Betreuungsangebote für unter Dreijährige – Anfrage der SPD Kreistagsfraktion

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Betreuungsangebote für unter Dreijährige – Anfrage der SPD Kreistagsfraktion

ALZEY-WORMS Vom Gesetzgeber wurde die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in Kindertagesstätten als die Aufgabe der nächsten Jahre definiert. „Auch im Landkreis Alzey-Worms hat der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder eine sehr hohe Priorität“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kiefer. Das zeige sich im deutlichen Ausbau von Kindertagesstätten und der Schaffung von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren in den zurückliegenden Jahren.

Um detaillierte Information zum derzeitigen Sachstand und den Planungen bezüglich der Einrichtung von weiteren Kindergartenplätzen für Kinder unter drei und unter zwei Jahren im Kreis zu erhalten, hatte die SPD-Kreistagsfraktion am 15. September einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung gestellt. 

 

„Bereits zu Jahresbeginn lag der Landkreis Alzey-Worms hinsichtlich der Versorgungsquote mit 526 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten deutlich über dem Kreis- und Landesdurchschnitt in Rheinland-Pfalz“, informierte Landrat Ernst Walter Görisch (SPD).  

Die Anzahl der Plätze für unter Dreijährige konnte seit Beginn der intensiven Ausbaubemühungen vor gut drei Jahren mehr als verdreifacht werden.

 

„Mit dem Beginn des aktuellen Kindergartenjahres können in 71 der 77 Kindertagesstätten im Landkreis Alzey-Worms Kinder unter drei Jahren betreut werden“, so Görisch. 

 

Bislang wird dies in 30 Einrichtungen ausschließlich über die so genannte  2-Plus-Regelung abgedeckt (max. zwei Kinder ab zwei Jahren pro Regelgruppe), womit 162 Plätze für Zweijährige zur Verfügung stehen.

 

In elf Einrichtungen wird jeweils eine Gruppe in altersgeöffneter Form geführt; es können hier bis zu vier oder bis zu sechs Zweijährige in einer Regelgruppe betreut werden. Zurzeit werden 66 Plätze in dieser Form zur Verfügung gestellt.

 

Altersgemischte Gruppen gibt es in 26 Einrichtungen mit 196 Plätzen für unter Dreijährige. Weiterhin konnten mittlerweile in sechs Einrichtungen reine Krippengruppen geschaffen werden, in denen insgesamt 60 Kinder unter drei Jahren aufgenommen werden können. Weitere Möglichkeiten gibt es im Rahmen der Kindertagespflege, wo zurzeit 58 Kinder im Alter von zwei und unter zwei Jahren betreut werden. 

 

Im  Landkreis stehen derzeit insgesamt 610 Plätze für die Betreuung von unter Dreijährigen zur Verfügung, 354 dieser Plätze können im Rahmen von Plus-Regelungen nicht von unter Zweijährigen genutzt werden. 

 

Die Versorgungsquote der unter Dreijährigen liegt bei 19,7 Prozent, bezogen auf Zweijährige bei 58,3 Prozent. Damit ist der Rechtsanspruch ab 2010 mit einem angenommenen Bedarf von 50 Prozent abgedeckt.

 

 

Von  den aktuellen Planungen ausgehend, könnten im Jahr 2010 rund 790 Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung stehen. Zur Sicherung des Rechtsanspruchs für Einjährige ab 2013 müssten noch weitere 40 Plätze geschaffen werden. Allerdings sei die Prognose für das Jahr 2013 nur unter Vorbehalt zu betrachten, so Görisch.

Veröffentlicht am 22.02.2009 von Peter Martens


IGS Osthofen startet im August mit 120 Kindern in vier Klassen – Erstmals Abitur in Osthofen möglich

OSTHOFEN Die IGS Osthofen wird am 1. August mit 120 Kindern in vier Klassen den Betrieb aufnehmen. „Damit können Schülerinnen und Schüler nun in Osthofen von der ersten Klasse bis zum Abitur die Schule besuchen und 2018 werden erstmals in der Geschichte der Stadt Abiturienten in Osthofen die Schule verlassen“, freute sich der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) bei einer bildungspolitischen Fachtagung der Osthofener SPD, die gemeinsam mit Kreispolitikern stattfand. Laut Informationen von Landrat Ernst Walter Görisch hatten sich für die IGS sogar 172 Kinder für die 120 Plätze angemeldet.

Die IGS in Osthofen sei für die Stadt und die Region bildungspolitisch ein „großer Schritt nach vorne“ und er sei froh, dass das Schulkonzept einmütig im Osthofener Stadtrat als auch im Kreistag durchgesetzt werden konnte, befand Hagemann, der Mitglied in beiden Gremien ist. Der SPD-Politiker könne sich noch erinnern, wie es bei der Errichtung der IGS Wörrstadt Anfang der 90iger Jahre insbesondere von Seiten der CDU und der Jungen Union massive Widerstände gegen die von SPD und Grünen schließlich durchgesetzte integrierte Schulform gab, die gar Züge eines „Kulturkampfes“ angenommen hatten. „Heute leugnet niemand mehr, dass die IGS Wörrstadt eine Erfolgsgeschichte ist“.

 

Bürgermeister Bernd Müller sowie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alexander Ebert und der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Kronauer sahen in der IGS einen wesentlichen Standortvorteil für die Osthofener. An der IGS seien alle Osthofener Kinder mit einer Hauptschulempfehlung durch die Grundschule aufgenommen worden, erläuterte Hagemann. Insgesamt habe man auf eine gute Mischung von Schülern mit Empfehlungen von Hauptschule, Realschule und Gymnasium geachtet. Auch Kinder von außerhalb des Landkreises Alzey-Worms seien aufgenommen worden. Dies sowie die hohen Anmeldezahlen verdeutlichten nochmals den großen Bedarf nach einer integrierten Schule in der Region.

 

„Alzey-Worms ist von seiner Bevölkerungsstruktur immerhin auch der zweitjüngste Landkreis in Rheinland-Pfalz“, sagte der SPD-Parlamentarier. Von großer Bedeutung sei zudem, dass die IGS neben den auslaufenden Haupt- und Realschulen eine Ganztagsschule werde. Außerdem werde die Seebach-Grundschule einen Ganztagsbetrieb einrichten. Für die notwendigen Baumaßnahmen müsse die Stadt die notwendigen Finanzmittel im Haushalt einstellen. Da die Wonnegau-Förderschule bereits Ganztagsschule sei, haben somit alle Osthofener Schulen ein Ganztagsangebot, was Hagemann sehr begrüßte.

 

Des Weiteren sehe die SPD den Bedarf, bestehende Schulgebäude energetisch zu modernisieren, da einige älter als 50 Jahre seien. Auch das Lehrschwimmbecken sei sanierungsbedürftig, das nach Auffassung der Osthofener SPD im Hinblick auf die IGS und deren Ganztagsbetrieb unbedingt erhalten werden muss. Für diese Vorhaben könnte das aktuelle Investitionsprogramm von Bund und Ländern in Höher von 13,3 Milliarden Euro genutzt werden, betonte der SPD-Politiker.

 

Nach Meinung der SPD solle die Stadt Osthofen zudem, wie bisher auch schon, die Bemühungen des Landkreises durch eigene städtische Zuschüsse für solche Sanierungsmaßnahmen unterstützen, sagte Kronauer. „Durch die Einsparungen im Energiebereich rechnen sich derlei Investitionen bereits nach wenigen Jahren“, sagte Hagemann.

Veröffentlicht am 17.02.2009 von Peter Martens


Friedrich Ebert wird im Februar 1919 Reichspräsident – Vor 90 Jahren: Sozialdemokrat wird zum ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in Deutschland

BERLIN Zur Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten im Februar 1919 erklärt der SPD-Parteivorsitzende, Franz Müntefering: Die 9er Jahre waren in der deutschen Geschichte oft solche mit besonderen Ereignissen, schlimmen oder erfreulichen. Einige dieser Ereignisse werden im politischen Jahresablauf 2009 eine Rolle spielen: Das Inkrafttreten des Grundgesetzes, eines der wichtigsten deutschen Texte – 1949. „Mehr Demokratie wagen“, der Aufruf von Bundeskanzler Willy Brandt an das Land, das Vermiefte und Reaktionäre hinter sich zu lassen – 1969. Der Fall der Mauer, als mutige Männer und Frauen in der DDR aufstanden und diese Mauer einrissen – 1989.

Auch 1919 – vor 90 Jahren – war ein solch besonderes Jahr für Deutschland. Am 19. Januar 1919 wurde erstmals in Deutschland frei, geheim, direkt und gleich gewählt, zum ersten Mal überhaupt konnten Frauen aktiv mitmachen und gewählt werden.

 

Am 11. Februar jährt sich zum 90. Mal die Wahl des Sozialdemokraten Friedrich Ebert zum ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in Deutschland – erstmals ein Bürger an der Spitze des Landes, einer „aus dem Volke“. Eine große Mehrheit der in Weimar zusammengekommenen verfassunggebenden Nationalversammlung wählte ihn zum Reichspräsidenten. In schwierigster Zeit mit hoher persönlicher Integrität, Umsicht und demokratischem Selbstbehauptungswillen führte er das Amt bis zu seinem Tode im Februar 1925.

 

Im Rückblick wird die Phase der ersten Deutschen Demokratie – 1918 bis 1930/33 – vor allem und oft ausschließlich als das Scheitern der demokratischen Kräfte gesehen. Ein Scheitern war es auch.

 

Aber das sagt wenig über die aus, die wie Friedrich Ebert verantwortungsbewusst und entschlossen für diese Demokratie kämpften.

 

Sie haben getan, was möglich war. Dass damals zu wenige aktive Demokraten waren, dass zu viele die Demokratie mit Indifferenz, oft mit Spott und Hass belegten, das schmälert nicht die grundlegende Arbeit von Friedrich Ebert und anderen Demokratinnen und Demokraten ihrer Zeit.

 

Deshalb hat er auch heute unsere Aufmerksamkeit und unsere Würdigung verdient.

 

Die Wahl Friedrich Eberts zum Reichspräsidenten war Symbol des grundlegenden politisch-gesellschaftlichen Wandels nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches und der Ausrufung der Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann. An die Stelle des deutschen Kaisers von Gottes Gnaden trat der aus einer Handwerkerfamilie in Heidelberg stammende gelernte Sattler Friedrich Ebert.

 

Ebert war in der Sozialdemokratie Bremens aufgestiegen. 1913 wurde er auf Reichsebene zum Nachfolger August Bebels – neben Hugo Haase – zum SPD-Vorsitzenden gewählt und übernahm bald darauf auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Während des Ersten Weltkriegs hatte Ebert 1917 maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung der Reichstagsresolution, die einen Verständigungsfrieden forderte. Nach dem 9. November 1918 trat der überzeugte Reformist Friedrich Ebert als Vorsitzender der provisorischen Reichsregierung des Rates der Volksbeauftragten – wie die große Mehrheit der revolutionären Arbeiterschaft – für die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung ein. Die äußerste Linke, insbesondere die KPD, suchte dies mit Gewaltmitteln zu verhindern. Eberts Ziel war die Schaffung einer sozialen Demokratie.

 

Ebert eröffnete am 5. Februar 1919 die verfassunggebende Nationalversammlung in Weimar und wurde wenige Tage später Reichspräsident. Er proklamierte die Abwendung von Militarismus, Machtpolitik und Obrigkeitsstaat und forderte in Anknüpfung an die Tradition von 1848 den demokratischen Volksstaat.

 

Ebert hatte als Reichspräsident existentielle Probleme zu lösen: Die Einheit des Reiches war gefährdet, Putschversuche von links und der Kapp-Lützwitz-Putsch von rechts drohten die junge Demokratie zu zerstören, das fragmentierte Parteiensystem war unfähig, stabile Regierungen zu bilden.

 

Ebert musste erleben, dass er von der politischen Rechten mit einer Diffamierungskampagne überzogen wurde, gegen die juristisch vorzugehen ihm und seinen Anwälten misslang. Dass man ihn – der Dolchstoßlegende folgend – als Landesverräter ungestraft denunzieren konnte, hat den Patrioten Friedrich Ebert tief getroffen und zu seinem frühen Tod erheblich beigetragen.

 

Friedrich Ebert ist eine bedeutende Gestalt der deutschen Demokratiegeschichte. Er verdient es, dass nicht nur die Sozialdemokratie, sondern alle Demokraten sich mit Respekt an ihn erinnern – den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in Deutschland, der mit seiner ganzen Person für die erste deutsche Republik einstand. Aus der Geschichte Eberts und der Weimarer Republik lässt sich immer noch lernen.

 

Bild: Friedrich-Ebert-Stiftung (www.fes.de)

Veröffentlicht am 10.02.2009 von Peter Martens


Experten loben Konjunkturprogramm – Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände lobt Maßnahmen

BERLIN Das zweite Konjunkturprogramm stößt bei Experten auf positives Echo. Die Richtung stimme, lobte etwa der DGB. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurde von den Fachleuten ebenfalls begrüßt. Das Gesamtkonzept folgt im Wesentlichen den Vorschlägen Frank Steinmeiers.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte in einer Anhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag das Konjunkturprogramm: Es sei im europäischen Vergleich respektabel. Die Wirkung der Abwrackprämie, die auf Initiative der SPD in das Konjunkturprogramm aufgenommen wurde, verdeutliche, was schnelle Maßnahmen bringen könnten, unterstrich der Deutsche Gewerkschaftsbund.

 

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände lobte die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Es sei vernünftig, jetzt neue Programme aufzulegen und auch das Geld zum größten Teil in den Bildungsbereich zu stecken.

 

Die Einführung der dritten Altersstufe von sechs bis 14 Jahren bei den Regelsätzen für Kinder wurde von Experten der Sozialverbände im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags als richtige Weichenstellung unterstrichen. Der Paritätische Gesamtverband sagte, eine solche Dreiteilung entspreche den Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen sehr viel mehr als die alte Regelung.

 

Steinmeier hatte als Baustein für das Konjunkturpaket II Anfang Januar 2009 diese deutliche Verbesserung der Sozialleistungen für Kinder vorgeschlagen. Die SPD konnte die Erhöhung gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Auch die übrigen Eckpunkte des Pakets basieren auf dem Konzept des SPD-Kanzlerkandidaten.

Veröffentlicht am von Peter Martens


„Alles Gute zum 60. Geburtstag“ – Ministerpräsident Kurt Beck feiert neues Lebensjahrzehnt

MAINZ/ALZEY-WORMS Der Stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Mitglied des Osthofener Stadtrates, Alexander Ebert, gratuliert dem SPD-Landesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu seinem heutigen 60. Geburtstag.

Im Namen der SPD im Landkreis Alzey-Worms wünscht Ebert dem Landesvater Beck „Gesundheit, Glück, Erfolg und Gottes Segen bei seiner weiteren Arbeit, zum Wohl unseres Landes Rheinland-Pfalz.“

 

Beck habe vieles für Rheinland-Pfalz geleistet, so Ebert. Seit 2006 führt der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands eine Regierung mit absoluter Mehrheit im Landtag. „Die Menschen wissen, was sie an Kurt Beck haben und das zeigte das große Vertrauen mit der Landtagswahl im Jahr 2006.“

 

Beck ist ein Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzer und zweifelsohne ’nah bei den Menschen‘, wie sein Slogan treffend formuliert ist. „Beck ist ein Sozialdemokrat durch und durch, ein Landeschef mit Leib und Seele und darauf sind wir stolz und das soll auch über das Jahr 2011 hinaus so bleiben“, spricht Ebert über seinen SPD-Landesvorsitzenden.

 

Beck ist am 05.02.1949 in Bad Bergzabern geboren, seit 1979 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz. 1993 übernahm er den Vorsitz der Landes-SPD und wurde im Oktober 1994 als Nachfolger Rudolf Scharpings neuer Ministerpräsident.

 

Veröffentlicht am 08.02.2009 von Peter Martens


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