsheim, Nierstein-Oppenheim, Westhofen und der Stadt Osthofen ein. Er zeigte hierbei die im Bau befindlichen, aber auch die Projekte, die sich in der Planung oder in der Vorbereitung befinden auf. Dabei ging auf jedes im einzelnen ein, um sich im Anschluss daran einer detaillierten Diskussion zu stellen.

Für die VG Eich ist der Radweg entlang der L 440 zwischen Eich und der B9 in Vorbereitung. In der VG Westhofen entlang der L 386 befindet sich die Altbachbrücke bei Gundersheim im Bau und zwischen Hochborn / Monzernheim und Bechtheim befindet sich die Fahrbahnerneuerung in Vorbereitung. Ebenso befindet sich der Ausbau der Ortsdurchfahrt Monzernheim in der Vorbereitungsphase. Dazu kommt die Beseitigung des Bahnübergangs zwischen Bechtheim und der B 9.

In der Stadt Osthofen finden aktuell die vorbereitenden Arbeiten an der L 386 zur Beseitigung des Bahnübergangs statt. In der Planung ist die Fahrbahnerneuerung der L 439 zwischen Osthofen und Worms-Herrnsheim.

Anklam-Trapp dankte „den Kommunen, die als wichtige Partner Verkehrsprojekte in der Region ermöglichen, dem Landesbetrieb Mobilität für die anerkannt gute und zügige Planung und Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen.“ Ein besonderer Dank ging an Minister Hering, „dass zu einem zahlreiche Verkehrsprojekte absehbar verwirklicht werden und ein erheblicher Betrag von 18,6 Mio. Euro in die Region fließen, für die ich mich als Wahlkreisabgeordnete verantwortlich fühlen darf.“

Veröffentlicht am 08.05.2008 von Peter Martens


Minister Hering besucht Nestlé Nutriton in Osthofen – Wirtschaftsstandort Osthofen gestärkt

OSTHOFEN Im Rahmen eines Betriebsbesuchs des Nestlé HealthCare-Nutrition-Werkes in Osthofen informierten sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsministers Hendrik Hering (SPD) und die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (SPD) zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) sowie zahlreichen Vertretern der Kreis- und Kommunalpolitik, darunter Landrat Ernst-Walter Görisch (SPD), Osthofens Bürgermeister Bernd Müller (SPD), alle Beigeordneten der Stadt und SPD-Fraktionschef Kai Kronauer über die Entwicklung des Werkes der Nestlé AG in Osthofen.

Bürgermeister Müller nutzte die Gelegenheit, den Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Hendrik Hering in Osthofen begrüßen zu können. Er würdigte sowohl die Bestrebungen des Landes, die Stadt Osthofen beim Ausbau der Infrastruktur, wie z.B. die Maßnahmen am Bahnhof und dem Stadtmittelpunkt zu unterstützen, als auch den Besuch des Ministers beim wichtigsten und größten Arbeitgeber der Stadt.

Minister Hering betonte die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für die Standortpolitik in Rheinland-Pfalz und zeigte sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Werkes und seiner Bedeutung als regionaler Arbeitgeber. Das Nestlé-Werk in Osthofen sei ein gelungenes Beispiel dafür, dass Firmen in Rheinland-Pfalz durch eine gute Produktwahl, eine hervorragende Werkführung und einen guten Standort im globalen Produktionswettbewerb gut bestehen.

Nach der Betriebsübernahme im letzen Sommer, „kann festgestellt werden, dass der Verkauf des Geschäftsbereichs ­«medizinische Ernährung» einschließlich des Osthofener Novartis-Werkes an die Nestlé AG den Standort Osthofen gestärkt hat“, so die Landtagsabgeordnete Anklam-Trapp.  

Geschäftsführer Albrecht Vallendar begrüßte die Gäste aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik im Werk. Nach einer kleinen Vorstellung von Nestlé und seinem Standort in Osthofen konnten sich die Besucher in einem Rundgang vom Unternehmen überzeugen.

Ein besonderes Augenmerk legten sowohl der Abgeordnete Hagemann als auch Minister Hering, Bürgermeister Müller und SPD-Fraktionschef Kronauer auf die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Geschäftsführer Vallendar betonte, dass man von Seiten der Geschäftsleitung hierauf großen Wert legt und auch im Rahmen der Möglichkeiten dies unterstützt.

Große Probleme bereiten zurzeit die steigenden Rohstoffpreise und der Mangel an ausgebildeten Fachkräften. Insgesamt wurde der Wirtschaftsstandort Osthofen durch die Übernahme des Osthofener Novartis-Werkes durch die Nestlé AG langfristig gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Dies geschah insbesondere durch eine Reihe von Investitionen in den letzten Jahren. So wurde neben der Errichtung neuer Produktionslinien, auch umfangreich in Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen, sowie in den Bau einer neuen Kantine und eines Sozialgebäudes für die Mitarbeiter investiert. 

Veröffentlicht am 06.05.2008 von Peter Martens


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