IGS-Osthofen im Konjunkturprogramm berücksichtigt – Bürgermeister Müller begrüßt finanzielle Unterstützung des Landes

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IGS-Osthofen im Konjunkturprogramm berücksichtigt – Bürgermeister Müller begrüßt finanzielle Unterstützung des Landes

MAINZ/OSTHOFEN Eine weitere positive Nachricht der Landesregierung kann die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp bekannt geben. Der Landkreis Alzey-Worms als Schulträger der Integrierten Gesamtschule (IGS) Osthofen wurde im Sonderprogramm des Landes zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Förderschwerpunkt Schulsanierung berücksichtigt.

Für energetische Sanierungsmaßnahmen an der IGS Osthofen bewilligt das rheinland-pfälzische Bildungsministerium 1.664.794 Euro. Weiterhin werden für energetische Sanierungsmaßnahmen am dortigen Lehrschwimmbad  577.136 Euro zu Verfügung gestellt. In den Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2009 sind Bundesmittel enthalten sowie rückzahlbare Zuwendung zur Vorfinanzierung des kommunalen Eigenanteils. Die jeweiligen Summen werden entsprechend der Baufortschritte ausgezahlt.

 

Osthofens Bürgermeister Bernd Müller (SPD) begrüßt die finanzielle Förderung des Landes ausdrücklich. Das Schwimmbad der IGS in der bisherigen Realschule stelle ein attraktives sportliches Angebot im Lehrplan dar und nehme für die Schülerinnen und Schüler einen hohen Stellenwert ein: „Alle in der Realschule eingeschulten Kinder konnten am Ende ihrer Schulzeit schwimmen“, betont Müller.

 

Mit der Komplettsanierung der IGS entstehe nicht nur ein attraktiver Schulstandort, auch die Unterhaltungskosten werden durch Energieeffizienz künftig erheblich geringer sein. Weiterhin kann durch reduzierten CO2-Ausstoß ein Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden, was Anklam-Trapp besonders unterstrich. Dass durch die zusätzlichen Gelder aus dem Sonderprogramm des Landes auch der Konjunkturkrise entgegengewirkt werden kann und neue Arbeitsplätze entstehen können, zeige sich in der Region bereits durch die anziehende Auftragslage, vor allem in der Baubranche, sagte sie.

 

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Peter Martens


Frank-Walter Steinmeier: „Wir machen ernst mit der Bildungsoffensive“ – „Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle“

KIEL Auf dem Bildungskongress der SPD am 20. August 2009 in Kiel hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine neue Bildungsoffensive der SPD angekündigt.

„Die Chance auf Arbeit und ein eigenständiges Leben hängt immer stärker von einer guten Bildung ab. Bildungspolitik ist deshalb die Schlüsselaufgabe für gute Politik in den kommenden Jahren. Vielleicht sogar die Schicksalsfrage. Deutschland braucht eine Bildungsoffensive wie in den 60er und 70er Jahren. Wir Sozialdemokraten meinen das ernst, und wir machen jetzt ernst! Dafür trete ich an!“

 

„Willy Brandt, Helmut Schmidt und viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unserem Land damals mit diesem Bildungsaufbruch ein frisches und modernes Gesicht gegeben. Viele haben davon profitiert, auch ich ganz persönlich. Wir Kinder von kleinen Leuten durften plötzlich zur höheren Schule und zur Universität. Viele Hochschulen wurden neu gegründet. Unser Land war in Bewegung. Diese Neugier auf Zukunft, diesen Aufbruchsgeist müssen wir wieder wecken! Das ist mein Ziel!“

 

„Seit 146 Jahren lautet unser sozialdemokratischer Anspruch: Emanzipation durch Bildung. Wir wissen genau, Wissen ist Macht und Bildung ist Teilhabe. Und deswegen ist es nicht egal, wer regiert.  Wir brauchen Bildung für die, für die die Wege weiter sind. Wir stehen für eine andere Gesellschaft, zukunftsfähig und modern. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Darum werden wir gebraucht, mehr denn je!“

 

„Es ist kein Naturgesetz, dass die Chancen für Kinder in Deutschland ungleich verteilt sind – je nachdem, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Wir wollen, dass sich das ändert! Deshalb geben wir Geld für Ganztagsschulen aus! Deshalb geben wir Geld für Kitaplätze! Deswegen wollen wir das Schüler-BaföG wieder einführen.“

 

„Bildungskarrieren dürfen nicht im Alter von 10 Jahren entschieden sein. Auf dem Weg müssen wir zweite und dritte Chancen schaffen. Das Bildungs-Modell der Konservativen setzt dagegen auf frühes Aussortieren, fast immer auf Kosten der Schwachen. Das ist unsozial. Das gießt die Spaltung der Gesellschaft in Beton. Und es schadet im Zeitalter des demografischen Wandels auch dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit. “

 

„Gute Bildungspolitik ist teuer. Die Menschen nehmen uns den Bildungsaufbruch erst ab, wenn wir wirklich mehr Geld in Bildung stecken. Wir dürfen bei der Bildung nicht sparen, sondern müssen  investieren! Daran erkennt man, dass Schwarz-Gelb von guter Bildung nur schwadroniert. Tatsächlich machen sie das Gegenteil. Frühe Auslese, Studiengebühren, und jetzt auch noch massive Steuersenkungen. Das ist eine politische Geisterfahrt auf Kosten unserer Kinder und unserer Zukunft!“

Veröffentlicht am 22.08.2009 von Peter Martens


Christ: zu Guttenberg ist politisch insolvent – „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten“

BERLIN „Angst vor der eigenen Courage“ hat Harald Christ, zuständig für Mittelstandspolitik im Team Steinmeier, CSU-Wirtschaftminister zu Guttenberg vorgeworfen. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ des CSU-Ministers an die Öffentlichkeit gelangt war, musste er dies nach harscher Kritik zurückziehen. Harald Christ: „Damit hat zu Guttenberg politische Insolvenz angemeldet.“

In dem so genannten „industriepolitischen Gesamtkonzept“ wird unter anderem der Verzicht auf eine Börsenumsatz- und eine höhere Spitzensteuer, die Rücknahme der Mindestlöhne, Lohnzurückhaltung und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts gefordert. Diese Vorschläge, die in Guttenbergs Wirtschaftsministerium erarbeitet wurden, stießen auf breite Ablehnung. „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, warnte Frank-Walter Steinmeier am Montag. Guttenberg wolle sich offenbar als „Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft IG Metall, Detlef Wetzel, der Frankfurter Rundschau.

Union vernebelt erneut, wo sie hin will

Nun will zu Guttenberg seine „Blaupause für Schwarz-Gelb“ vor der Wahl nun nicht mehr vorlegen. Harald Christ: „Zu groß ist die Sorge, dass die Menschen dem wirtschaftsradikalen Kurs von Union und FDP nicht folgen wollen.“  Mit der Rücknahme des Papiers vernebelt die Union erneut, wo sie Deutschland nach der Wahl hinführen will. „Das verworfene Papier jetzt als ‚Stoffsammlung‘ einiger Beamter abzutun, ist ein Beleg mehr dafür, dass Frau Merkel und die Union den Menschen keinen reinen Wein einschenken wollen, was bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wirklich auf sie zukommt“, kritisiert Christ weiter.

Runter mit Energiekosten statt runter mit Löhnen

Im Gegensatz zur Union hat Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan ein klares Konzept für das nächste Jahrzehnt vorgelegt. „Die SPD setzt mit ihrem ambitionierten Deutschland-Plan auf innovatives Wachstum, das zu mehr Arbeitsplätzen führt“, betont Harald Christ. Ein Schwerpunkt sei die sparsame und wirksame Nutzung von Energie und Rohstoffen. Dieser Bereich mache 40 Prozent der industriellen Produktionskosten aus, während Lohnkosten nur mit 25 Prozent zu Buche schlagen. Deshalb fordert Christ: „Runter mit Energiekosten statt runter mit Löhnen. Das kommt den Unternehmen zu Gute, schafft und sichert Arbeitsplätze und sorgt für Kaufkraft, die der Binnenmarkt dringend braucht.“

Veröffentlicht am 20.08.2009 von Peter Martens


Über 44 Millionen Euro vom Land – Schulbauförderung in der Stadt Osthofen und im Landkreis Alzey-Worms

MAINZ/OSTHOFEN Mit einer gemeinsamen Anfrage an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Mainz informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel zur bisherigen und noch geplanten Förderung von Schulbaumaßnahmen im Landkreis Alzey-Worms.

Nach Auskunft der Landesregierung beläuft sich die Förderung seit dem Jahr 2000 auf insgesamt 44.242.315 Euro. In dieser Summe sind Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“, Bun­desmittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II, sowie rückzahlbare Zuwendungen der Lan­desregierung zur Vorfinanzierung des Eigenanteils der Kommunen und Mittel aus dem Investitionsstock enthalten.

 

Die größte Förderung erhielt mit über 21 Millionen Euro die Kreisverwaltung Alzey-Worms für Maßnahmen an sieben verschiedenen Schularten. Von der genannten Gesamtsumme flossen bisher im Landkreis 11.210.154  Euro  in ganztagsspezifische Projekte.

 

Die Bewilligung von drei beantragten Projekten mit Förderschwerpunkt Schulsanierung und Schulbau aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II  wird voraussichtlich bis September 2009 erfolgen. Diese sind die energetischen Sanierungen der Grund- und Hauptschule in Flomborn und der Grundschule in Osthofen sowie der Neubau einer Mensa an der Grundschule in Osthofen.

Veröffentlicht am 15.08.2009 von Peter Martens


Der Deutschland-Plan – „eine kluge Antwort“ – Erste Reaktionen sind positive Reaktionen

BERLIN Am Montag stellte Frank-Walter Steinmeier sein Konzept für die Arbeit von morgen mit dem gleichnamigen Papier – auch bekannt als Deutschland-Plan – vor. Erste Reaktionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften fallen positiv aus. In dem Plan hat Frank-Walter Steinmeier zahlreiche innovative Ansätze aufgezeigt, über die in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen können: zwei Millionen in der industriellen Produktion, eine Million in der Gesundheitswirtschaft, 500.000 in der Kreativwirtschaft, 500.000 bei haushaltsnahen und sonstigen Dienstleistungen.

Union und FDP haben sich am Wochenende hinreißen lassen, den Deutschland-Plan zu verreißen, ohne ihn zu kennen. Das war ungelenk und vorschnell. Denn schon die ersten Reaktionen zeigen, dass Frank-Walter Steinmeier den richtigen Kompass hat. Seine Vorschläge finden positiven Widerhall. Und zwar bei Leuten, die etwas davon verstehen:

 

Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:

 

„Das Projekt Vollbeschäftigung ist ein Projekt, das jeder Regierung gut ansteht, und jede Partei muss sagen, wo es denn hingehen soll, wenn man dort hinkommen will. Das macht die SPD.“ (ARD, Tagesschau, 3.8.09)

 

Leo Apotheker, Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP:

 

„Es ist richtig, Deutschland im Bereich der Software zu stärken, dort bei der Bildung anzusetzen und auch die Frauen im Fokus zu haben. Hier haben wir gegenüber den USA und Indien großen Nachholbedarf.“ (Financial Times Deutschland, 4.8.09)

 

Emanuele Gatti, Vorstandsmitglied des Medizintechnikherstellers Fresenius Medical Care:

 

„Im Gesundheitssektor sehe ich ein großes Wachstumspotenzial, das auch zur Schaffung einer hohen Anzahl neuer Arbeitsplätze beitragen wird.“ (FTD, 4.8.09)

 

Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BCE:

 

„Ein ganz wichtiger Vorteil seines Konzepts ist, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweist. Die Blasen sind alle im Dienstleistungsbereich geplatzt, Länder wie Großbritannien, die vor allem darauf gesetzt haben, stecken jetzt in den größten Problemen.“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 3.8.09)

 

Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall:

 

„Wir begrüßen, dass Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan die Zukunft der Industrie und der Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt hat. Sicherheit der Arbeitsplätze ist für die Menschen heute die wichtigste Frage. Darauf gibt Steinmeier eine kluge Antwort.“ (dpa, 3.8.09)

 

Thomas Schlenz, Konzernbetriebsrat ThyssenKrupp:

 

„Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschlandplan ein gutes Papier vorgelegt, dass den Kampf um Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt. Als Konzernbetriebsratsvorsitzender und IG Metall-Mitglied begrüße ich dieses Papier, weil Steinmeier richtig darstellt, dass wir einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft brauchen. Dabei hebt er die deutsche Mitbestimmung besonders hervor, weil Betriebsräte vor allem auf Langfristigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen achten.

 

Auch der Ansatz, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten und Mindestlöhne durchzusetzen, ist richtig. Es wäre gut, wenn sich mehr Leute mit den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier auseinandersetzen, als reflexartig und in Unkenntnis des Papiers Kritik zu üben. Wichtig auch: es waren Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz, die mit arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen, wie der Abwrackprämie und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, hundertausende Arbeitsplätze erhalten haben.“

Veröffentlicht am 05.08.2009 von Peter Martens


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